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Die MV nimmt eine Information des BV über die Arbeit in den Jahren 2002 und 2003 entgegen und verständigt sich über die wichtigsten Aufgaben für 2004.

Der Bericht über die Erfüllung des Finanzplanes 2003 und die Eckdaten für den Finanzplan 2004 werden bestätigt.

Zum 01.01.2004 sind 37 Mitglieder (13 weiblich, 24 männlich) im Bezirksverband organisiert.

Die MV wählt einen neuen Bezirksvorstand in folgender Zusammensetzung:

Bezirksvorsitzender Klaus Rathmann

Mitglieder des BV Marion Lubina, Gerhard Maierhöfer, Jürgen Schimrock, Olaf Schwabe

Als Vertreter der PDS Reinickendorf im Landesrat werden Marion Lubina und Frederik ("Ricki") Guth gewählt.

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Der BV beschließt das Konzept für den Europawahlkampf in Reinickendorf. Klaus Gloede wird als Wahlkampfleiter benannt.

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Andreas Wehr, Mitarbeiter der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, referiert in der MV über "Linke in Europa und das Projekt einer europäischen Linkspartei".

Die MV unterstützt das vom Parteitag beschlossene Europa-Wahlprogramm der PDS und die Wahlliste.

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In einer öffentlichen MV spricht Marion Seelig, stellv. Fraktionsvorsitzende der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, über Filz und Kopftuchstreit, Studienkonten und Haushaltsnöte und vieles mehr zur Halbzeitbilanz von Rot-Rot in Berlin.

Der BV stellt seine Stellungnahme zur Diskussion.

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Der BV begrüßt in einer Erklärung die Ablehnung des Studienkontenmodells durch die 2. Tagung des 9. Landesparteitages der Berliner PDS.

"WiR" 04/2004

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Die MV debattiert gemeinsam mit Renate Herranen über "Halbzeit! Die PDS in Reinickendorf - woher? wohin?"

"WIR" 05/2004

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Klaus Rathmann informiert im BV, "dass beim Koordinierungstreffen von BV- West keine Übereinstimmung zu einem evtl. gemeinsamen Standpunkt zur Halbzeitbilanz des LV erreicht wurde"

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Die Mitglieder der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Evrim Baba und Bärbel Holzheuer-Rothenstein, besuchen das Frauenzentrum "Flotte Lotte" im Märkischen Viertel und nehmen an der 28. Sitzung der BVV teil.

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Prof. Dr. Harald Neubert legt in der MV seine Gedanken zu "Lenins Erbe und sozialistische-kommunistische Politik heute" dar.

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Die PDS zieht mit sieben Abgeordneten ins Europäische Parlament ein. 2083 Reinickendorfer (2,8 %, +0,4 %) geben ihre Stimme der PDS. Im BV wird das Ergebnis nicht gerade als Erfolg gewertet.

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Die PDS Reinickendorf beteiligt sich an der Montags-Demo (23.08.) und mit Infoständen vor dem Arbeitsamt Nord und in der Gorkistraße am Aktionstag gegen Hartz IV (27.08.)

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Renate Herranen nimmt eine kritische Studie der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum Anlass, sich in einer GA in der 30. Sitzung der BVV zu erkundigen "Wie bürgerfreundlich sind Reinickendorfs Bürgerämter wirklich?" (Drs.-Nr.: 0917/XVII)

Wortlaut

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In einer Erklärung kritisiert der BV das Abstimmungsverhalten der BVV-Mehrheit zum Ausbau der Schulzendorfer Straße, das den erklärten Willen vieler Einwohner von Heiligensee ignoriert. Verurteilt wird der Polizeieinsatz gegen protestierende Bürger durch Bezirksstadtrat Balzer (CDU).

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Über "Linke und Globalisierung" diskutieren wir in der MV mit Prof. Dr. Klaus Steinitz, Vorstandsvorsitzender der Hellen Panke.

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Der Vorschlag der Linkspartei.PDS Reinickendorf, die Umgestaltung der Greenwich-Promenade in einem Ideenwettbewerb als Bürgerprojekt neu zu inszenieren, findet das Interesse der BI.

"WiR" 10/2004

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Mitglieder der PDS Reinickendorf nehmen an Groß-Demo teil.

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Eine BO aus Marzahn- Hellersdorf ist zu Gast im "Roten Laden". Drei Genossen von uns waren im April "drüben".

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"PDS und die Europäische Verfassung" ist das Thema der MV mit Andreas Wehr (in Auswertung der 1.Tagung des 9. Parteitages der PDS in Potsdam).

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Der BV beschließt einstimmig, die politische Zusammenarbeit mit Renate Herranen ab 01.12.2004 zu beenden. Ihre Wahl in den Landesvorstand der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) in Verbindung mit der Ablehnung der gegenwärtigen Landespolitik der PDS durch den Landesverband der WASG nehmen dem Bezirksvorstand die Möglichkeit, Renate Herranen weiter in ihrer Arbeit als Bezirksverordnete zu unterstützen.

Presseerklärung

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Auf Initiative der PDS stellt Renate Herranen in der BVV den Antrag, den 60. Jahrestag der Befreiung in Reinickendorf würdig zu begehen.

Wortlaut

Die BVV stimmt dem Antrag im März 2005 ohne Abschnitt 2 per Konsensliste einstimmig zu.

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Jutta Matuschek, MdA trifft sich in der Schulzendorfer Straße mit Vertretern der BI.

vgl. "WiR" 12/2004

Ihre Beobachtungen sind Inhalt einer Kleinen Anfrage an den Senat (Drs.-Nr.: 15 / 12289).

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Im Rahmen der Jahresabschlussfeier wird Klaus Gloede als Geschäftstellenleiter verabschiedet. Als Nachfolger nimmt Lutz Dühr Anfang 2005 seine Arbeit auf.

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2005