SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke hatten mit Blick auf die Untätigkeit des Bezirksamts vier Anträge per Dringlichkeit und mit der Bitte um Direktabstimmung eingebracht, in denen das Bezirksamt ersucht wird, zum Schutz von Mieterinnen und Mietern, die gegenwärtig akut von sozial-räumlicher Verdrängung bedroht sind, unverzüglich und mithin noch vor den Wahlen am 20. September auf der Grundlage der Ergebnisse der entsprechenden, externen vertiefenden Untersuchung, die in zwei Sitzungen im zuständigen BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung besprochen worden waren, Soziale Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für die Bereiche „Breitkopfbecken“, „Hausotterplatz“ und „Residenzstraße West“ festzulegen. Hierzu und auch bereits im Rahmen der ersten Einwohnerfrage zum Thema Mieterschutz wurde in der BVV eine hitzige Debatte zur Frage der Dringlichkeit und dem für und wider von Milieuschutz mit zahlreichen, seit vielen Jahren widerlegten Falschbehauptungen von CDU, FDP und AfD geführt, wonach Milieuschutz angeblich energetische Modernisierung und Investitionen für Barrierefreiheit verunmöglichen würde, bevor die Mehrheit in der BVV mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gegen die Anerkennung der Dringlichkeit stimmte, um sich mutmaßlich nicht mehr vor den Wahlen am 20. September abschließend inhaltlich positionieren zu müssen. Hierzu Lederle: „Ich danke der Stadträtin Frau Stephan (B90/ Die Grünen), dass sie sich zumindest zum Ende der Legislaturperiode konsequent für Mieterschutz einsetzt, politisch Druck macht, um die Bereiche „Breitkopfbecken“, „Hausotterplatz“ und „Residenzstraße West“ unverzüglich unter Milieuschutz zu stellen und dabei auch mit der Mehrheit im Bezirksamt in den Konflikt geht und sich leidenschaftlich in die BVV-Debatte eingebracht und kompetent die Fake-News zur Genehmigungspraxis in Milieuschutzgebieten zurückgewiesen hat. Dieses Engagement für den Mieterschutz hätte ich mir freilich von Beginn der Legislaturperiode an gewünscht, als die CDU sich noch jahrelang mit Wort und Votum in der BVV befürwortend zur Ausweitung des Milieuschutzes in Reinickendorf-Ost positioniert hatte. Dass die FDP und AfD Milieuschutz und Mieterschutz generell ablehnen und in ihrer Politik die Priorität auf Vermieterschutz setzen und Klientelpolitik für die private Wohnungswirtschaft betreiben und um davon abzulenken, interessengeleitet, längst widerlegte Unwahrheiten verbreiten, wonach energetische Modernisierungen und Modernisierungen für die älter werdende Gesellschaft wie den Einbau von Fahrstühlen in Milieuschutzgebieten angeblich nicht möglich seien, ist nicht überraschend. Dass die CDU, die Volkspartei bleiben will, in einer Stadt, in der sich auch viele CDU-Wählerinnen und CDU-Wähler aus dem Mittelstand die Miete nicht mehr leisten können, aus zweifelhaften wahlkampftaktischen Gründen, weil sie der Grünen-Stadträtin den Erfolg nicht gönnen, nun die Zustimmung verweigert, im hier und jetzt die Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf-Ost zu schützen, von denen in den untersuchten Gebieten laut vertiefender Untersuchung 20-30 Prozent innerhalb eines Jahres verdrängt zu werden drohen, ist enttäuschend und meines Erachtens politisch verantwortungslos und ich appelliere erneut an die CDU die letzte BVV-Sitzung in dieser Legislatur im September zu nutzen, den Mieterschutz voranzubringen.“

Mit den Stimmen der CDU lehnte es die Mehrheit in der BVV ab, den völlig unprofessionell erst fünf Minuten vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage per Dringlichkeit eingebrachten Antrag der FDP „Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses – Bürokratieverordnung Milieuschutz abwenden“ als „dringlich“ anzuerkennen, nachdem Lederle für Die Linke dagegengesprochen hatte. Lederle hierzu: „Es ist das gute Recht der unsozialen Klientelpartei für die oberen Zehntausend FDP ihre Verachtung für Mieterschutz kundzutun und niemand kann die FDP-Fraktion in Reinickendorf dazu zwingen für die Aufwandsentschädigung, Personal- und Sachmittel aus Steuermitteln seriös, kommunalpolitisch zu arbeiten und bspw. regelmäßig an Ausschusssitzungen teilzunehmen und die Gepflogenheiten der BVV zu achten, wonach nicht mit Tischvorlagen gearbeitet wird, allerdings ist ein Antrag formal betrachtet, nur dann als dringlich anzusehen, wenn zwischen dem Ende der Antragsfrist und der BVV-Sitzung ein Ereignis stattgefunden hat, das nicht absehbar war, was im konkreten Fall des FDP-Antrags mit dessen Bezugnahme auf die Bezirksamtssitzung vom 24. März offensichtlich nicht der Fall ist. Ob die im Antrag zum Ausdruck kommende Antwort der FDP auf die im Ergebnis der vertiefenden Untersuchung festgestellte Tatsache, dass sich ein relevanter Teil der Bevölkerung in den Bereichen „Breitkopfbecken“, „Hausotterplatz“ und „Residenzstraße West“ die Miete mit Blick auf die reale Einkommenshöhe nicht mehr leisten kann und akut von Verdrängung bedroht ist, wonach nun nach dem Willen der FDP der Bezirksamtsbeschluss vom März, der zumindest ein relatives Maß an Mieterschutz bietet, wieder aufgehoben werden soll, die Wählerinnen und Wähler überzeugt, wird sich am 20. September zeigen.“

Immerhin beim Umgang mit den vorliegenden Sondermittelanträgen war sich die BVV einig, so dass diese entsprechenden Anträge per Konsensliste beschlossen werden konnten. Lederle hierzu: „Die auf Initiative der Linksfraktion vor fast zehn Jahren beschlossenen BVV-Sondermittel zur Förderung von bezirklichen, zivilgesellschaftlichen Graswurzelprojekten haben sich bewährt. Ich würde mir aber wünschen, dass sich zukünftig mehr soziale Projekte bewerben.“

Einwohnerfragen

Im Zuge der Beantwortung der Frage eines Bürgers „Bezahlbares Wohnen, Zweckentfremdung und Milieuschutz“ kritisierteLederle die Versäumnisse des Bezirksamts u.a. auch aufgrund von selbst verschuldetem Personalmangel auf dieser Strecke und appellierte erneut an die CDU, ihren Widerstand für eine Ausweitung des Milieuschutzes in Reinickendorf-Ost ohne schuldhaftes Verzögern aufzugeben und an die Stadträtin Fr. Stephan (B90/ Die Grünen) endlich das zweimal in der laufenden Legislatur in der BVV beschlossene Grobscreening für zukünftige Milieuschutzgebiete ohne schuldhaftes Verzögern auszuschreiben und zu vergeben, so lange sie noch im Amt ist.

Die Einwohnerfrage „existenzbedrohendes Befahrungsverbot für den Tegeler Segel-Verein (TSV) durch das Grünflächenamt“ wurde zurückgezogen. Lederle hierzu: „Es ist gut, dass sich der zuständige Stadtrat, Hr. Pieper (CDU), vor Ort ein Bild von der Lage gemacht hat und eine pragmatische Lösung gefunden wurde, so dass der Fortbestand des Tegeler Segel-Vereins (TSV) gesichert ist. Der Segel-Sport gehört zu unserem vielfältigen Bezirk Reinickendorf!“ 

Im Rahmen der Einwohnerfrage zu den Baumfällungen in der Schildower Straße erläuterte Lederle sehr konkret und mit Angabe der jeweiligen Baumnummern einige der über 50 in den letzten Jahren vor Ort stattgefunden Fehlpflegesünden an den 206 Straßenbäumen durch fachlich ungeeignete, externe Billiganbieter im Auftrag des Bezirksamts, die dabei teilweise gegen das behördlich verbindlich gültige Regelwerk ZTV-Baumpflege verstoßen haben und benannte konkret diejenigen Bäume, die nun dringend Sicherungsmaßnahmen für eine Lebenszeitverlängerung benötigen.

In den Debatten zu den Einwohnerfragen zum Neubau der Ollenhauerstraße wurde erneut deutlich, dass die CDU in Land und Bezirk gewillt ist, die ökologisch und ökonomisch katastrophale und verkehrspolitisch umstrittene Planung durchzuziehen und der zwanglose Zwang des besseren Arguments auf dieser Strecke nicht gegeben ist, sondern immer wieder vom Bezirksamt Argumente und Fakten ignoriert und Nebelkerzen gezündet werden. Lederle hierzu: „Nichts ist weiter entfernt von zukunftsfest und modern als dieses aus der Zeit gefallene Planungskonzept aus Hochbordradweg, offenbar starrer Peitschenmastbeleuchtung, reduziertem Baumbestand, ohne Tram, ohne Stockholmer Modell, ohne Schwammstadt-Prinzip, ohne alte und ohne große Bäume. Die Auswirkungen für den Klima- und Hitzeschutz sind verheerend und das Ganze extrem teuer für den Steuerzahler, wenn man die Gesamtkosten inkl. der negativen Auswirkungen auf die Umwelt betrachtet und dagegen sind die bereits verausgabten Planungsmittel, auf die sich die CDU in ihrer Verweigerung einer Neuplanung beruft, Pillepalle. Ich gehe mittlerweile davon aus, dass es zu einer Klage gegen das Bezirksamt kommen wird.“

Mündliche Anfragen

Ohne Sachargumente und mithin ohne Erfolg bemühte sich der Direktkandidat der CDU in Frohnau, Hr. Gamp, die Planungen zur Nachnutzung des ehemaligen Waldhotels in Frohnau für die Unterbringung von 54 pflegebedürftigen, wohnungslosen Menschen zu skandalisieren.  Lederle hierzu: „Wie in jedem Berlin-Wahlkampf seit eh und je versuchen einzelne, populistische CDU-Kandidat*innen die Unterbringung von Geflüchteten oder Wohnungslosen in „ihren“ Wahlkreisen zu verhindern. Hätte der CDU-SPD-Senat die Kapitalbasis der Landeswohnungsunternehmen nicht zerstört, so dass faktisch kaum noch Sozialwohnungen in Berlin gebaut werden, könnten Menschen, für die aus sozialen Gründen, Wohnraum benötigt wird, dezentral in Wohnungen untergebracht werden, wie es Die Linke befürwortet. Das ist besser für diese Menschen, die Integration in die Nachbarschaft und den sozialen Zusammenhalt und deutlich preiswerter für den Steuerzahler als die Unterbringung in ehemaligen Hotels oder Hostels. Die CDU bekämpft wieder einmal populistisch vor Ort die Ergebnisse ihrer eigenen unsozialen und nicht zu Ende gedachten Politik auf den höheren Ebenen und Hr. Gamp beweist erneut, dass ihm christlich-humanistische Werte herzlich egal sind. Es gibt keinen Sachgrund, weshalb keine pflegebedürftigen Wohnungslosen in Frohnau untergebracht werden sollten, wo die soziale Durchmischung vergleichsweise sehr gering ist und der bürgerliche Teil der Einwohnerschaft in Frohnau ist im Übrigen aufgeschlossener dafür als Hr. Gamp, der in seinem Wahlkampf allerdings offenbar schwerpunktmäßig mit der AfD um Wutbürger konkurriert und christlich-humanistisch geprägte Konservative im Regen stehen lässt. Wie gut, dass mit dem Direktkandidaten, Ben Hennig, eine hervorragende Alternative am 20.9. zur Wahl steht: jünger, klüger, kompetent, fest in Frohnau verwurzelt und mit einem klaren Wertekompass ausgestattet!“

