Liebe Leserinnen und Leser,
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nach der Sommerpause ist dies die vierte Ausgabe des neugestalteten Newsletters der LINKEN Reinickendorf. Von nun an wollen wir Sie wieder monatlich informieren.
Wir wünschen viel Vergnügen beim Lesen!
Ihre Newsletterredaktion
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Gedenken an Beate Fischer
anlässlich des 25. Todestages
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Am 23. Juli haben sich Antirassistinnen und Antirassisten aus ganz Berlin in der Emmentaler Straße versammelt, um an die von Nazis vergewaltigte und dann ermordete Beate Fischer zu gedenken. Sie wurde ermordet, weil sie Prostituierte war und im chauvinistischen Weltbild der Nazis somit nichts wert war. Auch zahlreiche Genossinnen und Genossen waren da, um sich an der Gedenkveranstaltung zu beteiligen. Auch unser Bezirksvorsitzender Dana Saky ließ es sich trotz einer Erkrankung nicht nehmen, vor Ort zu sein, um einen Trauerkranz am Tatort niederzulegen.
Die Ermordung von Beate Fischer zeigt, dass sich die perverse Ideologie der Nazis nicht auf ausländerfeindliche Rassismen reduzieren lässt. Deshalb müssen sich alle diskriminierten und ausgegrenzten Gruppen unbedingt zusammen tun, um rechtes Gedankengut erfolgreich zurück zu drängen.
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Mitgliederversammlung zum Bedingungslosen Grundeinkommen
am 15. August mit Moritz Fröhlich
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Auf der Mitgliederversammlung des Ortsverbands im August entwickelte sich eine engagierte Diskussion über den angestrengten Mitgliederentscheid, ob DIE LINKE das Bedingungslose Grundeinkommen als Ziel in ihr Parteiprogramm aufnehmen soll. Zu Gast hatten wir Moritz Fröhlich, Mitglied im Sprecher*innenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen und Bezirksvorsitzender der LINKEN Charlottenburg-Wilmersdorf.
Beschluss des Bundesausschusses vom 22. Juni 2019
Hinweis zum von der BAG Grundeinkommen angestrebten Mitgliederentscheid
Der Bundesausschuss weist die Mitgliedschaft darauf hin, dass die BAG Grundeinkommen einen Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen anstrebt und dafür unter www.mit-links-zum-grundeinkommen.de Unterschriften von Parteimitgliedern sammelt.
Der Bundesgeschäftsführer wird aufgefordert, diesen Beschluss über den bundesweiten Kreisverteiler der Partei bekannt zu machen.
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Politfrühstück
Von 1849 und 1919 zu 1949 - Versuch einer Bilanz über Grundrechte
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Beim Politfrühstück am 24. August wurden die beschwerlichen Schritte der Grundrechte von 1848/1849 bis zum Grundgesetz beleuchtet. Nach der Einleitung durch Michael Rohr fand eine lebhafte Diskussion statt. Und geschmeckt hat es auch allen...
Beim Politfrühstück des Ortsverbands Nord der LINKEN Reinickendorf können sich in zwangloser Atmosphäre bei Essen und Trinken Berliner verschiedener Kulturen treffen und kennen lernen. Denn Politik und Kultur sind eng miteinander verbunden. Das Politfrühstück findet i.d.R. am vierten Sonnabend des monats statt.
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Sommerempfang 2019
am 9. August
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Der Einladung zum Sommerempfang 2019 der Linksfraktion in der BVV Reinickendorf folgten fast 100 Gäste, darunter viele Vertreter*innen Reinickendorfer Bürgerinitiativen, anderer BVV-Fraktionen, des Bezirksamtes, anderer Linksfraktionen und LINKE-Bezirksverbände. Sie genossen einen schönen Nachmittag und Abend bei interessanten Gesprächen in angenehmer Atmosphäre bei leckerem Speis & Trank im Restaurant Schupke gegenüber dem Reinickendorfer Rathaus.
