BVV-Report zur 34. Sitzung

11. September 2024

Felix Lederle

Platenhofer Weg +++ Keine A111-Umleitungen durch Heiligensee! +++ verkehrsberuhigte Zone im "Waldidyll" +++ Senheimer Str. +++ Schulessen-Debakel +++ Schwimmbad im MV +++ Grillplatz Lübars +++ öffentliches Grün vs. Hafenfest +++ Arbeitsverhältnisse an der VHS +++ Radweg Oraniendamm / Oranienburger Str. +++ Radschnellweg +++ Veto-Recht des RdB

Vorbemerkung

Der Ältestenrat der BVV hatte beschlossen, dass aufgrund des Todesfalls eines Verordneten nach einer Schweigeminute nur eine verkürzte BVV-Sitzung durchgeführt wird, wie das in Reinickendorf in einem solchen Fall üblich ist.

Vorlagen zur Kenntnisnahme

Infolge des von der Linken initiierten BVV-Beschlusses Straßenüberflutungen beim Platenhofer Weg entgegenwirken (1454/XXI) hat das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt eine Fachfirma mit der Reinigung der Entwässerungsanlage beauftragt.
Infolge des von der Linken initiierten BVV-Beschlusses A111-Sanierung: Keine Umleitungen durch Heiligensee! (1460/XXI) hat das Bezirksamt „Die Autobahn GmbH des Bundes“ um Stellungnahme gebeten und hat jene geantwortet: „… der Verkehr wird im Gegenverkehr auf einer Fahrbahnhälfte aufrechterhalten, während die andere Fahrbahnhälfte saniert wird. Damit werden keine offiziellen Umleitungsstrecken ausgewiesen. Der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung wird somit entsprochen.“

Resolution

Mit dem einstimmigen Beschluss einer von Grünen, SPD, FDP und Die Linke eingebrachten Resolution (2099/XXI) hat sich die BVV aus aktuellem Anlass „entschieden gegen physische und psychische Gewalt an Frauen und Mädchen“ gestellt und festgehalten: „Der Schutz der Menschenrechte unserer Mitbürger*innen ist von oberster Priorität und muss auch so behandelt werden.“

Einwohneranfragen

Zum Thema Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone im Wohngebiet "Waldidyll" führte Frau Schrod-Thiel (CDU) für das Bezirksamt aus, dass dies rechtlich nicht möglich sei, bot aber einen Austausch zu möglichen verkehrsberuhigenden Maßnahmen an.
Was dieStraßenbaumaßnahmen in der Senheimer Straße in Frohnau betrifft, informierte die zuständige Stadträtin Frau Schrod-Thiel, dass das neue Baumgutachten in Kürze veröffentlicht wird, die Baumaßnahmen den 2017 vorgesehenen Kostenrahmen massiv überschreiten und überbrachte die erfreuliche Kunde, dass das Bezirksamt nicht länger an der veralteten und unökologischen Planung, die zur Fällung zahlreicher Bäume geführt hätte, festhält und die bislang geplanten Baumfällungen auf der östlichen Seite mittlerweile verworfen hat, wie es vom Bürgerverein Frohnau, Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Grünen und Die Linke in einem BVV-Antrag gefordert worden war. Demnach sollen nur noch 11 Bäume aufgrund (aus Sicht des Bezirksamts) mangelnder Vitalität gefällt werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und hierfür sind Ersatzpflanzungen vor Ort vorgesehen. Die Planänderung für die Senheimer Straße muss allerdings im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses genehmigt werden. Dann könnte im Frühjahr 2025 mit den bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen werden. Hierzu Felix Lederle für Die Linke: „Ich begrüße, dass das Bezirksamt in Folge eines guten Zusammenspiels von BVV und Zivilgesellschaft davon Abstand genommen hat, in Zeiten der Klimakatastrophe ohne Not rund 80 Bäume zu fällen. Dass es durch die Planänderung zu einer Verzögerung kommt, ist hinzunehmen. Ob die Vitalität der 11 Bäume, die gleichwohl gefällt werden sollen, so stark eingeschränkt ist, dass diese die Verkehrssicherheit gefährden, muss im zuständigen BVV-Ausschuss auf der Grundlage des neuen Baumgutachtens geprüft werden. Hoffentlich macht das Abgeordnetenhaus der Bezirkspolitik keinen Strich durch die Rechnung und billigt die Planänderung für die Senheimer Straße zeitnah.“

