Demokratische Mitbestimmung

Einleitung eines Volksbegehrens

Noch bis Ende Juni werden Unterschriften für einen „Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens“ gesammelt. Ziel  ist die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung: „Neue Energie für Berlin - demokratisch, ökologisch, sozial“.

In etwa 20 000 Unterschriften sind notwendig. DIE LINKE unterstützt das Anliegen öffentliche Stadtwerke zur Stromerzeugung und eine Netzgesellschaft zur Übernahme der Stromnetze zu errichten. Auch bessere demokratische Beteiligungsmöglichkeiten werden gefordert.

Viele Haushalte können die steigenden Eergiekosten nicht mehr aufbringen, der Ausweitung einer „Energiearmut“ in Berlin soll entgegengewirkt werden.

Zustimmung zum Volksbegehren

Das „Volksbegehren über die Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)“ hat nunmehr in Berlin begonnen. Ein vergleichbares fast zeitgleich auch in Brandenburg.

„Kein planmäßiger Nachtflug von 22 bis 6 Uhr“ lautet die wesentliche Forderung der Initiatoren. Die Änderung von Flugrouten und die Reduzierung der Lärmbetroffenheit soll in beiden Länder durchgesetzt werden. Gesundheitsschäden und unnötige Umweltbelastungen sind unmittelbare Folgen von Nachtflügen.

In Berlin ca. 172 000 UnterstützerInnen notwendig, es zählt also jede Unterschrift. DIE LINKE sammelt in allen Büros und an Infoständen.