Wahlprogramm
Felix Lederle in WiR
10/2009 Konsequent sozial – auch nach der Wahl
09/2009 Was sozial ist, schafft auch Arbeit
07/2009 Klimaschutz heißt Energiewende jetzt
06/2009 Für einen Politikwechsel: DIE LINKE wählen
05/2009 Kritik am Lissabon-Vertrag ist mehr als „heiße Luft“
04/2009 Ethikunterricht erhalten
03/2009 Arbeitsplätze sichern!
02/2009 Für gute Bildung und gute Arbeit
Felix Lederle
Persönliche Daten
Geburtsdatum u. -ort:
27.6.1975 in Pforzheim (Ba.-Wü.)
Familienstand:
verheiratet, zwei Kinder
Studienabschluss:
Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Journalistik an der Universität Leipzig u. am IEP de Strasbourg (F)
Berufliche Tätigkeit:
wissenschaftlicher Mitarbeiter von Dr. Wolfgang Albers, MdA, und Steffen Zillich, MdA
politischer Werdegang
- stellv. Landeskoordinator WASG Berlin (2004)
- Landesvorstand DIE LINKE Berlin (seit 2007)
Parteifunktionen:
- Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Berlin,
- Sprecher LAG Gesundheit, Soziales und Arbeit DIE LINKE Berlin,
- Sprecher BAG Gesundheit u. Soziales DIE LINKE
Politische Ziele
- Gute Arbeit…
durch einen Öffentlichen Beschäftigungssektor, der Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde und gesellschaftlich sinnvolle Beschäftigung ersetzt, durch die strikte Begrenzung von Leiharbeit, durch die Ausweitung v.a. sozialer Dienstleistungen im Öffentlichen Dienst, durch eine Ausweitung des Kündigungsschutzes, durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und durch eine Verkürzung der Arbeitszeit hin zur 35-Stundenwoche. - Wirtschaft gestalten…
durch öffentliche Kotrolle und Regulierung des Finanzsektors und eine Vergesellschaftung insolventer privater Banken, durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze, durch eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen, durch eine Demokratisierung der Wirtschaft und durch eine Ausweitung der öffentlichen Daseinsvorsorge. - Soziale Sicherheit…
durch eine Vermögenssteuer zur Finanzierung der Kosten der Krise, anstelle von Sozialabbau nach den Wahlen, durch ein repressionsfreies, bedarfsorientiertes Grundeinkommen, das vor Armut schützt und durch starke öffentliche Solidarsysteme und deren gerechte und damit verlässliche Finanzierung. - Energiewende…
durch den Ausstieg aus der Kernenergie, durch die Verhinderung des Baus neuer Kohlekraftwerke, durch die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, durch eine Umweltgerechte Energie- und Ressourcenbesteuerung, und durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm und einen Energiesparfonds, die auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung orientieren.
Kurzvorstellung
Liebe Reinickendorfer,
Deutschland befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts. Für diese Krise tragen die Bundesregierungen Schröder und Merkel eine große Mitverantwortung. DIE LINKE. und ihre Vorgängerparteien fordern seit Jahren eine Initiative zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte und eine Verringerung der Einkommens- und Vermögensunterschiede, die eine Grundlage der Spekulation und der fatalen Entwicklungen auf den Finanzmärkten bilden.
Stattdessen haben sowohl die rot-grüne, als auch die schwarz-rote Bundesregierung in weiten Teilen eine einseitig auf die Interessen des Großkapitals ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik verfolgt und dazu beigetragen, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander klafft, die Binnennachfrage zum Erliegen kommt und die privaten Vermögensmassen gebildet werden konnten, die bis zum Zusammenbruch über die Roulette-Tische der internationalen Finanzplätze wanderten.
Selbst in der Krise wird von der Bundesregierung allen anders lautenden Absichtserklärungen zum Trotz kein politischer Kurswechsel vollzogen: - eine Erbschaftssteuer, die mit ihren höheren Freibeträgen ihren Namen nicht verdient; - ein sozial unausgewogenes Konjunkturpaket II, das nur zur Hälfte und erst spät nachfragewirksam wird und dessen Volumen nur zu einen Bruchteil den Mitteln entspricht, die z. B. in den USA oder Japan in die Hand genommen werden; - keinerlei konkrete Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte durch bspw. ein Verbot von besonders riskanten Finanzinstrumenten oder das Austrocknen der Steueroasen.
Notwendig wäre bei einem gegenwärtig prognostizierten Einbruch der Konjunktur von mindestens 2,25 % in diesem Jahr stattdessen ein Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von mindestens 100 Mrd. Euro für Bildung, Soziales, Umwelt und Klimaschutz, das als kurzfristig wirksame Maßnahme Konsumgutscheine mit kurzer Einlösefrist beinhaltet. Zur Finanzierung bietet sich eine Vermögensabgabe auf höchste und hohe Geldvermögen (Milliardärs- und Millionärssteuer) an. Denn die Profiteure des Finanzmarktkapitalismus sind an dessen gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen.
Die Forderungen der LINKEN nach Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns, der sich SPD und Grüne in der Vergangenheit stets verweigert haben und nach einer Überwindung von Hartz IV und von prekären Beschäftigungsverhältnissen, durch die v. a. Frauen diskriminiert werden, sind nicht nur sozial gerecht, sondern erst recht in der Krise ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft.
Dasselbe gilt für die Forderungen der LINKEN nach einer sofortigen Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf 435 €, nach guten, den erreichten Lebensstandart im Alter sichernden Renten nicht erst mit 67 sowie einer Anhebung der Grundsicherung im Alter auf 435 €. Denn wer die Binnennachfrage ankurbeln und Spekulation eindämmen möchte, muss die Vermögens- und Einkommensunterschiede verringern und insbesondere die ArbeitnehmerInnen, die RentnerInnen und die sozial Bedürftigen finanziell besser stellen. Das ist sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll.
Felix Lederle