Im Rahmen der Mündlichen Anfrage zur Genehmigungspraxis des diesjährigen Tegeler Hafenfestes wurde deutlich, dass das Bezirksamt gewillt ist, den einschlägigen, von Die Linke und B90/ Die Grünen herbeigeführten BVV-Beschluss so gut wie möglich zu beachten. Die Nachfrage von Lederle entlarvte dann allerdings, dass das Bezirksamt das Thema Wurzelschutz auf den öffentlichen Grünflächen nicht auf dem Schirm hat. Lederle hierzu: „In der Vergangenheit war es mehrfach so, dass die durch den Veranstalter des Hafenfests verursachten zum Teil schweren Schäden an den öffentlichen Grünflächen, am Ende vom Steuerzahler bezahlt werden mussten, weil das CDU-geführte Bezirksamt nicht in der Lage war, durch eine vorher- und nachher-Dokumentation das in den Verträgen fixierte Verursacherprinzip in der Praxis durchzusetzen, was erst recht in Zeiten knapper öffentlicher Kassen völlig inakzeptabel ist. Das ist nun aufgrund der Bemühungen v.a. der Grünen und Linken anders, aber der Teufel liegt im Detail und wir werden dem Bezirksamt aufgrund seiner Versäumnisse in der Vergangenheit hier sehr genau auf die Finger schauen.“

Im Rahmen der Mündlichen Anfrage von Lederle Bearbeitungszeiten im Amt für Soziales senken! räumte der zuständige Sozialstadtrat, Hr. Brockhausen (SPD), unumwunden ein, dass derzeit Defizite bestehen und die Situation „unbefriedigend“ ist und stellte gleichzeitig seine ergriffenen Maßnahmen zur Optimierung von Verwaltungsabläufen und zur Personalrekrutierung dar und informierte, dass in Kürze mit einem Personalaufwuchs von dann insgesamt 10,5 zusätzlichen Beschäftigungspositionen zu rechnen ist und sich Reinickendorf der Protokollnotiz mehrerer Bezirke angeschlossen hat, die gegenüber dem Senat eine gesamtstädtische Finanzierung der ermittelten Personalbedarf bis 2032 einfordert. Lederle hierzu: „Gerade in Krisenzeiten und in persönlichen Krisensituationen muss der Staat und seine Verwaltung handlungsfähig sein. Alles andere führt zu Vertrauensverlust und schadet der Demokratie. Ich begrüße die vom Bezirksamt ergriffenen Maßnahmen als wichtige Schritte in die richtige Richtung. Es ist ein Offenbarungseid, dass Menschen, denen das Wasser bis zum Hals steht und die keine Rücklagen haben, in ganz Berlin derzeit bisweilen wochenlang und sogar monatelang auf ihnen gesetzlich zustehende Sozialleistungen warten müssen und sie dadurch in Existenzangst geraten.“

Im Rahmen der Mündlichen Anfrage von Lederle und anderen Verordneten Missstände im Vitanas Senioren Centrum Märkisches Viertel bestätigte sich, dass die Heimaufsicht einen Belegungsstopp verhängen musste, weil sie im Rahmen ihrer Kontrollen im März und Mai 14 schwerwiegende Pflegemängel festgestellt hat. Auf die Nachfragen von Lederle stimmte der zuständige Sozialstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) der politischen Bewertung zu, dass es „unangemessen ist, wenn Profite auf Kosten von Pflegebedürftigen“ erzielt werden und die Stellungnahme der AOK Nordost zum Vorgang „Handlungsbedarf aufzeigt und in die Reformdebatte einfließen muss“, wonach ein im System angelegter Fehlanreiz dahingehend besteht, dass Heime mit weniger Personal in der Praxis als auf dem Papier, dadurch mehr Gewinne erwirtschaften (auf Kosten der Qualität der Pflege), weil von der Heimaufsicht nicht systematisch kontrolliert wird, wie viele Pflegekräfte tatsächlich in der Praxis im Dienst sind.“ Durch die verdienstvollen Rechercheergebnisse von rbb24 war aufgedeckt worden, dass im März durchgehend an jedem Tag quasi fast jede fünfte Pflegekraft nicht im Dienst war im Vitanas Senioren Centrum Märkisches Viertel.“ Lederle hierzu: „Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft. In jeder zivilisierten Gesellschaft der Menschheitsgeschichte bestand und besteht der Respekt vor älteren Mitmenschen. Pflegeleistungen sind keine Dienstleistungen zum Zwecke der Profitmaximierung. Jede und jeder hat ein Recht darauf, im Alter würdig und angemessen gepflegt zu werden und der Staat hat die Pflicht, dies zu sicher zu stellen.“

Beratung offener Drucksachen aus den letzten Sitzungen:

Im Rahmen der Großen Anfrage der SPD „Schulplatzmangel als Folge verfehlter CDU-Bildungspolitik?“ erläuterte Lederle, dass in Reinickendorf konkrete Probleme bestehen, auch wenn Reinickendorf mit seinen Schulplätzen teilweise die Bezirke Pankow und Mitte mitversorgt, wenn man genauer hinschaut. Lederle hierzu: „Im Rahmen der Sitzung des Schulausschusses der BVV am 5. März sagte der Schulleiter des Thomas-Mann-Gymnasiums, dass diese ihre Kernklientel der Kinder und Jugendlichen aus dem Märkischen Viertel kaum noch erreicht. Dies liegt daran, dass der CDU-SPD-Senat die Zugangshürden zum Gymnasium im Widerspruch zum gesellschaftlichen Bedarf immer weiter nach oben geschraubt hat. In unserem Fuchsbezirk besteht gleichzeitig seit einiger Zeit ein eklatantes Überangebot an Gymnasialplätzen mit immer höheren Zugangshürden und ein gravierender Mangel an Integrierten Sekundarschulen mit Oberstufe. Tatsächlich sind es nur 2 solche ISS mit Sek II und waren es folglich dann zuletzt 761 Bewerbungen im aktuellen Schuljahr bei nur 396 Plätzen. Für den Bezirk wäre es, um beim Beispiel zu bleiben, weitaus besser, die Thomas-Mann wäre eine ISS mit Oberstufe, die dann ihre Kernklientel aus dem Einzugsgebiet wieder erreicht. Hinzu kommt, dass in Reinickendorf die im Grundgesetz vorgesehene Wahlfreiheit der Schulform für Schülerinnen, Schüler und Eltern in der Praxis bis heute nicht existiert. Denn es gibt bis heute keine einzige öffentliche Gemeinschaftsschule in Reinickendorf, deren Grundprinzip bekanntlich das gemeinsame Lernen bis zum Abitur ist. Die Linke Berlin setzt sich dafür ein, dass mit einer Änderung des Schulgesetzes alle sogenannten Gemeinschaftsschulen ohne Sek II in Berlin und mithin auch die Hannah-Höch, verbindlich eine Sek-II bekommen und dadurch zu echten Gemeinschaftsschulen werden, was Die Linke Reinickendorf für Campus Hannah-Höch seit Jahren fordert und zusätzlich wollen wir, dass im zukünftigen Schumacher-Quartier dann noch eine zweite echte Gemeinschaftsschule entsteht. Fazit: Die CDU-Schulpolitik im Bezirk und im Senat, einer einseitigen Förderung von Gymnasien auf Kosten aller anderen Schulformen und in den letzten Jahren sogar auch auf Kosten von Schulen in sozialen Brennpunkten und dies in Verbindung mit den zuletzt nochmals verschärften Zugangsregelungen zum Gymnasium durch den CDU-SPD-Senat produziert massive gesellschaftliche Folgeprobleme. Denn vom gesellschaftlichen Bedarf unseres Landes, dass ein High-Tech-Industrieland bleiben will und gut ausgebildete Fachkräfte benötigt – zumal ja mittlerweile eine zuwanderungsfeindliche Politik betrieben wird – erschöpft sich nicht in der Förderung einer vermeintlichen „Leistungselite“ in Gymnasien, sondern besteht nüchtern betrachtet darin, dass die Abiturquote insgesamt erhöht werden muss, dass der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppelt werden muss und dass wir es uns nicht leisten können, das ein relevanter und im internationalen Vergleich überdurchschnittlich großer Teil der jungen Menschen die Schule ohne irgendeinen Abschluss verlässt.“

In der Debatte zum CDU-Antrag „Flüchtlingsunterkunft in der Bernauer Straße 138a in Tegel jetzt wie geplant in normalen Wohnraum umwandeln“ klärte Lederle auf, dass die Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge MUF 2.0. von der damaligen rot-rot-grünen-Landesregierung von Anfang an so konzipiert worden sind, dass sie langfristig nutzbar sind und perspektivisch dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen sollen. Lederle hierzu: „Vor diesem Hintergrund braucht es den vorliegenden Antrag nicht. Das Problem mit dem vorliegenden Antrag ist aber nicht so sehr, dass er unnötig ist, sondern dass er verfrüht kommt. Noch werden diese Plätze nämlich für die Unterbringung von Geflüchteten benötigt. Wer sie, wie die CDU, jetzt sofort dem allgemeinen Wohnungsmarkt zuführen möchte, muss seriöser Weise dann auch sagen, wo die Geflüchteten ansonsten untergebracht werden sollen. Falls die CDU meint, es sollten stattdessen wieder Hotels oder Hostels angemietet werden, so stößt dies auf meine entschiedene Ablehnung, denn diese Form der Unterbringung ist nicht nur schlechter und weniger integrationsfreundlich, sondern dadurch würden in Zeiten knapper öffentlicher Kassen sinnlos Steuergelder verbrannt, da diese Form der Unterbringung – gemessen an den Tagessätzen – rund viermal so teuer ist.“ Allen Argumenten zum Trotz und ohne eine alternative Unterbringung Geflüchteter zu benennen, wurde der CDU-Antrag mit den Stimmen von AfD und FDP dennoch mehrheitlich angenommen –  gegen die Stimmen von SPD, B90/ Die Grünen und Die Linke.

Mit der Annahme der Konsensliste wurde der Antrag von Die Linke Kinderopernhaus Berlin und Reinickendorf auskömmlich finanzieren! für erledigt erklärt. Lederle hierzu: „Zwar wurden diese kulturlosen Kürzungen des Senats nicht zurückgenommen, aber die Staatsoper hat einen Weg gefunden, die wichtigen Kinderopernhäuser weiter zu finanzieren, so dass der Betrieb im Kinderopernhaus in Reinickendorf erst einmal weitergehen kann, auch wenn das Geld der Staatsoper nun an anderer Stelle fehlt.“ 

Mit der Annahme der Konsensliste wurde der Antrag von Die Linke Parkverbot für LKW in der Gotthardstraße konsequent kontrollieren und durchsetzen! einstimmig angenommen. Lederle hierzu: „Durch die entlang der Gotthardstraße parkenden Lkw und Sattelzüge wird die Sicht beim Ausfahren von den Parkplätzen und auf Straßenschilder wie das 30-er-Schild versperrt und die Lärm- und Schadstoffbelastung durch früh morgens ab 4 Uhr warmlaufenden Lkw passt nicht in ein allgemeines Wohngebiet. Deshalb sind hier gezielte und verstärkte Kontrollen notwendig.“ 

