Bedeutung der Abkürzungen

AG - Arbeitsgemeinschaft

AH - Abgeordnetenhaus (von Berlin)

AK - Arbeitskreis

AvB - Abgeordnetenhaus von Berlin

BA - Bezirksamt

BI - Bürgerinitiative

BL - Bezirksliste

BO - Basisorganisation

BTWK - Bundestagswahlkreis

BPT - Bundesparteitag

BV - Bezirksvorstand

BVV - Bezirksverordnetenversammlung

DA - Dringlichkeitsantrag

DK - Direktkandidat

Drs.-Nr. - Drucksachen - Nummer

GO - Geschäftsordnung

Koa,KoaV - Koalitionsvereinbarung

LGF - Landesgeschäftsführer

LPT - Landesparteitag

LR - Landesrat

LV - Landesvorstand

MdA - Mitglied des (Berliner) Abgeordnetenhauses

MdB - Mitglied des Deutschen Bundestages

MV - Mitgliederversammlung

ND - Neues Deutschland

OSZ - Oberstufenzentrum

PV - Parteivorstand

Rdf - Reinickendorf

WK - Wahlkreis

Die PDS Reinickendorf im Jahre 2002

15.01.2002

Erste Rot-Rote Koalition in Berlin

Eine außerordentliche Tagung des 8. Landesparteitages stimmt dem Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der PDS zu.

19.01.2002

Neuwahl des BV

Die MV diskutiert ausführlich über die Bildung des SPD-PDS-Senats. Renate Herranen gibt einen Bericht über die Arbeit des BV (1999-2001). Robert Scholz erläutert den Finanzbericht 2001 und den Finanzplan 2002, der einstimmig verabschiedet wird.

Die MVV wählt einen neuen Bezirksvorstand in folgender Zusammensetzung:

Bezirksvorsitzender:
Klaus Rathmann
Stellv. Bezirksvorsitzende:
Renate Herranen
Mitglieder des BV:
Marion Lubina, Michael Rohr, Jürgen Schimrock, Robert Scholz, Esther Zegers

Als Vertreter der PDS Reinickendorf im Landesrat werden Marion Lubina und Michael Rohr gewählt.

Auszug aus dem Protokoll der MV

Am 20.04.2002 wird Marion Kheir als Mitglied des BV nachgewählt (bis Juni 2003).

Esther Zegers beendet am 24.06.2002 aus persönlichen Gründen ihre Arbeit im BV.

31.01.2002

Solidarität mit den Borsig-Werkern

Klaus Rathmann und Jürgen Schimrock drücken in einem Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden von Babcock-Borsig, Koll. Peter Schrader, die Solidarität der PDS mit der um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Belegschaft aus. Vertreter der PDS nehmen am 07.02.2002 an der Demo bzw. Kundgebung der IG Metall teil.

vgl. WiR 2002-02

Wirtschaftssenator Gysi spricht auf einer Protestkundgebung vor dem Roten Rathaus (23.01.2002) und auf einer Belegschaftsversammlung (15.02.2002).

André Brie (MdEP) wendet sich an den EU-Kommissar für Wettbewerb in Brüssel, Mario Monti, und stellt eine Parlamentarische Anfrage zu den Umständen der Entscheidung der Geschäftsleitung von Babcock Borsig (05.02.2002), die Apparate-Fertigung bis Ende 2002 nach Bilbao zu verlegen.

04.02.2002

"Roter Laden"

Der BV dankt Eva Pohlke für die Stiftung der Luxemburg-/Liebknecht-Bilder. Dem Vorschlag, die Bilder hinter dem Schreibtisch anzubringen, wird zugestimmt. Begrüßt wird die Idee von Marion Lubina, im "Roten Laden" eine kleine Bibliotkek einzurichten. (Auszug aus dem Protokoll der BV-Sitzung, Pkt.7)

16.02.2002

Wie die PDS funktioniert

Die Neumitglieder treffen sich zu einem workshop mit Martin Harnack, Mitarbeiter des Parteivorstandes.

