Arbeits- und Aufgabenplanung des Bezirksvorstandes der LINKEN Reinickendorf 11/2009 bis 10/2011

Die Hauptaufgabe des Bezirksvorstandes (BV) in den nächsten zwei Jahren ist die Vor­bereitung des Bezirksverbands auf den Wahlkampf 2011, sowohl inhaltlich, als auch konzeptionell und personell. Ziel ist, dass die LINKE Reinickendorf in Fraktionsstärke in die Bezirksverordnetenversamm­lung (BVV) einzieht.

Der Wahlkampf des Jahres 2011 beginnt heute.

Wahlkampfauswertung und zukünftige –planung

Der Geschäftsstellenleiter (GSL) wird beauftragt, den Wahlkampf 2009 auf allen Ebenen dezi­diert auszuwerten, Kritik und Verbesserungsvorschläge abzufragen, aufzunehmen und zu formulieren und mit dem Bezirksvorstand die Schlussfolgerungen zu diskutieren. Die Ergeb­nisse sind für den Wahlkampf 2011 praktisch umsetzbar und verwertbar zu machen.

Die politische Führung des Wahlkampfes obliegt dem BV. Für die Organisation des Wahl­kampfes wird ein Wahlkampfteam gebildet, das sich mindestens aus dem Wahlkampfleiter, einem Verant­wortlichen aus dem BV und einem weiteren Mitglied des Bezirksverbandes zu­sammensetzen soll, um dauerhaft Qualität, Ideenfindung und Kontrolle zu sichern. Zu diesem Wahlkampfteam gehört auch der GSL.

Unsere politischen Angebote, die die Themen der LINKEN in Reini­ckendorf und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Be­zirkes widerspiegeln

Der BV wird versuchen, insbesondere zu den Themen Klimawandel und –schutz, Gemeinschafts­schule/Bildungs- und Jugendpolitik, Nachnutzung TXL, Soziales (ÖBS, Hartz IV), Integrations­politik, direkte Demokratie und Soziales Wohnen bezirkliche Bezüge zu entwi­ckeln, inhaltliche Aussagen zu treffen und konkrete Vorschläge zu machen.

Der BV wird sich noch mehr als bisher öffentlichkeitswirksam artikulieren, um zu erreichen, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger mit der Partei und deren politischen Angeboten auseinander setzen und ggf. an der einen oder anderen Stelle mitwirken und/oder unterstützen. Es wird versucht, gezielt zu erfahren, an welchen Stellen die ReinickendorferInnen politische und gesellschaftliche Defizite verspüren, und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen, die in die Wahlkampfvorbereitungen einfließen können.

Ein entsprechendes Angebot unter der Fragestellung “Wo uns der Schuh drückt” wird anhand des weiter zu ergänzenden E-mail-Verteilers der Bezirkszeitung den Adressaten unterbreitet.
Verantwortlich: J: Schimrock, GSL

Das Angebot von Stefan Liebich (DIE LINKE, MdB), als „Abgeordneter für den Berliner Norden“ den Bezirksverband zu unterstützen, nehmen wir dankend an. Vorgeschlagen und konzeptionell entwickelt werden sollen in wechselnder personeller Besetzung: “Kiez-Spaziergänge”, Gesprächs­angebote “Linke vor Ort”, thematische “Sprechstunden”, Besuche von Freien Trägern, Vereinen. Ziel soll ein, Sympathisanten, Interessierten und potentiellen WählerInnen die entscheidende Frage “Was hätte ich davon, die LINKE zu wählen?” möglichst konkret zu beantworten.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der fortschreitende Klimawandel auch in der Links­fraktion und im Landesvorstand Berlin stärker ressortübergreifend und als politische Prio­rität angese­hen wird, aus dem sich erkennbare und politisch vermittelbare praktische Konse­quenzen auf Landes- und Bezirksebene ergeben. Wir nehmen uns vor, zu diesem Thema 2010 ein Flugblatt zu entwickeln, das die Vorschläge der LINKEN Berlin und Reinickendorf deut­lich machen und auf bezirkliche Be­lange und Besonderheiten Bezug nehmen kann.
Verantwortlich: J. Schimrock

