Wir in Reinickendorf
Ausgabe 2/19

Liebe Leser*innen,

dies ist die zweite Ausgabe des neugestalteten Newsletters der LINKEN Reinickendorf. Wir wünschen viel Vergnügen beim Lesen.

Ihre Newsletterredaktion

Grußwort

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit 40 Tagen bin ich inzwischen im Amt und möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Mitgliedern unseres Bezirksverbandes für die Unterstützung und das faire Miteinander zu bedanken.

Mein wichtigstes Anliegen ist es, unseren Bezirksverband zusammen zu führen, damit wir die künftigen politischen Herausforderungen mit vereinter Kraft überwinden können.

In diesem Zusammenhang konnten wir in den vergangenen Wochen bereits erste wichtige Impulse setzen. Die ersten Gespräche bezüglich einer konstruktiven und solidarischen Zusammenarbeit im Bezirksverband wurden bereits geführt. Die im Konsens verabredeten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und wir blicken inzwischen auf eine aktive und umtriebige Vorstandsarbeit. Selbstverständlich kann diese weiter verbessert, effizienter gestaltet und ausgebaut werden. Diesen Aufgaben werde ich mich als Bezirksvorsitzender in den verbleibenden Monaten meiner Amtszeit gerne widmen. Allerdings ist es auch wichtig, die aktuellen Entwicklungen zu würdigen. In diesem Zusammenhang danke ich allen Genossinnen und Genossen, die zu einem vertrauensvollen Miteinander beitragen und Brücken bauen, wo einst tiefe Gräben waren.

Die Brücken der Solidarität werden genau zur richtigen Zeit geschlagen. Wir befinden uns in einem enorm wichtigen Wahlkampf zum Europäischen Parlament, wo es um nicht weniger geht, als die Grundwerte der humanistischen Aufklärung zu verteidigen.

Wenn der gesellschaftliche Rechtsruck in Europa die nationalen Regierungen in Panik versetzt und rassistische Maßnahmen erzwingt, dann läuft in der EU gewaltig was schief. Wir leben in einer Union, in der statt Menschen die Außengrenzen geschützt werden. Wenn das Mittelmeer zum größten Massengrab der Welt geworden ist und Lebensretter hinter Gittern landen, dann muss eine starke gesellschaftliche und politische LINKE sichtbar und spürbar für ein offenes und soziales Europa eintreten.

DIE LINKE hat in diesem Zusammenhang ein gutes und umfangreiches Programm zusammenstellen können. Nun muss es darum gehen, um wirklich jede einzelne Stimme zu kämpfen. Jede Stimme für DIE LINKE wird Europa und die Welt ein Stückweit solidarischer und friedlicher gestalten.

Deshalb geht es nun darum, alle Kräfte in den Wahlkampf zu investieren. Trotz eines bisher schleppend verlaufenden Wahlkampfes ist DIE LINKE auch in Reinickendorf eine der aktivsten und sichtbarsten Parteien. Die wichtige Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ trägt dazu bei, dass unser Wahlkampf Beachtung findet und unser Programm von den Wählerinnen und Wählern zu Kenntnis genommen wird. Daher ist es wichtig, das Thema rund um den Mietenwahnsinn in Berlin mit dem Wahlkampf zum Europäischen Parlament in Einklang zu bringen und unsere Partei mit Rückenwind und einen guten Wahlergebnis aus dem Berliner Norden auszustatten.

Dieser Newsletter verdeutlicht einmal mehr wie aktiv und belebend der Bezirksverband inzwischen geworden ist.

In diesem Sinne wünsche ich euch viel Spaß beim Lesen.

Solidarische Grüße

Dana Saky,
Bezirksvorsitzender DIE LINKE.Reinickendorf

Berlin hat Eigenbedarf: Deutsche Wohnen und Co. enteignen

Beteiligung an der Mietenprotest-Demo

Unter dem Motto »MARKT MACHT ARMUT – Wohnen ist Menschenrecht« rief ein Bündnis aus verschiedenen Mietinitiativen und Gruppen für den 6. April zu einer großen Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung in Berlin auf. Der Aktionstag war zugleich der Auftakt der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«.

Dazu sagt die Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert:

Die Mieten in den Städten explodieren und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Dabei vernichtet das Geschäftsgebaren vieler Immobilienunternehmen langfristig bezahlbaren Wohnraum und verdrängt Menschen aus ihrem sozialen Umfeld.  Die Entwicklung der Mieten hat längst eine rote Linie überschritten und muss gestoppt werden. Die Mieterinnen und Mieter haben erkannt, dass der freie Markt es nicht richten wird und wehren sich jetzt. Davon zeugen die vielen Nachbarschaftsinitiativen und das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. Berlin darf nicht den gleichen Weg wie London oder Paris gehen, sondern muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert bleiben.

