Newsletter
Wir in Reinickendorf  Ausgabe 07/22

Liebe Leser*innen,

einen schöneren Start in die Sommerpause hätte man sich wirklich nicht wünschen können – Unser Fest am 8. Juli war ein voller Erfolg und wir, die Newsletter-Redaktion, danken allen Gästen für interessante und lustige Gespräche und den Genossinnen und Genossen aus dem OV Nord fürs Kochen, Backen, Aufbauen und Dekorieren für die Party!

Die schönen Stunden, die wir miteinander verbracht haben, sollen nicht davon ablenken, dass die sozialen Probleme, die Ungleichheiten und Benachteiligungen auch in unserem Bezirk jeden Tag größer werden. Das sind die Gründe, warum es wichtig ist, dass wir mit dem Roten Laden am Schäfersee sicht- und ansprechbar sind. Während viele von uns verreisen und Urlaub machen, gibt es andere, die sich noch nicht einmal eine eigene Wohnung oder den Strom leisten können.

Lasst uns nicht vergessen, wofür und für wen wir Politik machen. Kommt gesund aus dem Urlaub zurück und dann lasst uns mit neuer Energie gemeinsam kämpfen.

Ihre/Eure Newsletter-Redaktion
(Caro, Kai, Lutz und Robi)

Sommerempfang

zur Eröffnung des Roten Ladens am Schäfersee

Der Bezirksverband der LINKEN Reinickendorf hat vor einem halben Jahr eine neue Geschäftsstelle bezogen. Nach neun Jahren im Wedding in einer gemeinsamen Geschäftsstelle mit dem Nachbarbezirksverband Pankow sind wir nun nach Hause zurückgekehrt – an den Schäfersee. Inzwischen sind die notwendig gewordenen Umbauarbeiten so weit vorangeschritten, dass wir die neue Geschäftsstelle, den Roten Laden am Schäfersee, mit einem Sommerempfang eröffnen konnten.

Als Gast haben wir Carsten Schatz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, gewinnen können. Zudem konnten wir Pascal Meiser (MdB) als Gast begrüßen. Die beiden richteten ihre Grußworte nach der Bezirksvorsitzenden Kai Bartosch an die Gäste. Unserer Einladung waren viele Mitglieder, Nachbarn, Mitstreiter aus Vereinen und von anderen Parteien gefolgt.

Mitgliederversammlung wählte Führung des Ortsverbandes

Nachdem auf der letzten Mitgliederversammlung am 6. Mai der OV-Sprecher Michael Rohr und die Delegierten zur 2. Hauptversammlung gewählt wurden, blieben noch ein paar Positionen unbesetzt. Dies wurde nun am 14. Juli nachgeholt. Micha bekam mit Kai Bartosch eine bewährte Ko-Sprecherin an die Seite gestellt und auch der letzte noch offene Platz eines Ersatzdelegierten zur Hauptversammlung wurde besetzt.

Nach den Wahlgängen diskutierte die Mitgliederversammlung die Situation der Partei an sich und der Reinickendorfer LINKEN im Besonderen. Schließlich war die 1. Tagung der 2. Hauptversammlung, auf der ein neuer Bezirksvorstand gewählt werden sollte, verschoben worden. Die Sommerpause muss nun genutzt werden, um im September zu einem arbeitsfähigen neuen Bezirksvorstand zu kommen.

Aber auch im Ortsverband gibt es viele Aufgaben zu erledigen. Die Mitgliederbetreuung ist verbesserungswürdig. Und auch die anderen Arbeitsgemeinschaften würden sich über Verstärkung freuen.

Lutz Dühr

Grüner als die Grünen; Roter als die SPD. Wie sollte ein Sozial-Ökologischer Umbau aus LINKER Sicht aussehen?

Offenes Forum am 14. Juli

Michael Rohr (Ko-Sprecher des OV Nord) leitete die Diskussion mit einem Impulsreferat ein. Zuerst stellte er klar, dass entgegen einer weit verbreiteten Ansicht, DIE LINKE beschäftige sich nur mit Sozialem aber nicht mit Ökologischem, sich die LINKE seit ihrer Gründung auch mit Fragen wie der Klimakatastrophe beschäftigt.

Er verwies darauf, dass DIE LINKE im Bundestag schon vor zehn Jahren einen Plan für den sozial-ökologischen Umbau entwickelt hat (Plan B).

Anschließend stellte er die Thesen des Sozialistischen Forums Rheinland zum Sozial-ökologischen Umbau vor. Daraus entwickelte sich eine lebhafte Diskussion.

