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Bundestagswahl 2009 • Spitzen

In diesen Tagen

Notizen von F. Reineke

 


Bundestagswahl 2009 • Spitzen

Kein Vertrauen in CDU-Politik - Offener Brief

Sehr geehrter Herr Dr. Steffel, in Ihrem an mich persönlich gerichteten Wahlaufruf schreiben Sie, dass meine Generation in schwierigen Zeiten dazu beigetragen hat, Wohlstand und Sicherheit für unser Land zu schaffen. Na ja, da können Sie mal sehen, wie wir Alten zum Wohlstand und auch zum Frieden beigetragen haben. Sie sind nun der Meinung, dass nur eine "bürgerliche Regierung" - was verstehen Sie eigentlich darunter? Eine Regierung...mehr


25. September 2009 Bundestagswahl 2009 • Spitzen

Die wichtigste Frage

"Sie haben geschwiegen, dass sich die Balken biegen. Sie sind ausgewichen, haben abgewehrt, beschwichtigt, eingelullt. Monatelang haben Union und SPD die Wähler mit ihrem Stillhalteabkommen beim wichtigsten Thema für dumm verkauft." (Frankfurter Rundschau, 21.9.09) Wer zahlt die Zeche? Kurz vor Toresschluss haben Finanzminister Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) "harte Zeiten" angekündigt. "Es...mehr


24. September 2009 Bundestagswahl 2009 • Spitzen

Wer spaltet hier?

Drei Tage vor der Wahl dröhnt Herr Steffel im Berliner Abgeordnetenhaus seinen Lieblingssatz ins Mikrofon: die Linkspartei spaltet die Gesellschaft. Ich glaube, er überschätzt uns. Laut 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom Mai 2009 wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer. "Deutschland droht nicht nur sozial, sondern auch regional auseinanderzubrechen", bilanziert der Paritätische Wohlfahrtsverband....mehr


22. September 2009 Bundestagswahl 2009 • Spitzen

Ein Mann will nach oben

2006 - als er sich um einen Stuhl im Berliner Abgeordnetenhaus bewarb - hieß es bei ihm noch: "Da ich...Reinickendorfer Mittelständer bin, kommt für mich nur durch die Arbeit in einem Teilzeitparlament überhaupt ein politisches Mandat infrage." Hat er 2009 mehr Zeit? Er ist stolz darauf, dass er "einen normalen Beruf" ausübt. Er ist Geschäftsführer und/oder Gesellschafter von 25 Unternehmen, Präsident der Reinickendorfer...mehr


21. September 2009 Bundestagswahl 2009 • Spitzen

Für Felix tun wir alles

Im Plan steht: 15 Uhr Infostand am "Kutschi". Die taz hat sich angekündigt. Leichte Aufregung vorher. Dabei ist alles gut vorbereitet. Doch plötzliche Entdeckung: Bei der "Mannschaft" ist keine Frau dabei. G. hat noch Urlaub. Natürlich kommt sie. Jüngst in der Gorkistraße hat sie jemanden mit ihrem Lächeln beeindruckt. (Den Post-Kommunisten sind eben alle Mittel recht.) Der Journalist von der taz fragt und fragt, als ob er...mehr


20. September 2009 Bundestagswahl 2009 • Spitzen

Warum gleich Panik?

Im abgeordnetenwatch fordert Herr Steffel unser tiefes Mitgefühl heraus: "Ich bin ... keineswegs auf Platz 4 der Landesliste abgesichert. Nicht einmal auf Platz 1 der Landesliste ist man sicher in den Bundestag gewählt, so denn genügend Direktkandidaten der CDU ihre Wahlkreise gewinnen. Nur CDU und SPD haben in Deutschland eine realistische Chance ein Direktmandat zu gewinnen. Jede Erststimme an die FDP oder andere Partei ist eine...mehr


19. September 2009 Bundestagswahl 2009 • Spitzen

Politik im Praxistest

Am Anfang schüttelt Herr Steffel viele Hände. Am Ende verteilt Herr Stroedter Rosen. Dazwischen liegt eine Mieterversammlung in der Rollberge-Siedlung. "Wirtschaftskriminalität im großem Stil?" fragt die Mieterinitiative in ihrer Einladung. Weit mehr als hundert Mieter der an eine "Heuschrecke" verkauften GSW-Siedlung machen aus ihrem Herzen keine Mördergrube. Sie wehren sich, Dinge zu bezahlen, die es nicht gibt -...mehr


17. September 2009 Bundestagswahl 2009 • Spitzen

Demokratie heißt Position beziehen

Laut "NordBerliner" soll am Gespräch der Reinickendorfer DirektkandidatInnen im Humboldt-Gymnasium ein Vertreter der rechtsradikalen Republikaner teilnehmen. Die Republikaner sind nicht im Bundestag vertreten. Was soll das? Daran wird sich Felix nicht beteiligen. Bis auf Herrn Gram von der CDU, der für Herrn Steffel eingesprungen ist, sind sich die DirektkandidatInnen von FDP, Grünen, SPD und Die LINKE einig: es gibt keinen Grund den...mehr


16. September 2009 Bundestagswahl 2009 • Spitzen

Wahlsieg - bisschen zu früh

Wäre am 16. September schon Bundestagswahl gewesen und hätten die Reinickendorfer Wählerinnen und Wähler sich so entschieden wie die Schülerinnen und Schüler am OSZ in der Kühleweinstraße nach einer Kandidatenbefragung, hätte Felix Lederle von der LINKEN mit 22 % der Stimmen das Direktmandat im Wahlkreis 78 (Reinickendorf) gewonnen. Was für ihn und die Positionen seiner Partei spricht. Es ist ja noch Zeit, weiter für ein gutes Wahlergebnis zu...mehr


15. September 2009 Bundestagswahl 2009 • Spitzen

Wetten, dass nicht...

Herr Steffel kann es nicht lassen. Er sieht immer noch das Gespenst einer roten Gefahr hinterm Horizont. Beispiel von heute gefällig? Die Linke wolle den Kommunismus wieder einführen. Felix bietet ihm eine Wette an "um eine Flasche Wein", wenn er im Wahlprogramm solche Aussagen fände. Ob Steffel glaubt, das brächte ihm zwanzig Jahre nach dem Ende der "Frontstadt Berlin" noch Pluspunkte?!mehr