Wir wollen alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzen, um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Dafür müssen wir viele Instrumente gleichzeitig nutzen. Wir brauchen den Neubau bezahlbarer Wohnungen ebenso wie die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts. Den Verkauf öffentlicher Grundstücke wollen wir ausschließen und zusätzlich Grundstücke in die öffentliche Hand zurückholen. Wir wollen an geeigneten Stellen der Stadt nachverdichten und die Milieuschutzgebiete ausweiten. Auch den Mietendeckel wollen wir so schnell wie möglich umsetzen. Zudem müssen wir den Anteil des kommunalen Eigentums massiv erhöhen. Deshalb gehört für uns neben dem Bau und Ankauf von Häusern die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände dazu. Wir unterstützen das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« und rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, dafür zu unterschreiben.

DIE LINKE. Berlin unterstützte die Demonstration. Mitglieder der Partei, darunter die Landesvorsitzende Katina Schubert, die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Carola Bluhm, die drei Senator*innen der LINKEN Berlin Klaus Lederer, Katrin Lomscher und Elke Breitenbach sowie die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger beteiligten sich an der Auftaktkundgebung und Demonstration. Auch der Reinickendorfer Abgeordnete Hakan Tas nahm an der Demonstration teil und unterschrieb noch auf dem Alex das Volksbegehren.

Unter den 40.000 Demo-Teilnehmer*innen waren auch Mitglieder der LINKEN Reinickendorf sowie Mitglieder der Tegeler Mieterinitiativen "Siedlung am Steinberg" und "Altes Wasserwerk Tegel".

Die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren liegen in den Geschäftsstellen der LINKEN und den Wahlkreisbüros der LINKEN Abgeordneten aus.

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Besuch des Europäischen Parlaments

vom 2. bis 4. April

Benoit BOURGEOIS Visitors group Martina MICHELS

Auf Einladung von Martina Michels (MdEP) besuchten Anfang April Mitglieder des Ortsverbandes das Europäische Parlament in Brüssel. Kurz vor den Europawahlen informierten wir uns über die Arbeit der Linksfraktion im EP und über Wege, die Europäische Union sozialer zu gestalten. Das ist bitter nötig und höchste Zeit. Dafür braucht es aber auch eine starke Linke - denn ohne Druck von links wird sich gar nichts verändern. Das spricht für einen kämpferischen, motivierten Europawahlkampf!

Lutz

Mit Bestürzung erfuhren wir vom plötzlichen Tod von Uli Lamberz, dem Mitarbeiter von Martina Michels und unserem Reiseleiter, am 4. Mai. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

Willkommensfest MUF Senftenberger Ring

Deniz Seyhun (Bezirksverordnete) und Robert Irmscher (Sprecher des OV Nord) auf dem Fest

Tolle Stimmung und viele Gäste auf dem Willkommensfest der Gemeinschaftsunterkunft am 12. April im Senftenberger Ring. Bei allerlei Spaß für Klein & Groß und leckeren Spezialitäten, die die Bewohner*innen selbst zubereitet haben (!), stand das ‘Kennenlernen’ im Vordergrund. Wir sagen ‘Danke und auf gute Nachbarschaft’.

Sammlungen für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“

"Ich habe immer CDU gewählt, aber bei den Mieten, da muss was passieren. Kann ich bei Ihnen unterschreiben?"
Das gibt einen Motivationsschub fürs Unterschriften sammeln und natürlich auch für den Kampf für ein solidarisches Europa.

Der Ortsverband sammelte in den vergangenen Wochen seit dem offiziellen Start der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ aktiv Unterschriften.

Politfrühstück

Erinnerung an den Kabarettisten Werner Schneyder (1937 - 2019)

Beim ersten Politfrühstück des OV Nord erinnerte Michael Rohr an den Anfang des Jahres verstorbenen Kabarettisten Werner Schneyder. Wir hörten Ausschnitte aus seinen Programmen, die auch Jahrzehnte später erschreckend aktuell sind. Erinnert wude auch an Schneyders Grußwort an den Gründungsparteitag der LINKEN 2007.

Beim Politfrühstück können sich in zwangloser Atmosphäre bei Essen und Trinken Berliner verschiedener Kulturen treffen und kennen lernen. Denn Politik und Kultur sind eng miteinander verbunden.

