Politik für den Mittelstand

Hallo,

ich möchte eines vorweg schicken: wenn es um die eigenen Berliner Wahlen gehen würde, würde ich garantiert bei der CDU bleiben!!! Ich möchte jedoch in Hinsicht auf die Bundestagswahlen von Ihnen wissen, wofür Sie stehen? Wie sieht es tatsächlich aus hinsichtlich Mindestlohn, Reichensteuer, Bildung?

Ich denke, wir hier repräsentieren den Mittelstand, haben letzten Jahr in Reinickendorf ein Haus gekauft und müssen zudem, aufgrund etlicher staatlicher Probleme nun eine Privatschule bezahlen... Was sagen Sie in diesem Fall?

Mit freundlichen Grüßen

Familie C., 13507 Berlin

Liebe Familie C.,

vielen Dank für Ihr Interesse an der LINKEN, die in der Tat den Anspruch hat, mehr zu sein, als ausschließlich die Partei der sozial Schwachen und Ausgegrenzten. Meine Familie und ich zählen ebenfalls zur Mittelschicht.

Aus meiner Sicht war die Politik der letzten zehn Jahre alles andere als Mittelstands- und Mittelschichtsfreundlich. Rot-Grün und Schwarz-Rot haben oftmals v.a. die Interessen von Export-orientierten Großkonzernen und Spitzenverdienern im Blick gehabt. Die massive Umverteilungspolitik von unten nach oben ging auch zu Lasten der Mittelschicht, hat die Kaufkraft und Binnennachfrage geschwächt und die Grundlage für die Spekulation geschaffen, die zu der Krise geführt hat. Wir wollen die Kleinen und Mittleren Unternehmen u.a. stärken, indem wir den Kreditzugang und die Abschreibungsregeln verbessern, IHK-Beiträge bis zu einem Gewerbeertrag von 30.000 Euro aussetzen, Vorschriften für die Auftragsvergabe an und von Großunternehmen verschärfen (kleine Lose), ein strikteres Wettbewerbs- und Kartellrecht gegen Strom- und Gaskonzerne durchsetzen, die Durchsetzung von Forderungen gesetzlich erleichtern und das Patentrecht mit dem Ziel der leichteren und schnelleren Verwertung von Erfindungen durch KMU`s reformieren.

DIE LINKE hält die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns auf demselben Niveau wie in Frankreich für notwendig, um das zunehmende Lohndumping zu stoppen, das mittlerweile auch die Mittelschicht bedroht und die Binnennachfrage schwächt. Der Blick nach Frankreich zeigt, dass die gegen einen Mindestlohn in Höhe von rund 8,8 Euro ins Feld geführten Argumente (mehr Arbeitslosigkeit und Inflation) nicht zutreffen. Mehr soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftswachstum sind zumindest in der gegenwärtigen makroökonomischen Situation kein Widerspruch, sondern sie bedingen einander sogar, weil wir uns momentan in einer Überangebotssituation befinden, in der benötigte Produkte nicht nachgefragt werden können, weil die Kaufkraft der breiten Masse der Bevölkerung zu schwach entwickelt ist.

DIE LINKE hält die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer 5 %-igen Abgabe für Vermögensmillionäre für notwendig, um zu verhindern, dass die enormen Koten der Krise (laut DIW fehlen nächstes Jahr 150 Mrd. Euro im Bund!) zu massiven Kürzungen im sozialen Bereich führen, wodurch wiederum die Binnennachfrage noch stärker abgewürgt würde. Wir wollen die Körperschaftssteuer und den Spitzensteuersatz wieder auf das Niveau zur Zeit der Regierung Kohl erhöhen, die Börsenumsatzsteuer einführen, die Erbschaftssteuer erhöhen und Steuerflucht und Steueroasen strikt bekämpfen. Mit den frei werdenden Mitteln wollen wir Wachstum erzeugende öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Energiewende finanzieren. Mit unserer Reform der Einkommenssteuer wollen wir niedrige und mittlere Einkommen entlasten (Erhöhung des Grundfreibetrages auf 9.300 Euro, Abflachung des „Mittelstandsbauches“) und Einkommen ab ca. 72.000 Euro im Jahr stärker belasten (Spitzensteuersatz 53%). Generell gilt: Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 6.000 Euro im Monat erfolgt eine Entlastung, darüber liegende Einkommen werden zu Beginn langsam ansteigend mehr belastet.

Jeder Zehnte in Deutschland verlässt die Schule ohne Abschluss, jeder vierte 15-jährige hat gravierende Leseschwächen und die Hälfte aller Hauptschüler finden keinen Ausbildungsplatz. Deutschland ist ein Industrieland, das sich im globalen Wettbewerb befindet und zunehmend mit einem Fachkräftemangel konfrontiert ist. Die CDU widmet diesem Problem m. E. eine viel zu geringe Aufmerksamkeit und ich gehe nicht davon aus, dass die CDU den Fachkräftemangel durch Zuwanderung kompensieren will. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in Bildung (18 Mrd. Euro mehr pro Jahr allein um den OECD-Durchschnitt zu erreichen) und DIE LINKE hat im Gegensatz zur CDU zusätzliche Einnahmequellen der öffentlichen Hand aufgezeigt.
Außerdem sind wir der Meinung, dass sich Deutschland an den international erfolgreichsten Bildungssystemen orientieren soll, wenn es darum geht, die Zahl der Schulabbrecher zu reduzieren und die Zahl der Abiturienten zu erhöhen. Die CDU in Hamburg oder Schleswig-Holstein sind zum Umdenken bereit, die Berliner CDU und die CDU im Bund hingegen (noch?) nicht. DIE LINKE will die antiquierte Dreigliedrigkeit des deutschen Schulsystems und den Frontalunterricht ersetzen durch international erfolgreiches längeres gemeinsames Lernen, individuelle Förderung und moderne Unterrichtsmethoden, die sowohl mehr soziale Gerechtigkeit im Bereich der Bildung, als auch Spitzenleistungen ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen
Felix Lederle (Direktkandidat DIE LINKE in Reinickendorf)