Mündliche Anfragen

Herr Muschner (CDU) informierte für das Bezirksamt angesichts des berlinweiten Schulessen-Debakels, dass es seit Schulbeginn an allen Reinickendorfer Schulen, die neuerdings, zusätzlich durch den Caterer „40 Seconds“ mit Schulessen beliefert werden sollen, diverse Probleme gab, während dies bei allen anderen Schulcaterern im Bezirk nicht der Fall war und dass es nun sogar zu einem Totalausfall des Caterers „40 Seconds“ gekommen ist, weshalb das Bezirksamt für die betroffenen Reinickendorfer Schulen einen Ersatz-Caterer zunächst bis Ende der Woche organisiert hat. Stadträtin Frau Schrod-Thiel ergänzte, dass das Ordnungsamt zudem eklatante Hygienemängel beim Caterer „40 Seconds“ festgestellt hat, denen nun gewissenhaft nachgegangen wird. Die Nachfrage von Lederle für Die Linke, ob das Unternehmen, das kurzfristig den Zuschlag für berlinweit über hundert Schulen bekommen hat, die Komplexität der Aufgabe unterschätzt und sich übernommen hat und die Senatsbildungsverwaltung unter der Führung von Frau Günther-Wünsch (CDU) nicht ausreichend geprüft hat, ob das Unternehmen überhaupt in der Lage ist, kurzfristig entsprechende Kapazitäten aufzubauen, mochte Herr Muschner (CDU) nicht verneinen.
Nachdem im Sommer bei Kontrollen Schäden am Schwimmbad im Märkischen Viertel festgestellt worden waren, wurde die Reparatur veranlasst, die bis Ende September abgeschlossen sein soll, so dass das Schwimmbad nach Einschätzung des Stadtrats Herrn Muschner ab 7. Oktober wieder für das Schulschwimmen zur Verfügung stehen wird.
Frau Schrod-Thiel informierte für das Bezirksamt, dass noch unklar ist, ob und bis wann die Instandsetzung der öffentlichen Grillanlagen bei der Familienfarm Lübars erfolgt, die seinerzeit auf Initiative der BVV eingeführt worden sind. Die Reparaturkosten seien erheblich und es sei bislang unklar, mit welchen und wessen Finanzmitteln diese getragen werden. Frau Schrod-Thiel rechnete vor, dass das öffentliche Grillen für das Bezirksamt ein Verlustgeschäft ist und kündigte an, die Anmietungskosten von derzeit 5 Euro für zwei Stunden ggf. erhöhen zu wollen und ev. zukünftig zu gestatten, dass die Fläche wie in diesem Jahr dauerhaft mit privaten Grills genutzt werden kann. Lederle machte auf den sozialen Aspekt aufmerksam, dass viele Menschen in Berlin nicht über ein privates Grundstück verfügen und keine andere Möglichkeit haben, als auf einer öffentlichen Fläche zu grillen und der Zugang hierzu sozial gestaltet werden muss.
Die Stadträtin Frau Schrod-Thiel antwortete auf die Frage von Lederle, dass die öffentlichen Grünflächen, die - anders als in den Auflagen des Bezirksamts für die Durchführung des Hafenfests von Fahrzeugen mit mehr als 3,5 Tonnen befahren und entsprechend beschädigt worden sind - auf Kosten des privaten Veranstalters des Hafenfests wieder instandgesetzt worden seien. Hierzu Lederle: „Die objektiv aktuell noch vorhandenen Schäden an den Grünflächen bei der Greenwichpromenade sind demzufolge aus Sicht des Bezirksamts alle bereits bei der Durchführung des Hafenfests im Vorjahr entstanden und für deren Beseitigung kann aus Sicht des Bezirksamts der Veranstalter des Vorjahres nicht in Regress genommen werden, weil seinerzeit in 2023 vom