Einwohnerfragen

Im Zuge der Beantwortung der Frage eines Bürgers, „welche konkreten Schutz- und Präventionsmaßnahmen aktuell durch das Bezirksamt sowie im Bezirk ergriffen werden, um die Sicherheit der Gemeindemitglieder und die Unversehrtheit ihrer religiösen Räume aktiv zu gewährleisten“, nachdem die Selimiye-Moschee Tegel sowie die Medine Moschee „medial und politisch unter Generalverdacht gestellt und als Bedrohung inszeniert“ wurden und nun „rassistische Drohbriefe, welche mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichnet wurden“, erhalten haben, zeigte sich das Bezirksamt bestürzt und verwies ansonsten auf die Polizei und Sicherheitsbehörden. Lederle führte hierzu aus: „Eine Mitverantwortung dafür, dass es gar nicht so weit kommt, dass Drohbriefe geschrieben werden, hat auch die BVV. Herr Jahn/ FDP hat monatelang wider besseres Wissen, ohne Belege und entgegen der Unschuldsvermutung des Rechtsstaats tausende Gläubige aus drei unbescholtenen islamischen Gemeinden im Bezirk unter den Generalverdacht des Islamismus gestellt und im Übrigen auch unsere migrantische CDU-Bürgermeisterin verleumdet. Aufgrund der Uneinigkeit der CDU-Fraktion existierte am Ende keine stabile Mehrheit in der BVV diese islamophobe Kampagne der FDP entschieden zurückzuweisen und unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger Reinickendorfs der Selimiye-Moschee, der Medine Moschee und der Kocasinan-Moschee konsequent davor in Schutz zu nehmen. Gerade in der heutigen Zeit einer zunehmenden Fremdenfeindlichkeit gilt, dass aus Worten, schnell auch Taten werden können und genau dies beobachten wir hier mit Blick auf die aktuellen Drohbriefe. Verleumdung und Hetze muss immer und überall sofort widersprochen werden. Da die BVV versagt hat, ein klares Stoppschild aufzustellen, waberte stattdessen die islamophobe Kampagne von Hr. Jahn immer weiter und wurde dann leider auch von reichweitenstarken Presseorganen unreflektiert und ungeprüft übernommen… Liebe muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger, lassen Sie sich bitte nicht einschüchtern und verringern Sie bitte nicht ihr ehrenamtliches Engagement. Und: Sie sind nicht allein und dieses Land gehört auch Ihnen!“

Im Rahmen der Einwohnerfragen zu den Planungen in der Ollenhauerstraße erläuterte Lederle erneut den Standpunkt von Die Linke Reinickendorf, dass die aktuellen Planungen der CDU im Land und Bezirk, ökonomisch unsinnig teuer und ökologisch verheerend mit Blick auf den Klima- und Hitzeschutz sind und die Verkehrssicherheit von Autofahrer*innen einseitig und zu Lasten derjenigen von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen priorisieren. 

Mündliche Anfragen

Im Rahmen der Mündlichen Anfrage von Lederle weshalb das Bezirksamt eine Kurskorrektur mit Blick auf die Anwendung des Denkmalschutzes in Alt-Lübars dahingehend vollzogen hat, dass neuerdings Erweiterungsbauten in Alt-Lübars genehmigt werden, durch die aktuell u.a. ein Einzeldenkmal wie in Alt-Lübars 21 auf die Gefahr der Überformung und damit des Verlustes der Denkmalwürdigkeit hin zugebaut wird, wohingegen Landwirten in Lübars in den letzten Jahrzehnten nahezu jegliche Bauvorhaben zur Modernisierung ihrer Betriebe mit Hinweis auf den Denkmalschutz vom Bezirksamt untersagt worden sind, stellte sich zum einen heraus, dass die zuständige Stadträtin erstens keine politische Begründung dafür hat und zweitens die rechtlichen Grundlagen nicht kennt. Lederle hierzu: „Frau Stephan hat nach meinem Dafürhalten oft in Ausschusssitzungen kluge Dinge über den immer wieder zum Sündenbock für alles Mögliche gemachten Denkmalschutz gesagt. Umso verwunderter bin ich, dass aktuell in Lübars in ihrer politischen Verantwortung höchst fragwürdige und den Denkmalschutz unterminierende Maßnahmen genehmigt werden und sie mir nach fünf Jahren im Amt nicht sagen konnte, welche Kriterien überhaupt für die Genehmigungsfähigkeit hinsichtlich des Denkmalschutzes im denkmalgeschützten Dorfkern Lübars und in der Straße Alt-Lübars für Neubauten und die Arrondierung von Hofsituationen durch Erweiterungsbauten gelten oder nach welchen Kriterien die Beurteilung im Sinne des § 11 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 des Denkmalschutzgesetzes Berlin in Reinickendorf erfolgt.“

Dringlichkeiten

Da der zuständige Ausschuss für Bürgerdienste seit einem halben Jahr nicht getagt hat, so dass der Antrag von Februar von Die Linke „Wahrnehmung des Wahlrechts durch obdachlose und wohnungslose Menschen unterstützen“ dort nicht behandelt werden konnte, brachte ihn Lederle als Dringlichkeit erneut ein, damit er nicht durch Zeitverzug gegenstandslos wird, da er sich ja auf die Wahlen in Berlin am 20. September bezieht. Nachdem das Bezirksamt versichert hatte, dass es das Anliegen des Antrags teilt und seine zwischenzeitlichen Bemühungen und Absichten dargestellt hatte, die im Antrag genannten Maßnahmen umzusetzen, die demokratische Teilhabe zu stärken und strukturelle Ausschlüsse abzubauen, erklärte sich Lederle auf Antrag der CDU bereit, den Antrag für erledigt zu erklären. Lederle hierzu: „Streng genommen ist der Antrag nicht vollständig erledigt, weil nicht alle Maßnahmen umgesetzt wurden und werden und ich hätte mir eine stärkere Einbeziehung der Straßensozialarbeit gewünscht, auch wenn ich weiß, dass die Kolleg*innen ausgelastet sind, aber immerhin unternimmt das Bezirksamt in Folge unseres Antrags mit Blick auf die anstehenden Wahlen konkrete Maßnahmen, um zu verhindern, dass ein Teil der Bevölkerung von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen bleibt. Hinzu kommt, dass meine Partei Die Linke bewusst keine Beschlüsse herbeiführt, wenn dafür die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind, was hier mutmaßlich der Fall gewesen wäre, wenn ich auf einer Abstimmung bestanden hätte. Die zukünftige Linksfraktion in der BVV wird nach den Wahlen im Sozialausschuss aufarbeiten, ob zukünftig zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Für uns als Die Linke Reinickendorf ist klar, dass das aktive Wahlrecht ist ein zentrales demokratisches Grundrecht ist und dessen Wahrnehmung für obdachlose und wohnungslose Menschen in der Praxis häufig mit erheblichen strukturellen Hürden (Fehlende Meldeadressen, unklare Zuständigkeiten, mangelnde Information sowie fehlende oder abgelaufene Personaldokumente) verbunden ist, die unter allen Umständen abgebaut werden müssen, soweit dies rechtlich möglich ist.“ 

Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und Die Linke Vorlage zur Beschlussfassung Milieuschutzgebiete sollte das Bezirksamt ersucht werden, zur BVV-Sitzung im Juli 2026 eine Vorlage zur Beschlussfassung über Erhaltungsverordnungen für drei neue Milieuschutzgebiete und konkret Residenzstraße West, Breitkopfbecken und Hausotterplatz einzubringen, nachdem die Ergebnisse der von der Linken bereits zu Beginn der Legislatur beantragten und leider mit großer Verzögerung von Fr. Stephan/ Grüne beauftragten vertiefenden Untersuchung endlich vorgelegt und im Ausschuss zweimal diskutiert worden sind. Nach einer hitzigen Debatte wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU und FDP, bei Enthaltung der AfD und mithin mit Mehrheit abgelehnt. Lederle hierzu: „Das Abstimmungsergebnis zeigt erneut und wenig überraschend, dass das Mitte-rechts-Spektrum dem Mieterschutz einen geringeren Stellenwert beimisst als das Mitte-links-Spektrum. Zur Wahrheit gehört aber, dass die CDU Reinickendorf beim Thema Mieterschutz seit fast zehn Jahren kompromissbereit ist. Das gilt allerdings offensichtlich nicht in Wahlkampfzeiten, wo man der Grünen Stadträtin, die sich fünf Jahre kaum um den Mieterschutz gekümmert hat, keinen vermeintlichen Erfolg gönnt. Auf der Strecke bleiben die Mieterinnen und Mieter angesichts der Blockade gegen Milieuschutz zunächst durch die Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und FDP zu Beginn der Legislatur, dann in der Folgezeit einer politisch falschen Prioritätensetzung der Grünen Stadträtin, die für den Mieterschutz wichtige Stellen im Amt nicht besetzt und die in der BVV beschlossene, vertiefende Untersuchung lange Zeit nicht ausgeschrieben hat und nun der wahlkampftaktischen Spielchen der CDU. Dabei ist keine Zeit zu verlieren, zeigt die vertiefende Untersuchung doch, dass 20 bis 30 Prozent der Mieter*innen in diesen Quartieren nicht wissen, ob sie sich die Miete in einem Jahr noch leisten können und mithin akut von Verdrängung bedroht sind. Der aktuelle Aufstellungsbeschluss des Bezirksamts mit bauantragsrelevanter Veränderungssperre deckt NICHT alle anderen mietpreissteigernden Genehmigungssachverhalte einer sozialen Erhaltungssatzung ab, die ohne schuldhaftes Verzögern im Interesse der Mieter*innen so schnell wie möglich in der BVV beschlossen werden muss! Es zeigt sich erneut sehr deutlich: Für konsequenten Mieterschutz braucht es eine starke Linke in der BVV.“ 

Mit den Stimmen der CDU und AfD wurde der Dringlichkeitsantrag Missbilligung des Verhaltens von Bezirksstadträtin Korinna Stephan (B90/Die Grünen) gegenüber dem Ausschuss für Stadtentwicklung nach einer erneut sehr hitzigen Wahlkampf-Debatte angenommen. Lederle hierzu: „Die Missbilligung ist das zweitschärfste Schwert der BVV im Umgang mit einem missliebigen Bezirksamtsmitglied nach der Abwahl. Meine Liste der Versäumnisse und politischen Fehler der besagten Stadträtin ist sehr lang: kein Kiezblock Waldseeviertel, kein B-Plan und keine behutsame Entwicklung des ökologisch wertvollen KBoN-Geländes mit seinem Wittenauer Stadtforst, was beides zuvor auch von der Grünen-Fraktion gefordert worden war (Als noch die CDU zuständig war!), keine Unterstützung für die von r2g über Jahre unterstützte Mieter*innen-Initiative Trettachzeile, die daraufhin aufgeben musste und stattdessen roter Teppich für einen nicht bauwilligen Investor, der nur sein dortiges Grundstück veredeln wollte und dem Fr. Stephan gestatten will rund 40 Prozent eines Waldes abzuholzen, den die Grüne-Fraktion richtigerweise der Öffentlichkeit zugänglich machen wollte usw. Das Fernbleiben der Stadträtin sowie die unterbliebene Entsendung einer Vertretung des Bezirksamtes zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen, war politisch unklug, zumal die Grüne-Fraktion sinnvollerweise dort eine wichtige Besprechung zum Thema Milieuschutz angemeldet hatte, damit die CDU-Fraktion ihre real oder vermeintlich noch offenen Fragen stellen kann und um zu versuchen, die CDU doch noch zur Zustimmung noch in dieser Legislaturperiode zu bewegen, aber diese Begründung reicht keinesfalls für eine Missbilligung. Deshalb haben sich SPD und Linke trotz aller Kritik an Fr. Stephan letztlich für die Ablehnung des Missbilligungsantrags entschieden.“

Mit der Annahme der Konsensliste wurde der Antrag von Die Linke „Sofortiger Fäll- und Rodungsstopp am Havelufer“ beschlossen. Lederle für Die Linke hierzu: „Es ist notwendig, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, mit sofortiger Wirkung sämtliche Fäll-, Rodungs-, Efeuzerstörungs- und Gehölzschnittmaßnahmen am Havelufer und am Ufer des Tegeler Sees in den Ortsteilen Heiligensee und Konradshöhe einschließlich Tegelort und an der Sandhauser Straße in Heiligensee zu stoppen, bis die Vorgänge, die zu einer massenhaften Entnahme der Bäume geführt haben und offenbar noch weiter führen sollen sowie die nachweislichen, illegalen Manipulationen von Bäumen durch Dritte amtlich erfasst sind und Gegenmaßnahmen erfolgt sind, um so viele Bäume wie möglich und so lange wie möglich zu erhalten. Es steht der Verdacht im Raum, dass mit krimineller Energie Sichtachsen auf das Wasser geschaffen werden sollen, um den Wert von Grundstücken zu erhöhen.“ 

Ebenfalls mit der Konsensliste wurde der Antrag von Die Linke „Für ein wirksames Wildschwein-Management, um Wildschweine aus Wohngebieten fernzuhalten“ angenommen. Lederle für Die Linke hierzu: „Entgegen der landläufigen Meinung hilft gegen Wildscheine in Wohngebieten keine noch stärkere Bejagung, sondern ist diese vielmehr kontraproduktiv. Ich freue mich, dass die BVV unserem Vorschlag gefolgt ist, Wildschweine aus den Reinickendorfer Wohngebieten fernzuhalten, indem sich das Bezirksamt dafür einsetzt, dass ein offenes Wildschweinreservat im Forst, mit geförderten Futterbäumen, Wasserquellen und dortigem Jagdverbot eingerichtet wird, dass zukünftig eine intelligente, reduzierte Bejagung stattfindet, die zielführend die Tiere in den Wald treibt, so dass die natürliche, geringere Reproduktionsrate wiederherstellt wird, dass das Jagdverbotes im Bumpfuhl wieder eingeführt wird und dass Futterquellen und Strauchwildwuchs im Straßenland in der Umgebung des Forstes in den Wohngebieten beseitigt werden.“

Einwohnerfragen

Im Zuge der Beantwortung der Frage eines Bürgers zur Klärung des Korruptionsverdachts im Bezirksamt aus dem Jahr 2021 wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat. 

