26. November 2009 Reinickendorf

Änderungsanträge an den Landesparteitag

Der Bezirksvorstand der LINKEN Reinickendorf beschloss, an die 3. Tagung des 2. Landesparteitags zwei Änderungsanträge zu stellen.

Der erste betrifft den Leitantrag, wo Aussagen zum Klimaschutz ausführlicher dargelegt werden sollen. Dieser Antrag wurde vom Landesvorstand übernommen. Der Leitantrag wurde vom Parteitag beschlossen.

Der zweite Änderungsantrag betraf die geplante Diätenerhöhung des Abgeordnetenhauses. Der ursprüngliche Antrag der LINKEN Neukölln sollte durch einen anderen Text ersetzt werden. Der Parteitag lehnte erst den Reinickendorfer Änderungsantrag und danach den ursprünglichen Neuköllner Antrag ab. (mehr Infos zum Thema)