BVV-Report zur 41. Sitzung

Verkehrssicherheit (Granatenstr., Aroser Allee, Senftenberger Ring) +++ Resolution für Istanbuler Bürgermeister +++ KBoN-Gelände: Sternhäuser und LSG im Süden +++ Tariflohn für Beschäftigte freier Träger sicherstellen +++ Autoverkehr auf dem Alten Bernauer Heerweg? +++ Jugendarbeit im Haus der Jugend erhalten +++ Mahd-Frequenz in Reinickendorf

Konsensliste

Auf Antrag von Die Linke beschloss die BVV, die Drucksache 2049, um mit mehreren Maßnahmen und u.a. einer Einbahnstraßenregelung den ruhenden und rollenden Verkehr entlang der Granatenstraße neu zu ordnen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen sowie die Drucksache 2051, um die Einhaltung der Tempolimits auf der Aroser Allee besser durchzusetzen und illegalen Auto- und Motorradrennen entgegen zu wirken.

Resolution

Einstimmig forderte die BVV mit Blick auf die Städtepartnerschaft Reinickendorfs mit dem Istanbuler Bezirk Bakırköy die sofortige Wiedereinsetzung von Ekrem İmamoğlu als demokratisch gewählter Bürgermeister von Istanbul und appellierte an die türkische Regierung, die Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu achten. Gleichzeitig meldeten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD Klärungsbedarf zu der Frage an, ob und inwieweit sich die BVV im Rahmen von Resolutionen zu außenpolitischen Fragen äußern soll.

Einwohneranfragen

Zu der Frage einer Einwohnerin zum geplanten Abriss der Sternhäuser auf dem KBoN-Gelände erklärte Felix Lederle für Die Linke, dass es insbesondere aus ökologischen Gründen das Gebot der Stunde sei, Bestandsgebäude zu ertüchtigen und weiter zu nutzen und erinnerte daran, dass Die Linke vor rund zwei Jahren in der BVV den Vorschlag eingebracht hatte, die in den 1970-er-Jahren für die Bedarfe des Krankenhauses des Maßregelvollzugs (KMV) errichteten Sternhäuser zu ertüchtigen und für eine Entzerrung der Belegung im KMV zu nutzen, auch um den gravierenden Missständen im KMV zu begegnen. Hierzu Lederle: „Gescheitert ist dieser Vorschlag letztlich v.a. daran, dass die Planungen des Senats für den Maßregelvollzug andere waren und sind und die Planungen des Bezirksamts in Abstimmung mit dem Senat sehen einen Abriss der Sternhäuser und Wohnungsbau durch die Gesobau vor.“

Da die zuständige Stadträtin nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, blieb die Frage eines Anwohners zum Umsetzungsstand eines auf Antrag von Die Linke bereits im November 2020 herbeigeführten BVV-Beschlusses für eine Verbesserung der Überquerungsmöglichkeit am Senftenberger Ring in Höhe der Bushaltestelle "Märkische Zeile" im Sinne der Verkehrssicherheit für Fußgänger (Drucksache 2702) leider unbeantwortet und wurde zurückgezogen. In der Vorlage zur Kenntnisnahme hatte das Bezirksamt zwar eingeschätzt, dass am beantragten Standort Haltestellenbereich „Märkische Zeile“ aus Sicht des Bezirksamts kein Handlungsbedarf bestünde, aber „weiter südlich Richtung Wilhelmsruher Damm zum östlichen Eingang der Märkischen Zeile hin die vorhandene Gehwegbreite nicht ausreichend ist und durch die parkenden Autos die Sichtverhältnisse trotz Vorstreckung schwierig sind“ und eine entsprechende „Maßnahme der sicheren Überquerung im Senftenberger Ring für das Haushaltsjahr 2024 avisiert“ sei. Mehr als vier Jahre nach dem BVV-Beschluss ist aber immer noch kein Spatenstich erfolgt. Lederle hierzu: „Die Linke bleibt am Thema dran! Auch damit die Verbesserung von Infrastruktur für Fußgänger*innen in Berlin zukünftig schneller vorankommt, ist eine Verwaltungsreform, die Doppelzuständigkeiten von Land und Bezirken entflechtet, notwendig.“