Mit Blick auf die Frage eines Bürgers räumte das Bezirksamt ein, dass eine Fahrbahnsanierung der Miraustraße notwendig ist, aber derzeit aufgrund begrenzter Ressourcen bis auf Weiteres nur punktuell saniert werden kann und ein Fahrverbot für 7,5-Tonner im Gewerbegebiet als nicht zielführend eingeschätzt wird. 

Im Zuge der Beantwortung auf die Einwohnerfrage nach der vor sechs Jahren in der BVV auf Antrag von Die Linke beschlossenen sichereren Querungsmöglichkeit des Senftenberger Rings in Höhe der BVG-Haltestelle "Märkische Zeile“ konnte das Bezirksamt, die gute Nachricht übermitteln, dass im Juni die verkehrsbehördliche Anordnung für einen vier Meter breiten Fußgängerüberweg erfolgt, so dass diese in 2027 realisiert wird. Lederle hierzu: „Was lange währt, wird endlich gut? Ja und nein zugleich, denn es ist mit Blick auf die älter werdende Gesellschaft ein Trauerspiel, dass selbst politisch unumstrittene Maßnahmen zur Verbesserung der Fußgänger*inneninfrastruktur gleichwohl sechs Jahre und manchmal sogar noch länger bis zu ihrer Umsetzung benötigen. Ich würde es begrüßen, wenn die Doppelzuständigkeit von Senat und Bezirken in diesem Bereich abgebaut und im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die Kompetenz hierfür voll und ganz auf die Bezirke übertragen würde.“ 

Erneut brachte die BI zum Schutz des alten Baumbestands entlang der Ollenhauerstraße mehrere Einwohnerfragen ein. Lederle zur ersten dieser Fragen: „Die Planung des Bezirksamts für einen Hochbordradweg in Schlangenlinienform ist unattraktiv für Radfahrende, teuer für den Steuerzahler und schlecht für die Verkehrssicherheit und den Baumwurzelschutz und steht meines Erachtens im Widerspruch zur geltenden Rechtslage mit Blick auf das Mobilitätsgesetz (§36 Absatz 1 sowie § 43 Abs. 1 und 2). In Übereinstimmung mit dem Gesetzgeber bzw. dem Mobilitätsgesetz, fordere ich Senat und Bezirksamt dazu auf, die Führung des Radverkehrs auf Fahrbahnniveau vorzusehen.“ Lederle zur zweiten Frage: „Die aktuelle Planung sorgt nicht für Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, sie ist eklatant unökologisch, sie ist zudem völlig unökonomisch und sie birgt ein Klagerisiko gegen das Bezirksamt, weil sie rechtlich angreifbar ist und ganz gewiss ist sie keinesfalls alternativlos, wie die Akten des BA ja auch belegen. Ich appelliere an das Bezirksamt, nicht zuletzt aus demokratiepolitischen Gründen der Bitte der BI Folge zu leisten und entsprechend die Beauftragung und Durchführung der Fällung der 116 Bäume in der Ollenhauerstraße mindestens so lange auszusetzen, bis das nach den Wahlen neu zu konstituierende Bezirksamt und der neue Senat die Arbeit aufgenommen haben. Jetzt müssen erst einmal die Wählerinnen und Wähler am 20. September das Wort haben!“ 

Mündliche Anfragen

Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage stellte sich heraus, dass das Bezirksamt der langjährigen Forderung von Die Linke folgt und sich im Liegenschaftsfonds dafür einsetzen wird, sich das Grundstück der ehemaligen Kita in der Treuenbrietzener Straße für die Aufgaben der wachsenden Stadt zu sichern und es in der bezirkliche Fachvermögen zurück zu übertragen. Seitens des Stadtrats Hr. Ewers (SPD) gab es Dank und Anerkennung für das Engagement von Die Linke auf dieser Strecke und Einigkeit, dass kein Bedarf für eine weitere Kita vor Ort besteht, da mittlerweile drei andere Kitas in der Nachbarschaft geplant sind und die Liegenschaft für einen anderen sozialen Zeck genutzt werden soll. 

Bei der mündlichen Anfrage zum eng mit der BVV abgestimmten Beschluss des Bezirksamts zu den Straßenbenennungen im Schumacher Quartier und in der UTR informierte das Bezirksamt, dass die Namensvorschläge derzeit noch vom Senat einer historischen Prüfung unterzogen werden, es aber bislang keine Beanstandungen gibt. 

Im Rahmen der Mündlichen Anfrage von Lederle, weshalb der Bezirk Reinickendorf im Rat der Bürgermeister*innen (RdB) der Senatsvorlage zur Beschlussfassung über das Gesetz zur Ausführung des Artikels 85, Absatz 3, Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz – KonnexAG) zugestimmt hat, obwohl in der Senatsvorlage nicht vorgesehen ist, dass die Perspektive und das Fachwissen der Bezirke im Vorfeld einer Kostenfolgenabschätzung berücksichtigt werden müssen, erläuterte die Bezirksbürgermeisterin Fr. Demirbüken-Wegner (CDU), das die Zustimmung des RdB nur unter dem Vorbehalt erfolgt sei, dass zum einen der Prozess der Kostenfolgenabschätzung noch konkretisiert werden muss und zum anderen den Bezirken zusätzliche Ressourcen hierfür zugewiesen werden. Lederle hierzu: „Die systematische Nicht-Einhaltung des Konnexitätsprinzips „Wer bestellt, muss zahlen“, das nun sinnvollerweise Verfassungsrang bekommt, ist einer der Hauptgründe für das katastrophale, finanzielle Ausbluten der Bezirke und Kommunen. Es MUSS zukünftig sichergestellt werden, dass für Maßnahmen, die Land und Bund beschließen und von den Bezirken umgesetzt werden sollen, diesen auch die hierfür notwendigen, zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Da mein Vertrauen in diesen Senat insbesondere im Umgang mit den Bezirksfinanzen arg begrenzt ist und es hier um die finanziellen Handlungsspielräume Reinickendorfs in der Zukunft geht, wäre es m.E. notwendig gewesen, vor einer Zustimmung des RdB von Anfang an eine klare Regelung aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Bezirke bei der Erstellung der Kostenfolgeabschätzung und der Entscheidung zum Entfallen oder der Bündelung von Aufgaben und andere organisatorische Maßnahmen zum Kostenausgleich zwingend beteiligt werden müssen, wie dies im übrigen auch der § 25 LOG (Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung bzw. Landesorganisationsgesetz), Absatz 1 vorsieht.“

Drucksachenberatung

Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Die Linke lehnte die BVV mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP die beiden Anträge für ein Fällmoratorium und ein Baumaudit in der Ollenhauerstraße ab. Lederle hierzu: „Beide Anträge sind sinnvoll, um ein drohendes Millionen-Grab und einen ökologischen Kahlschlag zu verhindern. Denn das droht uns, wenn man sich exemplarisch die Antworten des Bezirksamtes auf meine aktuelle Kleine Anfrage anschaut, „Planung Ollenhauerstraße: Baum-, Klima- und Hitzeschutz sicherstellen! Erstens: Das vollkommene Planungschaos bei der Tram. Zweitens: Die technischen Widersprüche bei den Neupflanzungen. Drittens: Die sich ergebende Rechtsunsicherheit. Viertens: Die Verweigerung der Abwägung. Das Bezirksamt gibt offen zu: Man hat weder den CO2-Verlust berechnet, noch den drastischen Verlust des Hitzeschutzes für die Anwohnenden, noch die Kosten bzw. Ersparnis für eine Rettung der Bäume mittels des geförderten Stockholmer Modells ermittelt. Das Bezirksamt bestellt also erst die Sägen und Bagger, dann will es prüfen, ob sie die potentiellen Fledermaus-, Höhlenbrüter- und geschützte Insekten-Habitatsbäume überhaupt fällen darf. Es kann nicht überzeugend darlegen, wie es welche Baumarten in den vollständigen ersten 5-8 Jahren Intensivpflege am Leben erhalten will. Wer aber keine Daten erhebt, kann auch keine rechtssichere Abwägung treffen. Das widerspricht dem Berliner Klimaanpassungsgesetz, das den Erhalt des Kronenvolumens priorisiert.“ 

Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Die Linke lehnte die BVV mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP den Antrag für ein generelles Baumaudit als Planvorgabe bei allen künftigen Straßenplanungen ab. Lederle hierzu: „Ein Baumaudit bei Straßenplanungen sollte eigentlich im Klimawandel eine Selbstverständlichkeit sein. Allein, dass man einen Antrag dazu stellen muss spricht Bände. Dass dieser abgelehnt werden soll macht mich fassungslos. Immer wieder aufs Neue stehen wir bei Reinickendorfer Straßensanierungsplanungen vor dem Scherbenhaufen einer aus der Zeit gefallenen Baumpolitik, was ich vielfach sehr konkret aufgezeigt habe. Kein Wunder, liegen diese Planungen ja oftmals viele Jahre zurück und fehlt es an Fachkräften und Expertise und Ressourcen im Amt. Die Linke sollte unverzüglich nach den Wahlen einen erneuten Anlauf für ein Baumaudit bei Straßenplanungen unternehmen.“ 

Nach einer Debatte zum Antrag von SPD und Die Linke für eine Umbenennung der Walderseestraße wurde dieser in die Ausschüsse zurücküberwiesen. Lederle hierzu: „Vor drei Jahren hat die BVV auf Antrag der Linksfraktion den Beschluss gefasst, die Walderseestraße umzubenennen. Vor zwei Jahren erhielten wir dann eine Vorlage zur Kenntnisnahme, wonach das Bezirksamt den Beschluss nicht umsetzen will, weil angeblich zuvor eine wissenschaftliche Studie beauftragt werden müsse, für die kein Geld im Haushalt eingestellt sei. Ein solche Studie wurde aber gar nicht beantragt und ihre Durchführung wäre auch reine Geldverschwendung, weil sie nicht notwendig war für die bereits vor Jahren erfolgte Umbenennung in Hannover und nicht notwendig ist für die Umbenennung in Reinickendorf. Es sei denn, dass man die jahrzehntelange Forschung zu den Verbrechen von Hr. Waldersee von u.a. der FU Berlin oder der Universität Hannover in Zweifel zieht, was meines Erachtens wissenschaftsfeindlich wäre. Hinter vorgehaltener Hand wurde dann gesagt, der eigentliche Grund für die Nicht-Umsetzung des Beschlusses sei, dass die Umbenennung dem Bezirksamt Arbeit macht und den Bürgerinnen und Bürgern Umstände, wenn sie dann ihre neue Adresse angeben müssen. Weder die eine, noch die andere Begründung hat die SPD und Die Linke zufrieden gestellt, weshalb ein neuer gemeinsamer Antrag vorgelegt wurde. Denn es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb dauerhaft mit einem Straßennamen an einen Verbrecher erinnert werden soll. Ich sage bewusst nicht mehr Kriegsverbrecher, denn die Verbrechen ereigneten sich nach der bereits erfolgten Niederschlagung des Boxer-Aufstands in China. Ich zitiere das Centre for atlantic and global studies der Leibnitz Universität Hannover: „Ohne militärischen Nutzen plünderten und brandschatzten die Truppen von Waldersees die Stadt erneut. Sie rafften alle möglichen Kulturgüter zusammen, um diese in der Heimat zu verkaufen. Gemeinsam mit den alliierten Truppen führten von Waldersees Soldaten im Anschluss 75 „Strafexpeditionen“ gegen sogenannte „Boxernester“ durch, um angeblich den letzten Widerstand zu brechen. Bei ihren Operationen kam es reihenweise zu Morden, Vergewaltigungen, Plünderungen, Folter und Massakern.“ Ich fordere die Umbenennung nach einer Reinickendorferin mit Verdiensten!“ 

