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3. September 2009 Reinickendorf

Konkrete Politik im Interesse der Menschen

Frauensenator Harald Wolf vor Ort

Harald Wolf, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, besuchte am 3.September das Mehrgenerationenhaus AVA 17 in der Auguste-Viktoria-Allee 17.

Im Interkulturellen Mädchentreff traf er u. a. mit der Frauenbeauftragten des Bezirks Reinickendorf, Frau Brigitte Kowas, der Vorsitzenden des bezirklichen Frauen- und Mädchenbeirates, Frau Agnes Steyer-Fontana, Vertretern des Jugendamtes und von "Albatros e.V.", dem Betreiber der Einrichtung, zusammen. Harald Wolf wurde von Felix Lederle, Wahlkreiskandidat der Reinickendorfer LINKEN zur Bundestagswahl, und Yusuf Dogan, Bezirksvorsitzender der Reinickendorfer LINKEN, begleitet.

Der Frauensenator zeigte sich beeindruckt von dem Mehrgenerationenhaus, das deutlich mache, was möglich ist, wenn ein Projekt mit Leidenschaft und dem nötigen know how „angepackt“ wird. Er würdigte die Arbeit der Integrationslotsen als wichtige Hilfestellung in einem sozial stark belasteten Einzugsgebiet; leider blockiere die Bundesregierung den weiteren Aufbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS).

Der Besuch machte sichtbar, wie politische Rahmenbedingungen wirken, die Rot-Rot in Berlin und konkret die Senatoren der LINKEN in ihren Ressorts schaffen, sei es in der Gleichstellungspolitik, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen des ÖBS und in der Integrationspolitik. Dabei handelt es sich nicht um bloße Absichtserklärungen oder fromme Wünsche, sondern um konkrete Politik im speziellen Interesse der Frauen, von MigrantInnen, Kindern und Erwerbslosen.

Im Unterschied dazu - so Felix Lederle, Wahlkreiskandidat der LINKEN - gebe es in der Bilanz der Großen Koalition leider keine einzige konkrete Maßnahme zur Gleichstellung von Frauen. Wenn die LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn fordere, beträfe dies gerade Frauen, die sich oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden, ALG II-Empfängerinnen und Alleinerziehende. Gleichstellungspolitik sei nicht nur „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, wie von der CDU propagiert. Es bedürfe dazu Veränderungen in der Gesellschaft.

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