Neues von der TXL- Nachnutzung

Juli-Sitzung

Auf unserem Treffen der Arbeitsgemeinschaft Verkehr der LINKEN Reinickendorf am 13. Juli war ein wesentlicher Punkt die Besprechung der ersten Bebauungspläne für das Schumacher Quartier und die Urban Tech Republic (UTR). Die Beteiligung der Öffentlichkeit geht über fünf Wochen und endet am 22.7.2022.

Beim Schumacher Quartier geht es um den Bebauungsplan 12-62a südwestlich am Kurt-Schumacher-Damm. Die ursprüngliche Planung wurde verändert...

Auch die Planung an der UTR stößt von unserer Seite nicht auf volle Zustimmung...

Klaus Murawski

Mehr Infos zur Arbeit der AG Verkehr

zurückliegende Aktionen

Kochtour-Station

Die Kochtour ist wieder im Bezirk!

Am 1. September wird die berühmte Kochtour wieder im Bezirk sein. Unsere Landesvorsitzende Katina Schubert wird mit einem Gast gemeinsam etwas schmackhaftes kochen und dabei über Politik und anderes plaudern. Zeit und Ort werden in der nächsten Ausgabe des Newsletters nachgereicht. Kommen Sie gerne vorbei!

Fiesta de Solidaridad

in der Lichtenberger Parkaue

Lutz Dühr

Die AG Cuba sí richtet am 23. Juli 2022 wieder die traditionelle „Fiesta de Solidaridad“ anlässlich des Nationalfeiertags in Kuba aus.
Gefeiert wird in der Parkaue in Berlin-Lichtenberg von 14 bis 22 Uhr.

8.7.22 - Tag der Reinickendorfer Senior:innen

Frau Stadträtin Demirbüken-Wegner und der Schreiberling

Flyer zum Fest

8.7., gegen 10.30: Ein warmer sonniger Morgen liegt über dem idyllischen Schäfersee in Reinickendorf-Ost. In freudiger Erwartung betreten nach und nach ältere Bürgerinnen und Bürger das gastfreundliche "Café am See". Es erwartet heute - herrlich an der Uferpromenade des Sees gelegen - besonders viele Gäste. Der "Tag der Reinickendorfer Seniorinnen & Senioren" wird Anno '22 in seinem gemütlichen Ambiente gefeiert:

Mit Musike, Speis' und Trunk zu moderaten Preis unter der "Freundlichen Schirmherrschaft" von Frau Emine Demirbüken-Wegner, der Stadträtin für Soziales, "vieles andere" und natürlich für uns von der "Generation 60plus". Auf die Besucher:innen warten - nebenander aufgebaut - Infostände von kompetenten & geschätzten Institutionen im Fuchsbezirk. So freuen sich u.a. die Teams von Frau Vollbrecht, unserer Reinickendorfer Beauftragten für Menschen mit Handicap, der Pflegestützpunkte RDF, des Ehrenamtes RDF und des Fachbereichs Senior:innen im Rathaus RDF auf zahlreiche wissbegierige ältere Mitbürger:innen mit ihren Anliegen und Fragen. Auch wir "Seniorenvertreterinnen und - vertreter" bieten an unserem Stand neben Kugelschreiber & Block gerne Information und freundliche Beratung an. Doch verharren wir nicht nur "stur am Platz" - sondern verteilen mit freundlichem Sprüchlein und einem Lächeln an den dicht besetzten Tischen auf der Terrasse des Cafés unsere neuen Flyer, Blöcke und Schreiber. 

Frau EDW - wie wir unsere Stadträtin nennen dürfen - hat mit zugewandten Sätzen das "Treffen" bei vollem Haus gegen 11 Uhr eröffnet und neben anderen unsere "Senior:innen-Vorsitzenden" Gisela Preuß und Bernd Gellert begrüßt. Mit Frau Baskaya (Altenhilfekoordinatorin) und Herrn Buckwitz (Chef Fachbereich Senioren) hat sie neue leitende und für uns Ältere wichtige Mitarbeiter:innen aus ihrem Amtsbereich vorgestellt.

Ach: Was sind wir Berliner:innen doch für ein merkwürdig' Volk! Erst meckern wir!! Danach speisen, trinken, genießen und tanzen wir!! So auch heute im "Café am See"!! ""Erst ist die Lokalität zu klein, zu eng; dann fehlt ein Stuhl und ein Kaffee, ein Saft, ein. Mal kommt die Bedienung nicht schnell genug und dann muss man vorm Klo noch Schlange steh'n.""