19.02.2002

Soziales

Klaus Rathmann und Jürgen Schimrock besuchen den "Treffpunkt für wohnungslose Menschen" in der Meteorstraße, der nach Streichung der Mittel durch Sozialstadtrat Balzer (CDU) zum 01.04.2002 geschlossen werden muss.

vgl. WiR 2002-03

23.02.2002

Kultur

Thomas Flierl, Kultur- und Wissenschaftssenator, Mitglied des PV, spricht in der öffentlichen MV zu den ersten Wochen der rot-roten Koalition und den Perspektiven der Bundestagswahl. Vorher eröffnet er im "Roten Laden" eine Ausstellung mit Aquarellen der französischen Künstlerin Nathalie Nicolas.

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25.02.2002

Programmdebatte / Politische Bildung

Der BV nimmt die Gründung des Arbeitskreises "Paul Levy" zur Kenntnis, der sich der programmatischen Debatte und politischen Bildung im Bezirksverband widmen will.

13.03.2002

Harry Ristock ehren

PDS-Bezirksverordnete Renate Herranen stellt in der 4. Sitzung der BVV ihren ersten Antrag. Darin wird das Bezirksamt ersucht, "im Bezirk Reinickendorf, vorzugsweise im Ortsteil Hermsdorf, eine/n geeignete/n Straße oder Platz zu finden, um dem Sozialdemokraten, Gegner des Vietnam-Krieges und früheren Bausenator von Berlin Harry Ristock in der Öffentlichkeit ein ehrendes Angedenken zu geben. Die Um- oder Neubenennung sollte zu dessen 75. Geburtstag am 20. Januar 2003 vorgenommen werden." (Drs.-Nr.: 0115/XVII)

Das Ersuchen wird abgelehnt.

23.03.2002

Arbeitskreis B 96/ B 96a

Vertreter der PDS Glienicke, Schildow, Hohen Neuendorf, Pankow, Birkenwerder und Reinickendorf verabreden bei einem Politfrühschoppen im "Roten Laden" eine engere Zusammenarbeit entlang der B 96 und B 96a u.a. im Bundestagswahlkampf.

23.03.2002

Wahl des Direktkandidaten

In der öffentlichen MV zum Thema „Die Berliner PDS und die Bundestagswahl“

mit Stefan Liebich, Landesvorsitzender der PDS, MdA geht es u. a. um die Sanierung des Landeshaushaltes und die Risikoabschirmung für die Landesbank.

Die MV beschließt: "Der Bezirksverband Reinickendorf der PDS ruft die Fraktion der PDS im Berliner AH dazu auf, den Senat von Berlin zu veranlassen, seine Politik der Erfüllung von Landesgarantien für die Geschäfte der Landesbank Berlin incl. ihrer Tochtergesellschaften aufzugeben und auf den Kernbereich der Landesbank zu reduzieren..."

Robert Scholz wird als Direktkandidat der PDS Reinickendorf im Wahlkreis 78 zu den Bundestagswahlen gewählt.

vgl. WiR 2002-04

20.04.2002

Internationales

Sybille Neumann, Mitarbeiterin des Bereiches Internationale Verbindungen/ Internationale Politik beim PV spricht in der MV zum Thema „Wohin treibt die Welt?“

01.05.2002

Mai-Bowle

Nach der Teilnahme an der DGB-Demo und der Kundgebung der PDS auf dem Alex treffen wir uns bei Marion L. mit Gleichgesinnten im Billerbecker Weg.

Bei der Demo hatte das Transparent der PDS Reinickendorf Premiere.

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05.05.2002

Tradition wieder belebt

Eine Radtour führt GenossInnen aus Hohen Neuendorf, Birkenwerder, Schildow, Glienicke und Reinickendorf zum Gedenkstein im Stolper Wald, wo am 5. Mai 1918 - am 100. Geburtstag von Karl Marx - die Berliner Arbeiterjugend gegen Militarismus und Krieg protestierte.

