Sehr geehrter Herr Lederle,

wir sind Schüler und Schülerinnen der BBS Osterholz-Scharmbeck und beschäftigen uns sehr mit Fragen, die den Klimawandel und den Umweltschutz betreffen. Sie kandidieren für den Deutschen Bundestag und daher haben wir einige Fragen an Sie:  

Liebe Schüler,

vielen Dank für die Anfrage und Ihr Interesse!  

Im Folgenden meine Antworten auf Ihre Fragen:

1.) Wie wichtig ist in Ihrer politischen Arbeit das Thema Klimaschutz?

Der Klimaschutz ist eine der größten politischen Aufgaben, wenn nicht die größte Herausforderung für die Menschheit im 21. Jahrhundert. Das auf fossilen Rohstoffen und Atomenergie basierende Energiesystem Deutschlands und Europas ist in großem Maße von Importen aus wenigen Ländern abhängig. Verteilungskämpfe um die schrumpfenden Energievorräte bergen zunehmend Gefahren für den Frieden in der Welt und haben zu der Militarisierung der Außenpolitik Deutschlands und der EU in den letzten Jahren maßgeblich beigetragen. Die ungebremste Verbrennung fossiler Energieträger ist die Hauptursache des Klimawandels, der in den kommenden Jahrzehnten Menschen in vielen Regionen vor existenzielle Herausforderungen stellen wird.

2.) Können Sie uns einige konkrete Aktivitäten nennen, die in Zukunft angestoßen werden?

Das hängt mit Blick auf die Bundesebene von der Zusammensetzung der zukünftigen Bundesregierung ab. Die Bilanz der letzten zehn Jahre deutscher Klimapolitik ist aber sehr enttäuschend. Denn seit 1998 ist der Ausstoß von Klimagasen gerade mal um etwa vier Prozent zurückgegangen. Die Schwarz-Rote Bundesregierung hat wenig getan, um sich der fossilen Droge zu entziehen. Sie hat den Bau einer zusätzlichen Gaspipeline durch die Ostsee unterstützt und den Bau neuer, klimaschädlicher Kohlekraftwerke - 20 neue sind derzeit in Planung gebilligt. Eins davon wird nun unter Grüner-Regierungsverantwortung in Hamburg gebaut!!!

DIE LINKE in Rot-Roter Regierungsverantwortung in Berlin hat hingegen den von Vattenfall geplanten Umbau des Kraftwerks Klingenberg zu einem Steinkohlekraftwerk durch soft power verhindert. Die Umweltsenatorin der LINKEN, Katrin Lompscher, hat hier eine maßgebliche Rolle gespielt.

Die von CDU/CSU und FDP geforderten Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken verzögern den aus Klimaschutzgründen erforderlichen Umbau der Energiewirtschaft. Der Klimagas-Ausstoß des Güter- und Flugverkehrs kennt mit Billigung und Unterstützung der Schwarz-Roten Bundesregierung nur eine Richtung nach oben.

Das 2006 von der Bundesregierung beschlossene Energiesteuergesetz war geradezu eine Absage an den Klimaschutz. Privathaushalte und kleine Betriebe wurden zur Sanierung des Bundeshaushaltes herangezogen, während energieintensive und klimaschädliche Industriezweige mit weit reichenden Steuergeschenken davon kamen. Umweltschädliches Fliegen wurde subventioniert, die klimafreundliche Bahn hingegen zur Kasse gebeten.

Der einzig gangbare Weg zu einer langfristig sicheren, umweltfreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung führt aus Sicht der LINKEN über erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Eine solare Energiewende führt außerdem zu wirtschaftlichem Wachstum und zu zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.

Im Rot-Rot regierten Berlin wurde der CO2-Ausstoss bereits 2005 um fast 25 % gegenüber 1990 reduziert und hat die Umweltsenatorin der LINKEN, Katrin Lompscher, in diesem Jahr eine Umweltzone eingerichtet, die zu einer weiteren CO2-Reduktion führen wird. Gemeinsam mit Berliner Unternehmen hat die Landesregierung ein Klimabündnis ins Leben gerufen, in dem sich alle Partner zur Verringerung des CO2-Ausstosses um 40 % bis 2020 verpflichtet haben. Ein großer Teil der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung (100 Mio. Euro) wird in Berlin zur energetischen Sanierung insbesondere öffentlicher Gebäude verwendet.

Die Umweltsenatorin unterstützt meinen Wahlkampf und steht am kommenden Mittwoch ab 16.30 Uhr in der Gorkistr. gerne für Fragen zur Verfügung. Ich behaupte, dass ein grundlegender Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Energiewende nur bei einer Regierungsbeteiligung der LINKEN erfolgen wird. Welche Aktivitäten wir dann entfalten werden, können sie der nächsten Antwort entnehmen.

3.) Was tut die Bundestagsfraktion in Berlin, um die CO2-Emissionen in der täglichen Arbeit zu senken?

Ich verstehe Ihre Frage so, dass sie sich nach den diesbezüglichen Vorschlägen der Linksfraktion im BT erkundigen. Nun denn:

Ziel der LINKEN ist die Reduzierung des Klimagas-Ausstoßes in Deutschland um 50 Prozent und die Steigerung des Anteils der klimafreundlichen Energie am Energieverbrauch auf mindestens 25 Prozent (heute 8 %) bis zum Jahr 2020. Deutschland muss dafür eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamerem Umgang mit Energie vorantreiben. Der Neubau von Kohlekraftwerken muss verhindert werden.