Im Rahmen der Debatte zur offensichtlich als Steilvorlage für den CDU-Spitzenkandidaten im Wahlkampf, Hr. Stadtrat Pieper, gedachte Großen Anfrage der CDU Saubere Straßen, gepflegte Grünanlagen, sichere Kieze machte Lederle zunächst deutlich, dass die Einschätzungen zwischen Mitte-rechts und Mitte-links in der BVV beim Thema der fachlich richtigen Grünpflege im Klimawandel weit auseinander gehen: „Kaputt gemähter Rasen mit braunen Stoppeln oder sterile Pflanzen ohne Nutzen für Insekten oder versiegelte Flächen mit viel Beton und ein bisschen grün als Deko am Rand mag ordentlich aussehen und das Herz mancher Menschen mit unterentwickeltem Umweltbewusstsein höherschlagen lassen, meines und das der Mitglieder meiner Partei aber nicht.“ Im weiteren Verlauf seiner Rede kritisierte Lederle, dass der CDU-SPD-Sparsenat u.a. die BSR weitgehend kaputtgespart hat, so dass ganz Berlin in punkto Sauberkeit schlechter dasteht als je zuvor in seiner Geschichte und das Bezirksamt mögliche, zusätzliche kostenlose Sperrmülltage gar nicht alle anbietet, weil die Ressourcen für deren Organisation fehlen, während die Hotspots weiter im Müll versinken und von der Bevölkerung gemeldete Vermüllungen von der BSR oftmals nicht entsorgt werden. Dann belegte Lederle anhand konkreter Beispiele, dass es im Umweltbereich derzeit im BA an verschiedenen Stellan an Fachwissen und insbesondere mit Blick auf die sich im Klimawandel dynamisch entwickelnden Erkenntnisse mangelt. Lederle führte aus: „Da bspw. geschultes Fachpersonal im Bereich Baumschutz und -pflege fehlt, bleibt die fachliche Überprüfung der Arbeit angeheuerter externer Dienstleister immer wieder auf der Strecke. Im Ergebnis setzt das BA unsere Stadtnatur leider nicht selten Firmen aus, die in ungeschützten Berufen ohne Fachwissen agieren und deswegen das billigste Angebot unterbreiten. Letzten Endes wird dies allerdings häufig sehr teuer - ökologisch und ökonomisch: Denn durch drastische Fehlpflege externer Dritter wurde der Baumbestand ganzer, Straßenzüge vernichtet, wie letztes Jahr z.B. in der Heiligenseer Schulzendorfer Straße. Immer wieder bleibt die Aufsichtspflicht aufgrund von Ressourcenmangel und fehlendem Fachwissen auf der Strecke. So erteilt das BA aktuell der landeseigenen GESOBAU auf der Baustelle des KaBoN-Geländes beim Wittenauer Stadtforst, einer der wichtigsten grünen Lungen im Bezirk, keine gesetzlich verankerten Artenschutzauflagen, selbst auf meine Kleine Anfrage hin nicht, sondern eher einen Blankocheck. Ökologische Baubegleitung auf dem KBoN-Gelände, die ihren Namen verdient? Mit Blick auf meine aktuelle Anfrage: Fehlanzeige!“ Abschließend verwies Lederle auch auf Defizite im Bereich der Sicherheit: „Wir sind uns bestimmt einig, dass die Sicherheit von Kindern bei Spielplätzen höchste Priorität besitzen sollte. Stattdessen gibt es aber bei einigen unserer Spielplätze Gefahrenquellen, die das BA zeitnah beseitigen sollte: langzeittote Baumruinen, angrenzende Giftgräben, toxische Pilzsporen am Spielmaterial, Eichenprozessionsspinnernester, die aus Kostengründen nicht entfernt werden, Pfählfallen, unsichere Verkehrswege usw. und deshalb bringe ich zeitnah eine Große Anfrage zur Sicherheit bei Spielplätzen ein.“

Mit der Annahme der Konsensliste wurde der von Bündnis90/ Die Grünen mitgezeichnete Antrag der Linken „Kriterien für zukünftige Genehmigungsverfahren für das Tegeler Hafenfest“ angenommen. Lederle für Die Linke hierzu: „Alle wünschen sich, dass das Tegeler Hafenfest weiterhin stattfindet. Ein fairer Interessenausgleich, der auch die Bedarfe der Anwohnenden und Gewerbetreibenden vor Ort angemessen berücksichtigt, wie er hier vorgeschlagen wird, stärkt die Akzeptanz und die erfolgreiche Durchführung von Tegler Hafenfesten in der Zukunft. Die beschlossenen Kriterien entsprechen den Ergebnissen einer Evaluationsveranstaltung des Bezirksamtes zum Hafenfest und der über die Beteiligungsplattform meinBerlin.de durchgeführten Bürgerbeteiligung zum Thema sowie Hinweisen aus der Anwohnerschaft, soweit die Durchsetzung dieser Kriterien in der Zuständigkeit des Bezirksamts liegen. Sehr wichtig aus linker Sicht ist insbesondere, dass die Belastungen für die öffentlichen Grünanlagen beschränkt werden und der Zustand der Grünflächen wie erstmals im Jahr 2024 vorher und nachher mit Fotos dokumentiert wird, damit bei Beschädigungen im Interesse der Steuerzahler und knappen öffentlichen Kassen das Verursacherprinzip konsequent angewandt werden kann.“ 

Dringlichkeiten

Zu Beginn der Sitzung erläuterte Lederle die Dringlichkeit und begründete die Erledigung seines Dringlichkeitsantrags „Gefahr im Verzug: Gesetzliche Verkehrssicherungspflicht gegenüber den Kindertagesstätten Nordwest, Eigenbetrieb von Berlin für deren Liegenschaft in der Treuenbrietzener Str. 26 (ehemalige Kita) endlich durchsetzen!“ Lederle hierzu: „Ich habe in der Januar-BVV das Bezirksamt im Rahmen einer Mündlichen Anfrage zur Verwahrlosung und gleichzeitig Verkehrssicherheitspflicht der Kita-Eigenbetriebe Nordost bezüglich ihrer betreffenden Liegenschaft befragt. Seitdem hat es in der Nacht vom 15. auf den 16. März ein drittes Mal und diesmal in Form eines Großfeuers vor Ort gebrannt, so dass das Gebäude der ehemaligen Kita nicht mehr nutzbar, teilweise eingestürzt und insgesamt aus Sicht aller Experten vor Ort akut einsturzgefährdet ist. Durch den Großbrand wurde die angrenzende Waldorfschule stark in Mitleidenschaft gezogen und erheblich beschädigt, so dass es dort zu Unterrichtsausfall kam und die Sanierungsarbeiten in der Schule ziehen sich bis ins Jahr 2027 hin. Kurz vor Ostern habe ich den vorliegenden Antrag per Dringlichkeit eingebracht, weil sich mehrere Kinder und Jugendliche auf dem Grundstück der abgebrannten Kita aufgehalten und dort neben dem einsturzgefährdeten Gebäude der ex-Kita Ball gespielt haben, das Gelände meines Erachtens nicht ausreichend gesichert war und absehbar über Ostern niemand vor Ort sein würde, um Kinder und Jugendliche auf die Gefahren hinzuweisen. Da das Bezirksamt aber bereits am Folgetag der Antragstellung mit der Bauaufsicht vor Ort war und Maßnahmen zur besseren Sicherung des Grundstücks veranlasst hat, konnte ich den Antrag in der BVV für erledigt erklären. In den Ausschüssen sollten wir beizeiten beraten, wofür die öffentliche Liegenschaft der ex-Kita nach ihrer Räumung perspektivisch genutzt werden soll und wenn es nach mir geht für einen sozialen Zweck für die wachsende Stadt und zum Beispiel eine neue Jugendeinrichtung.“

Einwohnerfragen

Im Zuge der Beantwortung der Frage einer Bürgerin zur nicht erfolgten Entgegenname von Unterschriften durch das Bezirksamt gegen die Baumfällungen beim Schäfersee dankte Lederle der Bürger*innen-Initiative für Die Linke herzlich für ihr zivilgesellschaftliches Engagement und würdigte, dass 4.000 gesammelte Unterschriften ein beeindruckendes Ergebnis sind. Lederle hierzu: „Ich teile und unterstütze die Stoßrichtung dieses Engagements aus ökologischen Gründen. Wir müssen aufpassen, dass die natürliche Schutzhülle des ohnehin gefährdeten Schäfersees nicht nach und nach zerstört wird. Die Bäume beim Schäfersee schützen u.a. die Brutvögel, bieten Schatten und kühlen und filtern das Wasser. Weitere Baumfällungen und Uferversiegelung drohen, den Schäfersee in einen Glutofen zu verwandeln. Da helfen auch ein paar wenige vom BA geplante, neue Bäume auf Dekogröße nicht.“