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Infos zum Stolper Stein

08.05.2002

Tag der Befreiung

Wie alle Jahre ehrt die PDS Reinickendorf gemeinsam mit der VVN-BdA auf dem Russischen Friedhof in der Wittestraße dort begrabene, im Jahre 1945 gefallene sowjetische Soldaten und Offiziere sowie Kinder von Zwangsarbeitern.

22.05.2002

Protest gegen Bush-Besuch in Berlin

Die PDS unterstützt das Bush-Trommeln, organisiert von einem Bündnis Reinickendorfer Jugendlicher, in der Gorkistraße in Tegel.

25.05.2002

Fahrplan zur Wahl

Die MV erörtert die Aufgaben der PDS Reinickendorf im Wahlkampf und beschließt den Wahlkampfplan für die Bundestagswahlen am 22.9.2002 im Wahlkreis 78.

27.05.2002

Wir machen weiter eine Zeitung

Der BV bedauert die Einstellung der „LAZ“, wodurch unsere Beilage „WiR“ ihre Grundlage verliert. Übereinstimmung besteht darin, dass die PDS Reinickendorf sich auch künftig mit einem Publikationsorgan an die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes wenden will. Erste Gedanken über die Mach- und Finanzierbarkeit eines eigenen Blättchen werden ausgetauscht.

10.06.2002

Lidice

Eine Delegation der PDS Reinickendorf (Robert Scholz, Marion Lubina, Gerhard Maierhöfer, Klaus Gloede) nimmt - ebenso wie Parteivorsitzende Gabi Zimmer - an der Gedenkfeier der KPBM zum 60. Jahrestag des Massakers von Lidice teil und pflanzt im Rosengarten ein Rosenstöckchen.

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17.06.2002

Roter Laden

Marion Lubina, im BV zuständig für Kultur, eröffnet eine Ausstellung des im Wedding lebenden französischen Malers Paul Collin.

29.07.2002

Sorgen

Der BV fasst nach ausführlicher Diskussion seine Sorgen über die Situation in der Partei nach der Bildung des rot-roten Senats und vor der Bundestagswahl in einem Positionspapier zusammen und bittet LV, Fraktion und Bezirksverbände "um solidarische Stellungnahme".

Wortlaut

01.08.2002

Mehr als Schadensbegrenzung notwendig

Mitglieder des BV bezeichnen den Rücktritt von Gregor Gysi wegen der "Flugmeilenaffäre" als richtige Entscheidung, die "unseren politischen und moralischen Respekt" verdient.

15.08.2002

Wahlkampf

Bezirksvorsitzender Klaus Rathmann wendet sich mit einem Brief an die Mitglieder und Sympathisanten der PDS in Reinickendorf. Darin heißt es:

"Die PDS Reinickendorf muss und will ihren Beitrag zu einem guten Wahlergebnis leisten. ...Für das Plakatieren, das Verteilen unserer Wahlzeitung „Wir in Reinickendorf“ (erscheint am 22.9. in einer Auflage von 10.000 Exemplaren) sowie der zentralen Wahlzeitung (wir erhalten 25.000 Exemplare) sowie die Besetzung von ca. 25 Infoständen brauchen wir natürlich noch viele Mitstreiter."

Im Wahlkampf-Kalender gibt es folgende Höhepunkte:

31.08.2002

2. Hoffest im "Roten Laden"

zum Mutschöpfen

04.09.2002

"Vierzig Jahre unter Deutschen"

Konzert von Dietrich Kittner, des Altmeisters des politischen Kabaretts, im Fontane- Haus.

06.09.2002

Oberhavel-Bauernmarkt

zu Gast auf dem Kolpingplatz, mit Petra Pau und Heidi Knake-Werner sowie den PDS- Direktkandidaten von Reinickendorf und Oberhavel

Robert Scholz nimmt an zahlreichen Podiumsdiskussionen in Gymnasien, OSZ, Kirchengemeinden statt.

