BVV-Report zur 38. Sitzung

Resolution für ein geeintes und friedliches Miteinander +++ Explosion in Tegel +++ Probleme im Umfeld der TMO +++ Geschäftestruktur in der Residenzstraße +++ Ausspülung in der Hochjagdstraße +++ Entsorgungsbehälter für Hundekot-Plastiktüten +++ Schäden an der Sporthalle der Bettina-von-Arnim-Schule +++ Wohnungsbau +++ Missbilligung des Bezirksamts

Resolution

Anlässlich des Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg hatten sich die demokratischen Parteien auf eine „Resolution für ein geeintes und friedliches Miteinander- Gegen Polarisierung und Extremismus“ verständigt, die zu Beginn der Sitzung einstimmig angenommen wurde, nachdem die AfD ihren Unmut kundgetan hatte, dass ihr aus Gründen die Mitzeichnung verwehrt wurde.

Stellungnahme der BzBm

Die Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) informierte über die Unterstützungsleistungen des Bezirksamts anlässlich der Explosion in Tegel mit acht Verletzten und darunter einem schwer verletzten Kind und verwahrte sich gegen Anwürfe, das Bezirksamt würde sich nicht kümmern, nur weil es keine Presseerklärung hierzu abgegeben hat.

Einwohneranfragen

Für Die Linke unterstützte Felix Lederle die Forderung des Kollegiums der Thomas-Mann-Oberschule, das Bezirksamt möge trotz ungeklärter Zuständigkeit den Müll auf dem Parkplatz bei der TMO beseitigen lassen, weil es für die Bewusstseinsbildung junger Menschen im Hinblick auf den Umgang mit Müll schädlich ist, wenn Schülerinnen und Schüler jeden Tag auf dem Weg zur Schule an vermüllten Grundstücken entlanglaufen müssen und zwei Tage nach der Sitzung signalisierte die Stadträtin, Julia Schrod-Thiel (CDU) erfreulicherweise, dass das BA entsprechend tätig wird. Komplizierter in der Umsetzung ist die zweite Forderung des Kollegiums, Parkberechtigungskarten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Schule zu erhalten, nachdem auf dem Parkplatz eine 3-Stunden-Parkregelung angeordnet wurde. Hierzu Lederle: „Die durch das Bezirksamt angeordnete 3-Stunden-Parkregelung ist sinnvoll, aber ebenso wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Schwimmbades sollte es Parkberechtigungskarten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule geben, damit diese sich auf den Unterricht und Schulbetrieb konzentrieren und nicht permanent zum Parkplatz laufen müssen. Unverständlich ist, dass sich ausgerechnet die Senatsbildungsverwaltung dagegen sträubt, was eine solche Ausnahmeregelung derzeit deutlich erschwert. Bei Bedarf ist die Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Fr. Brychcy, bereit, einen Brief an die Senatorin zu schicken.“

Die Stadträtin Fr. Korinna Stephan (Grüne) nutzte die Frage nach der Geschäftestruktur in der Residenzstraße, um den Strukturwandel des Einzelhandels im Bezirk und die Bemühungen des Geschäftsstraßenmanagements v.a. für mehr Aufenthaltsqualität zu skizzieren und machte gleichzeitig deutlich, dass das Geschäftsstraßenmanagement bei einem der drängendsten Probleme, den viel zu hohen Gewerbemieten, die zu Leerstand und einseitigem Angebot führen, nicht weiterhelfen kann.

Was das Problem des Ausspülens der unbefestigten Gehwegoberstreifen und -unterstreifen in der Hochjagdstraße zwischen Bondickstraße und Waidmannsluster Damm betrifft, waren sich Bezirksamt und Lederle dahingehend einig, dass die Lösung für das Erosionsproblem nicht in einer zusätzlichen Versiegelung bestehen kann. Hierzu Lederle: „Berlin hat sich sinnvollerweise das Ziel gesetzt, zu einer sogenannten Schwammstadt zu werden und entsprechend sollten wir ENTsiegeln. In diesem Fall sollten auf dem schmalen Sandstreifen zwischen Gehweg und Grundstückszäunen trittfeste, insektenfreundliche, regionale Pflanzen ausgesät werden. Durch Bepflanzung würde wesentlich mehr Regenwasser aufgenommen und weniger Erdreich weggespült und in Dürrezeiten das Mikroklima verbessert, was auch dem Hitzeschutz der Bevölkerung zuträglich wäre.“