Im Rahmen der Einwohnerfragen zu den Planungen in der Ollenhauerstraße erläuterte Lederle zum einen, weshalb die geplante Schlangenlinienführung des Radverkehrs die Radfahrenden zu einem permanenten Stop-und-Go verdammt und an den Haltestellenkaps zu einem organisierten Konfliktraum führt und im Widerspruch zur geltenden Rechtslage steht (§36, Absatz 1 Mobilitätsgesetz, § 42, Abs. 2 und § 43, Abs. 1). Lederle hierzu: „In Übereinstimmung mit dem Gesetzgeber fordere ich erneut in der Ollenhauer auf das Anlegen von baulichen Radwegen neben der Fahrbahn zu verzichten und die Führung des Radverkehrs auf Fahrbahnniveau vorzusehen, um eine stetige Verkehrsführung des Radverkehrs zu ermöglichen - also weder Slalom, noch Hochbord.“ Zum anderen widerlegte Lederle bei einer anderen Einwohnerfrage zur Ollenhauer die steile These von Bezirksamt und Senat, ein Hochbordradweg sei wirtschaftlicher und präsentierte, aufgeschlüsselt die Gesamtkosten: 1. Die Fahrbahn muss für den Schwerlastverkehr ohnehin neu gebaut werden. Ob darauf eine Radspur markiert wird oder nicht, kostet im Unterbau keinen einzigen Cent extra. 2. Im Gegenteil: Für den Hochbordradweg muss massiv und teuer in den Seitenraum eingegriffen werden. Hinzu kommen die Folgekosten der Zerstörung. Wenn wir die Altbäume fällen, zahlen wir für 3. die Habitatpotentialanalyse, 4. die Besatzkontrolle, also die ökologische Baubegleitung, 5. das Baugrund- und Wurzelgutachten für die Planung zur Beseitigung, 6. die Bodenanalyse, ob der Aushub auf den Sondermüll muss, 7. Schall- und Klimagutachten gegen ein Verschlechterungsverbot der Anwohnenden, 8. Fällung, 9. Rodung, da eine Fräsung nicht reicht., 10. Abtransport von tonnenweise Biomasse, 11. Wurzelstöcke gelten aufgrund eingewachsener Steine und Altlasten als Sondermüll, 12. Die fachgerechte Entsorgung des Aushubs, ebenfalls in der Regel giftiger Sondermüll, 13. Neue Bäume, 14. Eine intensive Bewässerung bei Wegfall der Zuschüsse durch den Senat, 15. Die Wassertanks, die das BA angibt, füllen und fahren sich nicht von alleine, 16. So, wie das BA die Neupflanzungen plant anhand der Antworten auf meine Kleine Anfrage: eine Notfällung der eingegangenen neuen Bäume in 5-8 Jahren, Anschaffung und Intensiv-Bewässerung abermals neuer Bäume, 17. Hochbordsanierung bei Wurzeldurchbrüchen,
18. potentielle Regressforderungen bei Unfällen aufgrund einer Fehlplanung z.B. bei den vielen Einfahrten, 19. Volkswirtschaftliche Kosten bei schweren Verletzungen durch ein erhöhtes Unfallrisiko und 20. Vernichtung des Anlagewertes von 116 Altbäumen in Höhe von über 1 Millionen Euro. Lederle hierzu: „Die Planung von BA und Senat ist verkehrspolitischer Unsinn, ein ökologisches Desaster und obendrein völlig unwirtschaftlich. Dabei gibt es eine Alternative: Die Variante Radspuren auf Fahrbahnniveau – kombiniert mit dem Stockholmer Modell. Wenn wir den Wurzelraum der Altbäume unter der Fahrbahn sanieren, statt sie zu fällen, wird daraus ein Klimaanpassungsprojekt. Damit hätten wir Zugriff auf Fördertöpfe wie das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume“ oder BENE 2. Altbaumerhalt muss Vorrang haben und ist hier deutlich ökonomischer und diese Variante bietet auch mehr Verkehrssicherheit. Es ist mir ein Rätsel, weshalb ausgerechnet Fr. Stephan/ Grüne seinerzeit für das BA die nun verfolgte Planungsvariante gebilligt hat. Auch wenn dadurch Kosten und Verzögerungen entstehen, müssen die aktuellen Planungen vom Senat unverzüglich gestoppt werden.“ 

Mündliche Anfragen

Im Rahmen der Mündlichen Anfrage von Lederle stellte sich heraus, dass das Bezirksamt die Kritik der Linken Reinickendorf am Entwurf des Nahverkehrsplans 2026-2028 des Senats, der keinerlei Stärkung des ÖPNV, sondern im Gegenteil teilweise sogar Verschlechterungen für Reinickendorf vorsieht, Punkt für Punkt teilt. Das Bezirksamt kritisiert in Übereinstimmung mit der Linken, dass die auf Initiative von Ben Hennig, AGH-Jugendkandidat von Die Linke Reinickendorf, in der BVV am 13.11.24 einstimmig beschlossene Einrichtung einer Express-Buslinie X26 zwischen der Brandenburger Gemeinde Schildow über Glienicke/Nordbahn über Hermsdorf nach Tegel ebenso wenig vorsieht wie die im früheren Nahverkehrsplan 2019-2023 für den Bezirk noch empfohlenen und nicht umgesetzten Express- und Metrobuslinien oder Kiezbusprojekte und dies obwohl unbestritten und unbestreitbar insbesondere in den äußeren Ortsteilen weiterhin erkennbare Erschließungsdefizite im öffentlichen Nahverkehr bestehen. Die im Nahverkehrsplan 2019-2023 enthaltene S-Bahn-Linie S15, die eine direkte Verbindung aus dem Norden des Bezirks in Richtung Hauptbahnhof vorsah, ist im Entwurf des Nahverkehrsplans 2026-2028 ebenfalls nicht mehr enthalten. Geradezu skandalös sind die im Entwurf des Senats vorgesehenen Angebotsanpassungen mit möglichen Kürzungen im Bereich Waidmannslust und insbesondere bei den Linien 122 und 322 vor dem Hintergrund gleichzeitig fehlender Angebotsausweitungen im Bezirk. Lederle hierzu: „Unter dem CDU-SPD Senat findet in Berlin nicht einmal im Ansatz eine Verkehrswende für den Klimaschutz und die bessere Mobilität der Menschen statt. Es handelt sich um ein Totalversagen des Senats auf dieser Strecke. Ich danke allerdings dem zuständigen Stadtrat Hr. Pieper (CDU), dass er in der BVV klar und deutlich zugesagt hat, sich im Rahmen des nun anstehenden Abstimmungsprozesses zum Entwurf des Nahverkehrsplans zwischen Senat und Bezirk für Korrekturen bei allen genannten Punkten einzusetzen.“

Erneute Behandlung von zurückgestellten Tagesordnungspunkten wegen Beschlussunfähigkeit in der vorherigen Sitzung

Einstimmig beschloss die BVV den Dringlichkeitsantrag von CDU, SPD und FDP „Interreligiöser Dialog auf Grundlage der Freiheitlich demokratischen Grundordnung weiterhin stärken“, der von Die Linke und von Bündnis 90/ Die Grünen nicht mitgezeichnet wurde, weil er lediglich Selbstverständlichkeiten formuliert, die BVV und Bezirksamt seit jeher in Wort und Tat praktizieren und so gelesen werden kann, dies in Zweifel zu ziehen und anders als im Titel suggeriert, auch keine Stärkung des interreligiösen Dialogs vorsieht. Lederle hierzu: „Bei diesem Antrag der Selbstverständlichkeiten ging es ausschließlich darum, der in dieser Frage leider zerstrittenen CDU-Fraktion eine einheitliche Abstimmung zu ermöglichen.“ Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt, wurde der Antrag von SPD, Grünen und Die Linke, der ursprünglich auch von der CDU eingebracht worden war „Religiöse Vielfalt in Reinickendorf“, der eine Stärkung des interreligiösen Dialogs vorsah. Lederle zu der Frage, wer als „Sieger“ des Fastenbrechen-Streits vom Platz geht: „Ich sehe es so, dass der "Sieger" die AfD ist, weil erfolgreich Misstrauen und Ängste gegenüber muslimischen Menschen geschürt wurden, was auf dem Konto der AfD einzahlt und glaube keinesfalls, dass die FDP auch nur eine Wählerstimme durch den rechtspopulistischen Move von Herrn Jahn gewonnen hat und der "Verlierer" ein paar Tausend migrantische Menschen im Bezirk sind, die ohne Belege unter den Generalverdacht des Islamismus gestellt wurden und wo es nun viel Verletzung und Verunsicherung gibt. Wir hatten gestern nicht ohne Grund ein paar Duzend muslimische Gäste auf der Besuchertribüne. Ich teile die Bestürzung und den Unmut von Herrn Pfarrer i.R. Germer, der sich mehrfach sachkundig in der Debatte zu Wort gemeldet hat, mit Blick auf die Einseitigkeit und Unsachlichkeit eines Teils der Pressberichterstattung zu diesem Thema.“

Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD lehnte es die Mehrheit der BVV ab, das Bezirksamt möge „prüfen, ob in einem Abschnitt der Gotthardstraße (von der Einmündung Teichstraße bis zur Hausnr. 60 sowie gegenüber vor der Kita und dem Kirchengelände) ein absolutes Haltverbot für Lkw eingerichtet werden kann und dieses ggf. umzusetzen“. Lederle hierzu: „Das es ein Problem gibt, ist unbestreitbar. Durch die entlang der Gotthardstraße parkenden Lkw und Sattelzüge wird die Sicht beim Ausfahren von den Parkplätzen und auf Straßenschilder wie das 30er-Schild versperrt und die Lärm- und Schadstoffbelastung durch früh morgens warmlaufende Lkw passt nicht in ein allgemeines Wohngebiet, weshalb sich viele Anwohnende seit Jahren völlig zu Recht beschweren. Die CDU hat den Antrag im Ausschuss mit dem Argument abgelehnt, dass zusätzliche Schilder nix bringen und es ein Ordnungs- und Kontrollproblem sei. Entsprechend habe ich einen Folgeantrag eingereicht, den die SPD mitgezeichnet hat, wonach das Bezirksamt ersucht wird, entlang der Gotthardstraße gezielt die Einhaltung der StVO mit Blick auf regelmäßig unzulässig parkende LKW zu kontrollieren und Verstöße gegen § 12, (3a), 1. konsequent zu ahnden. Ich rechne mit einstimmiger Annahme im Ausschuss, denn es geht ja um die Einhaltung von Recht und Gesetz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Brummifahrer beliefern uns mit Gütern, die wir benötigen und auch Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t müssen irgendwo parken, so lange der Güterverkehr leider nicht über die Schiene abgewickelt wird, aber halt nicht „innerhalb geschlossener Ortschaften in reinen und allgemeinen Wohngebieten in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen.“

Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD lehnte es die Mehrheit der BVV ab, das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass gleichzeitig mit der geplanten Wiederinbetriebnahme der U6 bis Tegel die Berliner Straße zugunsten von Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrinnen und Radfahrern und des Wirtschaftsverkehrs neu aufgeteilt wird und die ÖPNV-Bushaltestellen in Alt Tegel endlich barrierefrei umgestaltet werden. Lederle hierzu: „Die Verkehrssituation der letzten Zeit hat gezeigt, dass eine Autospur pro Fahrtrichtung ausreicht. Mehr Straßenraum für Fußgängerinnen und Fußgänger auf breiteren Wegen, die zum Flanieren einladen und mehr Straßenraum für Radfahrinnen und Radfahrer, da die fertig geplante Radschnellverbindung von der CDU ja leider gestoppt wurde, wodurch viel Steuergeld verbrannt wurde sowie mehr Platz für den Wirtschaftsverkehr vorzusehen, ist alles sinnvoll und würde insgesamt zu einer eine Aufwertung der Berliner Str. u.a. zum Wohle der Geschäfte und Gewerbetreibenden und der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger führen. Die ÖPNV-Bushaltestellen in Alt Tegel barrierefrei umzugestalten, ist erst recht mit Blick auf die älter werdende Gesellschaft dringend notwendig und lange überfällig. Stattdessen die zweite Autospur für den Fall vorhalten zu wollen, dass die Autobahn verstopft ist und damit es dann weniger Rückstau gibt, was die Begründung der CDU, FDP und AfD gegen den Antrag ist, überzeugt nicht, denn Stadtstraßen sind keine Ersatzautobahnen.“

Große Anfrage

Im Rahmen der Großen Anfrage der AfD „Schutz vor sexualisierter Gewalt in Jugendfreizeiteinrichtungen in Reinickendorf“ regte Lederle konkrete Verbesserungsmöglichkeiten auf dieser Strecke an, zeigte bestehende Defizite im Bezirk beim Thema Gewalt gegen Frauen auf und widerlegte gleichzeitig die interessengeleiteten und fremdenfeindlichen Narrative der AfD. Im Folgenden die Rede von Lederle hierzu: „Der Umgang mit den schrecklichen Vorkommnissen in einer Jugendeinrichtung in Neukölln, verweisen auf Defizite in den Abläufen und Abstimmungen im dortigen Jugendzentrum, bei dem freien Träger und im Jugendamt selbst. Die Neuköllner Jugendstadträtin, die viel zu spät unterrichtet wurde, hat eine vom Jugendamt unabhängige Kommission eingesetzt, um die Vorfälle aufzuarbeiten, die bis Ende Mai Zwischenergebnisse vorlegen wird und aus Fachleuten und Experten u.a. auch der Senatsverwaltung besteht. Ich empfehle dem Jugendhilfeausschuss in Reinickendorf sich mit dem Zwischenbericht unter dem Gesichtspunkt auseinanderzusetzen, was wir für unseren Bezirk in puncto Gewalt- und Kinderschutz verbessern können. 

