Im Wahlkreis Reinickendorf haben viele Betriebe ihren Sitz. Das Thema Wirtschaftspolitik spielt daher eine zentrale Rolle. Die Direktkandidaten stellen sich den Fragen von Morgenpost Online zu dem Themen Staatshilfen, Kündigungsschutz und dem Schuldenberg.

Hier die Antworten von Felix Lederle:

Deutschland steckt immer noch in der Wirtschaftskrise. Um die Banken oder Opel zu retten, hat die Regierung viel gemacht. Wie kann sie kleinen Mittelständlern wie hier in Reinickendorf helfen?

Felix Lederle: Die von Deutschland aus agierenden Großkonzerne sind außerordentlich wettbewerbsfähig. Deutschland ist Exportweltmeister. Das grundlegende Problem der deutschen Volkswirtschaft ist die zu schwache Binnennachfrage, die zu geringe Kaufkraft. Hier wollen wir ansetzen. Wir haben in den letzten Jahren eine Umverteilung des Volkseinkommens von unten nach oben gehabt, die mittlerweile dramatisch ist. Im Bezirk ist das mittlere Pro-Kopf-Einkommen auf 900 Euro gesunken. Die Linke will das Lohnniveau erhöhen, indem wir prekäre Beschäftigung zurückdrängen. Wir brauchen einen Mindestlohn. Wir wollen steuerpolitisch auch umverteilen. Deutschland liegt, was die Körperschaftssteuer und die Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen betrifft, hinter den USA. Das kann nicht sein.

Es gibt in vielen Betrieben Kurzarbeit. Unternehmer sagen: Wenn sich in absehbarer Zeit nichts tut, was neue Aufträge angeht, muss ich mich als Unternehmer irgendwann auch von Mitarbeitern trennen können. Das ist teuer und langwierig. Muss man da etwas verändern?

Lederle: Herr Steffel tut ja so, als wäre es unerhört, mehr soziale Gerechtigkeit zu fordern. Wenn wir uns die Entwicklung zwischen dem Jahr 2000 und 2008 anschauen, also unter Rot-Grün wie unter Schwarz-Rot, dann ist das Volkseinkommen um über ein Viertel gestiegen und die Reallöhne sind um fast zehn Prozent gesunken. Es hat in dem Zeitraum eine massive Umverteilung von unten nach oben gegeben. Um die Armut zu bekämpfen, um die Kaufkraft zu stärken, brauchen wir in der Tat eine gerechtere Verteilung des Volkseinkommens.

Herr Lederle, was sagen Sie dem Unternehmer, der sagt, um mein Unternehmen zu retten, muss ich mich von Mitarbeitern trennen?

Lederle: Staatliche Beihilfen sollen an Eigentumsrechte und Entscheidungsrechte gekoppelt werden – für die öffentliche Hand und für die Belegschaften. Das sind keine Enteignungen. Wenn ein Unternehmen Steuergeld, öffentliche Mittel, zur Verfügung gestellt haben will, ist es doch völlig legitim, dass man dann auch Bedingungen stellt.

Der Kampf gegen die Krise hat den Schuldenberg weiter steigen lassen. Wie kommen wir von diesem Berg jemals wieder runter?

Lederle: Man kommt da nur raus durch eine antizyklische Konjunkturpolitik.

.Moderation: Joachim Fahrun

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