Zu Beginn gab es einen einleitenden Redebeitrag von Felix Lederle, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Reinickendorf, und Grußworte von Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Pascal Meiser, MdB. Im Anschluß eröffnete Deniz Seyhun, die den Empfang toll organisiert hatte, das Buffet. Dann folgten die vielen Gespräche der Gäste untereinander und mit den Gastgebern und den anderen Vertreter*innen der LINKEN.
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BVV-Report
33. Sitzung, 14. August
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Die erste Sitzung nach der Sommerpause begann mit einem erfreulichen Beschluss. Die BVV Reinickendorf verabschiedete mit den Stimmen von rot-rot-grün eine Resolution der Linksfraktion und der Grünen, um sich mit den Beschäftigten des Cinestar-Kinos Tegel solidarisch zu zeigen, die zurzeit für eine faire Bezahlung kämpfen. Trotz starker Umsatzsteigerungen bietet Cinestar seinen Mitarbeitern abzüglich der Inflationsrate einen geringeren Lohn als im Jahr des letzten Tarifabschlusses. Die Linksfraktion stellt sich hier demonstrativ an die Seite der Beschäftigten.
Auf die Einwohneranfrage einer Bürgerin bezüglich des Wohnungswechsels während des Bezugs sozialer Transferleistungen erläuterte Felix Lederle die Rechtslage: Eine Zusicherung zum Umzug ist zu erteilen, wenn das Wohnungsangebot angemessen und der Umzug notwendig ist. Die Angemessenheit bemisst sich an den Richtwerten. Notwendig kann ein Umzug sein, wenn ein plausibler Grund vorliegt, von dem sich auch eine nicht leistungsempfangende Person leiten lassen würde. Die Linksfraktion fordert, dass LeistungsbezieherInnen seitens des Amtes vollumfänglich über die Rechtsvorschriften informiert werden und diese zu Gunsten der LeistungsbezieherInnen ausgelegt werden.
Im Rahmen einer entsprechenden mündlichen Anfrage herrschte Unzufriedenheit mit der Ausgestaltung der Warteräume des Bürgeramts im Rathaus Reinickendorf, die nach Ansicht von Felix Lederle eine Visitenkarte des Bezirks darstellen sollen. Stadtrat Maack stimmte dem zwar zu, kann bislang aber kaum mehr vorweisen, als Aushänge und Zettel in den Warteräumen zu ordnen und farblich zu sortieren. Da darf es auch etwas mehr sein, insbesondere wenn man wie Hr. Maack im weiteren Verlauf der Debatte der boomenden Metropole Berlin anhängt, ein „Failed-State“ zu sein, was bei einem Nettozuzug von 40.000 Menschen pro Jahr eine reichlich weltfremde Meinung ist, die aber ins politische Konzept der AfD passt, Verunsicherung und Ängste zu schüren und die BRD und Berlin schlecht zu reden, wo es nur möglich ist.
Die große Anfrage zum Thema „persönliches Budget“ konnte in dieser Sitzung endlich behandelt werden, nachdem sie bereits im März eingebracht und dann mehrfach verschoben worden war. Bezirksstadtrat Hr. Brockhausen räumte unumwunden ein, dass trotz aller Anstrengungen des Bezirks die Quote der Budgetnehmer gegenüber den Anspruchsberechtigten in Reinickendorf mit rund 0,5 % nach wie vor viel zu gering ist. Im Jahr 2019 wurden bislang überhaupt erst vier Anträge in Reinickendorf gestellt. Felix Lederle anerkannte, dass die Grundidee der Leistungsform des Persönlichen Budgets gut und richtig ist, gleichzeitig kritisierte der Vorsitzende der Linksfraktion, dass es seit der Einführung vor vielen Jahren bei der Umsetzung der Leistungsform des Persönlichen Budgets erhebliche strukturelle Probleme und Defizite gibt – nicht nur in Reinickendorf, sondern leider in ganz Deutschland. Die Linksfraktion ist der Auffassung, dass die strukturellen Probleme bei der Umsetzung der Leistungsform des Persönlichen Budgets dringend auf Bundesebene angegangen werden müssen, damit das Versprechen, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken zu wollen, endlich auch in der Praxis eingelöst wird.
