Politik für die Menschen

Was ändern Sie nach der Bundestagswahl?

Ich überlege, Sie zu wählen, wenn Sie eine gute Antwort auf meine Erwartungen und Forderungen haben. Ich frage Sie: Wie werden Sie Politik machen, in der Menschen wieder im Mittelpunkt stehen? Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

C.F.

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im Wahlkampf geben bekanntlich alle Parteien wohlfeile Versprechungen ab. Halten wir uns an die Fakten. Zwischen 1998, dem Jahre des Regierungsantritts von rot-grün und 2008 ist das Volkseinkommen um 27 % gestiegen. Die Reallöhne hingegen sind in Deutschland, entgegen dem Trend in der EU, gesunken. Deutschland wurde somit zum Lohndrücker in Europa. DIE LINKE fordert seit jeher die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns nach französischem Vorbild und hat im Bundestag einen entsprechenden Antrag eingebracht, der aber mit den Stimmen der SPD abgelehnt wurde. Selbst im Haushaltsnotlageland Berlin schafft DIE LINKE in Regierungsverantwortung unter schwierigsten Bedingungen bis zum Ende der Legislaturperiode rund 10.000 Jobs für Langzeitarbeitslose im Rahmen eines öffentlichen Beschäftigungssektors, die zumindest nach ver.di-Mindestlohn bezahlt werden. DIE LINKE Berlin hat in Regierungsverantwortung ein Vergabegesetz beschlossen, das im Gegensatz zur Bundesebene die Vergabe öffentlicher Aufträge u.a. an die Zahlung eines Mindestlohns knüpft. Trotz des Widerstands des EuGH hiergegen, lassen wir nicht locker und ich bin zuversichtlich, dass wir uns am Ende durchsetzen werden.

Rot-Grün und Scharz-Rot haben aber nicht nur entgegen dem EU-Trend sträflich auf die Einführung eines Mindestlohns verzichtet. Sie sind vielmehr für die Absenkung des Lohnniveaus und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen mitverantwortlich. Denn durch die Hartz-Gesetze haben SPD und Grüne aktiv den Aufbau eines Billiglohn-Arbeitsmarktes betrieben. Mit der Begründung dies würde zu mehr Beschäftigung führen, wurden im Interesse der Arbeitgeber der Arbeitsmarkt flexibilisiert und die Lohnkosten gedrückt. Die Große Koalition hat diese Politik der Verdrängung regulärer durch prekäre Beschäftigung fortgesetzt. Mittlerweile sind über ein Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland prekär. Ich setze mich u.a. ein für: gute Arbeitsbedingungen und eine Zurückdrängung der prekären Beschäftigung; einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro bis 2013; ein Zukunftsinvestitionsprogramm und einen Zukunftsfonds für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung; einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit existenzsichernd bezahlten, sozialversicherungspflichtigen Jobs in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen auf der Grundlage gesellschaftlicher Selbstorganisation; eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes; eine Überwindung von Hartz IV durch eine armutsfeste, sanktionsfreie am Bedarf orientierte Grundsicherung und gerecht finanzierte und somit starke, gesetzliche Pflege-, Renten- und Gesundheitsversicherung mit Renten, die armutsfest sind und den erarbeiteten Lebensstandard im Alter bewahren. 

Ich möchte den Blick aber noch mal auf die Entwicklungen der letzten zehn Jahre richten: Vermögende und Großkonzerne zahlen heute weniger Steuern als 1998 und sogar weniger als in den USA. Die SPD erzählt jetzt im Wahlkampf, dass sie den Spitzensteuersatz, der vor ihrem Regierungsantritt bei 53 % lag und für dessen Absenkung sie verantwortlich ist, wieder auf 47 % erhöhen will. Das empfinde ich als halbherziges Eingeständnis der eigenen politischen Sünden, die nun möglicherweise ein klein wenig wieder gut gemacht werden sollen. Das reicht auf jeden Fall bei weitem nicht, denn in Deutschland ist mittlerweile jeder Vierte arm oder muss vom Staat vor Armut bewahrt werden, wobei v.a. Kinder betroffen sind. Gleichzeitig gibt es mittlerweile 800.000 Vermögensmillionäre. Durch die unter rot-grün wie schwarz-rot betriebene Umverteilungspolitik von unten nach oben hat die Armut stark zugenommen, wurde die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage massiv geschwächt und wurde die Spekulation ermöglicht, die zu der Krise geführt hat. DIE LINKE hat immer gefordert, die Finanzmärkte strikt zu regulieren und die Steueroasen auszutrocknen und ist dafür von allen anderen Parteien immer ausgelacht worden. Oskar Lafontaine wurde für seine entsprechende Initiative als Finanzminister seinerzeit 1999 von den britischen Boulevardzeitungen gar als „gefährlichster Mann Europas“ verunglimpft und auch jetzt ist in dieser Hinsicht noch entschieden zu wenig Substanzielles passiert. Möglich wurden die Spekulationsblasen aber erst durch die ungerechte Verteilung des Volkseinkommens: anstelle für Konsum zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der breiten Bevölkerung und Investitionen für nachhaltiges Wachstum und sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft wurde ein beträchtlicher Teil des Volkseinkommens an den Casinos des Finanzmarktkapitalismus verzockt. 

