Im Bezirk Pankow gibt es einen Integrationsbeirat, eine Integrationsbeauftragte und einen BVV-Ausschuss für Gleichstellung und Integration.
In Reinickendorf nichts davon. Womit beschäftigen sich die Pankower da denn bloß?
„Vielfalt fördern Zusammenhalt stärken“
Berliner Integrationskonzept 2005 und 2007
Beschluss des Landesparteitages der LINKEN Berlin, 28. November 2009
Pankower Integrationsbeauftragte
bundesweites Programm
„VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“
Thema Integration in der Reinickendorfer BVV
Am 22. Februar 2010, um 18 Uhr, findet im Roten Laden eine öffentliche Mitgliederversammlung der LINKEN Reinickendorf statt.
Als Referentin zum Thema Integrationspolitik in Berlin wird Elke Breitenbach, MdA, Integrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erwartet.
Erstens bin ich Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund und Mittlerin zwischen ihnen und der Pankower Verwaltung. Darüber hinaus arbeite ich eng mit einer Reihe von Migrantenvereinen, -projekten und -initiativen zusammen, die Rechts- und Sozialberatung anbieten, Hilfe bei Behördengängen, Integrationskurse, Qualifizierung und Unterstützung für die Arbeitssuche oder Möglichkeiten zur interkulturellen Begegnung. Wir sprechen uns regelmäßig über Probleme und Erfordernisse ab.
Zweitens bin ich Koordinatorin des Lokalen Aktionsplanes Pankow, mit dem wir an dem bundesweiten Programm „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ teilnehmen. Damit wenden wir uns übrigens an alle Einwohner. Der Aktionsplan umfasst bisher 28 Projekte, nicht zuletzt dafür, dass wir Pankower Bürger nicht beiseite sehen bei Akten von Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit oder Rassismus.
Und drittens liegt die Geschäftsstelle des Pankower Integrationsbeirates in meinen Händen.
Seine Mitglieder wurden von der BVV gewählt. Er hat die Aufgabe, Chancengleichheit, Beteiligung, Aktivierung und Eigeninitiative von im Bezirk Pankow lebenden und arbeitenden Menschen mit Migrationshintergrund und auch von Flüchtlingen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus sicherzustellen. Laut Geschäftsordnung berät er das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung in allen diesen Fragen. Ihm gehören 20 stimmberechtigte Mitglieder an, davon elf mit eigenem Migrationshintergrund, und er wird geleitet vom Bezirksbürgermeister. Der Beirat kann zu bestimmten Themen Gäste zu seinen Sitzungen einladen, zum Beispiel von Ämtern, vom Bezirkselternausschuss, von den Wohnungsgesellschaften, der Arbeitsagentur Berlin-Nord, Unternehmervereinigungen, Arbeitslosenorganisationen, Gewerkschaften und Sportvereinen. Er tagt sechs Mal im Jahr, aber in der Zwischenzeit arbeiten eine Reihe Arbeitsgruppen. Derzeit wichtigste Aufgabe ist die Erstellung eines bezirklichen Integrationskonzepts, das gemeinsam vom Bezirksamt und vom Integrationsbeirat erarbeitet wird.
Mit den Themen Bildung, Partizipation, Erwerbstätigkeit und Interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Das sind die Handlungsfelder unseres künftigen Integrationskonzepts. Wir haben als erstes untersucht, wie weit Kindertagesstätten, Schulen und auch Jugendfreizeiteinrichtungen auf einen wachsenden Anteil von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund eingestellt sind. Wir haben viel Interessantes dabei kennen gelernt und möchten das verbreitern.
Im Augenblick führen wir Umfragen in den Pankower Bürgerämtern durch, einfache Fragen, wie gut sich Migranten dort orientieren können und wieviel Eingehen auf ihre Probleme sie finden. Uns ist klar, dass wir in den Ämtern mehr Menschen anderer Herkunft und mehr Sprachkundige brauchen, aber das ist unter den derzeitigen Beschränkungen für Neueinstellungen nicht zu machen. Hier brauchen wir ein verändertes Denken dergestalt, vorhandene Potenziale und Ressourcen zu nutzen und weiter zu entwickeln.
Die Ergebnisse fließen in das Integrationskonzept ein. Dessen Entwurf wird breit zu diskutieren sein, ehe ein fertiges Papier vorliegt. Darüber hinaus – und das ist ebenso Bestandteil der Geschäftsordnung – hat der Beirat das Recht, über den Bürgermeister oder den BVV-Vorsteher Anregungen und Handlungsempfehlungen an das Bezirksamt oder die BVV heranzutragen.
Ja. Vieles, was gegenwärtig nur Empfehlung ist, sollte verbindlich gefasst und abgesichert werden.
Hans Schuster
Gesellschaftliche Desintegrations- und Ausgrenzungsprozesse betreffen in unserer Stadt in besonderem Maße Menschen nichtdeutscher Herkunft. Soziale Probleme haben sich hier in den vergangenen Jahrzehnten durch besondere Benachteiligungen und eine lang andauernde Ignoranz gegenüber einer notwendigen Integrationspolitik verstetigt. Die Folgen der Wirtschaftskrise drohen diese ohnehin vorhandenen Tendenzen weiter zu verfestigen.
Umso bedeutsamer sind die von uns angestoßenen und vom rot-roten Senat verabschiedeten Integrationskonzepte I und II, mit deren Umsetzung wir für die hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund mehr Chancengerechtigkeit in Bildung und Beruf sowie mehr gesellschaftliche Teilhabe anstreben. Wir wollen diesem Anliegen noch in dieser Legislaturperiode durch die Verabschiedung eines Integrationsgesetzes einen höheren Stellenwert und mehr Nachdruck verleihen.
Aus: Beschluss des Landesparteitages der LINKEN Berlin, 28. November 2009