Die zweite große Anfrage zum Thema Jugendarbeit wurde von Bezirksstadtrat Hr. Dollase beantwortet, der das Publikum wie gewohnt mit einer sehr schnell vorgetragenen Ansammlung von Fakten und Daten latent überforderte. Reinickendorf konnte bei stetig schrumpfenden Budgets bislang immerhin neun Jugendeinrichtungen halten. Eine Infrastruktur wie sie vor 30 Jahren existierte muss aber erst wiederaufgebaut werden. Marion Kheir unterstrich dabei die Wichtigkeit von Straßensozialarbeit und forderte Mittel für die wichtigen Gruppenreisen in diesem Segment. Sie nannte es einen fatalen Fehler, dass die Reisen derzeit kaum vom Bezirk mitfinanziert werden.
Darüber hinaus machte Marion Kheir darauf aufmerksam, dass Berlins neues Jugendfördergesetz auch unter Mitwirkung von Jugendlichen entstanden ist. Genau diese Art von Partizipation forderte sie in deutlich höherem Maße auch in der Jugendarbeit des Bezirks.
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Veranstaltung zur Zukunft des Märkischen Zentrums
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Als Vorzeigeprojekt des modernen Städtebaus in den 1960er-Jahren konzipiert, bekommt das Märkische Viertel nunmehr ein „neues Gesicht“. Bei der groß angelegten Neugestaltung des Märkischen Zentrums durch den Investor und Asset Manager Kintyre Investments werden die bestehenden Gebäude mit derzeit etwa 55.000 qm um rund 7.000 qm erweitert. Neben dem kompletten Umbau des Einkaufszentrums mit einer der größten Markthallen Berlins sehen die Planungen auch neue Wohngebäude mit mehr als 200 modernen Wohneinheiten vor. Der Umbau soll bis 2022 abgeschlossen sein.
Im Rahmen unserer Stadttour der Linksfraktion Berlin durch das Märkische Zentrum am 8. August gab Ted Walle (Head of Centermanagment) uns und 30 weiteren Interessierten einen anschaulichen Überblick über die konkreten Pläne. Was uns dabei besonders gefällt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger mitreden und konkrete Ideen und Wünsche einreichen können, wie sie künftig wohnen, leben und einkaufen möchten.
s.a. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124076.maerkisches-viertel-op-am-offenen-herzen-des-viertels.html
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Ab aufs Dorf!
Landtagswahlen in Brandenburg
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Das Neue Deutschland berichtet über unseren Ausflug nach Neuenhagen bei Berlin. Am Ende des Tages waren es übrigens 21.771 Schritte. :)
Der Artikel ist hier zu finden.
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Die Verkehrswende bekommt man nicht hin durch das Umlegen eines Hebels
Katina Schubert in der "Welt"
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Kein Gedenken für Kriegsverbrecher! Keine Verklärung von Rudolf Heß!
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Wem gehören die Parkbank, die Straße, der Platz, die Stadt und das Land? Uns. Denn wir sind viele. Nazis und Rechtspopulisten, die die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen und dessen Opfer verhöhnen, haben in unserer Stadt keinen Platz! Berlin bleibt weltoffen, tolerant und bunt. Das lassen wir uns nicht nehmen!
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Bürgersprechstunden
Katina Schubert (MdA)
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Nächste Termine:
16.10., 17 bis 19 Uhr und
13.11., 16.30 bis 18 Uhr,
jeweils im Fuxxbau
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Bitte um Unterstützung für die Familienfarm Lübars
Katina Schubert unterstützt das Projekt
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Liebe Freundinnen und Freunde und Unterstützer der Alten Fasanerie,
stimmen Sie bitte alle mit ab für das Projekt „Sinn schaffen“ zur Weiterführung und Unterstützung der Arbeit der „Alten Fasanerie“ im Elisabethstift. Wir können mit bis zu 60.000 € gefördert werden.
