BVV-Report zur 39. Sitzung

Ausweitung des Milieuschutzgebietes in Reinickendorf-Ost +++ Städtebaulichen Leitlinien +++ Kiezblock in Reinickendorf +++ Märkisches Quartiers +++ Finanzierungsfreigabe für Radverkehrsanlagen in Oranienburger Str. und Oraniendamm +++ Mängel im Hochhaus von Deutsche Wohnen in Wittenau +++ Zukunft der Residenzstraße

Einwohneranfragen

Mit Nachdruck unterstützte Felix Lederle die Forderung, das Bezirksamt solle im Zusammenhang mit der von Die Linke seinerzeit beantragten und von der BVV beschlossenen vertiefenden Untersuchung mit dem Ziel einer Ausweitung des Milieuschutzgebietes in Reinickendorf-Ost eine Bürger*innen-Beteiligung zu organisieren. Hierzu Lederle: „Meine Partei Die Linke und ich verfolgen einen beteiligungsorientierten Politikansatz nach der Devise „Betroffene zu Beteiligten machen!“. Ich freue mich über die Offenheit der zuständigen Stadträtin Fr. Stephan (Grüne) eine solche Bürgerbeteiligung durchzuführen, denn dadurch wird mehr gesellschaftliche Akzeptanz entstehen und das Bezirksamt wertvolle Anregungen und Hinweise zu den konkreten Problemen aus der Bürgerschaft erhalten. Ich empfehle, bei der Umsetzung den Mieterverein Reinickendorf einzubeziehen und sich an den best-practice-Beispielen aus Freiburg zu orientieren.“

Für Die Linke unterstützte Felix Lederle die Anregung, nach dem Vorbild der Städtebaulichen Leitlinien des Bezirks Neukölln von 2024 auch im Fuchsbezirk ähnliche Leitlinien zu etablieren, um die Befreiung vom Baunutzungsplan des ehemaligen West-Berlins an vergleichbare städtebauliche Standards koppeln. Hierzu Lederle: „Selbstverständlich müssen diese Leitlinien rechtssicher sein und wäre eine einheitliche Vorgehensweise in allen Bezirken sinnvoll, aber ich fürchte, auf den Senat zu warten, wie es die zuständige Stadträtin Fr. Stephan (Grüne) vorschlägt oder gar auf den Bund, wie die SPD-Vertreterin meint, bedeutet auf den St. Nimmerleinstag zu warten. Der Verwertungsdruck des Bodens ist längst auch in den Außenbezirken riesig. Dieser Entwicklung muss ein Bezirksamt Rechnung tragen, das seiner politischen Verantwortung gerecht werden will. Die Zielsetzung, Nachverdichtung besser politisch zu steuern und unter anderem den Bau von Mikroapartments zu verhindern, teile ich voll und ganz für meine Partei Die Linke

Erneut zeigte sich, dass in der BVV Reinickendorf allein Die Linke die Forderung nach effektiver Verkehrsberuhigung der Bürger*inneninitiative Waldseeviertel unterstützt, die zuletzt auch einen Erfolg gegen das Bezirksamt vor Gericht erzielt hat. Hierzu Lederle: „Die Linke möchte in Übereinstimmung mit der Kiezblockbewegung in Berlin im Waldseeviertel den ersten Kiezblock in Reinickendorf einrichten. Es wäre rechtlich möglich und politisch sinnvoll gewesen, zumindest während der Bauzeit in der Schildower Straße den motorisierten Verkehr aus dem Waldseeviertel auf die Hauptstraßen umzuleiten, denn auf diese Weise hätte die Kommunalpolitik gesicherte Erkenntnisse erhalten, wie sich die Verkehrsströme dadurch verändern und ob es tatsächlich zu einer Überlastung kleiner Nebenstraßen kommt. Meine seit Jahren vertretene Grundsatzposition zu diesem Thema hat sich nicht geändert: Der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner eines Wohngebiets sollte politisch Vorrang haben, vor dem Interesse von Autofahrern, einen Schleichweg durch ein Wohngebiet zu nehmen, um im Schnitt 90 Sekunden Zeit zu sparen. Leider ist das in dieser BVV nach wie vor eine absolute Minderheitsposition, wenn es konkret wird.“

Mündliche Anfragen

Weiterhin liegt die Baugrube brach und finden keine Bauarbeiten statt zur Errichtung des Märkischen Quartiers,der den Anwohner*innen vor Jahren versprochenen, überdachten Markthalle mit riesigem Wohnturm und leider gibt es keinerlei Erkenntnisse im Bezirksamt, dass sich dies in absehbarer Zeit ändert.

Die TOP-Priorität des Bezirksamts zur Schaffung von Radverkehrsanlagen bleibt die Oranienburger Str. und der Oraniendamm und letzte Woche ist nun auch endlich die Finanzierung durch den Senat freigegeben worden. Die für das Bezirksamt ebenfalls prioritäre Radverkehrsanlage Gorkistr. wird hingegen immer noch durch den Senat geprüft. Ansonsten verfolgt das Bezirksamt mit Blick auf den Radverkehr, wenig ambitioniert, nur das Ziel, einer Ertüchtigung bestehender Radverkehrsanlagen und der Asphaltierung von Mittelstreifen wie auf der Schramberger Str. und Nimrodstr.

