von Michael Rohr und Jürgen Schimrock

Der Bezirksvorstand der LINKEN Reinickendorf begrüßt grundsätzlich sowohl Umfang als auch In­halt des Programment­wurfs als De­battengrundlage für die Partei.

Nachfolgend haben wir uns, um eine inhaltliche Diskussion in unserem Bezirk zu befördern, auf einige Kritikpunkte bzw. Änderungsvorschläge konzentriert, die uns zum einen wesentlich er­scheinen und zum anderen kompatibel mit anderen Kritikansätzen sind.

Die Diskussion soll somit in Gang gesetzt werden.

Ein erstes Angebot des Bezirksvorstandes sind drei Diskussionstermine von September bis No­vember 2010. Die genauen Termin werden auf der Homepage angekündigt.

Eine inhaltliche Auswertung der Diskussionen und Änderungsvorschläge an die Programmkom­mission werden ggf. anschließend durch den Bezirksvorstand vorgenommen.

1. Das Spannungsverhältnis zwischen den Begriffen Revolution und Reform sollte besser ver­ständlich und wirklichkeitsnah dargestellt werden. Die Möglichkeiten der LINKEN als politi­scher Partei sind in Bezug auf parlamentarisches und außerparlamentarisches Handeln nach­vollziehbar zu benennen.
   Transformatorischer und emanzipatorischer Prozess sind in ihrer theoretischen Begrifflichkeit auf eine praktische Handlungsebene zu übertragen, die beispielsweise Fragen der Bündnis- und ggf. Koalitionsmöglichkeiten allgemein erfassbar macht.

2. Bezüglich der politischen Forderungen der Partei sind die kurz-, mittel- und langfristigen ein­deutiger zu benennen um den transformatorischen Prozess auch auf dieser Ebene deutlich zu beschreiben.

3. Die Wende vom „Wohlfahrtskapitalismus“ zum „neoliberalen Kapitalismus“ wird im Wesentli­chen mit einer „bewussten“ Entscheidung von Wirtschaft und Politik begründet. Nach unserer Einschätzung gab und gibt es aber auch ökonomische als auch technologische Prozesse (z. B. die digitale Revolution), die eine solche „Entscheidung“ befördert haben.

4. Der „Arbeits“-Begriff sollte in seiner historischen Entwicklung besser aufgefasst werden. Die pro­grammatische Konzentration auf den Bereich der Erwerbsarbeit ist nicht mehr zeit­gemäß. Erwerbsarbeit, gesellschaftliche bzw. Reproduktionsarbeit sind in ihrer Unterschied­lichkeit und gesellschaftlichen Relevanz zu beschreiben und nachfolgend jeweils für eine solidarische und emanzipatorische Forderung nach veränderter Einkommensverteilung zu benennen und zu würdigen. Begrifflichkeiten wie „Arbeitslosigkeit“, „Massenarbeitslosig­keit“, „Arbeitszeiten“ und „Erwerbslosigkeit“ sind zu harmonisieren, eine eindeutige Be­grifflichkeit sicherzustellen.
   Die weitere Diskussion bezüglich der Forderung eines bedin­gungslosen und sanktionsfreien Grundeinkommens sollte, wie schon in den „Eckpunkten“ programmatisch positiv erfasst und benannt werden.

5. In Abschnitt II, Zentralität der ökologischen Frage, fehlt der Hinweis auf die Risiken der Nut­zung der Kernenergie mindestens hinsichtlich der Frage nach der Endlagerung der Brennele­mente.

6. In Abschnitt IV, Kirchen und Religionsgemeinschaften, ist von einem „besonderen Auftrag“ die Rede. Worin soll der aus linker Sicht bestehen, wenn „Staat und Kirche getrennt (sind)“?

7. Der Wachstumsbegriff ist (nicht nur in der LINKEN) umstritten. Es spricht vieles dafür, dass wirtschaftliches Wachstum, zumindest unter kapitalistischen Bedingungen, nicht ohne die ent­sprechende Risiken hinsichtlich Klimawandel und Ressourcenschutz zu haben ist. Es ist frag­lich, ob die Forderung nach einem richtig benannten sozial-ökologischen Umbau mit dem Hin­weis auf „qualitatives und selektives, die Umwelt schonendes Wachstum“ kompatibel ist.

8. Bezüglich der inhaltlichen Kritik zu ökologischen Fragen würden wir es begrüßen, wenn diese Problematik einen höheren Stellenwert erhält, als es im Entwurf bisher der Fall ist. „Sozial-öko­logischer Umbau“ muss genauer, insbesondere hinsichtlich seines ökologischen Bestandteils beschrieben werden. Hier bleibt der Entwurf hinter der „sozialen“ Komponente zurück.

9. Die Forderungen bzgl. einer alternativen Verkehrspolitik (Abschnitt IV, 3. Punkt) sind zu unge­nau. Zu fordern wäre ein neues Verkehrskonzept, das dem ÖPNV und dem schienengebunden­en Verkehr deutlichen Vorrang einräumt. Dem Anteil des Individual- und des motori­sierten Straßenverkehrs an der Umweltbelastung ist Rechnung zu tragen. Ein „sozial-ökologischer Um­bau der Städte“ ist ohne nachhaltige Verkehrskonzepte nicht machbar.

10. Die mittelfristige Forderung nach Kostenfreiheit für die Nutzer des ÖPNV ist richtig, sollte aber durch Vorschläge für eine alternative Finanzierbarkeit (z. B. steuergestützt, Mobilitäts­fonds) unterlegt werden.