Das nächste Politfrühstück findet am 15. Juni statt.

Unterschriftensammlung

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Seit dem Start der Unterschriftensammlung ist auch der OV Süd der LINKEN Reinickendorf dabei, Unterschriften der Initiative  „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu sammeln, ob auf der Straße oder im Bürgerbüro von Hakan Tas.

Lasst die Arbeiterbewegung am 1. Mai wieder in Bewegung treten

Wir Berliner wachsen mit rauer Haut, einer freien Schnauze und einer großen Liebe zum 1. Mai auf. Und obwohl wir alle aufstehen und rausgehen und am 1. Mai für unsere Rechte als Arbeiter und Menschen demonstrieren gehen, wissen wir im Allgemeinen sehr wenig über die Anfänge des Feiertages.

Viele Wissen nicht, dass der Anfang dieses Tages in Australien begann. Vor 163 Jahren kam es in Australien zum ersten Mal zum Generalstreik und zu Massendemonstrationen. Die ausgebeuteten Menschen forderten humane und gerechte Bedingungen, weg vom 12-Stunden Arbeitstag.

Die Arbeiter und Demonstranten forderten berechtigterweise eine 8-Stunden-Woche. Was für uns wie eine normale menschliche Forderung klingt, war ein Paukenschlag für die Fabrikbesitzer. Mit Erfolg erkämpften sich die Arbeiternehmer ihre Rechte. Noch im selben Jahr wurde im australischen Parlament eine neue Arbeitsregelung getroffen und verabschiedet. Ein Sieg für alle ausgebeuteten Arbeiter.

Doch damit sollte die Geschichte nicht enden. Unsere Geschichte fängt im grauen, Chicago der 1886’er an. Dieses Datum ist bis heute der Anfang eines traditionsreichen ersten Mai’s. Am 1. Mai 1886 begannen im nordamerikanischen Chicago Proteste und Generalstreiks, organisiert von mehreren Gewerkschaften. Die Arbeiter forderten auch, wie Dekaden zuvor in Australien, eine humane Kondition und die Reduzierung der Arbeitszeiten von ehemals 12 Stunden auf 8 Stunden pro Tag. Mehrere Tage lang wurde gestreikt und demonstriert. Für 12 Stunden harte Arbeit gab es zudem lediglich eine bescheidene Besoldung in Höhe von 3 US-Dollar. Zu der Zeit hätte man sich mit 3 Dollar ein kleines Essen in einem normalen Nachbarschaftsrestaurant leisten können. Mit einer wertschätzenden Entlohnung hatte dies also nichts zu tun.

Während sich die Investoren und Reichen in ihren Zimmern mit einem Glas Rotwein über Arbeitnehmerschaft amüsierten, musste der 3-fache Familienvater in der Fabrik unter den härtesten Bedingungen Stahl falten und verarbeiten und bekam gerade lediglich genug Geld, um einer Person eine kleine Mahlzeit zu kaufen.

Deshalb kam es zu den sogenannten Haymarkt Riots an denen mehrere Streikende wie auch Polizisten getötet wurden.

Wenn wir also jährlich zum 1. Mai rausgehen und demonstrieren, dann tun wir das als Menschen, die für ihre Rechte als Arbeiter einstehen. Wir tun das, um an die Menschen zu gedenken, die durch Habgier und Menschenfeindlichkeit in Fabriken ausgebeutet wurden und ihre Familien nicht ernähren konnten. Wir tun das aus Überzeugung zu gerechten Löhnen und Bezahlung für uns Arbeiter. Nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und in der gesamten Welt. 

Passar Hariky

BVV-Report der Linksfraktion Reinickendorf

In der 30. BVV-Sitzung wurde Kerstin Köppen (CDU) mit großer Mehrheit und allen Stimmen der Linksfraktion als Vorsteherin der Reinickendorfer BVV gewählt. Die Linksfraktion Reinickendorf gratuliert ihr dazu herzlich und begrüßt, dass nun zum ersten Mal eine Frau der BVV-Reinickendorf vorsteht.

In ihrer Antrittsrede betonte Frau Köppen, die Abarbeitung der Tagesordnung stärker vorantreiben zu wollen, was in der ersten Sitzung allerdings noch nicht gelang. Noch vor ihrer Wahl musste wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und SPD der Ältestenrat einberufen werden, um wegen der Behandlung von Dringlichkeitsanträgen zu beraten.