Aber dann: Bei "Senioren-Orchester"und "Shanty-Chor" verfliegt selbst die schlechteste Laune; und beste Stimmung verbreitet sich von allen Seiten. Der Himmel lacht, Frau EDW ebenso und der Schreiberling füllt sich Bauch und Herz mit Würstchen und Salat. Doch nicht nur er genießt leckerste Suppe, schmackhafte Kuchen und mehr. .... 

Endlich am frühen Nachmittag! .... kommt "Josef". Seines Zeichen Alleinunterhalter, Stimmungskanone -- einfach eine "Wucht". Die Hütte bebt im Nu, selbst Frau Wirtin stellt Wein und Bier beiseite; denn nun schwingen Frau und Herr Tanzbein sich von selbst im Takt. Wer sich nicht traut, ist selbst in Schuld. Ob allerdings die sechs Schwäne am See gleichfalls rhythmisch ihre Flügel schlagen, weiß ich leider nicht zu berichten. 

8.7., gegen 15.30 Uhr: Das kann doch nicht wahr sein. Es droht das Schlimmste aller Feste - ihr Ende; denn 16 Uhr wird eingepackt. Wir Alten nehmen es mir Bedauern, doch mit Humor: Wir wissen eben: "Nach der Fete ist vor der Fete". Gerne lassen wir manch' herzliches Dankeschön an unsere wunderbare Wirtin und Gastgeberin Sylvie Cetin sowie ihr fabelhaftes Team zurück. Wir sagen lieben Dank an alle weiteren Aktiven, die uns glückliche Stunden bereitet haben und/oder kompetent berieten. Dank, Dank!! 

Es war toll, und es bleibt dabei: Wir Berliner sind ein komisch' Volk! Auf zum nächsten Fest mit Meckern und Genießen!!

Reiner Schröter, 16.7.22 

Für eine sicherere Querung der Treuenbrietzener Straße

Pressemitteilung

„Die Verkehrssituation in der Treuenbrietzener Straße ist schlicht gefährlich, für die Schülerinnen und Schüler der angrenzenden Waldorfschule, aber auch für die mobilitätseingeschränkten Bewohnerinnen und Bewohner der nahegelegenen Senioreneinrichtungen“, erklärt Reiner Schröter, selbst Bewohner einer dieser Einrichtungen. An der Bushaltestelle Packereigraben, direkt in einer Kurve gelegen, ist es immer wieder zu schweren Unfällen mit Personenschaden gekommen – obwohl es einen einstimmigen BVV-Beschluss aus der vergangenen Legislaturperiode gibt, dass dort ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden soll. Passiert ist an dieser Stelle bislang gar nichts. Auf die Anfrage der LINKEN Bezirksverordneten Kai Bartosch antwortete die zuständige Stadträtin Korinna Stephan (GRÜNE), dass es zur Erfüllung dieses Beschlusses eine Begehung mit der zuständigen AG Fußverkehr des Senats gegeben habe. Diese habe dort aber nur eine Gehwegvorstreckung befürwortet, aber keine weiteren Maßnahmen an dieser Stelle – ansonsten müsste die Bushaltestelle verlegt werden. „Ich halte dieses Nichthandeln für skandalös“, ergänzt Schröter. „Deswegen habe ich gemeinsam mit Mitstreitern aus dem Seniorenwohnhaus begonnen, Unterschriften zu sammeln. Vom 30. Juni bis zum 6. Juli sind 314 Unterschriften zusammengekommen.“

Diese gesammelten Unterschriften wurden am 6. Juli der Bezirksverordnetenvorsteherin Kerstin Köppen übergeben.

„Diese Unterschriften kamen innerhalb kürzester Zeit zusammen, mit großer Bereitschaft zur Unterschrift bei den Anwohnerinnen und Anwohnern. Hier gibt es echten Handlungsbedarf! Sollte weiterhin nichts passieren, werden wir einen Einwohnerantrag bei der BVV einreichen!“, kündigt Schröter an.

Kontakt:

Reiner Schröter
Telefon: 0157 33029703
reiner.o.schroeter@gmail.com

Unterschriftenliste

Leider kein Klimagerechtigkeitsrat für Reinickendorf!

Ablehnung in der BVV

Lutz Dühr

Der Klimagerechtigkeitsrat wurde in der BVV vom 6. Juli 2022 von der Zählgemeinschaft aus SPD, FDP und Grünen abgelehnt. Die Begründung: Für Klimagerechtigkeit müsse der Bund sorgen, auf Bezirksebene sei man dazu nicht in der Lage.  