Nun sind fast alle Banken streng genommen pleite. So richtig es alleine schon im Interesse der vielen kleinen Sparer war, dass der Staat den Banken finanziell unter die Arme greift, so falsch war es, dass die Banken nicht zumindest in der Krise vergesellschaftet werden, um den Interbankenhandel und die Kreditvergabe wieder in Gang zu bringen und den Steuerzahler an zukünftigen Gewinnen zu beteiligen. Die Bundesregierung hat mit 18 Mrd. Steuergeldern und damit dem vierfachen des Börsennotierten Wertes der gesamten Commerzbank lediglich ein Viertel ihrer Anteile gekauft. Der LINKEN hingegen wird vorgeworfen, sie könne nicht rechnen! Dieselben mit Steuergeldern geretteten Banken verlangen von den Bürgerinnen und Bürgern wiederum Dispowucherzinsen von bis zu 17 %. Der Einfluss der Lobbys der privaten Banken auf die Politik der Bundsregierung ist nach wie vor ungebrochen.

Wir stehen erst am Anfang der Krise, denn die Auswirkungen auf die Realwirtschaft und den Arbeitsmarkt haben erst begonnen. So richtig es war, dass die Bundesregierung die Forderung der LINKEN nach einem Konjunkturpaket aufgegriffen hat, so halbherzig und widersprüchlich ist hingegen die Ausführung: das Volumen ist um die Hälfte zu klein und ein großer Teil der eingesetzten Mittel wird erst spät oder gar nicht nachfragewirksam. Durch die Krise gehen die Einnahmen des Staates (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge…) zurück und steigen seine Ausgaben (Rettungspakete, Sozialausgaben…). Wer jetzt wie alle anderen Parteien immer noch darauf verzichtet, Spitzeneinkommen und Vermögen deutlich stärker zu besteuern und somit diejenigen zur gesellschaftlichen Solidarität zu verpflichten, die vielfach vom gescheiterten Finanzmarktkapitalismus profitiert haben, muss sich den Verdacht gefallen lassen, stillschweigend weiteren Sozialabbau und eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer nach den Wahlen vorzubereiten. Nur DIE LINKE fordert das Volkseinkommen aus moralischen, politischen und ökonomischen Gründen endlich gerecht zu verteilen. Deutschland ist ein reiches Land und wenn es gelingt, die Idee gesellschaftlicher Solidarität wiederzubeleben, lassen sich ökonomisch und politisch sinnvolle Investitionen in Bildung, Verkehr, Gesundheit und Energiewende finanzieren, die zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung führen.

Gerade als LINKER sehe ich die mit der Spaltung der Gesellschaft in arm und reich einhergehende zunehmende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat und die Wirtschaft mit großer Sorge.

Abschließend noch ein paar Worte zur internationalen Politik. Deutsche Außenpolitik muss strikt auf zivile Konfliktlösung und eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bspw. für eine Energiewende, eine Regulierung der Finanzmärkte oder die Millenium-Entwicklungsziele der UNO ausgerichtet werden. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, eine Überwindung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands und eine Demokratisierung und Stärkung der UNO.

Meines Erachtens gilt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer Deutschland. Ein grundsätzlicher Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit und Frieden erfordert eine starke LINKE, die die anderen Parteien von links unter Druck setzt. 

So weit erst mal. Ich schicke Ihnen in der Anlage unser Wahlprogramm und stehe gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Lederle (Mitglied Landesvorstand Berlin, Direktkandidat DIE LINKE Reinickendorf)