Soziale Gerechtigkeit und Kaufkraft für Reinickendorf!

Das mittlere Pro-Kopf-Einkommen in Reinickendorf ist in den letzten Jahren auf gerade einmal 900 Euro gesunken. Die Erwerbslosenquote beträgt über 15 %. Zahlreiche Kleine und Mittlere Unternehmen im Bezirk stehen unter Druck und die Zahl der Insolvenzen steigt beständig. Die Krise ist in Reinickendorf angekommen. Sie ist hausgemacht!

Die Rot-Grünen und Schwarz-Roten Bundesregierungen der letzten zehn Jahre haben, angefeuert von der FDP, einseitig die Interessen der exportorientierten Großkonzerne und eine Politik massiver Umverteilung des Volkseinkommens von unten nach oben betrieben. Deutschland ist in diesem Zeitraum statistisch um über ein Viertel reicher geworden.

Die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der Volkswirtschaft bilden und der Großteil der Bevölkerung haben davon nichts gehabt. Anstelle für Konsum und damit Binnennachfrage und für nachhaltige Investitionen zur Verfügung zu stehen, wurde das umverteilte Volksvermögen in den Casinos des Finanzmarkkapitalismus verzockt. Die Kosten der Krise sind enorm und laut DIW werden auf Bundesebene allein im nächsten Jahr 150 Mrd. Euro fehlen. Es ist ein Gebot des Verantwortungsbewusstseins gegenüber unserem Land und unserem Bezirk die Steuerentlastungen für Großkonzerne und Spitzenverdiener wieder auf das Niveau zur Zeit der Regierung Kohl zurückzuführen und die 800.000 Vermögensmillionäre mit einer 5 %-igen Abgabe zu gesellschaftlicher Solidarität zu verpflichten. Nichts anderes fordert DIE LINKE. Mit Blick auf die steuerpolitischen Forderungen aller anderen Parteien drängt sich hingegen der Verdacht auf, dass nach den Bundestagswahlen weiterer Sozialabbau und eine erneute Mehrwertsteuererhöhung droht.

Nur wenn es gelingt, die religiös wie humanistisch begründete Idee sozialer Gerechtigkeit wiederzubeleben, lassen sich Hartz IV und prekäre Beschäftigung durch nach Mindestlohn bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeit ersetzen und damit die zunehmende Armut eindämmen. Nur dann lassen sich Kleine und Mittlere Unternehmen wirksam unterstützen und ökonomisch und politisch sinnvolle Investitionen in Bildung, Verkehr, Gesundheit und Energiewende finanzieren und somit insgesamt der Binnenmarkt stärken und nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung für Deutschland und für Reinickendorf erzielen.