Auch diesmal gab es wieder interessante Einwohneranfragen, wie z.B. zur Bepflanzung von Frühblühern auf öffentlichen Flächen, um den Insektenbestand zu schützen. Das Projekt hat gute Chancen durch den Projektmittelfonds BVV-Sondermittel unterstützt zu werden. Zum wiederholten Male war der Schäfersee Gegenstand einer Einwohnerfrage.

Die Mündliche Anfragen der Linksfraktion widmeten sich dem Haushaltsüberschuss, Bauplanungen in Lübars und Grundstücksverkäufen.

Die Linksfraktion bedauert, dass lediglich zwei offene Drucksachen aus der letzten Sitzung abgearbeitet werden konnten und befürwortet die Durchführung einer Sondersitzung der BVV zur Abarbeitung der offenen Drucksachen.

Ausführlich finden Sie den BVV-Report hier.

Heimat in Gefahr

Mieter gegen Investoren

Gut ein halbes Jahr lang wurden Regina und Carlo von der BI ″Altes Wasserwerk Tegel″ im Kampf um das Gelände von der Fernsehjournalistin und Autorin Silke Meyer (www.silkemeyer.tv) begleitet. Das Ergebnis, unter dem Titel "Heimat in Gefahr - Mieter gegen Investoren", gab es am Sonntag 28.04.2019 um 17.30 Uhr in der ARD zu sehen!

Der Film in der Mediathek.

Mit dem ADFC durch unseren Kiez

Als Mitglied der LINKEN und des ADFC war die Tour des ADFC am 5. Mai natürlich Pflichtprogramm für mich: Wir wollten die B96 zwischen dem Schäfersee und der Schönfließer Straße in Frohnau abfahren und dabei besonders auf die vielen Gefahrenstellen für Radler auf dieser Strecke eingehen. Als Rad-Pendlerin, die einen Teil dieser Strecke jeden Tag fährt, kenne ich die meisten Stellen aus eigener Erfahrung.

Obwohl es knackig kalt war, war die Stimmung der ca. 30 Teilnehmer gut. Es waren Junge und Alte, Sportler und Bummler mit ihren Rennrädern, Mountainbikes  und Lastenrädern aus Reinickendorf gekommen, auch einige Kinder waren dabei. Der ADFC verteilte blaue Westen, die auf dem Rücken mit dem Hinweis, bitte 1,50 m Überholabstand einzuhalten, bedruckt waren. Außerdem gab es die klare Anweisung an alle Teilnehmer, zu zweit nebeneinander zu fahren und dicht hintereinander zu bleiben, damit wir als Kolonne unterwegs sein können.

Schon auf den ersten Kilometern wurde klar, warum es so viele tote Radfahrer gibt. Es liegt sicher zu einem großen Teil an nicht vorhandener Infrastruktur für Radler, die oft gezwungen sind, ohne Schutz auf der Straße zu fahren. Doch was ich da von Autofahrern erlebte, macht mich noch jetzt extrem wütend: Ohne Rücksicht auf Verluste wurde über durchgezogene Linien gebrettert, vor uneinsehbaren Kurven und vor allem mit viel zu knappem Abstand überholt. Ein kurzes Video habe ich bei Twitter eingestellt:  https://twitter.com/keb_berlin/status/1125331531151609862?s=20

Die B96 steht exemplarisch für die total verfehlte Verkehrspolitik der CDU in Reinickendorf: Während die Straße am liebsten zweispurig für Raser ausgebaut ist, gibt es für Radler Buckelpisten zwischen parkenden Autos, Bäumen und engen Bürgersteigen. Wagen sich die Radler vom nicht benutzungspflichtigen Radweg auf die Straße, werden sie angehupt, geschnitten, ausgebremst. Alle Versuche von LINKEN und auch Grünen, die Vorgaben des Senats endlich umzusetzen und die angebotenen Gelder für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Reinickendorf zu nutzen, werden von der Mehrheit aus CDU und AfD in unserer Bezirksverordnetenversammlung abgeschmettert und blockiert.

Solange die CDU mit der AfD eine Mehrheit in der BVV hat, bleibt Radeln hier lebensgefährlich.

Kai Bartosch

DialogP an der Max-Beckmann-Oberschule

Am 9. April wurde ich als Abgeordnete auf Schulbesuch mit vielen interessanten und intensiven Fragen konfrontiert. Soll Haschisch legalisiert werden? Soll das Bargeld abgeschafft werden? Soll Deutschland seine Klimaziele besser umsetzen und was ist eigentlich mit dem Flughafen und der EU-Urheberrechtsrichtlinie? Spannende Diskussionen zwischen Schule und Politik! Danke an alle Schüler*innen der Max-Beckmann-Oberschule und DialogP!

