BVV-Report zur 31. Sitzung

Bäume in der Senheimer Straße +++ Masernausbruch im Ankunftszentrum Tegel +++ Mieterberatung +++ Radverkehrsanlagen +++ Kinder- und Jugendparlament +++ Resilienz und Katastrophenschutz +++ Untersuchung zur Parksituation im Bereich Alt-Tegel +++ Mietwucher in Reinickendorf effektiv bekämpfen!

Einwohneranfragen:

Auf die Frage eines Anwohners, ob die Planungen des Bezirksamts zur Modernisierung der Senheimer Straße und u.a. zur Schaffung von Parkplätzen auf beiden Seiten geändert werden können, damit die Straßenbäume erhalten bleiben, antwortete die zuständige Stadträtin, Frau Schrod-Thiel (CDU), dass die Planungen weit vorangeschritten seien, wobei alle Abteilungen beteiligt worden sind und viele der Bäume ohnehin krank seien. Felix Lederle präzisierte für Die Linke, dass es sich um 69 Bäume auf der Ostseite und 8 Bäume auf der Westseite und konkret um Berg-Ahorne im Pflanzalter von ca. 50-100 Jahren handelt, die um die 600 Jahre alt werden können sowie um Spitzahorne im Pflanzalter von ca. 20-80 Jahren, die eigentlich 150-200 Jahre alt werden. Lederle führte aus, dass die Fällung der vielen Bäume nicht notwendig sei, um sicherzustellen, dass Feuerwehrwagen zu dem geplanten Feuerwehrgebäude gelangen können und dass die Planung zwar auch positive Elemente wie die barrierefreie Umgestaltung der Gehwege enthält, er allerdings das Anlegen von Parkstreifen auf beiden Seiten angesichts des Parkdrucks vor Ort für überdimensioniert hält und den massiven Eingriff in den Baumbestand in der „Gartenstadt“ Frohnau aus Natur- und Klimaschutzgründen ablehnt und verwies dabei auf den per Dringlichkeit eingebrachten Antrag 1852 von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, durch den die aus der Zeit gefallene Planung in der BVV nochmal auf den Prüfstand gestellt wird. 

Mündliche Anfragen:

Dem Masernausbruch im Ankunftszentrum Tegel wird vom Gesundheitsamt entgegengewirkt, aber auch unter diesem Gesichtspunkt zeigt sich wieder, dass die Massenunterkünfte des CDU-SPD-Senats große Nachteile und Risiken mit sich bringen.

Die Stunden für die seinerzeit von Senatorin Lompscher (Die Linke) berlinweit eingeführte, kostenfreie Mieterberatung durch den Mieterverein im Rathaus montags, mittwochs und freitags wurden auf elf pro Woche aufgestockt. Falls es Probleme bei der Terminvergabe gibt, soll dies direkt an das Bezirksamt gemeldet werden.

Die zuständige Stadträtin, Frau Schrod-Thiel (CDU) informierte, dass in 2024 Radverkehrsanlagen in der Gorkistr., Waldseeweg, Holzhauser Str., Residenzstr. und Oranienburger errichtet werden, aber zum Teil noch die finale Mittelgewährung durch den Senat aussteht und gab zu verstehen, dass sie den Mobilitätsrat nicht für ein Planungsgremium hält.

Auf die Frage von Lederle nach einer Zeitschiene zur Umsetzung des bezirklichen Kinder- und Jugendparlaments, dessen Einrichtung 2020 u.a. auf Antrag von Die Linke mit breiter Mehrheit in der BVV beschlossen worden war, stellte der zuständige Stadtrat Hr. Ewers (SPD) die bisherigen Umsetzungsschritte dar, die durch die lange Vakanz der Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten verzögert erfolgt sind und informierte, dass noch vor der Sommerpause ein Treffen mit dem Träger erfolgen wird und dann Ende des Jahres eine feste Gruppe Jugendlicher gebildet wird, die den Prozess begleitet und im Rahmen eines Comics „Next Level“, das in allen Schulen im Bezirk verteilt wird, die Einrichtung des Kinder- und Jugendparlaments angekündigt und für eine Beteiligung geworben wird. Die Einrichtung erfolgt voraussichtlich in 2025. Temporär stehen auch Mittel des Senats für die pädagogische Begleitung zur Verfügung. Lederle dankte dem Stadtrat, für den das wichtige Projekt offensichtlich eine große Priorität besitzt.