11.09.2002

"Baracke" nicht mehr gewollt

Die PDS unterstützt das Reinickendorfer Jugendparlament, eine Elterninitiative, die Mitarbeiter und Nutzer der "Baracke" in ihren Bemühungen, die seit 27 Jahren existierende Jugendfreizeitstätte im Märkischen Viertel zu erhalten. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der PDS-Bezirksverordneten wird in der BVV von allen Fraktionen abgelehnt.

vgl. WiR 11-2002 und 12-2002

22.09.2002

Wahlniederlage bei Bundestagswahl

Die PDS erreicht die 5-Prozent-Hürde nicht. Sie ist nur mit zwei Direktmandaten (Petra Pau, Gesine Lötzsch) im Bundestag vertreten.

Der BV erörtert am 23.09., 30.09. und 07.10. die Ursachen der Wahlniederlage und die nächsten Aufgaben der Partei. Die Diskussionen werden in einem Beschluss des BV vom 10.10.2002 zusammengefasst. Darin heißt es: "Die Wahl zum 15. Deutschen Bundestag wurde in Berlin verloren...Die Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin hat die Akzeptanz unserer Partei nicht erhöht, in der inhaltlichen Auseinandersetzung war das konkrete Regierungshandeln kontraproduktiv."

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12.10.2002

8. Parteitag / 1. Tagung in Gera

Klaus Rathmann, Renate Herranen, Michael Rohr, Andreas Wehr und Klaus Gloede nehmen als Gäste am Parteitag teil.

Der Parteitag beschließt auf Vorschlag des BV der PDS Reinickendorf den Initiativantrag, "Patenschaften" für Gebietsverbände/Geschäftsstellen in den alten Bundesländern zu übernehmen. Der Beschluss wird trotz Erinnerung durch den BV (Schreiben an den Bundesgeschäftsführer vom 18.11.2002) nicht realisiert.

14.10.2002

"Wie weiter nach Gera? Wozu braucht Berlin die PDS?"

Der BV wendet sich - angeregt durch ein Thesenpapier des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich - "an die Bezirksvorstände der Berliner PDS und andere Interessierte in und bei der PDS " mit der Einladung zu einem Basistreffen im "Roten Laden".

An dem Treffen am 03.11.2002 nehmen 19 Vertreter aus den Bezirksverbänden Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Pankow, Lichtenberg und Reinickendorf teil. Der LV ist durch Landesschatzmeisterin Sylvia Müller und Robert Scholz vertreten. Vereinbart werden weitere Gesprächsforen ("Reinickendorfer Kreis"), die jedoch 2003 im Sande verlaufen.

18.10.2010

"Wir in Reinickendorf"

Die Nummer 10/2002 unserer Bezirkszeitung - die erste Ausgabe im neuen Layout - bringt eine Nachlese zur Bundestagswahl.

Klaus Rathmann spricht sich in Nr. 11/2002 unter dem Eindruck des Geraer Parteitages für "eine pragmatische Politik mit Prinzipien" aus.

11.11.2002

Reformprojekte

Der BV beschließt die Teilnahme von sieben Genossen an den vom LV einberufenen Projektgruppen zur Diskussion von Reformprojekten der Berliner PDS.

18.11.2002

Kein Sozialbericht

Die Mitglieder des BV und des AK Kommunales diskutieren mit Steffi Schulze, sozialpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Berliner AH, über aktuelle Fragen der Sozialpolitik in der Stadt, u.a. über die Sozialberichterstattung in den Bezirken.

(Renate Herranen hatte zur 7.Sitzung der BVV am 12.06.2002 den Antrag gestellt, das BA solle einen Sozialbericht für Reinickendorf vorlegen - Drs. 0196/XVII . Der Antrag wurde von der CDU-/FDP-Mehrheit abgelehnt.)

(Auszug aus dem Protokoll der BV-Sitzung, Pkt. 4)

23.11.2002