Die »vierte Fraktion«

Auf Initiative der LINKEN wurden unter Rot-Rot nach 2005 erweiterte Mitwirkungsrechte für die Bürger*innen gesetzlich verankert. Mit Einwohnerfragen, -versammlungen und -anträgen, Erleichterungen für bezirkliche Bürgerbegehren und -entscheide gewann die direkte Demokratie an Substanz. Lange hatte sich unser CDU-geführtes Bezirksamt dem widersetzt. Demokratie störte und stört beim Regieren nach Gutsherrenart.

Gemäß §49 der Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf beginnt jede Sitzung unseres „Bezirksparlaments“ mit einer Einwohnerfragestunde (Tagesordnungspunkt 2). Nach anfänglichem Zögern nehmen die Einwohner*innen unseres Bezirkes die neuen demokratischen Möglichkeiten regelmäßig wahr, sodass die Fragestunde auf 60 Minuten verlängert wurde. Im Durchschnitt erwarten je Sitzung sechs bis acht Bürger*innen Antworten zum Geschehen in ihrem Kiez. Sie sind gewissermaßen die „vierte Fraktion“ der BVV.

Bürgernah

DIE LINKE. Reinickendorf war zwischen 2011 und 2016 nicht in der BVV vertreten. Ungeachtet dessen waren ihre Mitglieder und Sympathisanten Stammgäste in jeder Sitzung. Als Bürgerinnen und Bürger nutzten sie ihre demokratischen Rechte und brachten in der laufenden Wahlperiode mit über 100 Einwohnerfragen wichtige politische und kommunalpolitische Themen in die BVV. Der Bürgermeister, die Stadträte und die drei Fraktionen mussten die Reinickendorfer LINKE zur Kenntnis nehmen, sich mit ihren Positionen auseinandersetzen und Farbe bekennen. Partiell ist dabei eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit mit der SPD, B90/Grüne und manchen Bürgerinitiativen entstanden.

Besondere Aufmerksamkeit legte unsere Kommunalpolitik in den vergangenen Jahren auf:

• die wachsende soziale Belastung größerer Teile der Bevölkerung durch Mietsteigerungen, Verdrängung, Erwerbslosigkeit, hinführend zu Kinder- und Altersarmut;
• die Unterstützung einer Willkommenskultur für Geflüchtete und Asylsuchende und deren Integration im Bezirk, die Zurückweisung von Rassismus und Rechtsextremismus;
• Probleme der Stadtentwicklung, so die Nachnutzung von TXL, das Kurt-Schumacher-Quartier, die Entwicklung der Berliner und Residenzstraße;
• den dem Personalabbau folgenden Leistungsabbau in der Reinickendorfer Verwaltung, so die unerträgliche Situation in den Bürgerämtern;
• die Entwicklung der Schullandschaft im Bezirk, insbesondere der Gemeinschaftsschule.

Wo es ihren Grundsätzen entsprach, trug die Reinickendorfer LINKE Entscheidungen der BVV mit. Unsere Bezirkszeitung, Homepage, Newsletter und soziale Medien vermittelten die erforderlichen Informationen.

Dr. Klaus Gloede