Wie ich im Rahmen der Beantwortung einer Einwohnerfrage zu Beginn der Sitzung bereits sagte, sind die Stellschauben aus meiner Sicht die folgenden: - Schutzkonzepte für unsere Jugendeinrichtungen fortlaufend überprüfen; - regelmäßig den Ernstfall unter dem Gesichtspunkt proben, ob die Meldeketten funktionieren und alle die Verfahren verbindlich anwenden; - prüfen, ob sich die Verfahren zur Umsetzung von Ankündigungen beschleunigen lassen und das Zusammenspiel zwischen Jugendamt und Trägern weiter optimiert werden kann und - prüfen, ob zusätzliche Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig sind, um Grenzverletzungen noch frühzeitiger zu erkennen, angemessener darauf zu reagieren und Betroffene noch professioneller unterstützen zu können. Zur Wahrheit gehört, dass aufgrund der Sparpolitik des Senats in den vergangenen Jahren in Berlin entsprechende Projekte reduziert, eingestellt oder zu spät finanziell unterstützt wurden und werden. Zudem besteht meines Erachtens gerade auch in Reinickendorf ein Mangel im Bereich der kritischen Jungen- und Männerarbeit. Gemeinsam sollte sich die BVV gegenüber dem Senat für Investitionen in Prävention, Schutzkonzepte und genügend Ressourcen einsetzen, um die fachlich bestmögliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sicherzustellen. 

Zusätzlich braucht es gerade auch in Reinickendorf allgemein zusätzliche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Opfer von Gewalt gegen Frauen sowie für die Finanzierung zusätzlicher Frauenprojekte, denn in Reinickendorf gab es alleine in 2024 bei großer Dunkelziffer 1.303 bekannte Fälle partnerschaftlicher und interfamiliärer Gewalt gegen Frauen, womit unser Bezirk über dem Berliner Durchschnitt liegt. Gleichzeitig gibt es bei uns nur wenig Beratungsangebote und Frauenprojekte im Bezirk und eine lächerlich kleine Anzahl von Schutzwohnungen und -plätzen. Die Linke Reinickendorf fordert deshalb in Abstimmung mit den Expertinnen im Bezirk 50 zusätzliche Schutzwohnungen zu schaffen, um zumindest den allerdringendsten Bedarf abzudecken. Und das hervorragende Projekt Viola, das eine Anlaufstelle für Frauen aus dem gesamten Berliner Norden ist, befindet sich immer noch nicht in Landesfinanzierung und ist stark überlaufen mit 71 Meldungen nur in den ersten zweieinhalb Monaten dieses Jahres. 

Zum interessengeleiteten Narrativ der AfD, in Deutschland gäbe es angeblich keine Gleichbehandlung bei der Ahndung schwerer Straftaten bzw. einen – ZITAT aus dem AfD-Antrag - „Kulturbonus für Migranten und Muslime“ sage ich: 1.) Ich lehne es ab, dass gegen die Faktenlage Misstrauen geschürt wird gegenüber dem deutschen Rechtsstaat, dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und der unabhängigen Justiz in unserem Land. 2.) Wenn es in diesem Land bei der Ahndung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung einen Kulturbonus gibt, dann vor dem Hintergrund von tausenden Jahren patriarchaler Gesellschaft einen Kulturbonus für Männer insgesamt, denn anders lässt sich die erschreckend geringe Verurteilungsquote bei sexualisierter Gewalt in Berlin von seit Jahren unter fünf Prozent nicht erklären. 

Zum ebenfalls interessengeleiteten Narrativ der AfD, die Gewalt gegen Frauen in Deutschland sei in erster Linie ein migrantisches Problem, sage ich: Wenn man sich die aktuellen Kriminalstatistiken zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung anschaut, stellt man fest, dass die Staatsangehörigkeit als Einzelmerkmal keine Straftaten erklärt und stattdessen folgende Faktoren das Kriminalitätsrisiko signifikant beeinflussen: Alter, sozioökonomische Lage, Bildungs‑ und Erwerbssituation sowie Aufenthaltsstatus. Eindeutig zeigen Forschung und Opferbefragungen, dass sexualisierte Gewalt überwiegend partnerschaftlich oder in Bekanntschaftskontexten stattfindet und das Täterprofil heterogen ist. 

Ein Hoffnungsschimmer ist, dass mit dem Gewalthilfegesetz ab 2032 ein Rechtsanspruch für Frauen auf Beratung und Schutz besteht und für die Umsetzung immerhin 2,6 Mrd. Bundesmittel vorgesehen sind.“ 

Mit 29 Stimmen wurde der langjährige Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV Mitte, Hr. Sebastian Pieper (CDU), zum neuen Stadtrat für Verkehr, Umwelt und Ordnung gewählt. SPD und AfD hatten zuvor öffentlich erklärt, ihn mit den Stimmen ihrer anwesenden 12 bzw. 3 Verordneten zu wählen. Lederle (Die Linke) hierzu: „Ein Teil der CDU-Fraktion konnte sich offensichtlich nicht dazu durchringen, den eigenen Kandidaten der CDU zu wählen. Es ist aber gut, dass das Bezirksamt komplettiert wurde und wieder voll arbeitsfähig ist. Dem neuen Stadtrat wünsche ich ein glückliches Händchen.“ 

Einwohner*innenfragen (EF)

Bei der EF zu den Auswirkungen des Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts für den Klimaschutz auf die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes in Reinickendorf und hier das Waldseeviertel begrüßte Lederle, dass mit dem Urteil vom 29. Januar klargestellt wurde, dass Klimaschutz und Verkehrswende keine unverbindlichen Optionen, sondern einklagbare Pflichten sind und bedauerte, dass die Maßnahmen des BA im Bereich Straßenbau und Baumschutz im Waldseeviertel leider eine andere Sprache sprechen.

Anlässlich der EF zur Beseitigung des Streuguts im Bezirk informierte Lederle, dass in Folge jahrelanger Fehlpflege am Stammfuß vieler unserer Straßenbäume leider zerklüftete Strukturen – sogenannte ‚Holperteppiche‘ – entstanden sind, die wie ein gefährlicher Schadstoffsammler wirken für alles, was der Winterdienst hinterlässt und regte die Verwaltung an, eine Saugtechnik zur Reinigung einzusetzen, statt rindenschädigender Stahlbesen und die Wartungszustände der Winterdienstfahrzeuge zu überprüfen.

Bei der EF eines BVV-Kandidaten der FDP zur Einladung der Medine Moschee zum Fastenbrechen des Bezirksamts distanzierte sich Lederle von der rechtspopulistischen Kampagne von FDP und AFD und BZ gegen den Interreligiösen Dialog in Reinickendorf, verwies auf eine aktuelle Einschätzung des langjährigen Experten für Moscheen und ihre Verbände in Deutschland, Hr. Prof. Schiffauer und darauf, dass IGMG (und Ditib) nicht im Verfassungsschutzbericht 2024 erwähnt werden und machte deutlich, dass er es ablehnt, hunderte von Gläubigen aus den lokalen Gemeinden ohne Belege unter den Generaltverdacht des islamistischen Extremismus zu stellen und zeigte sich überzeugt, dass Interreligiöser Dialog auf der Grundlage der Werte unseres Gemeinwesens gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig und zielführend ist.

Bei der ersten der beiden EF zur Ollenhauerstraße erläuterte Lederle erneut, weshalb die vom BA und Senat geplanten Hochbordradwege mit Blick auf die Verkehrssicherheit und den Baumschutz veraltet sind und bei einer entsprechend anderen Planung vergleichbar derjenigen des CDU-geführten Verkehrssenats und des SGA in Charlottenburg-Wilmersdorf mit einer Radspur auf der Heerstraße und auf dem Kaiserdamm viele Bäume in der Ollenhauerstraßeerhalten bleiben und öffentliche Mittel gespart werden könnten. Im Rahmen der zweiten EF zur Ollenhauer, die die juristische Substanz der Fällpläne in der Ollenhauerstraßekritisch hinterfragte, bestätigte Lederle, dass sich auch aus seiner Sicht das Bezirksamt hier in einer rechtlichen Grauzone bewegt und die Behauptung, Straßenbäume stünden außerhalb der Baumschutzverordnung, mit Blick auf § 2 Abs. 3 falsch ist, so dass jede der geplanten 131 Fällungen einen rechtssicheren Einzelbescheid inklusive einer echten Alternativenprüfung benötigt und dass das BA zudem den Artenschutz nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz beachten muss, da durch Fehlpflege Faulhöhlen und somit potenzielle Quartiere für streng geschützte Arten entstanden sind und gab erneut zu Bedenken, dass das pauschale Argument der mangelnden Standsicherheit faktisch dadurch widerlegt worden ist, dass diese Bäume trotz ihrer Höhlungen beim Downburst im Juni wie eine Festung standen. Zudem kritisierte Lederle das Tram-Planungschaos, wodurch die Gefahr besteht, dass es am Ende weder Radwege noch Bäume gibt – weder am Rand noch in der Mitte. 

Im Rahmen der EF zur bezirklichen Senior*innenvertretung forderte Lederle das Bezirksamt erneut auf, den §3b des Seniorenmitwirkungsgesetzes stärker in der Praxis mit Leben zu füllen und die bezirkliche Senior*innenvertretung entsprechend bei der Erarbeitung von Vorlagen des Bezirksamts, die Seniorinnen und Senioren maßgeblich betreffen, konsequent einzubeziehen. 

Mündliche Anfragen

Im Rahmen der Mündlichen Anfrage zur Ollenhauerstraße bat Lederle den neuen Stadtrat Hr. Pieper, die Planung für die Ollenhauerstraße nochmal auf den Prüfstand zu stellen und nach dem aktuellen Vorbild in Charlottenburg-Wilmersdorf eine Planungsvariante mit einer Radspur auf der Straße zu erarbeiten – für die Verkehrssicherheit und den Baumschutz. Gerügt wurde der Verordnete und AGH-Kandidat, Hr. Gamp (CDU) durch die BVV-Vorsteherin, Fr. Köppen (CDU), weil er die Stadträtin Fr. Stephan im Zusammenhang mit ihrer Rolle im Rahmen des Planungsprozesses für die Ollenhauerstraße der „Lüge“ bezichtigt hatte und nicht bereit war, dies zurückzunehmen. Hierzu Lederle: „Fr. Stephan hat sich in der letzten BVV missverständlich ausgedrückt und in der März-BVV dann ausführlich Stellung bezogen. In ihrer seinerzeitigen Verantwortung für das SGA hat sie am 18.7.22 die Vorplanungsunterlage für die Ollenhauerstraße freigegeben, die der Senat am 16.11.22 genehmigt hat. Da es sich um eine Hauptstraße handelt, die nicht in der Zuständigkeit des Bezirks liegt, konnte Fr. Stephan die Planung allerdings gar nicht finalisieren. Weshalb aber ausgerechnet eine Grüne-Stadträtin in 2022 keine weitere Planungsvariante mit einer Radverkehrsanlage auf der Straße und unter Erhaltung des alten und unersetzlichen Baumbestands in Auftrag gegeben hat, ist mir ein Rätsel und kritisiere ich entschieden.“

Die Mündlichen Anfragen von Lederle zur stark defizitären ökologischen Baubegleitung bei den Baumaßnahmen beim Wittenauer Stadtforst (u.a. zur artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung der Obersten Naturschutzbehörde angesichts des im Februar 2026 begonnenen Abrisses der Sternhäuser, nach der artenschutzrechtlichen Unbedenklichkeit der Baufeldfreimachung für bodengebundene Tierarten, nach der fachlichen Prüfung für die Duldung von Bauschuttschüttungen auf unversiegelten Vegetationsflächen, des Fehlens jeglicher Amphibienschutzzäune oder nach den unzureichenden und schon teils schwer beschädigten Bauzäunen zum Schutz des wertvollen Baumbestands) blieben leider weitgehend unbeantwortet, weil der erst seit wenigen Minuten im Amt befindliche neue Stadtrat, Hr. Pieper, verständlicherweise noch nicht eingearbeitet ist und die BA-Mitglieder Hr. Muschner und Fr. Stephan, unverständlicherweise nicht aushelfen mochten, weshalb Lederle kurz nach der BVV eine schriftliche Anfrage zum Thema einbrachte. Lederle hierzu: „Ich bin fassungslos wie schlecht die ökologische Baubegleitung beim Wittenauer Stadtforst als einer der wichtigsten grünen Lungen des ganzen Bezirks funktioniert.“