Mündliche Anfragen

In Folge von Protesten der Zivilgesellschaft Ende letzten Jahres erfolgte eine Zusicherung der CDU-SPD-Landesregierung, die tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten freier Träger sicherzustellen. Nachdem die Verantwortung und Verfahrenshoheit für die Vergabe der Tarifmittel vom Senat im Februar 2025 den Bezirken übertragen und somit dezentralisiert worden ist und der Paritäter über Umsetzungsschwierigkeiten in einzelnen Bezirken sowie eine uneinheitliche Umsetzung in den Bezirken informiert hatte, erkundigte sich Lederle im Rahmen einer Mündlichen Anfrage nach dem Stand der Umsetzung der Auszahlung der Tarifmittel für Reinickendorfer Zuwendungsprojekte für soziale Arbeit. Die Bezirksbürgermeisterin, Fr. Demirbüken-Wegner (CDU) informierte, dass es sich bei der Dezentralisierung lediglich um eine technische Verlagerung der Zuständigkeit, bei ansonsten gleichen Abläufen und Verfahren handelt und gab sich zuversichtlich, dassalle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Angeboten freier Träger gemäß TV-L zum 01.11.2024 eine Erhöhung des Grundgehalts um 200 € brutto pro Monat und zum 1.2.2025 eine 5,5-prozentige Erhöhung zum Grundgehalt erhalten werden. Auf Nachfrage von Lederle räumte die Bezirksbürgermeisterin ein, dass nicht sicher sei, dass die im Rahmen der dezentralen Tarifmittelvorsorge vorgesehenen Finanzmittel dafür ausreichen, versicherte aber, dass das Bezirksamt ansonsten die Mehrbedarfe bei der Senatsverwaltung für Finanzen anmelden wird.

Mit Blick auf die drohende Vollsperrung des Zabel-Krüger-Damms in Folge von Bauarbeiten durch die Berliner Wasserbetriebe forciert die CDU aktuell ihre alte Idee, einer seinerzeit gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken in der BVV beschlossenen Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerwegs für den Autoverkehr. Die mündliche Anfrage brachte aber zu Tage, dass dem BVV-Beschluss bislang keine Taten gefolgt sind, was nicht verwunderlich ist, da keine Finanzmittel hierfür zur Verfügung standen. Lederle hierzu: „Eine Vollsperrung des Zabel-Krüger-Damms ist unbedingt zu vermeiden, weil Lübars ansonsten verkehrlich abgeschnitten wird, aber auch wenn sich dies nicht vermeiden lassen sollte, ist die Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerwegs nicht die Lösung, weil dies ansonsten zu dauerhaft mehr Autoverkehr in Lübars führt.“