Offene Drucksachen:

Im Rahmen der Debatte zur Großen Anfrage zum Thema Resilienz und Katastrophenschutz schätzte Lederle ein, dass der Bezirk nur im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten mit u.a. den regelmäßigen Schulungen des bezirklichen Katastrophenschutzteams, einem bezirklichen Katastrophenschutzplan, 5 Katastrophenschutzleuchttürmen und 16 Katastrophenschutzinformationspunkten, einem Flyer in 5 Sprachen und 150 ehrenamtlichen im Bezirk relativ gut aufgestellt ist, dass aber die Ampel-Bundesregierung Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nur nachrangig priorisiert und es flächendeckend in fast allen Kommunen organisatorische Defizite in diesem Bereich gibt und dieser Bereich vom Bund bei weitem nicht auskömmlich finanziert wird. Was den Bezirk betrifft, bat Lederle das Bezirksamt, zu prüfen, ob erstens ein bezirksweiter Warntag durchgeführt werden kann, um Defizite sowie Wissenslücken aufzudecken; zweitens, ob Standorte von Notwasserbrunnen geändert werden müssen, weil möglicherweise welche in sogenannten Fahnen, also toxischen Grundwasserläufen, stehen und drittens, ob das Bezirksamt wie in vor-Corona-Zeiten wieder in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr einmal jährlich ein großes Fest der Hilfsorganisationen organisiert, alleine schon um die Höchstleistungen der haupt- und vielfach ehrenamtlich Helfenden zu würdigen und mehr Ehrenamtliche zu gewinnen.
Lederle stellte klar, dass Bevölkerungsschutz eine genuin hoheitliche und zivile Aufgabe ist und es nicht reicht, wenn der Bund Empfehlungen gibt, zu der es nicht einmal eine Abstimmung mit den Kommunen wie Reinickendorf gibt, wenn diese nicht mit Ressourcen untersetzt werden und gleichzeitig im Gegenteil Sparpolitik auf Kosten der Handlungsfähigkeit des Staates betrieben wird. Schon jetzt kompensieren die überwiegend ehrenamtlich Helfenden die Auswirkungen von Sparmaßnahmen aus mehreren Jahrzehnten. In vielen Kommunen mangelt es an Sirenen, ohnehin ist die Bedeutung der Sirenensignale bei den meisten Menschen unbekannt, insgesamt ist die Verbreitung von Warn-Apps zu begrenzt, oft fehlt es an gut ausgebildeten Krisenstäben, die Ausrüstung und Fahrzeuge sind vielfach veraltet und von einer auf Krisen vorbereiteten Vorratshaltung wichtiger zum Beispiel medizinischer Güter sind wir weit entfernt, wenn wir uns an die Coronapandemie erinnern. Lederle listete schlaglichtartig die vielfältigen v.a. durch den Bund zu bearbeitenden Baustellen auf: Die personellen und materiellen Kapazitäten bei Feuerwehren, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen müssen ausgebaut werden. Das Ehrenamt muss durch mehr hauptamtliche Strukturen gestützt werden. Luft nach oben ist bei der Aus- und Weiterbildung der Ehrenamtlichen und der Ausrüstung und Versorgung während der Einsätze. Für regelmäßig geleistete freiwillige und unbezahlte Arbeit sollten vom Staat Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden. Sinnvoll wäre zudem die Einführung eines hauptamtlichen »Dienstes auf Zeit im Bevölkerungsschutz« mit einer Bezahlung analog zur Bundeswehr. Auch der Bundesfreiwilligendienst sollte nicht schlechter bezahlt sein als ein freiwilliger Wehrdienst.
Die digitalen Strukturen sind auszubauen und resilient zu konzipieren. Abschließend machte Lederle deutlich, dass für Die Linke im Bevölkerungsschutz auch die soziale Frage steckt. Denn der hehre politische Wunsch der Ampel-Bundesregierung, die Bevölkerung müsse vorsorgen, trifft auf die Realität von Grundsicherung, zu niedrigem Mindestlohn und Lohnniveau und stark gestiegene Lebenshaltungskosten. Resilienz im Krisen- und Katastrophenfall muss, so Lederle, unabhängig vom Einkommen für die gesamte Bevölkerung leistbar sein und der Teil der Bevölkerung, der kein Budget für Vorsorge aufbringen kann, muss im Sinne des Schutzauftrags des Staates durch staatliche Vorsorgemaßen geschützt werden.