Ich als Aktivistin von Fridays for Future schlage mir die Hände vors Gesicht. Wie kann es sein, dass eine Partei, die sich die Grünen nennt und sich Klimaschutz oben auf die Fahne schreibt, so etwas ablehnt? Von der FDP hätte ich sowieso eine Enthaltung erwartet und die SPD… da weiß ich gar nicht, was ich dazu sagen soll. Dagegen hat sogar die CDU zugestimmt. Die Fraktion, die in den letzten 16 Jahren Klimaschutz, von Gerechtigkeit ganz zu schweigen, erfolgreich verhindert hat.  

Zusammenfassend: Fridays for Future Reinickendorf ist schockiert über die Ablehnung des Rates, vor allem, weil die Ampel-Zählgemeinschaft maßgeblich dafür verantwortlich ist. Klimagerechtigkeit ist im Interesse aller!

Ava

„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“

Diesen Satz von Rosa Luxemburg kennen alle. Die Schrift, in der er steht haben deutlich weniger Menschen gelesen. Er steht in dem 1918 im Gefängnis geschriebenen Manuskript „Zur Russischen Revolution“. In ihm setzt sich Rosa Luxemburg mit der Politik der russischen Bolschewiki auseinander. Ihre Kritik ist eine solidarische Kritik. Ihre Freunde und Genossen vom Spartakusbund bitten sie, diese Schrift vorerst nicht zu veröffentlichen.

Ihr Freund und Schüler Paul Levi, zeitweise Vorsitzender der KPD, beschließt nach seinem Bruch mit Lenin und den Bolschewiki, das Manuskript an der Jahreswende 1921/22 zu veröffentlichen. Er löst damit ein politisches Erdbeben aus. Rosas Schrift wird ein frühes Standardwerk der Kritik am Sowjetkommunismus.

100 Jahre nach ihrer Erstveröffentlichung ist die Schrift von Jörn Schütrumpf (bis Ende Februar 2022 Leiter der Fokusstelle Rosa Luxemburg der Rosa Luxemburg Stiftung und Herausgeber der Werkausgabe Paul Levis im Karl Dietz Verlag) im VSA Verlag neu herausgegeben worden. Der Band enthält neben einem sehr guten Vorwort von Jörn Schütrumpf, nicht nur „Zur Russischen Revolution“ sondern die „Einleitung“ (mehr ein Nachwort) von Paul Levi sowie sehr viele Artikel von ihm, in denen sich Levi mit der Entwicklung Sowjetrusslands bis zu seinem Tod im Februar 1930 auseinander setzt.

Dieses Buch  empfehle ich allen, die sich kritisch mit dem Sowjetkommunismus beschäftigen wollen und verstehen wollen warum auf Lenin Stalin folgte. Die Arbeiten sind auf einer marxistischen Grundlage geschrieben. Bei aller scharfen Kritik an Lenin und den Bolschewiki, erkennt sie dennoch ihre Verdienste an. Aber es gilt noch immer, der von Paul Levi vor hundert Jahren niedergeschriebene Satz: „Das schwerste Gewicht, das heute auf dem Sozialismus lastet, heißt Russland ...“

Rosa Luxemburg / Paul Levi:
Die Russische Revolution.
Neuausgabe einer viel zitierten, aber selten gelesenen Schrift.
Herausgegeben und eingeleitet von Jörn Schütrumpf
VSA Verlag. 218 Seiten
ISBN 978-3-96488-146-5, 16,80 €

Michael Rohr

Notaufnahmen retten!

Bundesweite Petition

Forderungen:

➔ Reform der Finanzierung der Notaufnahmen auf Bundesebene

➔ Der Personalbedarf in den Notaufnahmen soll sich nach den erbrachten, nicht nach den abrechenbaren Leistungen richten

➔ Security-Mitarbeiter*innen für jede Notaufnahme rund um die Uhr

➔ Gefahren-und Infektionsschutzzulagen

➔ Mindestens: Einhaltung der Vorgaben der DGINA (Deutsche Gesellschaft für Interdisziplinär Notfall- und Akutmedizin) & DIVI (Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin) oder besserer Tarifvertragäquivalent (siehe Berlin)

➔1025 Patient*innen pro Vollkraft der Mitarbeiter*innen der Notfallversorgung pro Jahr

➔ Mitarbeiter*innen der Notfallversorgung werden definiert als Gesundheits-und -Krankenpfleger*innen, Operationstechnische Assistent*innen, Anästhesietechnische Assistent*innen, Altenpfleger*innen, Notfallsanitäter*innen

sowie Rettungsassistent*innen (Letztere: mit mind. 2-jähriger Erfahrung in der Notfallversorgung)

ZUSÄTZLICH

➔ 20% Unterstützende Mitarbeiter*innen der Notfallversorgung (MFA’s, Gesundheits-und Krankenpflegehelfer*innen, Servicekräfte)

➔ 1:4 Pflegefachkraft zu Patient*innen Schlüssel für Kurzaufnahme-/ Beobachtungsstationen

➔ Leitungen und stellvertretende Leitungen, die nicht an Patient*innen arbeiten

Unser Ziel ist die Sicherheit der Patient*innen, Angehörigen und Beschäftigten in allen Notaufnahmen zu verbessern.

