Reinickendorfer Demokraten

Kommentar zur 51. Sitzung der BVV Reinickendorf

Demokratie geht anders, als sie in Reinickendorf oft praktiziert wird. Beispiele gefällig?

Es ist noch nicht so lange her, da befürchtete die Reinickendorfer CDU, die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger könnte sie beim Regieren stören. Direkte Demokratie ist dank Rot-Rot in Berlin nun Gesetz. Daran kann man auch am Eichborndamm nicht vorbei. Zumal politische Rituale, von der CDU gern als „Bürgernähe“ gepriesen, sich verschleißen.

Die Wahlen stehen vor der Tür. Wie wär´s mit einer Einwohnerver­sammlung? Die erste brauchte be­kanntlich 21 Monate vom Beschluss der BVV bis zu ihrer Realisierung. Die BVV hat nun eine zweite beschlossen. Sie soll zum Thema Zebrastreifen auf dem Zeltinger Platz vor der Post und vor Reichelt/Edeka in Frohnau stattfinden. Der Trick dabei ist: Jahrelang hatte sich die CDU für einen solchen Zebrastreifen eingesetzt. Nun, da die Verkehrslenkung Berlin diesen angewiesen hat, möchte die CDU ihn im Interesse der Autofahrer wieder loswerden. Ich nenne das Missbrauch der Demokratie.

Auch die SPD greift zum Mittel „Einwohnerversammlung“. Sie möchte eine solche zur Zukunft der Insel im Tegeler Hafen einberufen, - dazu noch einen Runden Tisch mit den Anwohnern, der Bürgerinitiative, dem Eigentümer und den zuständigen Stellen. Für den Vorschlag kann sich keine Fraktion in der BVV erwärmen. Das Bezirksamt tut, was es kann, und das ist wenig. Die Insel ist in Privateigentum. Es macht keinen Sinn, den „Schandfleck“ zu beklagen, den die Parteien seinerzeit mit ihrer Verkaufsentscheidung überhaupt erst ermöglicht haben.

Ich finde: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht vera... werden.

Klaus Gloede
Stellvertretender Bezirksvorsitzender der Reinickendorfer LINKEN