Liebe Leser*innen,

die Zeiten stehen gehörig schlecht für linke Politik. Die Linke hat in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen massiv verloren, und zuletzt in Brandenburg den Wiedereinzug in das Landesparlament nicht einmal geschafft. Das sind deprimierende Entwicklungen, denn es geht in diesen Momenten des Rechtsrucks um die Lebensbedingungen von uns allen Bürger*innen Reinickendorfs, Berlins und Deutschlands, die sich bei einer erstarkenden Rechten erheblich verschlechtern werden. Haushaltskürzungen, unter denen Bildung, Gesundheitsversorgung, Gewaltprävention und weitere soziale Träger bereits jetzt schon leiden, werden umso stärker ausfallen ohne eine starke gesellschaftliche wie auch politische Linke.

Und gerade deshalb bleiben wir dran: Wir kämpfen weiter für eine linke Politik, die die Bedürfnisse von Personen, die in Armut leben, alleinerziehend sind, keine Anmeldung erhalten oder sich die Miete nicht mehr leisten können, im Blick hat und sich um deren Belange kümmert. Wir kämpfen genauso sehr für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte, die ein würdiges Leben auch für Geflüchtete, für alle Frauen und Queers gelten müssen. Als Linke haben wir viel zu tun und viele Feuer zu löschen – lasst uns das gemeinsam angehen. Für ein gutes Leben für alle, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder wieviel Geld in der Tasche!

Im nächsten Monat werden einige Weichen gestellt, damit Die Linke wieder stark wird.

Viel Spaß beim Lesen
wünscht Ihre/Eure Newsletter-Redaktion

Teilnahme am Friedensfest in Hohenschönhausen

am 31. August

Die Linke Reinickendorf

Der Weltfriedenstag am 1. September muss ein Feiertag in Europa werden! 

Dieser Tag ist für uns Auftrag, uns weiter entschlossen für Frieden, für Abrüstung und für Menschenrechte einzusetzen. Nicht nur mit Blick auf das gigantische 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ist jeder Widerstand gegen die Logik einer Aufrüstungsspirale bitter nötig.

Der Zweite Weltkrieg hat über 70 Millionen Menschenleben gefordert. Nach diesem furchtbaren Krieg gab es unzählige Kriege mit unzähligen Opfern in der ganzen Welt. 

Unsere kollektive Verantwortung bleibt, dass wir weiter mit aller Kraft für eine friedliche Welt streiten müssen.

Wir wollen eine Welt ohne Kriege. Sie sind das grausamste Mittel der Politik.

Teilnahme an Protestdemo

des Bündnisses "Reinickendorf gegen Rechts" vorm Rathaus

Foto: privat

Das „Bündnis Reinickendorf gegen Rechts“ rief zum Protest gegen das Nachrücken von Marc Bernicke in die AfD-Fraktion der BVV Reinickendorf auf. Der rechtsextreme Bernicke war Mitglied und zeitweise im Vorstand der „Identitären Bewegung Deutschland e.V“. Zudem wurde er wegen rechtsextremer Umtriebe aus dem Polizeidienst entfernt.

Wahlkampf in Brandenburg

Die Linke Reinickendorf

Vor der Landtagswahl in Brandenburg waren auch Linke aus Reinickendorf in unserem Nachbar-Bundesland unterwegs, um die Genoss*innen vor Ort bei ihrem Wahlkampf zu unterstützen. Am 15. September waren einige von uns z.B. in Hohen Neuendorf plakatieren. Anschließend entstand dieses Foto vor dem Mittagessen.

Genutzt hat das Engagement leider nichts. Die Linke ist im Brandenburger Landtag nicht mehr vertreten.

Mitgliederversammlung zum Plan25

mit Katina Schubert am 19. September

Die Linke Reinickendorf

Bei der Bundestagswahl 2025 geht es für uns um alles. In den letzten Monaten wurde deshalb ein Plan erarbeitet, wie wir bis zur Bundestagswahl wieder erstarken können. Der Plan macht Vorschläge, wie wir unser Profil schärfen und uns zukünftig politisch ausrichten können, damit wir als Partei wieder wahrgenommen werden. Klar ist: Wenn wir es schaffen wollen, muss die Linke glaubwürdiger und wirklich anders sein als die anderen. Sie muss ihre Kräfte bündeln und sich öffnen.

Geplant ist, dazu ab dem Bundesparteitag in den Vorwahlkampf einzusteigen – mit einer Gesprächsoffensive in die Gesellschaft. Das Ziel ist, uns zu fokussieren, indem wir unsere Schwerpunkte nach dem ausrichten, was für die Menschen am drängendsten ist. Sodass am Ende jedes Mitglied (und auch die Menschen, mit denen wir Politik machen wollen) auf die Frage „Für was steht Die Linke?“ die gleichen drei Sachen sagen kann.

Welche Zukunft hat die Partei Die Linke?

