„Für soziale und Freiheitsrechte“

Petra Pau, DIE LINKE, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, zu Gast im Roten Laden

Am 20. März 2010 wurde von den Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine der erste Programmentwurf der Partei DIE LINKE der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieser wird nun breit diskutiert und soll Ende 2011 von den Mitgliedern durch Urabstimmung beschlossen werden.

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN, war am 22. März der Einladung zur Mitgliederversammlung gefolgt und hielt ein entschiedenes „Plädoyer für eine moderne, sozialistische Bürgerrechtspartei“. Ein spannender, informativer, kritischer sowie richtungsweisender Beitrag zur Programmdebatte.

Wenn eine Partei, so wie DIE LINKE, einen Demokratischen Sozialismus anstrebe, müsse sie eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und auch eine moderne sozialistische Bürgerrechtspartei sein. Dies bedeute, die individuellen Freiheitsrechte jedes Bürgers und jeder Bürgerin hochzuhalten und zu verteidigen.

Unteilbare Menschenrechte

Eine der Kernfragen, die in und außerhalb der LINKEN immer wieder diskutiert werden, ist das Verhältnis von sozialen und individuellen Freiheitsrechten zueinander. Für Petra Pau „entspringt der universelle Anspruch auf Menschen-, Freiheitsund Bürgerrechten nicht dem Wohlwollen irgendeiner Staats- und Gesellschaftsordnung, sondern dem Menschsein selbst. Jedwede Staatsund Gesellschaftsordnung hat demnach diesem Menschsein als Freie unter Gleichen zu dienen. Oder sie ist eben keine freiheitlich demokratische Gesellschaft“. Menschen haben unteilbare Menschenrechte - eben weil sie Menschen sind.

Dies klingt vielleicht selbstverständlich, ist es aber nicht.

Petra Pau kennzeichnet zwar den politischen Liberalismus als eine „Wurzel des Sozialismus“, zieht aber eine klare Trennlinie zur Politik und zum Freiheitsverständnis der FDP, dem eigentlichen inhaltlichen Gegenpol: „Die bürgerlich Liberalen wollen im Namen der Freiheit weniger Staat und mehr Individualität. Die libertären Linken wollen namens der Freiheit einen gerechten Staat und mehr Gesellschaft.“ Das sei ein fundamentaler Unterschied.

„Für Rosa Luxemburg endet Gleichheit ohne Freiheit in Unterdrückung, und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung.“

Freiheit, die sie meinen

Beide treffen sich bei der Verteidigung des Rechtsstaates. Beide trennen sich, wenn es um Werte wie sozial, solidarisch und vor allem Gerechtigkeit geht. Für die FDP werde die politische Freiheit nur an die Freiheit des Eigentums geknüpft. Aber, wer sich heute nur der Verteidigung der wirtschaftlichen Freiheit und einer Marktwirtschaft andiene, die sozial und ökologisch blind sei, gefährde die Zukunft der Zivilisation.

Folglich sei es richtig, dass DIE LINKE im Programmentwurf die Eigentumsfrage aufruft: wegen der sozialen Gerechtigkeit und namens der Freiheit.

DIE LINKE wird diese und andere Fragen offen diskutieren. Wir laden herzlich dazu ein.

Jürgen Schimrock