Kiezblocks

Bald auch in Reinickendorf?

Im Bezirksamt gibt es eine Ampel, der Kampf für eine Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel geht weiter.

Bitte teilen und unterschreiben, wer in Reinickendorf gemeldet und mindestens 16 Jahre alt ist: Kiezblocks-Initiative am Waldseeviertel!

Erklärung der Linksfraktion in der BVV

Mehr Infos:

www.schildower-strasse.de

www.kiezblocks.de

Die Unterschriftenlisten liegen auch im Roten Laden am Schäfersee und im Fuxxbau aus.

Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Ingmue1957@online.de

Am 2. Juli 2022 fand eine bundesweite Demonstration unter dem Motto: "100 Milliarden für eine demokratische, zivile & soziale Zeitenwende“ statt.

In dem Aufruf heißt es: „Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.“ Hier ist der ganze Aufruf zu lesen

Diese Demo wurde u.a. von 60 Gruppen und Initiativen (darunter auch der Bundesausschuss Friedensratschlag) organisiert.

Es wurden nach Angaben der Organisatoren ca. 4000 Teilnehmer unterschiedlicher Gruppen, Parteien und aus der Zivilbevölkerung gezählt. Gemeinsam war die Sorge um eine Eskalation des Krieges in der Ukraine, die Ablehnung der angeblich alternativlosen militärischen Konfliktlösungsstrategien sowie die entschiedene Absage an all das, was uns eine Große Koalition aus Regierung und Opposition im Deutschen Bundestag als zwingende „Zeitenwende" verkaufen möchte. Es gab auf der Demo nicht eine Weltsicht, sondern durchaus Vielstimmigkeit, die auch unterschiedliche Weltsichten und Lösungsvorstellungen widerspiegelt. Das verrät auch ein Blick auf die eingeplanten Redner*innen.

Für die Dokumentation und die vertiefte Auseinandersetzung sind alle Rede- und Kulturbeiträge gefilmt worden. Die ersten Videos sind bereits bei YouTube hochgeladen und werden hier sukzessive ergänzt.

In der Zeitspanne des Eintreffens der Demo-Teilnehmer*innen und Beginn der Demonstration spielte die „Nümmes-Straßenrock“ live vor Ort.

Die Partei DIE LINKE hat erst auf Drängen eines „Dringlichkeitsantrag D2“ auf dem Bundestagspartag in Erfurt zur Unterstützung der bundesweiten Friedensdemonstration am 2. Juli 2022 vorgeschlagen und dann auch beschlossen.

Der Aufruf der LINKEN dazu klingt so, als wäre sie die Initiatorin der Demo: „DIE LINKE ruft zu Protesten gegen Aufrüstung und das 100-Milliarden-Euro »Sondervermögen« für die Bundeswehr auf. Wann? Samstag, 2. Juli 2022, 14 Uhr“

Mit keinen Wort wird auf die anderen Teilnehmer und Erstunterzeichner hingewiesen und auch die Webseite des Bundesausschuss Friedensratschlag, Zivilezeitenwende und auch nicht auf das Netzwerk Friedenskooperative. Sie tat so, als wäre es ihre Demo. (Quelle: https://www.die-linke.de/themen/frieden/100mrd/) Und auch auf der Berliner-LINKE- Seite sah es nicht anders aus: https://dielinke.berlin/start/termine/detail/100-milliarden-fuer-eine-demokratische-zivile-soziale-zeitenwende/

Jedoch frage ich mich, wieso keiner von dem neuen gewählten Bundesvorstand der LINKE sowie kein Vorstandsmitglied der Berliner LINKEN dort aufgetreten ist und ihre Friedenspolitik erläutert haben bzw. die Initiatoren der Demo ihre solidarische Zustimmung gezeigt hätten. Wer zu einer Demo aufruft, sollte dann auch präsent sein! Sonst verliert man seine Glaubwürdigkeit!

Leider waren es nur viel zu wenige Menschen, die für Frieden noch auf der Straße gehen. Ist es nicht mehr wert, für Frieden auf der Straße zu gehen?

Hier noch eine kleine Bildergalerie von der Demo.

Ingo Müller