Der Forderung nach mehr Entsorgungsbehälter für Hundekot-Plastiktüten schloss sich Lederle zwar an, machte aber als Hundebesitzer gleichzeitig deutlich, dass diese nicht aus der eigenen Verantwortung entlassen werden dürfen. Lederle: „Mehr Mülleimer und insbesondere bei Grünflächen für Hundekot und Aufsteller mit biologisch abbaubaren, kompostierbaren Beuteln aus Maisstärke sind wünschenswert. Vereinzelt werden schrittweise zusätzliche Mülleimer im Bezirk aufgestellt. Die herumliegenden Tüten verschandeln das Stadtbild, sind unökologisch, wenn sie aus Plastik sind, können bei Starkregen in die Gullis und zu den Gräben geschwemmt werden und dann den Wasserabfluss behindern. Auch wenn der vom CDU-SPD-Senat kaputt gesparte Bezirk absehbar nicht in Größenordnung mehr Mülleimer und Tütenspender aufstellt, ist dies aber keine Entschuldigung dafür, Plastiktüten auf den Boden zu schmeißen und ich appelliere an alle Hundebesitzer im Bezirk, nur noch kompostierbare Beutel zu verwenden und aus Verantwortungsbewusstsein für die Allgemeinheit nicht den Weg zum nächsten Mülleimer zu scheuen.“     

Große Anfragen

Im Rahmen der Großen Anfrage der SPD zum Umgang mit den Schäden an der Sporthalle der Bettina-von-Arnim-Schule erläuterte der zuständige Stadtrat, Harald Muschner (CDU), dass der in der Sitzung des Schulausschusses am 5.9. vorgestellte Plan zur Wiedernutzbarmachung der Sporthalle verworfen wurde, weil Untersuchungen in der Zwischenzeit ergeben haben, dass der ursprüngliche Plan nicht nachhaltig und wirtschaftlich war. Nun erfolgt eine Großsanierung aller Hallenteile in Bauabschnitten, so dass Teile der Halle immer nutzbar sind. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 15 Mio. Euro, wobei die Finanzierung unabhängig von Investitionsmitteln des Landes, die vom CDU-SPD-Senat weggekürzt werden könnten, erfolgt und somit gesichert ist. Der erste Bauabschnitt soll planmäßig 2027 beendet sein. In dieser Zeit findet der Sportunterricht teilweise in Hallen anderer Schulen statt. Eine Traglufthalle aufzustellen, sei keine Lösung, weil die Kosten deutlich zu hoch wären und auch keine Fläche hierfür zur Verfügung steht. Ein Abriss und Neubau der Sporthalle sei weder ökologisch nachhaltig, noch wirtschaftlich, zumal der Rohbau als erhaltungswürdig eingestuft wurde.

