Hochschulpolitik, Umweltschutz

Guten Tag Direktkandidat_in für den Wahlkreis Reinickendorf,

obwohl heute nicht unbedingt Bundestagswahlen im Vordergrund stehen, möchte ich sie diesbezüglich ein paar Fragen zu ihrer Meinung über Bildungspolitik, insbesondere die Hochschulen & den Umweltschutz betreffend stellen:

Ich freue mich über ihre Antwort, welche es mir hoffentlich erleichtert meine Erststimme zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

M.L., Reinickendorfer & Studierender

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich immer sehr darüber, wenn Bürgerinnen und Bürger Ihr Wahlrecht bewusst wahrnehmen und sich vor Ihrer Wahlentscheidung aus erster Hand informieren.

1. Sind sie der Meinung das der "Bologna-Prozess" in der BRD gut umgesetzt wurde?

2. Was werden sie unternehmen um die jetzige Umsetzung zu verbessern?

1.) u. 2.) Im Rahmen des - von der Lissabon-Strategie der Europäischen Union dominierten - Bologna-Prozesses wird m.E. Bildungsabbau vorangetrieben: Für den Großteil der Studierenden sollen die Hochschulen künftig nach dem Bachelor nicht mehr offen stehen, es werden Schmalspurstudiengänge konzipiert, repressive Studienordnungen durchgesetzt und neue Auslese-Instrumente entwickelt. Das Ziel eines Studiums wird in der Logik der EU-Lissabon-Strategie nur noch in einer stromlinienförmigen Anpassung an den aktuellen Arbeitsmarkt gesehen; kritische Wissenschaft, forschendes Lernen und die Qualifizierung für gesellschaftliche Veränderungen bleiben auf der Strecke. Diese Politik lehne ich ab. Unsere Linksfraktion im Bundestag wird sich weiterhin u.a. für eine Erhöhung der Mittel pro Studienplatz, eine bessere Betreuung im Studium, einen offenen Masterzugang und für einen Ausbau der demokratischen Mitbestimmungsrechte der Studierenden, der Lehrenden und der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen.einsetzen.

3. Wollen sie am BAföG festhalten, dafür arbeiten es zu erhöhen?

DIE LINKE will das Bildungsprivileg bzw. die insbesondere in Deutschland eklatante Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom Geldbeutel der Eltern brechen und die Zahl der Abiturienten und Hochschulabsolventen deutlich erhöhen. Trotz Haushaltsnotlage haben wir in Regierungsverantwortung in Berlin Studiengebühren verhindert. Wir schlagen vor, das BAföG zu einer elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Grundsicherung auszubauen, wobei die Höchstdauer der Zahlung an die durchschnittliche Studienzeit angepasst werden soll.

4. Durch die Föderalismusreform I & II ist Bildungspolitik noch mehr Ländersache, wünschen sie sich das der Bund wieder mehr Mitspracherecht über die Bildungspolitik erhält?

Ja, das war und ist die Position der LINKEN. DIE LINKE kämpft für chancengleiche Bildung von Anfang an und will allen Menschen gute Bildung frei und in gleichem Maße zugänglich machen. Das Grundgesetz (Art. 72) sieht die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland über die Ländergrenzen hinweg vor. Bildung ist aus unserer Sicht ein Menschenrecht und wesentlicher Bestandteil der Lebensverhältnisse. Deshalb vertrete ich die Auffassung, dass der Bund mehr Mitspracherechte über die Bildungspolitik bekommen muss.

5. Haben sie vor die Zugangsvoraussetzungen für einen Bachelor, bzw Masterstudienplatz gerechter zu gestalten, falls Ja wie?

Wir wollen bundesweit den offenen Studienzugang mit einem Hochschulzulassungsgesetz durchsetzen: individuelle Auswahlverfahren sollen abgeschafft werden, die lernfeindlichen Restriktionen des Bachelor/Master-Systems überwunden und als ersten Schritt dorthin Zugangsbeschränkungen beim Übergang vom Bachelor zum Master ausgeschlossen werden.

