BVV-Report zur 36. Sitzung

Gedenken an den brutalen Femizid an Beate Fischer +++ aufsuchende Sozialarbeit am Schäfersee +++ Radverkehrsanlage im Waldseeweg +++ vorgezogenen Neuwahlen des Bundestags +++ Räume für die Kältehilfe +++ Wohnungsleerstand +++ Auswirkungen der Krankenhausreform auf die Krankenhäuser in Reinickendorf

Konsensliste

Mit der Annahme der Konsensliste wurde u.a. der von Die Linke initiierte und von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD mitgezeichnete Antrag beschlossen, „in Gedenken an den brutalen Femizid an Beate Fischer, die am 23. Juli 1994 ermordet und später von staatlichen Stellen als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt wurde, eine Gedenktafel beim Ort des Geschehens bei der Emmentaler Str. 97 zu errichten.“ Hierzu und auch im Rahmen einer gemeinsamen Presserklärung mit Bündnis 90/ Die Grünen, Felix Lederle (Die Linke in der BVV Reinickendorf): „Die Gewalt an Frauen nimmt seit Jahren in ganz Deutschland zu und sie ist leider insbesondere in Reinickendorf überdurchschnittlich hoch. Es handelt sich nicht um ein importiertes Problem, das allein Zuwanderern in die Schuhe geschoben werden kann, wie uns von rechts in diesem Zusammenhang interessengeleitet gerne eingeredet werden soll und das zeigt die Ermordung von Beate Fischer sehr deutlich. Ich bedanke mich für das zivilgesellschaftliche Engagement von Niemand ist vergessen und anderen, welches der Ausgangspunkt für den BVV-Antrag gewesen ist, aber so wichtig das zivilgesellschaftliche Engagement auch ist, darf der demokratische Staat und hier vertreten durch das Bezirksamt niemals aus seiner Verantwortung entlassen werden, alles dafür zu tun, dass frauenfeindliche Untaten nicht in Vergessenheit geraten und ein gesellschaftliches Bewusstsein zu befördern, wonach frauenfeindliche Ideologien keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“   

Einwohneranfragen

Der Träger von Suchthilfeprojekten „Fixpunkt e.V.“ wird in Kürze auch mit einem Angebot der aufsuchenden Sozialarbeit beim Schäfersee tätig werden, teilte der Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) mit.

Für den Bau einer neuen Radverkehrsanlage im Waldseeweg zwischen B96 und Waldsee stehen keine Finanzmittel zur Verfügung, informierte die Bezirksstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU), die die Kosten auf 800.000 Euro für 800 Meter bezifferte.    

Mündliche Anfragen

Das Bezirksamt kann im Bezirk einen ordnungsmäßen Ablauf von vorgezogenen Neuwahlen des Bundestags bereits am 23.2.25 gewährleisten, versicherte die Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU). Wie in der Vergangenheit müsse dafür aber erneut temporär eines der vier Bürgerämter schließen.

Auf die Anfragen von Felix Lederle für Die Linke, antwortete Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen (SPD), dass der Stand der Rückmeldungen in Folge des Appells des Bezirksamts an private Immobilienbesitzerinnen und Immobilienbesitzer in Reinickendorf, Räume für die Kältehilfe zur Verfügung zu stellen, erfreulich positiv sei. Auf diesem Weg konnte ein neuer Standort im Wedding identifiziert werden. In Reinickendorf gibt es derzeit 55 Kältehilfe-Plätze in der Kopenhagener Str., aber der Bedarf ist deutlich größer. Ein möglicher neuer Standort in der Treuenbrietzener Straße im Märkischen Viertel wird in der kommenden Woche besichtigt. Investitions- oder Sanierungskosten können allerdings nicht übernommen werden und die Räumlichkeiten müssen über sanitäre Einrichtungen und eine Heizungsanlage verfügen. Ob Räume für die Kältehilfe genutzt werden können, entscheidet die Kältehilfe-Koordination der Senatsverwaltung. Hierzu Lederle: „Angesichts der grassierenden Wohnungslosigkeit und des damit einhergehenden Elends würde ich es begrüßen, wenn wohlwollend geprüft wird, ob auch Zimmer in Privatwohnungen oder kleine Privatwohnungen, deren Eigentümer dazu bereit sind, für die Kältehilfe verwendet werden können.“  

In Reinickendorf wurden in diesem Jahr insgesamt 51 Amtsverfahren wegen Wohnungsleerstands nach dem Zweckentfremdungsverbot eingeleitet, aber das Bezirksamt konnte in der BVV noch nicht sagen, wie viele als berechtigt anerkannt wurden und welche Maßnahmen ergriffen worden sind.

Große Anfrage

Die Debatte zur wichtigen Großen Anfrage zu den „Auswirkungen der Krankenhausreform auf die Krankenhäuser in Reinickendorf“ erfolgte leider zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, weil derzeit unklar ist, ob und wie die Krankenhausreform den Bundesrat passiert, eine zukünftige Bundesregierung das Thema weiterverfolgt, der Gesetzesentwurf zur Notfallversorgung nachgebessert wird und weil die Bundesländer den Versorgungsauftrag ihrer Krankenhäuser noch nicht definiert haben. Für Die Linke stellte Felix Lederle klar, dass eine Schließung des Dominicus-Klinikums zu einer Versorgungslücke im Bezirk führen würde, die vom Humboldt-Klinikum keinesfalls geschlossen werden kann und dass das Dominicus-Klinikum zwingend erhalten bleiben muss. Gleiches gilt auch für das Jüdische Krankenhaus in Gesundbrunnen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Reinickendorf, das wie viele kleinere Krankenhäuser akut bedroht ist. Zu den „Gewinnern“ der Krankenhausreform in ihrer bisherigen Form würde voraussichtlich neben dem Vitanas-Klinikum für Geriatrie im Märkischen Viertel auch das Humboldt-Klinikum zählen. Wenn man vom gesellschaftlichen Bedarf ausgeht und berücksichtigt, dass das Humboldt-Klinikum, auch viele Menschen aus Brandenburg versorgt, müsste es zu einem Maximalversorger entwickelt werden. Hierfür notwendig wäre spätestens dann aber auch eine Lösung für die mangelhafte bauliche Situation und am besten durch einen Neubau, da die Rippenkonstruktion mit Stützen kaum sanierbar ist und eine Sanierung unter dem Strich vermutlich genauso teuer wäre. Hierzu Felix Lederle: „Das grundsätzliche Problem mit Blick auf die Krankenhäuser und die öffentliche Infrastruktur in diesem Land besteht darin, dass die Politik seit vielen Jahren eine riesige und immer größer werdende Investitionslücke vor sich herschiebt und erst recht angesichts der massiven, neoliberalen Sparpolitik in Land und Bund derzeit überhaupt nicht absehbar ist, wann, ob und wie dieser Investitionsstau schrittweise abgebaut wird. Wie von Die Linke seit vielen Jahren gefordert, muss endlich die Einnahmeseite des Staates u.a. durch eine Vermögens- und Erbschaftssteuer gestärkt werden und anstellen den Krisen hinterher zu sparen und diese dadurch zu verschärfen, stattdessen mutig in die öffentliche Infrastruktur und insbesondere in den Bereichen Bildung, Mobilität und eben Gesundheit investiert werden.“