Bezirksamt versäumt wurde, den Zustand der öffentlichen Grünflächen vor- und nachher zu dokumentieren und Kontrollen durchzuführen, was dieses Jahr allerdings immerhin geklappt hat. Das Ganze ist dennoch unbefriedigend, denn erst recht in Zeiten knapper öffentlicher Kassen muss sparsam mit Steuergeld umgegangen und das Verursacherprinzip strikt angewandt werden und dass der private Veranstalter des Hafenfestes 2023 aus der Verantwortung für die durch ihn verursachten Schäden an den öffentlichen Grünflächen weitestgehend entlassen wurde, ist politisch nicht richtig.“
Zum Thema Arbeitsverhältnisse an der Volkshochschule in Reinickendorf informierte Herr Muschner für das Bezirksamt, dass das Bezirksamt erfreulicherweise weiterhin Honorarverträge für drei Monate ausstellt und mutmaßlich in Folge der schriftlichen Anfrage von Lederle die Deutsche Rentenversicherung gebeten hat, keine Statusfeststellungverfahren einzuleiten, bis eine Klärung auf Landesebene zur Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts erfolgt ist.
Frau Schrod-Thiel informierte für das Bezirksamt, dass die Ertüchtigung der Radverkehrsanlage am Oraniendamm / Oranienburger Straße zwischen Wittenauer Straße und Waidmannsluster Damm / Zabel-Krüger-Damm planmäßig im Jahr 2025 beginnen und auch abgeschlossen werden soll und die Kosten vom Senat getragen werden. Zum Thema der vom Senat gestoppten, über viele Jahre von Infravelo im Auftrag des Senats geplanten Radschnellverbindungen, von denen zwei durch Reinickendorf führen sollten, gibt es keinen neuen Sachstand.
Zu der Frage von Lederle, wie sich das Bezirksamt zu dem im Rahmen der Debatte zur Verwaltungsreform diskutierten Vorschlag positioniert, dem Rat der Bürgermeister (RdB) im Falle von Einstimmigkeit im RdB ein Veto-Recht für Gesetzesvorhaben des Senats einzuräumen, führte die Bezirksbürgermeisterin Frau Demirbüken-Wegner aus, dass der RdB in Artikel 68 der Verfassung von Berlin als Verfassungsorgan, aber nur mit beratender Stimme etabliert wurde und somit eine Verfassungsänderung von Nöten sei, um ein Veto-Recht zu etablieren. Um eine Verfassungsänderung zu vermeiden, würde sich demnach als Kompromiss die Gewährung eines Initiativrechts für den RdB abzeichnen und dies wird vom Bezirksamt Reinickendorf angestrebt. Die Bezirksbürgermeisterin zeigte sich insgesamt zuversichtlich, dass in Folge der geplanten Verwaltungsreform die Kompetenzen der Bezirke gestärkt werden. Lederle hierzu: „Die Linke fordert seit vielen Jahren eine Entflechtung der Doppelzuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken und klarere Kompetenzzuschreibung für und Stärkung der Bezirke. Es ist höchste Zeit, dass der Senat – wie zu Beginn des Prozesses angekündigt – endlich auch die Bezirksverordnetenversammlungen an den Debatten beteiligt, denn die BVVen sind eine wichtige Anlaufstelle für zahlreiche Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern und Akteuren der Zivilgesellschaft und verfügen im krassen Widerspruch dazu kaum über Letztentscheidungsrechte. Zudem gilt, dass eine Stärkung der Bezirke mit einer Zuweisung zusätzlicher Ressourcen einhergehen muss, damit es sich nicht um eine Mogelpackung handelt und der aktuelle Senat spart bislang die Bezirke kaputt.“