Die Antworten der zuständigen Stadträtin, Korinna Stephan (Grüne), in Folge der Großen Anfrage zum Wohnungsbau bestätigten, dass dieser auch in Reinickendorf eingebrochen ist: Gab es 2022 noch 159 Baugenehmigungen für 774 Wohnungen, waren es bis Ende Oktober 2024 nur noch 72 für 294 Wohnungen. Daran, dass das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz der CDU-SPD-Landesregierung Abhilfe schaffen wird, glaubt auch die Grüne-Stadträtin nicht, die sogar im Gegenteil eine zusätzliche Verlangsamung befürchtet, wenn die Hauptversammlung viele Verfahren an sich zieht, für die sie dann überhaupt nicht über ausreichend Personal verfügt und dann in der Folge den Bezirken Personal abgeworben wird. Dass im Stadtentwicklungsamt derzeit 9 Stellen nicht besetzt sind, ist eine große Belastung. Der hohe Bauüberhang auch in Reinickendorf gleicht sich zwischen den Jahren nicht aus, weil oftmals Grundstücke nicht bebaut, sondern nur durch eine Baugenehmigung „veredelt“ werden, um diese teurer veräußern zu können. Auf die Fertigstellung hat das Bezirksamt keinen Einfluss. Laut Wofis gibt es immerhin ein theoretisches Potential im Bezirk für 9.000 neue Wohnungen (bereits inkl. des Schumacher-Quartiers). Hierzu Lederle: „In Berlin und Reinickendorf herrscht Wohnungsnot und zuletzt ist der private Neubau eingebrochen. Explodierende und kaum noch kalkulierbare Baukosten, knappes Baumaterial, hohe Bodenpreise und steigende Zinsen verteuern den Neubau massiv. Branchenvertreter*innen warnen vor einem kompletten Stillstand des Baugeschehens in den kommenden Jahren. In der Bauwirtschaft drohen Jobverluste und Insolvenzen. Gleichzeitig fallen jedes Jahr mehrere tausend Wohnungen in Berlin und im Bezirk aus der Sozialbindung. Aktuell stehen rund einer Million WBS-berechtigten Berliner Haushalten nur noch ca. 100.000 Sozialwohnungen gegenüber und mithin beträgt das Verhältnis 10 zu 1. Der Rückzug privater Investoren aus dem Wohnungsbau zeigt: Der Markt kann und wird die Wohnungsfrage nicht lösen. Es bedarf dringend eines Politikwechsels auf Landesebene hin zu einem kommunalen Wohnungsbauprogramm wie ihn Die Linke vor einem Jahr im Abgeordnetenhaus aufgezeigt hat. Das bisherige Fördersystem des sozialen Wohnungsbaus muss konsequent auf eine Finanzierung des öffentlichen Wohnungsneubaus durch eine direkte Zuführung von Eigenkapital an die Landeswohnungsunternehmen umgestellt werden. Gleichzeitig sollte die Bestandsbewirtschaftung durch die LWU von der Finanzierung des Neubaus weitgehend getrennt werden. Die Neubauaktivitäten der LWU sollen aus Linker-Sicht in einem neuen kommunalen Projektentwickler mit eigenen Bau- und Planungskapazitäten gebündelt werden, der dann Aufträge an Planungsbüros vergibt und langfristige Rahmenverträge mit der Bauwirtschaft abschließt. In einer öffentlich-öffentlichen Partnerschaft erstellt er die Wohnungen als öffentlicher Generalunternehmer. Auf diese Weise können deutlich mehr dauerhaft bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum entstehen und da die Kapitalzuführung für die LWU über eine Kreditfinanzierung möglich ist, erfolgt auch keine jahrelange Vorbelegung von Haushaltsmitteln des Abgeordnetenhauses.“

Drucksachenberatung

In der Debatte zu einem Antrag von FDP, SPD und Grünen zur Missbilligung des Bezirksamts, der am Ende mit den Stimmen von CDU und AfD abgelehnt wurde, ging es hoch her und wurde der CDU wahlweise Profilierungssucht und „Frauenverachtung“ und „Frauenhass“ vorgeworfen, woraufhin diese den antragstellenden Fraktionen parteitaktisches Agieren im Wahlkampf zwecks Erzeugung von Aufmerksamkeit unterstellte. Hierzu Lederle: „Ich halte es für einen politischen Fehler, dass die CDU-Fraktion den Antrag mit der Drucksache 1112 und dem Titel „Rote Bank gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ am 8.11.23 in der BVV mit den Stimmen der AfD abgelehnt hat, aber es ist im Parlamentarismus nicht vorgesehen, Beschlüsse gegen missliebiges Abstimmungsverhalten anderer zu fassen und hier wurde ja auch beantragt, das Bezirksamt zu missbilligen. Dies macht an dieser Stelle aber noch weniger Sinn bzw. ich begrüße es, dass die CDU-Stadträtin, Julia Schrod-Thiel (CDU), trotz des anderslautenden Votums ihrer Fraktion eine orange Bank gegen Gewalt an Frauen gegenüber dem Rathaus hat aufstellen lassen. Zu kritisieren ist, dass zur Einweihung dieser Bank nicht die BVV und der Frauen- und Mädchenbeirat eingeladen wurden, aber für eine Missbilligung des BA reicht dies nicht und immerhin wurde die Gleichstellungsbeauftragte eingeladen und war dann anwesend wie auch alle BA-Mitglieder und einzelne BVV-Mitglieder von CDU und Grünen. Aus meiner Sicht eignet sich das gesellschaftlich äußerst wichtige Thema der Bekämpfung der zunehmenden Gewalt gegen Frauen generell nicht für parteitaktische Spielchen und ich beteilige mich jedenfalls nicht an solchen. Gerade bei diesem Thema sollten wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam agieren wie zum Beispiel zuletzt bei dem von Die Linke initiierten BVV-Beschluss, eine Gedenktafel anlässlich des Femizids an Beate Fischer vor 30 Jahren aufzustellen und auch im Hinblick auf die kommenden Haushaltsberatungen, wo es darum geht, wichtige Frauenprojekte wie Viola beim Schäfersee finanziell abzusichern, wünsche ich mir, dass wir das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, um gute Ergebnisse für die Betroffenen zu erzielen.“