Offenes Forum im September

Die Linke Reinickendorf

Die Lage unserer Partei, ist mit der Lage eines Schiffs in einem schweren Sturm zu vergleichen.

• Wie kann sie vor dem „Sinken“ bewahrt werden?
• Welchen Weg müsste sie einschlagen um wieder Erfolg zu haben.?

Darüber haben wir nach einem Impulsvortrag von Michael Rohr diskutiert.

Mitgliederversammlung

am 24. September

Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung standen vor allem Wahlen.

Michael Rohr wurde als Sprecher wiedergewählt. Eine Ko-Sprecherin fand sich leider nicht.

Im Anschluss wurden sechs Delegierte zur 3. Hauptversammlung wurden gewählt. Da nur ein Ersatzdelegierter gewählt wurde, werden weitere auf einer späteren Versammlung nachgewählt.

Vor der Wahl entspann sich eine Diskussion um die künftige Arbeitsweise unseres Ortsverbands und um die Aufgabenteilung zwischen Ortverband und Bezirksverband.

BVV-Report

34. Sitzung am 11. September 2024

PDS Reinickendorf

• verkürzte BVV-Sitzung
• Straßenüberflutungen beim Platenhofer Weg entgegenwirken
• A111-Sanierung: Keine Umleitungen durch Heiligensee!
• Resolution
• Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone im Wohngebiet "Waldidyll"
• Straßenbaumaßnahmen in der Senheimer Straße in Frohnau
• Schulessen-Debakel
• Schäden am Schwimmbad im Märkischen Viertel
• Instandsetzung der öffentlichen Grillanlagen bei der Familienfarm Lübars
• Instandsetzung öffentlicher Grünflächen nach Durchführung des Hafenfests
• Arbeitsverhältnisse an der Volkshochschule
• Ertüchtigung der Radverkehrsanlage am Oraniendamm / Oranienburger Straße
• Radschnellverbindungen
• Veto-Recht des RdB für Gesetzesvorhaben des Senats

Präsentation beim Tag des Offenen Rathauses

am 21. September

Die Linke Reinickendorf

Beim Tag des Offenen Rathauses hatte unser Bezirksverordneter Felix Lederle Gelegenheit, sich und seine Arbeit in der BVV vorzustellen. Unterstützt wurde er dabei von Mitgliedern der Reinickendorfer Linken.

Felix ist zwar Einzelverordneter, aber er wird bei seiner Arbeit von der AG Kommunales unterstützt, die zweimal im Monat tagt.

Nein zu Krieg und Hochrüstung!

Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin

Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu unendlichem menschlichen Leid. Die Bundesregierung muss endlich im internationalen Rahmen diplomatischen Druck ausüben, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wo sich die Rüstungsspirale des 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögens dreht, dort fehlt es nicht nur bei Gesundheit, Sozialem, Bildung und Infrastruktur, sondern auch an Mitteln, den sozialökologischen Umbau anzu gehen. Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht. Wir können die Frage des Friedens nicht der Rechten überlassen: Militarisierung bedroht Grundrechte. Frieden und Emanzipation brauchen einander.

Als Linke beteiligen wir uns unter der Losung "Die Waffen müssen schweigen. Russland muss raus aus der Ukraine." an der großen Friedensdemo in Berlin: 3. Oktober 2024 

Als Linke werden wir einen Lautsprecherwagen auf einer Zubringerdemo haben. Auf dem Lauti werden u.a. Jan van Aken, Ferat Koçak und Vertreter*innen des Jugendverbands und weitere sprechen.

Gemeinsamer Treffpunkt der Linken zur Demo ist um 12 Uhr am Geschichtspark in der Invalidenstraße

Den aktuellen Beschluss des Parteivorstands mit unseren friedenspolitischen Forderungen findet ihr hier.

Eine neue linke Politik für Berlin

Strategiepapier

Foto: DPA/Sebastian Kahnert

Die Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Berliner Linke Franziska Brychcy, Anne Helm, Tobias Schulze und Maximilian Schirmer haben ein gemeinsames Strategiepapier vorgelegt:

"Wir wollen als Partei- und Fraktionsführung mit dem Papier "Kieze organisieren: Eine neue linke Politik für Berlin" einen Weg beschreiben, wie wir als Linke wieder in die Offensive kommen. Gerade jetzt, in Zeiten steigender Mieten und drohenden sozialen Kahlschlags, müssen wir als Linke nah bei den Menschen sein, die uns am meisten brauchen. Es ist unsere Aufgabe, denen beizustehen, die akut von Verdrängung betroffen sind oder sich nur schwer über Wasser halten können."

Das komplette Papier findet ihr hier. 