Lederle erklärte, dass Die Linke dem Antrag der SPD zustimmt, eine Untersuchung zur Parksituation im Bereich Alt-Tegel (zwischen Wilkestraße, Buddestraße, Veitstraße und Eisenhammerweg) zu beauftragen, um je nach Ergebnissen in einem nächsten Schritt ein Konzept für Parkraumbewirtschaftung erarbeitet zu lassen. In der Debatte wurde allerdings erneut deutlich, dass innerhalb der CDU-Fraktion zum Teil grundsätzliche ideologische Vorbehalte gegen das verkehrspolitische Instrument der Parkraumbewirtschaftung bestehen, so dass der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde. Lederle nutzte die Gelegenheit, dem CDU-Kollegen deutlich zu widersprechen, der die Deutsche Umwelthilfe in der letzten BVV-Sitzung als eine „kriminelle Vereinigung“ diffamiert hatte. Lederle machte deutlich, dass bei der Erarbeitung von Parkraumbewirtschaftungskonzepten generell die Anlieger zu beteiligen und die Auswirkungen auf die umliegenden Kieze zu berücksichtigen sind und das Instrument Parkraumbewirtschaftung die Bezirksfinanzen stärkt, für die Mobilitätswende je nach Gegebenheiten vor Ort zielführend ist, den Anwohnerinnen und Anwohnern mit einer Vignette die Möglichkeit bietet, für wenig Geld einen Parkplatz in der Nähe des Wohnorts zu finden und es in der konkreten Umsetzung durchaus politische Spielräume gibt, unerwünschte Effekte zu vermeiden. Lederle gab allerdings auch bekannt, dass er dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen „Parkraumbewirtschaftung in Frohnau und Hermsdorf“ nicht zustimmen wird, weil es dort rechtlich nicht möglich ist, eine Anwohnerparkvignette zuzuweisen.

Lederle warb eindringlich um Zustimmung zu dem Antrag von Die Linke „Mietwucher in Reinickendorf effektiv bekämpfen!“, bei dem es darum geht, die Umsetzung geltenden Rechts in der Praxis zu verbessern und führte aus, dass gerade diejenigen Parteien, die sich die strikte Umsetzung von Recht und Gesetz auf die Fahnen schreiben, dem Antrag zustimmen müssen, damit nicht der Eindruck entsteht, sie würden ein instrumentelles Verhältnis zur Umsetzung von Recht und Gesetz pflegen und nur selektiv dafür sein, aber eben nicht beim Mieterschutz.
In § 5 WiStrG geht es darum, dass ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig für die Vermietung von Räumen ein Entgelt verlangt, das unangemessen ist. Unangemessen ist ein Entgelt demnach dann, wenn unter Ausnutzung eines angespannten Wohnungsmarktes, was vom Bundesgesetzgeber wünschenswerterweise präzisiert werden sollte, vom Vermieter mehr als 20% mehr Miete verlangt wird wie für vergleichbare Wohnungen. Da der Nachweis, ob die eigene Miete 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, im Einzelfall schwer zu führen ist, hat der Bundesgesetzgeber Wuchermieten als Ordnungswidrigkeitstatbestand geregelt, so dass nicht die Mieter*innen, sondern die Behörden auf kommunaler Ebene die Pflicht haben, die relevanten Tatsachen zu ermitteln. Genau dies tun sie bislang in fast ganz Deutschland nur unzureichend, was auch rechtsstaatlich bedenklich ist. Die positive Ausnahme ist die Stadt Frankfurt am Main, die ein rechtssicheres Verfahren entwickelt hat, um das Wirtschaftsstrafrecht an dieser Stelle mit Leben zu füllen und dies seitdem erfolgreich zum Wohle der Mieter*innen und ehrlichen Vermieter*innen praktiziert.
Vor diesem Hintergrund hat Die Linke drei Dinge beantragt:
1.) Senat und Bezirke sollen nach dem Vorbild von Frankfurt am Main ein Musterverfahren zur Ahndung von Mietpreisüberhöhungen für Berlin entwickeln und die Bezirksbürgermeisterin hat informiert, dass daran gearbeitet wird.
2.) Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass den bezirklichen Wohnungsämtern zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Musterverfahren anstrengen und notwendige Nachweise führen zu können, was nach Einschätzung der Bezirksbürgermeisterin drei zusätzliche Vollzeitstellen pro Bezirk erforderlich machen würde.
3.) Im Anschluss soll das Bezirksamt die Bürgerschaft über ihre Rechte bzw. die Möglichkeit von Anzeigeverfahren mit Hilfe des Bezirksamtes informieren.
Es half leider alles nichts: Der Antrag zur Verbesserung der Umsetzung geltenden Rechts zum Mieterschutz wurde mit den Stimmen von CDU und AfD abgelehnt gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke. Der CDU-Redner verstieg sich gar zu der steilen These, es sei „keine unterstützende Maßnahme“ für Mieter, wenn eine unrechtmäßig hohe Miete abgesenkt werden muss und Mieter hätten „Sanktionen“ durch den Vermieter zu befürchten, wenn Sie sich für ihr Recht einsetzen und an das Bezirksamt wenden. Der AfD-Redner vertrat die Auffassung, dass der Staat mit der kostenfreien Mieterberatung im Rathaus bereits alles getan habe und es darüber hinaus gehend keine staatliche Aufgabe sei, Mieter*innen zu schützen… Hierzu Lederle: „Die Linke wird sich weiterhin mit ganzer Kraft für Mieterschutz einsetzen!“