Infostände vor Ort, Beratung, Kontakte

Der BV wird von April bis Oktober 2010 in Ergänzung der regelmäßigen, monatlichen Info­stände vor dem JobCenter einmal monatlich einen “großen, erweiterten” Infostand an wech­selnden Orten durch­führen. Dabei werden die Themenschwerpunkte des Bezirks- und Landes­verbandes konkret inhaltlich vorgestellt. Ggf. soll versucht werden, jeweils einen ViP und/oder Promi als “Zugpferd” zu gewinnen. Diese “erweiterten” Infostände werden öffentlichkeitswirk­sam angekündigt und beworben (Zeitungen, WiR, Plakate, Flugblätter, Mail-Verteiler).
Darüber hinaus wird angestrebt, pro Woche einen Stand bzw. eine Verteilaktion durchzufüh­ren.
Die Zeit bis April 2010 wird genutzt, diese Stände konzeptionell und inhaltlich vorzubereiten und zu planen. Die Resonanz ist im November 2010 dezidiert auszuwerten, um einen entspre­chenden Vorlauf für den Wahlkampf 2011 zu haben.
Verantwortlich: B. Odebrecht, GSL

Der BV begrüßt und unterstützt die Sozialberatung im Roten Laden. Wenn der Bedarf steigt, sollte diese Beratung jede Woche (statt wie bisher alle zwei Wochen) angeboten werden. Ggf. sollte RA Lange eine Rechtsberatung im Roten Laden durchführen, das Angebot liegt vor.
Der monatlich veranstaltete Sozialbrunch als soziales- und Kommunikationsangebot ist eine Ergän­zung, die den Roten Laden mit Leben füllt und gute Möglichkeiten bietet, den Kontakt zu Betroffenen herzustellen bzw. zu vertiefen. Der Termin sollte auf die Woche nach Erscheinen der WiR verlegt werden.
Es wird geprüft, im welchem Umfang und in welcher personellen Besetzung eine Hausaufga­benhilfe für SchülerInnen im Roten Laden angeboten werden kann.
Eine Bewerbung dieser Angebote bei Freien Trägern, Vereinen (Flotte Lotte, AVA17, u.a.) und in Zeitungen wird geprüft.
Verantwortlich: GSL, Beate Orth

Der BV strebt an, den Kontakt zu bezirklichen Kircheneinrichtungen, Schulen, Kleingärtner, Freien Trägern und Vereinen herzustellen bzw. zu vertiefen. Der „Runde Tisch gegen Rechts“ wird weiterhin unterstützt.
Verantwortlich: Felix Lederle, Mitglieder des BV, GSL

Der BV wird prüfen, inwieweit mit Reinickendorfer SPD und Bündnis90/Die Grünen politische Schnittmengen bestehen und ggf. ein Diskussionsangebot gemacht werden kann, das sich an unseren genannten Themenschwerpunkten orientiert.
Verantwortlich: M. Rohr, J. Schimrock

Wie erfährt Reinickendorf mehr von uns?

Die Erarbeitung unserer Bezirkszeitung WiR wird auch weiterhin als Gemeinschaftsarbeit verstanden. Nach wie vor werden mehr Autoren gebraucht. An dieser Stelle ist eine arbeitsteili­ge Verbindung der angestrebten “Gremienarbeit” und Beiträgen für die Zeitung sinnvoll und denkbar. Eine Planung für 2010 wird vorgelegt. Eine Auflagenerhöhung wird geprüft, insbe­sondere die Finanzierungsmöglichkeiten.
Verantwortlich: J. Schimrock, K. Gloede

Zu den o. g. politischen Schwerpunktthemen wird ein öffentlichkeitswirksames Flugblatt (Postkarte, Broschüre, Sonderausgabe WiR o. a.) entwickelt, das in den kommenden zwei Jah­ren möglichst viele BürgerInnen in Reinickendorf erreicht. Die Finanzie­rungsmöglichkeiten sind zu prüfen (Bezirksetat, “Sonderfonds West”, Spendenaktionen u. a.).
Verantwortlich: J. Schimrock, GSL

Das von der Geschäftsstelle angebotene und sehr gut angenommene Internetangebot ist min­destens in derzeitiger vorbildlicher Qualität weiterzuführen und bei allen angestrebten Aktivitä­ten mit einzubeziehen und mitzudenken. Ein Konzept für eine “ansprechende” Mitgliederwer­bung auf der Startseite der Homepage wird bis zum Frühjahr 2010 zu entwickelt.
Verantwortlich: Y. Dogan, GSL

Der BV unterstützt die "Tegeler Dialoge zur Demokratie", die von “Helle Panke e.V.” veran­staltet werden, inhaltlich (durch Themenvorschläge) und organisatorisch.
Verantwortlich für die Zusammenarbeit: K. Gloede

Arbeitskreis Kommunales

Der BV wird weiterhin sicherstellen, dass die BVV-Sitzungen von mindestens einem Mitglied des Bezirksverbandes besucht und die wichtigsten Ergebnisse bekannt gemacht werden. Kom­munalpolitische Themen, die aus Sicht der LINKEN relevant sind, werden auch auf dem Weg der Einwohnerfragen in die BVV getragen.
Verantwortlich: K. Gloede, B. Odebrecht

Der BV wird versuchen, möglichst viele BVV-Ausschüsse personell durch den Bezirksver­band „abzudecken“ und diesbezüglich die Interessenlagen und Zeitpotentiale der Mitglieder ab­zufragen.
Verantwortlich: K. Gloede, B. Odebrecht.