Presseberichte:

Debattenaufschlag zur Zukunft der Linken - taz 

Wie die Berliner Linke aus der Krise kommen will - Berliner Morgenpost 

Die Berliner Linke will Problem-Kieze erobern - Tagesspiegel 

Berliner Linke: Gerade noch am Abgrund, jetzt ein Schritt weiter - nd

4. Tagung des 9. Landesparteitags

Gemeinsam gegen Kahlschlag und Ausverkauf

"Bereit zu kämpfen: Die Linke in die Offensive

Die Konkurrenz von Staaten und Konzernen um Macht und Profit führt von Krise zu Krise. Auf allen Kontinenten nehmen Kriege und Konflikte zu, das geht auch an Berlin nicht vorbei. Dabei geht es immer auch um Einflusssphären, Transportrouten, Absatzmärkte oder Ressourcen, so gut wie nie um das Schicksal der Menschen, die unter der Gewalt und den Auswirkungen dieser Kriege und bewaffneten Konflikte leiden müssen. Weltweit sind mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie noch nie. Die Ausbeutung von Mensch und Natur im Kapitalismus, privatwirtschaftlich oder staatlich organisiert, verschärft die Klimakrise. Ähnlich wie ein globaler Atomkrieg gefährdet die Klimakatastrophe den Fortbestand weiter Teile der der Menschheit. Es muss Schluss sein mit den Dauerkrisen. Wir Linke wollen das gute Leben für alle Menschen.  ..."

Mit diesem Absatz beginnt der Leitantrag an den Parteitag.

Parteitag in Halle

MARTIN HEINLEIN

Vom 18. bis 20. Oktober 2024 tagt die erste Sitzung des 9. Parteitages in Halle (Saale).

Hier wird ein neuer Parteivorstand gewählt. Nach dem Rückzug von Janine und Martin wird es neue Vorsitzende geben. Es werden die Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt.

Hermsdorf gegen Rechts

Teilnahme an Kundgebung

Die Linke Reinickendorf

Anfang des Jahres bildete sich in Hermsdorf die Privatinitiative "Hermsdorf Steht Vereint". um gegen die rechten Umtriebe im Bezirk und speziell in Hermsdorf aufmerksam zu machen. Seidem gab es mehrere Aktionen wie Menschenketten und Kundgebungen.

Am Vortag der Brandenburger Landtagswahl, bei der die AfD droht, stärkste Partei zu werden, riefen die Veranstalter zu einer Kundgebung auf dem Max-Beckmann-Platz auf. Die Brandenburger Gemeinde Glienicke/Nordbahn grenzt unmittelbar an Hermsdorf.

Dem Aufruf folgten wieder zahlreiche Bürger*innen. Diesmal waren auch explizit die demokratischen Parteien zur Teilnahme aufgerufen. Robert Irmscher, Mitglied des Bezirksvorstands der Linken Reinickendorf und Hermsdorfer, hielt eine kurze Rede.

Die kleinen Holzdiebe und das Rätsel des Juggernaut

Buchempfehlung

Ole Nymoen; Wolfgang M. Schmitt:
Die kleinen Holzdiebe und das Rätsel des Juggernaut
Illustriert von Nick-Martin Sternitzke
Suhrkamp Verlag; 18 €.

Viele Linke fragen sich, wie Kinder an Kapitalismuskritik und linke Ideen herangeführt werden können. Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt haben ein Kinderbuch geschrieben, was diesen Versuch unternimmt.

Die Geschwister Karl und Rosa führen ein einfaches Leben auf der Insel Feudalia. Sie helfen auf dem Hof ihrer Eltern, spielen im Wald und sammeln dabei das dringend benötigte Feuerholz für die Familie. Doch eines Morgens steht dort ein Schild: »Holz sammeln verboten. Holzdiebe werden bestraft.« Und dieses Verbot ist nur der Anfang einer großen Veränderung, die das Leben der Geschwister völlig auf den Kopf stellt. Schon bald wird die Familie von ihrem Hof vertrieben. In der Stadt müssen die Eltern, wie die meisten Inselbewohner, nun in Fabriken arbeiten, die reiche Herren von der Nachbarinsel Capitalia eröffnet haben. Während Vater und Mutter mehr schuften als je zuvor, reicht das Geld kaum für die Wohnung und das Essen. Den Menschen auf Feudalia war Wohlstand für alle versprochen worden, aber das erfüllt sich nicht. Doch muss das eigentlich so sein?

Warum haben die Arbeiter nichts vom erwirtschafteten Reichtum? Wieso ist der Wohlstand so ungleich verteilt? Auf der Suche nach Antworten stehen Karl und Rosa vor einem Rätsel – bis sie eine zündende Idee haben.

Dieses Buch ist wunderbar geschrieben und hat tolle Illustrationen.

Ich habe dieses Buch gern gelesen und empfehle es allen Kindern (auch den Kind gebliebenen) zum Lesen.

PS: Ein Juggernaut ist ein Prunkwagen, der so schwer ist, dass er wenn er einmal losgelassen ist, nicht mehr gebremst werden kann und alles zerstört, was ihm im Wege steht.

Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt moderieren den Podcast „Wohlstand für Alle“.

Michael Rohr (Sprecher des OV Nord)