Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse

Herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich vertrete die Partei Die Linke. Wir können heute die Haushaltskrise gemeinsam lösen, wenn wir vier Fragen ehrlich beantworten: Erstens. Ist die Schuldenbremse eine Zukunftsbremse? Wir sagen Ja, und darum muss sie weg. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Zweitens. Sollten wir alle Kriege beenden und entschlossen auf Diplomatie setzen? Dazu sagen wir auch Ja. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Drittens. Sollten wir umweltschädliche Subventionen von 65 Milliarden Euro abbauen? Auch dazu sagen wir Ja. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Viertens. Sollten wir Krisengewinner höher besteuern? Auch dazu sagen wir entschlossen Ja. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten) Meine Damen und Herren, leider beantwortet die Ampel diese vier Fragen mit Nein. Warum wollen Sie und die Union die Schuldenbremse behalten? Die Schuldenbremse nutzen Sie als Vorwand – das haben wir gerade gestern erlebt –, um öffentliches Eigentum zu verscherbeln, und das darf nicht sein. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten sowie des Abg. Takis Mehmet Ali (SPD))

Die CDU will mit diesem Vorwand unter anderem auch die Rente ab 63 abschaffen und zukünftig auch die Renten kürzen. Auch das darf nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Matthias W. Birkwald (fraktionslos): Unglaublich!)

Was die Kriege betrifft: Ich finde, wir sollten endlich Spenden von Rüstungskonzernen wie dem Panzerhersteller Rheinmetall an politische Parteien verbieten. Das wäre die richtige Entscheidung. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Sie wollen umweltschädliche Subventionen nicht abschaffen, weil sie der Autoindustrie das Dienstwagenprivileg nicht wegnehmen wollen. Auch das ist ein Fehler. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Warum wollen Sie kein gerechtes Steuersystem? Weil Sie sich mit den deutschen Oligarchen im Land eben nicht anlegen wollen! Die Milliardäre werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Darum sagen wir: Es muss umgesteuert werden.

Wir als Linke fordern ein Sondervermögen für Bildung, Umwelt und Gesundheit von 100 Milliarden Euro. Das ist machbar, wenn die Ampel und die Union wirkliche Verantwortung für unser Land übernehmen. Wir brauchen mehr öffentliches Eigentum und nicht weniger. Das wäre der richtige Weg! Vielen Dank.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Alice Weidel (AfD): Großartig! Frenetischer Applaus! Jetzt kommt gleich Sahra Wagenknecht mit Steuererhöhungen!)