Katina Schubert

Berlin wird Solidarity City

mit einem kommunalen Ausweis nach New Yorker Vorbild?

Berlin ist seit diesem Jahr Solidarity City. Aber wie setzen wir das in konkrete Politik um? Darüber diskutierten wir am 10. April im Karl-Liebknecht-Haus anhand des Beispiels eines Stadtausweises, wie es ihn schon in Städten wie New York oder Zürich gibt. Ziel eines solchen Ausweises ist es, Menschen ohne Papieren Zugang zu staatlichen Angeboten wie Bibliotheken oder zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Wäre ein solcher Ausweis auch in Berlin möglich und wenn ja, wie könnte er ausgestaltet werden? Eine spannende Diskussion, die sicher Auftakt zu weiteren sein wird!

Heraus zum ersten Mai!

Ob auf der DGB-Demo von Hackeschen Markt zum Brandenburger Tor, bei der Volkssolidarität in Friedrichshain, in Köpenick, an der Bötzoweiche oder am Mariannenplatz - überall wurde der Tag der Arbeit begangen. Katina war mit ihrem Team natürlich dabei.

Grußwort

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir steuern auf einen spannenden Wahlkampfabschluss zu, der für die Entwicklung der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung sein wird. Der Rechtsruck der vergangenen Jahre hat sowohl in Deutschland, als auch in Europa harte Spuren hinterlassen.

Die europäischen Grundsätze sind in Gefahr. Die massive rechte Hetze hat dazu geführt, dass der Abschottungsdrang der europäischen Staaten enorm zugenommen hat. Das Mittelmeer hat sich inzwischen zum größten Massengrab der Welt entwickelt. Die Entwicklung ist dermaßen perfide, dass inzwischen Helfer vor Gericht und hinter Gittern landen, weil sie Menschen vor dem Ertrinken bewahrt haben.  

Ein Europa, welches Menschen ertrinken lässt, mit einer aggressiven Exportpolitik andere Märkte vernichtet und als Steuerschlupfloch großer Unternehmensketten fungiert, kann nicht unser Europa sein. Unser Europa ist die Vision eines friedlichen, solidarischen und sozialen Miteinanders. Ein soziales Europa ist machbar. Allerdings müssen hierzu noch viele Brücken geschlagen werden. Ein wichtiger Schritt wäre eine starke Linksfraktion im Europäischen Parlament. Deshalb werden wir den Wahlkampfendspurt intensiv nutzen, um tatsächlich alle Potenziale für ein Europa der Menschen und gegen ein Europa der Reichen auszuschöpfen. In diesem Sinne danke ich auch Euch allen für Eure tatkräftige Unterstützung. Ob an den Ständen, auf Veranstaltungen oder beim Plakatieren. Wir alle werden am 26. Mai 2019 unseren Anteil an einem hoffentlich guten Wahlergebnis der LINKEN haben und das sollten wir dann auch feiern!

Herzliche Grüße!

Euer Hakan

Besuch in der Türkei

Die Osterpause habe ich genutzt, um in der Türkei Bürgermeister*innen unserer Schwesterpartei, Leala Güven (Ikone des Widerstands) und den für gute Jugendarbeit berühmten Fußballclub Amed SK zu besuchen. Darüber hinaus habe ich den Schauprozess gegen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas als Prozessbeobachter unserer Partei begleitet und ihm mithilfe einer Liveschaltung solidarische Grüße der LINKEN aus Deutschland übermittelt.

Hakan Tas

Auf der Straße am ersten Mai

Viele tausende Menschen sind auch in diesem Jahr auf den Straßen Berlins zusammen gekommen, um zum Tag der Arbeit gemeinsam zu demonstrieren und zu feiern.

Gerade in einer Zeit, in der sich der Arbeitsmarkt rasant entwickelt und die wahren LeistungsträgerInnen dieser Gesellschaft im Rausch des Kapitalismus vergessen werden, ist es wichtig, dass die politische und gesellschaftliche LINKE Druck ausübt und Seite an Seite mit den ArbeiterInnen, den Erwerbslosen, den Ausgebeuteten und Entrechteten für die Wertschätzung ihrer Leistungen eintritt. 

Ich wünsche allen Mitfeiernden alles Gute zum Tag der Arbeit. Allen, die für uns trotz Feiertages im Einsatz waren, danke ich vielmals.

Hakan Tas

Martina Michels

wieder ins Europäische Parlament!

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