Nach der Ampel links:
Für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimaschutz.
Am 11. Februar 2024 wird die Bundestagswahl von 2021 in Teilen von Berlin wiederholt. Rund 500.000 Berlinerinnen und Berliner können ihre Stimme erneut abgeben. Ampel- Chaos, Kürzungspolitik und rechtsextreme Umsturzpläne - mit Ihrer Stimme für Die Linke können Sie ein Zeichen setzen. Gegen diesen Wahnsinn und für ein Land, in dem es gerecht zugeht.
Bezahlbares Wohnen statt teurer Mieten
Wir wollen, dass alle nach ihrem Bedarf und bezahlbar wohnen können. Sich vergrößern oder verkleinern, im geliebten Kiez bleiben oder in den gewünschten Kiez ziehen, nah bei Freunden und Familie wohnen, kurze Wege zur Schule, Kita und Arbeit haben. Und das ohne explodierende Mieten, Eigenbedarfskündigungen und Verdrängung. Ohne Angst vor steigenden Energiekosten.
Wir fordern:
- einen bundesweiten Mietendeckel.
- öffentliche Investitionen in den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau.
- Deckelung der Gas- und Strompreise.
Arbeit, von der man leben kann
Zu viele Menschen müssen in unserem Land für zu wenig Lohn arbeiten. Viel zu viele Leute müssen sich von befristetem zu befristetem Job hangeln, während die Profite vieler großer Unternehmen steigen und der DAX durch die Decke geht. Gut, dass sich immer mehr Beschäftigte zu wehren beginnen und mit ihren Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.
Wir fordern:
- Einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde.
- Mehr Tarifverträge und Lohnsteigerungen, die nicht durch die Inflation aufgefressen werden.
- Ein Verbot sachgrundloser Befristungen und ein Ende des Befristungswahnsinns.
Klimaschutz, den sich alle leisten können
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist unsere wichtigste Zukunftsaufgabe. Die Zeit drängt. Einhundert Konzerne verursachen aktuell zwei Drittel des weltweiten CO2-Ausstoßes. Ihrem Geschäftsmodell muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir wollen den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Die Ampel erhöht den Preis für Heizen und Tanken doch wir wollen, dass alle sich Energie und Mobilität leisten können. Und wir wollen, dass die öffentliche Hand Nah- und Fernverkehr sowie die Energieproduktion klimafreundlich aus- und umbaut.
Wir fordern:
- Entlastung durch die versprochene Einführung eines Klimageldes von monatlich 200€.
- einen Kohleausstieg bis 2030.
- ein klimaneutrales Land bis 2035.
- die Abschaffung der Schuldenbremse, auch für Klimainvestitionen.
Gesundheit darf keine Ware sein
Im Krankenhaus und in der Langzeitpflege fehlen jeweils mindestens 100.000 Pflegekräfte. Bundesweit schließt ein Krankenhaus nach dem anderen. Dieser Notstand gefährdet die Sicherheit von uns allen: Patient*innen und Beschäftigten. Statt großer Gewinne für Konzerne wollen wir eine auskömmliche Finanzierung des Gesundheitswesens und eine bedarfsgerechte Versorgung für alle im ganzen Land.
Wir fordern:
- mehr Pflegekräfte und angemessene Bezahlung.
- ein Profitverbot für den Krankenhausbetrieb.
- die Rückführung von privatisierten Kliniken in die öffentliche Hand.
- eine Krankenkasse, in die alle einzahlen – auch die Besserverdienenden.
Friedliche Außenpolitik, statt immer mehr Krieg
Kriege nehmen weltweit wieder zu und nur drei Länder der Welt exportieren mehr Waffen als Deutschland. Doch immer mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Weder in der Ukraine noch in Israel-Palästina. Dauerhaften Frieden erreichen wir nur durch Diplomatie und politische Lösungen, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Wir fordern:
- den Einsatz der Bundesregierung für einen Waffenstillstand in Israel-Palästina und zwischen Russland und der Ukraine.
- ein Verbot von Waffenexporten.
- Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine.
- statt 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: mehr Geld für Bildung, Pflege, bezahlbares Wohnen und Verkehr
Aufstehen gegen Rassismus: Rechtsruck stoppen
Die gesellschaftliche Stimmung kippt immer weiter nach rechts. Kein Wunder, denn eine Bürgergelderhöhung, die Leistungen für Asylbewerber*innen, und die Kindergrundsicherung werden gegeneinander diskutiert – als könnte ein reiches Land wie Deutschland nicht alles sicherstellen. Migration scheint der perfekte Sündenbock für alles zu sein, sogar für fehlende Zahnarzttermine. Es stimmt nicht, dass soziale Leistungen für knappe Kassen verantwortlich sind. Die Regierung kann und muss die Superreichen, die Profite aus Aktien und Erbschaften schlagen, in Deutschland höher besteuern. Dafür setzen wir uns ein. Kürzlich sind Deportationspläne der AfD öffentlich geworden. Damit sollte uns allen klar sein, wie menschenverachtend und demokratiefeindlich diese Partei ist. Aber auch die Ampelregierung will im großen Stil abschieben und beteiligt sich an rassistischen Kampagnen. Wir sagen: Stoppt den Rassismus!
Wir fordern:
- einen Ausbau von Demokratie- und Bildungsprojekten.
- eine gerechte Besteuerung und eine Stärkung der sozialen Infrastruktur.
- sichere Fluchtwege und offene Grenzen.
- Schluss mit Kettenduldungen, Bleiberecht für alle.