Um den Einzug in die BVV in Fraktionsstärke inhaltlich (mit-) vorzubereiten, werden von Frühjahr 2010 bis Sommer 2011 im Rahmen des AK Informationsgespräche zu den wichtigsten kommunalpolitischen Fragen und Inhalten (bezirkliche Haushalts-, Wirtschafts-, Sozial-, Stadt­entwicklungs-, Integrations-, Bildungs-, Jugend- und Umwelt- bzw. Klimaschutzpolitik) mit kompetenten Referenten durchgeführt.

Aufgabe des Arbeitskreises wird es auch sein, das Wahlprogramm zu den Wahlen zur BVV in 2011 inhaltlich vorzubereiten, Themenschwerpunkte zu erarbeiten.
Verantwortlich: K. Gloede, B. Odebrecht

Mitgliederwerbung und –betreuung

Der Bezirksverband besteht am 18. Dezember 2009 seit 10 Jahren als selbstständiger PDS/Lin­ke-PDS/DIE LINKE-Bezirksverband Reinickendorf. Der BV wird im Januar 2010 als „Jahres­eröffnung“ eine Mitgliederversammlung durchführen, die sich diesem Thema widmet und gleichzeitig die Wahlkampfauswertung sowie die mittel- und langfristige Planung des Vorstan­des vor- und zur Diskussion stellt. Es wird eine Chronik angefertigt, die im wesentlichen die inhaltliche Arbeit des Bezirksverbandes darstellt.
Verantwortlich: Y. Dogan, K. Gloede, GSL

Der BV setzt sich das Ziel, die Mitgliederzahl von 100 zu erreichen und bis 2011 dauerhaft zu sichern. Insbesondere die (Re-)Aktivierung der Jugend- und MigrantInnenarbeit wird ange­strebt und entsprechende Ideen und Konzepte sind zu entwickeln. Der Internet-Auftritt ist zu überarbeiten (s. o.).
Verantwortlich: B. Odebrecht, Y. Dogan, F. Lederle

Die Ziele werden nur erreichbar sein, wenn sie personell untersetzt werden können. Die Mit­gliederwerbung, -gewinnung und –pflege sind daher das „A und O“ einer erfolgreichen politi­schen Arbeit der LINKEN Reinickendorf. Der BV wird sich daran messen lassen.
Verantwortlich: M. Lubina, G. Bailly

Der Bezirksverband wird auch weiterhin unter dem Motto „Ein Abend mit...“ thematisch-kultu­relle Angebote (nicht nur) an die Mitglieder des Bezirksverbandes machen, um Gelegenheit zu geben, sich näher persönlich, auch auf privater Ebene kennen zu lernen und Wissen bzw. Inter­essen zu vertiefen.

Offene Foren, Mitgliederversammlungen – Themenschwerpunkte

Der BV legt weiterhin besonderen Wert auf die Entwicklung der politischen Diskussion und Bildung im Bezirksverband. Die „Offenen Foren“ werden genutzt, politische und gesell­schaftskritische Themen im Bezirksverband zu diskutieren. Eine mittelfristige Planung der Themen wird daher unter Einbeziehung der Interessenlagen der Mitglieder bis März 2010 erar­beitet und kommuniziert.
Verantwortlich: M. Rohr, J. Schimrock

2010 wird die Debatte um ein Grundsatzprogramm der Partei „DIE LINKE“ beginnen. Wir wollen uns in die Debatte aktiv einbringen. Als Auftakt wird der BV im Februar 2010 ein Offe­nes Forum zum Thema „ Was ist heute Links?“ organisieren. Es ist davon auszugehen, dass im Laufe des Jahres 2010 ein Programmentwurf (oder mehrere) vorliegen wird. Diese/r wird/wer­den im Rahmen der Offenen Foren und Mitgliederversammlungen diskutiert.
Verantwortlich: M. Rohr, J. Schimrock

Im Bereich der Sozialpolitik müssen wir uns zum Einen mit den Plänen der neuen Bundesre­gierung auseinandersetzen. Zum Anderen ist es wichtig, dass wir uns mit alternativen Positio­nen, insbesondere der LINKEN, stärker vertraut machen und argumentativ verstärken. Zu sozi­alpolitischen Themen werden Offene Foren oder Mitgliederversammlungen angeboten. Einlei­tend wird zum Thema „Hartz IV“ ein Offenes Forum am 7. Dezember 2009 angeboten.
Verantwortlich: M. Rohr.