Der Ausstieg aus der Atomenergie muss unverzüglich und unumkehrbar erfolgen, nachdem Rot-Grün dazu leider nicht in der Lage war. Die immer noch beträchtlichen Mittel, die in die Atomforschung fließen, sollen auf die Entwicklung erneuerbarer Energien umgelenkt werden.

Die Energie- und Ressourcenbesteuerung muss sich am Umwelt- und Klimaschutz und an den Erfordernissen der Versorgungssicherheit ausrichten: Flug- und Schiffsbenzin sind endlich zu besteuern. DIE LINKE fordert die Einführung von Energie-Sozialtarifen für Haushalte mit kleinem Geldbeutel und eine angemessene Einbeziehung der Heizkosten in das Wohngeld.

Durch einen effizienteren Umgang mit Strom, Wärme und Kraftstoffen kann der Energieverbrauch langfristig halbiert werden. Erreichbar ist das, indem der Wirkungsgrad bei der Erzeugung und beim Verbrauch gesteigert und nur so viel Energie engesetzt wird, wie wirklich benötigt wird. Hier muss die Industrie zu mehr Energieeffizienz bei den Produktionsprozessen und mit Blick auf die produzierten Güter verpflichtet werden (bspw. elektronische Steuerung von Elektromotoren bei der Produktion und verbindliche Verpflichtung zum Bau von energiesparenden Haushaltsgeräten).

DIE LINKE. fordert den Öffentlichen Verkehr auszubauen, preiswerter zu gestalten und nicht zu privatisieren. Gleichzeitig sind verbindliche CO2-Senkungsziele für die Automobilindustrie festzulegen, nachdem die Selbstverpflichtung der Industrie wieder einmal gescheitert ist. Die Klimagasmarke von 120 Gramm je Kilometer bis 2012 muss jetzt Pflicht werden.

DIE LINKE. fordert neben anspruchsvollen gesetzlichen Standards im Energie- und Verkehrsbereich ein staatliches Investitionsprogramm zur beschleunigten Erschließung von Energiespar-Potenzialen. Die Einrichtung eines „Energiesparfonds“ mit einem Fokus auf Förderprogramme für einkommensschwache Haushalte würde zudem umfangreiche Investitionen anstoßen, Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft schaffen und einen großen Beitrag zum Klimaschutz liefern.

Die CO2-Emissionsrechte der EU müssen vollständig versteigert statt verschenkt werden. Da das Europarecht dies erst ab 2013 zulässt, müssen die Mitnahmegewinne der Energieversorger aus dem Emissionshandel bis dahin über eine Sondersteuer abgeschöpft werden. Die Einnahmen sind für den sozialökologischen Umbau zu verwenden. Die Militarisierung der Klima-und Energiepolitik ist zurückzuweisen und durch einen multilateralen Energiedialog zu ersetzen.

DIE LINKE fordert eine Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz und die Bereitstellung deutlich umfangreicherer Finanzmittel für Entwicklungsländer im Bereich Klima-und Regenwaldschutz, um Schwung in die unzureichenden UN-Klimaverhandlungen zu bringen. Eine grundlegende Energiewende kann aus Sicht der LINKEN aber nur gelingen, wenn die demokratische Kontrolle über die Energieversorgung wieder gewonnen wird. Die Energieversorgung soll als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge am Gemeinwohl und nicht am Gewinnmaximierungsprinzip orientiert werden. Dazu bedarf es einer wirksamen Energiepreisaufsicht und müssen die Strom- und Gasnetze längerfristig in die öffentliche Hand überführt, das Energiekartell entflochten und die Energieversorgung rekommunalisiert werden.

4.) Wie stellen sie sich vor, dass in Zukunft weniger CO 2 - Emissionen durch den Autoverkehr entstehen?

s.o.

5.) Benutzen Sie in Ihrer Wohnung zum Beispiel auch Energiesparlampen?

Ja, seit sieben Jahren ausschließlich. Dank an meine Frau, die das konsequent bei uns eingeführt hat.

6.) Was tun Sie darüber hinaus als Privatverbraucher gegen den Klimawandel?

Meine Frau und ich haben gerade ein Niedrigenergie-Haus für uns und unsere Kinder gebaut, das mittels einer Erdwärmeanlage beheizt wird.

7.) Haben Sie auf Ihrem Haus eine Photovoltaikanlage installiert?

Noch nicht. Ich habe beim Hausbau diesbezüglich zwei Fachleute zu Rate gezogen, die mir beim Stand der Technik aufgrund der eher ungünstigen Ausrichtung und Dachneigung unseres Hauses vorerst davon abgeraten haben. In diesem Bereich ist aber in den kommenden Jahren mit weiterem technologischen Fortschritt zu rechnen, so dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis ich mir das nötige Kleingeld vorausgesetzt - sinnvollerweise eine dann leistungsstärkere Photovoltaikanlage zulegen werde.

8.) Kaufen Sie Ökostrom?

Ja.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Lederle (Direktkandidat DIE LINKE in Reinickendorf)

PS:

DIE LINKE im Bezirk und im Land befürwortet den Vorschlag von Prof. von Gerkan, wonach auf dem frei werdenden Gelände des Flughafens Tegel ein Zentrum der deutschen Umweltindustrie entstehen soll, mit Platz sowohl für Unternehmen, als auch für Forschungseinrichtungen. Dadurch würde nachhaltiges Wachstum und zukunftsorientierte Beschäftigung entstehen. Wir führen am 14. November hierzu einen hochkarätig besetzten Workshop in der Zeit von 10 bis 14 Uhr in Reinickendorf durch, zu dem ich sie herzlich einlade.