Personalrat beim Bezirksamt Reinickendorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir würden uns freuen, wenn Sie bereit wären, in einem kurzen Beitrag Ihre politische Position zu den Kürzungen im Reinickendorfer Bezirkshaushalt und den dadurch folgenden Kürzungen beim Personal zu erläutern. Die aktuellen Ankündigungen des Finanzsenators lassen für die kommenden Jahre in dieser Hinsicht Schlimmes erwarten und stellen grundsätzlich die Frage nach der Funktion der Berliner Bezirke.

Ihr Beitrag wird im „Personalratsinfo“, dem Mitteilungsblatt des Personalrates, allen Beschäftigten zugänglich gemacht.

Mit freundlichem Gruß

U.S.
Personalrat beim Bezirksamt Reinickendorf

Sehr geehrter Herr S.,

Berlin ist unter CDU-Regierungsverantwortung in Land und Bund zu einem Haushaltsnotlageland geworden und befindet sich seitdem in der Zins-Schulden-Falle. Rot-Rot begegnet dem mit einer Politik der Haushaltskonsolidierung. 2007 musste Berlin erstmals in seiner Geschichte keine neuen Schulden aufnehmen.

Die Vorgaben der Senatsfinanzverwaltung an die Bezirke von Beginn des Jahres sahen aber derart rigide Kürzungen vor, dass damit die Funktion der Bezirke in Frage gestellt worden wäre. In den Verhandlungen mit der SPD gelang es der LINKEN auf der Grundlage einer Initiative der Bezirke, die geplanten Zuweisungen um ca. 90 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen.

Für die gesetzlichen Pflichtaufgaben im Jugendbereich wurde eine gute Lösung gefunden. Durch eine Anhebung des Personalmitteletats um rund 66 Mio. Euro für 2010/11 konnte der Druck zum Personalabbau gegenüber der ersten Vorgabe spürbar verringert werden.

DIE LINKE wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, Schritt für Schritt eine sachgerechte, transparente und nachvollziehbare Finanzausstattung der Bezirke zu erreichen.

Felix Lederle