„Freiheit statt Angst"
2. v.r.: Felix Lederle
Über 20.000 Menschen demonstrierten beim Potsdamer Platz gegen die zunehmende Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Wie in den letzten beiden Jahren unterstützte DIE LINKE die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragene Großdemonstration gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet, eine zentralisierte Sicherheitsbehörde, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und für eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten und für Arbeitnehmerdatenschutz.
Zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Felix Lederle, Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 78, der wie 2007 und 2008 für DIE LINKE an der Vorbereitung der Demonstration beteiligt war: „Die Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung, beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin. Recht. Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen und schadet letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt. Einen entscheidenden Sicherheitsgewinn im Kampf gegen den internationalen Terrorismus stellt sie hingegen nicht dar, weil sie von Terroristen umgangen werden kann."