6. Was werden sie machen um die horizontale und vertikale Mobilität innerhalb der Hochschulen Europas zu dem werden zu lassen wie es der Bologna Prozess fordert? (z.B. was die. Vergleichbarkeit der Abschlüsse, Ausweitung der Hochschulzugangsberechtigung, Promotionsrecht für Fachhochschulabsolvent_innen angeht)

Prinzipiell begrüße ich das Vorhaben, einen einheitlichen europäischen Hochschulraum zu schaffen, die Mobilität von Lehrenden und Lernenden zu erhöhen und den internationalen Austausch zu fördern. Der Bologna-Prozess schafft höhere Mobilität bislang aber nur für eine kleine „Elite“. Innerhalb Deutschlands haben die Strukturreformen stattdessen zu Mobilitätshemmnissen geführt. Seit der Umstellung der Abschlüsse im Rahmen des Bologna-Prozesses beschränken Hochschulen häufig den Übergang von Bachelor zu Master. Studierende plagen sich mit der Anerkennung von Studienleistungen. Entgegen dem Ursprungsvorhaben wird das Bildungssystems auf diese Weise undurchlässiger und Studierende weniger mobil. Damit Hochschulen für einkommensschwache Schichten sowie beruflich Qualifizierte wirklich geöffnet werden, muss das Studium gebührenfrei und die Zulassung bundesweit und ohne individuelle Auswahl durch Hochschulen geregelt sein. Wer über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügt, muss das Recht auf einen Studienplatz haben und nicht nur das Recht auf Teilnahme an einem Auswahlverfahren. Zudem muss der Zugang an die Hochschulen für Absolventinnen und Absolventen aus der beruflichen Bildung möglich sein. Beides muss in einem Bundesgesetz für die Hochschulzulassung geregelt werden. DIE LINKE will die Ungleichbehandlungen der Fachhochschulen abbauen. Den Fachhochschulen soll bspw. das Promotionsrecht gewährt werden. Und bei abgeschlossenem Bachelorstudium soll das Recht auf freien Zugang zum Master an allen Hochschulen eingeführt werden.

7. Was halten sie von dem Klimaschutzgesetz wie es der WWF fordert? (Dieses Gesetz würde zum einem die Senkung des deutschen Treibhausgasausstoßes um mindestens 40 Prozent bis 2020 und 95 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 gesetzlich verbindlich regeln. Zum anderen würde es durch die Kontrolle einer Klima-Kommission und Sanktionsmechanismen sicherstellen, dass diese Ziele auch tatsächlich erreicht werden.)

Ja, ich unterstütze die Initiative des WWF für ein Klimaschutzgesetz, das eine Reduktion der Treibhausgase bis 2050 um 80-95 % (meine Partei fordert mindestens 90 %) gegenüber 1990 verbindlich festschreibt. Zu diesem Thema geben allerdings alle Parteien insbesondere im Wahlkampf wohlfeile Versprechungen ab. Halten wir uns an die Fakten: Die Bilanz der letzten zehn Jahre bundesdeutscher Klimapolitik ist mehr als ernüchternd. Seit 1998 ist der Ausstoß von Klimagasen gerade mal um etwa vier Prozent zurückgegangen! Im Rot-Rot regierten Berlin wurde der CO2-Ausstoß hingegen bereits im Jahr 2005 um 25 % gegenüber 1990 verringert und wir sind u.a. mit unserer Umweltzone auf einem guten Weg unser Ziel einer Reduktion um 40 % bis 2020 tatsächlich zu erreichen. Die von CDU/CSU und FDP geforderten Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken verzögern den aus Klimaschutzgründen erforderlichen Umbau der Energiewirtschaft. Das 2006 von der Bundesregierung beschlossene Energiesteuergesetz ist geradezu eine Absage an den Klimaschutz: Subventionen für umweltschädliches Fliegen, während die klimafreundliche Bahn hingegen zur Kasse gebeten wurde. Die Bundesregierung unterstützt den Bau einer zusätzlichen Gaspipeline durch die Ostsee und billigt die Pläne für den Bau von rund 20 neuen klimaschädlichen Kohlekraftwerken. Eins davon wird nun mit Zustimmung der Grünen (!!!) in Regierungsverantwortung in Hamburg gebaut. In Berlin hat Rot-Rot den Umbau von Klingenberg zu einem Kohlekraftwerk hingegen durch soft power verhindert.

Mit besten Grüßen Felix Lederle (Direktkandidat DIE LINKE Reinickendorf)