Beratung offener Drucksachen

Im Rahmen der Debatte zur Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses „Jugendarbeit im Haus der Jugend erhalten“ anerkannte Lederle, dass für die schrittweise Sanierung von fünf bis sieben Schulen in der Nachbarschaft in den kommenden Jahren eine temporäre Drehscheibenschule (DSS) errichtet werden muss und die hierfür vorgesehenen 15 Mio. Euro Landesmittel vom  Bezirk nur beantragt werden können, wenn er über ein geeignetes öffentliches Grundstück in seinem Fachvermögen verfügt. Gleichzeitig machte Lederle deutlich, dass das von Bezirksstadtrat Hr. Muschner (CDU) hierfür vorgesehene Grundstück auf dem Außengelände des Hauses der Jugend Fuchsbau die gerade auch in diesem Kiez und in der aktuellen Zeit unschätzbar wertvolle Jugendarbeit beeinträchtigt, weshalb erneut geprüft werden möge, ob nicht doch ein anderer Standort für eine DSS in Frage kommt, was mit den Stimmen von CDU und AfD dennoch abgelehnt wurde. Lederle hierzu: „Erneut zeigt sich, dass der CDU-SPD-Senat am falschen Ende und ohne ausreichende Berücksichtigung der politischen Folgekosten spart. Wenn der Senat dem Bezirk nicht die Finanzmittel zum seit 15 Jahren geplanten Bau einer Grundschule in Reinickendorf-Ost gestrichen hätte, wäre dieser Bau bereits weit fortgeschritten und könnte die neue Schule zunächst als Drehscheibenschule genutzt werden, hätte man sich die Kosten für eine DSS sparen können, hätten Sanierungsmaßnahmen an Schulen vorgezogen werden können und käme es nicht zu den negativen Effekten aufgrund von Flächenknappheit. Zu befürchten ist zudem, dass aus dem Provisorium einer DSS für 25 Jahre ein darüber hinaus gehender Dauerzustand wird und der Bau einer regulären, dreizügigen Grundschule dann überhaupt nicht kommt. Der Bezirk Reinickendorf benötigt eine Grundschule in Reinickendorf-Ost und muss die Sanierung umliegender Schulen sicherstellen und der Bezirk benötigt nicht ein voll funktionsfähiges Haus der Jugend und entsprechend mit Außenbereich oder eine Verkehrsschule, sondern beides.“

Im Rahmen der Debatte zum Antrag der SPD, das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen für die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes für die Flächen im südlichen Bereich des Geländes der ehem. Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik einsetzen, machte Lederle deutlich, dass es angesichts der Bedeutung des Wittenauer Stadtforstes in Zeiten des Klimawandels und für das Mikroklima sowie mit Blick auf den zunehmenden Verwertungsdruck für Boden in Berlin, sinnvoll ist, wie beantragt, eine zusätzliche Sicherungsstufe für die Zukunft einzubauen und verwies darauf, dass der unter Landschaftsschutz gestellte Flächenanteil in Berlin im Bundesländervergleich mit nur 14 % besonders niedrig ist (gegenüber bspw. 19 % im vergleichbaren Bremen). Lederle zeigte sich verwundert, dass die Grüne-Fraktion dem Antrag mit dem Argument nicht zustimmt, die Fläche sei dafür zu klein, informierte, dass in Berlin mehrere Landschaftsschutzgebiete mit kleinerer Fläche als 11 Hektar bereits existieren und forderte insbesondere die Grünen auf, dann auch konkrete, alternative Flächen im Bezirk zu benennen, die unter Landschaftsschutz gestellt werden sollen. Lederle hierzu: „Ich bedauere, dass der Antrag mit Mehrheit abgelehnt und wieder eine Chance vertan wurde, Stadtgrün dauerhaft zu schützen.“ 

Alle Redebeiträge von SPD, Grünen, FDP und Die Linke in der BVV-Debatte, die CDU durch den zwanglosen Zwang des besseren Arguments davon abzuhalten, ihren ökonomisch und ökologisch unsinnigen Antrag, die Mahd-Frequenz in Reinickendorf ab dem Jahr 2025 auf mindestens vier Durchgänge pro Jahr zu erhöhen, waren am Ende vergebens. Auch die Warnung einer fachlich zuständigen Mitarbeiterin des Bezirksamts im Ausschuss oder die dringende Empfehlung der CDU-geführten Senatsverwaltung für Klimaschutz und Umwelt Mahden im Gegenteil zu reduzieren, wurden leider ignoriert. Der neue Bundestagsabgeordnete für Reinickendorf, Hr. Schulz (CDU), erläuterte in seiner letzten Rede in der BVV, dass „aller guten Dinge vier“ sei, „wie die vier Himmelsrichtungen“ oder „wie die vier Elemente“ und versicherte, dass durch eine noch häufigere Mahd die Sicherheit im Fuchsbezirk effektiv erhöht werden kann und überzeugte damit die AfD, die der CDU zur Mehrheit verhalf.