Wie geht’s?
Einfach unter folgendem Link für uns Ihre Stimme abgeben: https://zukunftspreis.psd-bb.de/profile/alte-fasanerie-elisabethstift/
Sie dürfen täglich neu abstimmen. Bitte tun Sie dies auch.
Die Qualifikation läuft noch bis zum 24.09. um 10.00 Uhr.
Sollten wir das Finale erreichen (insgesamt 15 Finalisten) darf dann pro e-mail-Adresse 1x abgestimmt werden. Die Finalabstimmung findet vom 24.09. um 10.00 Uhr bis einschließlich 26.09. statt.
Herzliche Grüße und vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Katrin Stephan
Verwaltung – Alte Fasanerie
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Liebe Genossinnen und Genossen,
der August war ein aktiver und abwechslungsreicher Monat. Auf Landesebene haben wir aktuell zahlreiche wichtige und angeheizte Debatten zu führen. Umso schöner fallen die Wahlkreisaktivitäten aus, die mir immer wieder Kraft, neue Impulse und Ideen für die parlamentarischen Tätigkeiten geben. Nachfolgend findet ihr eine kleine Übersicht meiner Wahlkreisaktivitäten aus dem vergangenen Monat...
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Refugees Welcome Cup
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Auch in diesem Jahr fand am 3. August 2019 im Märkischen Viertel das Willkommensturnier mit dem Titel „Refugees Welcome Cup“ statt. Über dieses schöne Event freue ich immer wieder besonders, weil es zeigt, wie der Sport verbindet.
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Kinder- und Familienfest vom Märkischen Fußballclub Normannia
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Einen Tag später fand das Kinder- und Familienfest vom Märkischen Fußballclub Normannia auf der selben Sportanlage statt. Kurz vor dem Schulstart war dies eine gute Gelegenheit für die Kids nochmal ausgelassen zu toben. Für viele Erwachsene hingegen war es ein schönes Fest mit attraktivem Rahmenprogramm.
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Sommerempfang der Reinickendorfer Linksfraktion
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Am 9. August 2019 fand der Sommerempfang unserer Fraktion in der Reinickendorfer BVV statt.
Im Rahmen der letzten Landtags- und Kommunalwahlen ist uns ein weiterer Erfolg gelungen, der oftmals leider untergeht. Wir haben es erstmals geschafft, in allen Bezirken in Fraktionsstärke in die Bezirksparlamente einzuziehen - so auch in Reinickendorf. Seitdem haben wir eine dreiköpfige Fraktion, die kontinuierlich bemüht ist, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ins Kommunalparlament zu tragen.
Auch Pascal Meiser, Udo Wolf, Manuela Schmidt und unser Bezirksvorsitzender Dana Saky waren neben zahlreichen GenossInnen und unseren VertreterInnen in der BVV gekommen, um gemeinsam diesen schönen Anlass zu feiern.
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Zu Gast beim Empfang der Bündnis‘90/Die Grünen Reinickendorf
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Am 21. August 201 war ich beim Empfang der Bündnis‘90/Die Grünen Reinickendorf. Uns verbindet seit Jahren eine solidarische und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Deshalb bin ich auch in diesem Jahr gerne zu Besuch bei unseren Grünen FreundInnen aus Reinickendorf gewesen.
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Zu Gast beim Unternehmer-Jahresempfang des Bezirksamtes
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Am selben Abend fand der Unternehmer-Jahresempfang des Bezirksamtes auf dem wunderbaren Gelände der „Alten Fasanerie“ in Lübars statt. Auch hier war ich gemeinsam mit meinem Team vor Ort.