Debatte zur Nachnutzung des Flughafens Tegel (NN-TXL)

Unsere Vorschläge zur Nachnutzung des Flughafens Tegel (NN-TXL) waren richtig terminiert; sie wurden von Linksfraktion und Landesvorstand für die Positionsbestimmung im innerstädti­schen Diskurs (bisher) nicht angemessen genutzt bzw. weiterentwickelt. Wir werden diese Ver­säumnisse kritisieren.

Wir fühlen uns mit unseren Überlegungen zu NN-TXL durch das neue Strategiepapier der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus bestätigt:

“Ein nicht zu unterschätzender Stellenwert wird dem für Berlin wichtigen öffentlichen Nahver­kehr sowie dem Kompetenzfeld Energietechnik zukommen. Hier brauchen wir ein regionales Netzwerk von Forschung und Wirtschaft, um den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen und Innovationen in der Ressourceneffizienz, der Verkehrsentwicklung und vor allem im Gebäude­bereich zu realisieren.

Diese Aufgaben reichen weit über die laufende Wahlperiode hinaus. Es ist deshalb unsere Auf­gabe, die verbleibende Zeit bis zu den nächsten Wahlen zu nutzen, um zu verdeutlichen, wie der soeben für den Teilbereich des Klimawandels beschriebene sozial-ökologische Umbau Berlins durch uns gestaltet werden soll.

Der viel beschworene „Green New Deal“ greift zu kurz. Es kommt darauf an, ökologische Nachhaltigkeitspolitik mit einer neuen sozialen Idee zu verbinden. Der erste Schritt dazu heißt, die veränderten Realitäten bisheriger Sozialstaatlichkeit anzuerkennen und daraus Schlussfolgerungen für das Berliner Gemeinwesen zu ziehen. Neues muss gedacht und entwickelt werden.”

(Aus: Mit sozialem Fortschritt aus der Krise - Warum die Stadt sozial und ökologisch umgebaut werden muss, Strategiepapier der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus)

Der BV wird sich auch weiterhin an der inhaltlichen und konzeptionellen Vorbereitung und Durchführung des nunmehr innerparteilichen Workshops zur NN-TXL am 14. November 2009 im Roten Laden beteiligen und eine weitere Konkretisierung der bereits vorliegenden Vorschläge vornehmen. Abhängig vom Ergebnis des Workshops, setzen wir uns für eine öf­fentlich wirksame Veranstaltung der LINKEN Berlin unter Mitwirkung des BV Reinickendorf ein.
Verantwortlich: J: Schimrock

Realistisch bleiben und politisch weiter entwickeln

Realistische Zielsetzungen sind die Voraussetzung für Erfolge des Bezirksverbandes; zu hohe Hürden garantieren den Misserfolg. Manchmal ist weniger viel mehr. Vieles wird davon abhän­gen, inwieweit es uns gelingt, solidarisch miteinander umzugehen, politische Differenzen aus­zutragen, ohne andere Meinungen zu diffamieren und Andere zu diskreditieren, auch außerpar­lamentarisch zu wirken. Dazu wollen wir die LINKE und den „Roten Laden“ weiter öffnen, uns den Debatten mit Anderen stellen. Zu oft bleibt zu wenig Zeit.

Aufgabenverteilung im Bezirksvorstand

Yusuf Dogan

• Sprecher des Bezirksvorstandes,
• Mitglied des Landesausschusses

Klaus Gloede

• Vertretung des Bezirksvorsitzenden,
• Kommunalpolitik

Gabriele Bailly

• Mitgliederbetreuung,
• Gesundheits- und Sozialpolitik (LAG Arbeit, Gesundheit und Soziales),
• Finanzen

Marion Lubina

• Delegierte zum Landesparteitag,
• Mitgliederbetreuung

Barbara Odebrecht

• Kommunalpolitik,
• Schul-, Jugend- und Bildungspolitik,
• Info-Stände

Michael Rohr

• Delegierter zum Landesparteitag,
• Wirtschaftspolitik, (LAG Arbeit, Gesundheit und Soziales)
• Offene Foren,
• Politische Bildung, Programmdebatte

Jürgen Schimrock

• Öffentlichkeitsarbeit,
• politische Bildung,
• LAG Umwelt, Nachnutzung TXL

Verantwortlichkeiten von Nicht-Vorstandsmitgliedern

Felix Lederle

• Mitglied des Landesvorstandes,
• Jugendpolitik,
• Netzwerkarbeit, Kontakte,
• Sprecher: BAG / LAG Arbeit, Gesundheit und Soziales

Lutz Dühr

• Leiter der Geschäftsstelle,
• LAG Stadtentwicklung und Wohnungspolitik,
• AK Kleingärten der LAG Umwelt,
• Landesfinanzrat