Auf die Frage von Lederle, welche Maßnahmen die Wohnungsaufsicht des Bezirksamts ergriffen hat, um die presseöffentlich gewordenen, gravierenden Mängel in dem Hochhaus von Deutsche Wohnen in der Blunckstraße 10 in Wittenau beseitigen zu lassen, erläuterte die zuständige Stadträtin Fr. Stephan (Grüne), dass am 16.10.24 eine Mängelanzeige eingegangen ist und das Bezirksamt sich in Folge dessen an die Deutsche Wohnen gewandt und diese wiederum noch Ende letzten Jahres einige Reparaturen vorgenommen hat und das Bezirksamt davon ausgeht, dass die Mängelbeseitigung damit nun abgeschlossen sei. Hierzu Lederle: „Ich bedauere, dass die Wohnungsaufsicht des Bezirksamts keinen Vor-Ort-Termin zur Feststellung der Mängel und danach zur Kontrolle der Mängelbeseitigung durchgeführt hat, denn nach den mir vorliegenden Hinweisen von betroffenen Mieterinnen und Mietern von Anfang Februar bestehen immer noch relevante Mängel fort. Dann werde ich mich nun zeitnah mit dem Mieterverein Reinickendorf und dem Bezirksvorsitzenden meiner Partei vor Ort mit den Mieterinnen und Mietern zur Mängelbeseitigung und den noch bestehenden Mängeln austauschen und bei Bedarf in der nächsten BVV-Sitzung nachhaken.“

Große Anfrage

Im Rahmen der Großen Anfrage der CDU zur Zukunft der Residenzstraße lieferten sich CDU und Grüne heftige Wortgefechte, ob sich die Stadträtin Fr. Stephan (Grüne) ausreichend kümmert, die BVV informiert und wer sich mit wem, wann und wo zu diesem Thema getroffen hat. Lederle konzentrierte sich in seiner Rede auf den Leerstand und die allseits bemängelte, geringe Vielfalt der Geschäfte entlang der Resi, die nach allgemeiner Einschätzung mit den viel zu hohen Gewerbemieten zusammenhängt, unter denen die Gewerbetreibenden seit vielen Jahren leiden und an der das Geschäftsstraßenmanagement des Bezirksamts leider nichts ändern kann. Lederle hierzu: „Dies bedeutet jedoch nicht, dass hohe Gewerbemieten das Ergebnis höherer Gewalt sind, gegen die Politik generell nichts tun kann. Kleine, meist inhabergeführte Gewerbe- und Handwerksbetriebe, Sozialeinrichtungen oder Kultureinrichtungen sind seit Jahren in der Innenstadt und zunehmend auch in den Außenbezirken Opfer von Verdrängung. Vertragsverhandlungen zwischen Vermietern und Gewerbetreibenden finden schon lange nicht mehr auf Augenhöhe statt. Die bestehende Rechtslage erlaubt es Vermietern, bei angespannten Gewerberaummärkten wie in Berlin die Vertragsbedingungen zu diktieren. In anderen Ländern wie z. B. Frankreich oder Österreich bestehen seit Langem Regelungen zum Schutz von Gewerbemietern. In Deutschland ist das Gewerbemietrecht Bundesrecht. Selbst der Bundesrat hat die Bundesregierung bereits am 19. Oktober 2018 zum Handeln aufgefordert, aber weder die CDU-SPD Bundesregierung Merkel-Scholz, noch die Ampel-Regierung waren dazu bereit. Ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag mit konkreten Gegenmaßnahmen vom 28.1.2020 wurde hingegen abgelehnt. Ich appelliere an alle, sich in ihren Parteien dafür einzusetzen, dass nach den Bundestagswahlen endlich ein Gesetz im Bundestag zur Regulierung von Gewerbemieten beschlossen wird, das 1. Kündigungen von Mietverträgen über Gewerberäume ohne besonderen Grund ausschließt, 2. für Gewerbemieter bei befristeten Mietverträgen den Anspruch schafft, innerhalb eines gesetzlich festzulegenden Zeitraums und unter Berücksichtigung sachgerechter Ausnahmen einen bestehenden Gewerbemietvertrag zu den bisher geltenden Konditionen zu verlängern, 3. den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, Gewerbemietspiegel zur verbindlichen Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete festzulegen; 4. eine wirksame Mietpreisbremse für Gewerberäume (Gewerbemietpreisbremse) in angespannten Gewerberaummärkten einführt und 5. die Instrumente des Milieuschutzes im Baugesetzbuch auf die wohnortnahe gewerbliche und soziale Infrastruktur ausweitet. Das käme dann auch den Gewerbetreibenden der Resi zugute! Dafür braucht es aber gemeinwohlorientierte Mehrheiten im Bundestag für Mietpreisregulierung und deshalb alle Stimmen für Die Linke bei der Bundestagswahl am 23.2.25.“