Die „Alte Fasanerie“ war übrigens ein schöner Ort, um bei spätsommerlichen Temperaturen informative Gespräche mit Vertretern des Bezirksamtes und der Reinickendorfer Wirtschaft zu führen.
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Wahlkampfhilfe in Brandenburg
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Nicht direkt im Wahlkreis - aber dennoch mit Wahlkreisbezug: Am 31. August 2019 war ich gemeinsam mit weiteren GenossInnen zum Wahlkampfendspurt in Brandenburg. Hier haben wir die GenossInnen in Dallgow-Döberitz kurz vor der Wahl nochmal tatkräftig unterstützt. Auch wenn mich das Wahlergebnis in Sachsen und in Brandenburg enttäuscht hat, freue ich mich über die enge Zusammenarbeit zwischen Falkensee/Dallgow-Döberitz und Reinickendorf.
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Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz
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Der Landesvorstand der LINKEN Berlin hat sich in zwei Sitzungen mit dem Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz beschäftigt und unterstützt dieses auch. Kern des Transparenzgesetzes ist, dass alle Dokumente der Verwaltung grundsätzlich öffentlich zugänglich sein müssen (schützenswerte Dokumente natürlich ausgenommen).
Unterschreiben kann man in jeder Geschäftsstelle der LINKEN Berlin und in den Bürgerbüros der Abgeordneten der LINKEN.
Infos zum Transparenzgesetz findet man auf deren Website unter https://volksentscheid-transparenz.de/
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Keine Geschenke den Hohenzollern
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Die Erben des letzten deutschen Kaisers und ihr Sachverwalter Georg Friedrich Prinz von Preußen fordern „Entschädigungen“ vom Staat, Kunstwerke und ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof in Potsdam. Das machen wir nicht mit! Mit unserem Online-Aufruf „Keine Geschenke den Hohenzollern“ wenden wir uns gegen die Forderungen der Hohenzollern-Dynastie und treten für das gemeinschaftliche Eigentum von Schlössern und Gärten ein.
Der Aufruf im Wortlaut:
DIE LINKE wendet sich an den Bundestag und die Landesparlamente von Berlin und Brandenburg und fordert die Abgeordneten auf, - keine Verfälschung der historischen Realität zuzulassen und die Ablehnung von Entschädigungen mit der unwiderlegbaren Verstrickung der Hohenzollern mit dem Naziregime zu begründen,
- alle Forderungen aus dem ehemaligen Haus Hohenzollern nach Herausgabe von Kunstwerken und Ausstellungsstücken a
- den Erben der Hohenzollern-Dynastie keine Liegenschaften, Grundstücke, Seen oder Wälder zu übertragen, sondern diese in öffentlichem Besitz zu erhalten.
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Housing For All
Europäische Bürgerinitiative
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Lutz
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Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist nicht nur ein Berliner oder deutsches Problem sondern ein europäisches. Viele Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN unterstützen daher die Europäische Bürgerinitiative "Housing For All".
Informationen dazu gibt es hier: www.housingforall.eu
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12. September 2019 18:30 Uhr
Berlin, Regionalgeschäftsstelle Nord OV Nord
80. Jahrestag des Ausbruchs des 2. Weltkriegs mehr
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19. September 2019 18:30 Uhr
Berlin, Regionalgeschäftsstelle Nord
Mietendeckel, Enteignungen - und wie weiter? mehr
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21. September 2019, 14 bis 18 Uhr
Stadtplatz Märkisches Viertel - rund um die Viertel-Box, Wilhelmsruher Damm
Reinickendorfer Begegnungsfest für alte und neue Nachbarinnen und Nachbarn.
Mitglieder der LINKEN Reinickendorf unterstützen den Stand von Lilo Berlin
26. September 2019 18:30 Uhr
Berlin, Regionalgeschäftsstelle Nord OV Nord
Thema wird noch bekannt gegeben mehr
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30. September 2019 18:30 Uhr
Berlin, Regionalgeschäftsstelle Nord
September-Sitzung mehr
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