Auf die zweite Mündliche Anfrage von Lederle nach dem Umsetzungsstand des BVV-Beschlusses vom 19.4.23 „an allen Schulen sowie in weiteren öffentlichen Gebäuden kostenlos Menstruationsartikel zur Verfügung zu stellen“, antwortete das BA, dass mittlerweile in allen Sekretariaten der Oberschulen und in allen kommunalen Einrichtungen im Jugend- und Familienbereich kostenfreie Menstruationsartikel zur Verfügung stehen und in Kürze die längst ausstehende VzK hierzu angefertigt wird. Lederle hierzu: „Die Linke ist eine feministische Partei. Die Richtung stimmt, aber umgesetzt ist der BVV-Beschluss nicht, in drei Jahren hätte mehr passieren müssen und Die Linke wird dem BA in Kürze folgerichtig mit neuen zwei Anträgen auf die Sprünge helfen.“

Große Anfragen

Im Rahmen der Großen Anfrage zum Volksbegehren Berlin autofrei skizzierte Lederle die differenzierte Position von Die Linke Reinickendorf, die einerseits die Stoßrichtung unterstützt, den Motorisierten Individualverkehr für eine sozial-ökologische Verkehrswende, für mehr Verkehrssicherheit, mehr Flächenverteilungsgerechtigkeit, mehr Lebensqualität gerade für Menschen mit weniger Einkommen und mehr Klimaschutz zu reduzieren. Andererseits sei der vorliegende Gesetzentwurf in der vorliegenden Form aber auch für Die Linke nicht eins zu eins zustimmungsfähig, insbesondere weil der Umbau der Stadt im Sinne einer sozial-ökologischen Verkehrswende weitaus mehr Zeit benötigt, als die von der Initiative hierfür vorgesehenen vier Jahre und da wichtige Fragen, wie die Auswirkungen auf die rund 500.000 Menschen, die täglich zwischen Berlin und Brandenburg pendeln, die Frage der notwendigen Ressourcenaufwüchse in der Verwaltung mit Blick auf die zu prüfenden Sondernutzungserlaubnisse und deren Kontrolle oder die Auswirkungen durch eine zu erwartende massive Zunahme von Parksuchverkehren im Süden Reinickendorfs im vorgesehenen Gesetzestext unterbelichtet sind. Lederle hierzu: „Ich danke der Initiative, dass sie die auch aus linker Sicht zentral wichtige Debatte für eine sozial-ökologische Verkehrswende in Gang gebracht hat. Über 60.000 Verletzte und über 8.000 Schwerverletzte bei fast 200 Toten seit 2021 im Berliner Straßenverkehr und fast immer mit Beteiligung des MIV – das geht so nicht weiter! Ein Ausstoß in vier Jahren von 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent durch den MIV in Berlin in einer Zeit, wo Deutschland regelmäßig seine eigenen Klimaziele im Bereich Mobilität reißt und die 1,5-Grad-Temperaturmarke bereits 2024 überschritten wurde – das geht so nicht weiter! Eine extrem ungerechte Flächenverteilung mit 58 Prozent Fläche für den MIV mit sehr geringer Beförderungsleistung bei sehr großer Emissionsbelastung insbesondere bei Hauptstraßen für Menschen mit geringem Einkommen und einer zusammengenommen 280 Hektar großen Parkfläche fast so groß wie das Tempelhofer Feld in der Innenstadt, wo gleichzeitig zwei Drittel der Haushalte der eine Million Menschen, die in der Innenstadt leben, gar kein Auto haben und dies auf Kosten von fehlenden Flächen für Naherholung, Sport, Kultur, Jugend usw. und von Grün für Klima- und Hitzeschutz – das geht so nicht weiter! Und was auch gar nicht geht aus linker Sicht: Ein unsozialer Senat, der den Preis für das Sozialticket innerhalb von nicht einmal einem Jahr verdreifacht und dies in Zeiten der allgemeinen Teuerung. Die Linke kämpft für ein 9-Euro-Sozialticket und ein bundesweit gültiges Deutschland-Sozialticket für 19 Euro.“ Im Anschluss an die Debatte nahm die BVV mit den Stimmen von CDU und AfD und gegen die Stimmen von Grünen und Die Linke einen Antrag der CDU an, wonach „die BVV das Volksbegehren Berlin autofrei ausdrücklich ablehnt“, wobei sich die SPD nicht an der Abstimmung beteiligte, was ein höchst ungewöhnlicher Vorgang ist. Gleichzeitig nahm die BVV einstimmig den als Reaktion darauf entstandenen Antrag von Grünen und Die Linke an, „Senat und Abgeordnetenhaus aufzufordern, mit dem Volksbegehren Berlin autofrei verantwortungsvoll und verfassungsgerecht umzugehen.“

Im Rahmen der Debatte zur Großen Anfrage der AfD „Bürgermeisterin feiert Ramadan mit Islamisten“, dem Antrag der FDP „Kein Podium für Erdogan“ und dem in Reaktion darauf eingereichten Antrag von CDU, SPD, Grünen und Die Linke „Religiöse Vielfalt in Reinickendorf“ machte Lederle zunächst deutlich, dass es dringend notwendig wäre, dass sich die AfD zu allen Grund- und Freiheitsrechten des Grundgesetzes in Deutschland bekennt und danach handelt und ihr Verhältnis zum autoritären Präsidenten Hr. Erdogan klärt, nachdem der AfD-Spitzenkandidat im letzten Europawahlkampf, Hr. Krah, den türkischen Staatspräsidenten Hr. Erdogan in einem TikTok-Video im November 2023 als „Patrioten“ und „Vorbild“ bezeichnet hatte. Dann dankte Lederle bei allen inhaltlichen Differenzen in anderen Fragen der Bezirksbürgermeisterin, Frau Demirbüken-Wegner, für Ihre Bemühungen, den interreligiösen Dialog im Bezirk zu intensivieren und versicherte ihr seine Rückendeckung und Unterstützung auf dieser Strecke. Lederle zeigte sich überzeugt, dass die religiösen Feste der verschiedenen Religionen eine gute Gelegenheit bieten, miteinander ins Gespräch zu kommen und selbstverständlich gerade auch zu Grundwerten und Freiheitsrechten. Lederle hierzu: „Die Linke lehnt die Gleichsetzung von Islam und Islamismus entschieden ab. Die Linke lehnt es zudem entschieden ab, alle Gläubigen in der Medine Moschee und den beiden DITIB-Moscheen in Reinickendorf ohne konkrete Belege bis auf die inakzeptablen Social-Media-Postings einer Einzelperson aus der Medine Moschee unter den Generalverdacht des Islamismus zu stellen wie dies FDP und AfD entgegen der Unschuldsvermutung des Rechtsstaats tun. Durch Begegnung und Dialog auf der Grundlage der Werte unseres Gemeinwesens können Vorurteile abgebaut werden und besteht die Chance, Brücken zu bauen, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Unlängst haben jüdische und muslimische Frauen, die in ihren Gemeinden aktiv sind und am interreligiösen Dialog des BA teilgenommen hatten, danach gemeinsame Social-Media-Arbeit gemacht und alleine schon dieses Beispiel zeigt, dass interreligiöser Dialog Früchte trägt. Ich bin stolz darauf, dass Reinickendorf hier im Bezirksvergleich zu einem Vorreiter geworden ist und finde es großartig, dass die BVV in Kürze auf gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linke beschließen wird, den interreligiösen Dialog zu intensivieren.“ Zu einer Abstimmung über den Antrag von CDU, SPD, Grünen und Die Linke „Religiöse Vielfalt in Reinickendorf“ kam es dann aber nicht mehr, weil die BVV-Sitzung zuvor abrupt beendet wurde, nachdem die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten beschlossen hatte, um sich intern und mit der FDP zu beraten und ein Einzelverordneter der SPD dann ca. 20 Minuten später die Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragt und die BVV-Vorsteherin die Sitzung infolgedessen mangels Beschlussfähigkeit beendet hatte. Lederle hierzu: „Von einer FDP, die in trüben Gewässern fischt, einer CDU, die nicht geschlossen agiert und Chaos in der BVV wird am Ende die AfD profitieren, weshalb ich diese Vorgänge ohne Häme und vielmehr mit Sorge betrachte. Ich bin allerdings sehr zuversichtlich, dass der gute überparteiliche Antrag zur Verteidigung und Intensivierung des Interreligiösen Dialogs in der BVV-Sitzung im April unverändert oder in ggf. leicht geänderter Form mit großer Mehrheit beschlossen wird.“

Das Volksbegehren ist m.E. politisch sinnvoll. Gleichzeitig ist der vorliegende Gesetzentwurf in der vorliegenden Form aber auch für uns so nicht zustimmungsfähig, insbesondere weil nach 70 Jahren einseitiger Schwerpunktsetzung auf den MIV im Rahmen einer autogerechten Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik und nach dem Regierungswechsel 2023 erneut durch den aktuellen CDU-SPD-Rückschrittssenat, der Umbau der Stadt im Sinne einer sozial-ökologischen Verkehrswende leider weitaus mehr Zeit benötigt, als die von der Initiative vorgesehenen vier Jahre.

Wenn die BVV Reinickendorf irgendwo im Bezirk eine Querungshilfe beschließt, dauert es bereits fünf Jahre bis die Abstimmungen, Planungs- und Genehmigungsverfahren und dann Baumaßnahmen abgeschlossen sind. Wenn die BVV Reinickendorf irgendwo im Bezirk eine zusätzliche Bushaltestelle beschließt, antwortet uns SenUMVK, wenn uns überhaupt geantwortet wird, Monate oder Jahre später im Rahmen einer VzK neuerdings zum Thema ÖPNV-Ausbau „Wachstum soll unter Berücksichtigung zukünftiger Haushaltslagen, ab 2028 wieder stattfinden.“ Dieser jahrelange Stillstand beim Thema Ausbau des ÖPNV ist ein politischer Offenbarungseid. Der CDU-SPD-Sparsenat hat unlängst im AGH zu verstehen gegeben, dass der Nahverkehrsplan nach Kassenlage aufgestellt und überhaupt keine richtige Bedarfsplanung mehr durchgeführt wird.

Die Linke will eine Reduzierung verkehrsbedingter Emissionen, von Lärm, klimawirksamen Gasen, Luftschadstoffen und mehr Umweltschutz und Verkehrssicherheit erreichen, aber nicht durch plumpe Verbotspolitik oder preisbasierte Autopolitik, so dass Autofahren vom Geldbeutel abhängt, sondern durch Anreize, das Auto stehen zu lassen, weil es schrittweise einen gut ausgebauten ÖPNV mit guter Taktung, ohne überfüllte Züge und Busse und eines Tages auch fahrscheinlos gibt und dafür braucht es einen Prozess, der deutlich mehr Zeit als vier Jahre und mutige öffentliche Investitionen benötigt. 

Positiv ist, dass die Initiative Berlin autofrei viele wichtige Ausnahmen nicht nur für bspw. Rettungsdienste, sondern u.a. auch für mobilitätseingeschränkte Menschen oder Handwerker vorgesehen hat, die auf das Auto angewiesen sind und dass die Initiative keinen preisbasierten Ansatz, sondern in Übereinstimmung zur Linken einen sozialen Ansatz verfolgt, der bei der Nutzungsorientierung ansetzt. 

Andere wichtige Fragen, die gerade auch einen Außenbezirk wie Reinickendorf betreffen, bleiben aber von der Initiative unbeantwortet und das betrifft die rund 500 000 Menschen, die täglich zwischen Berlin und Brandenburg pendeln und die Auswirkungen durch eine zu erwartende massive Zunahme von Parksuchverkehren im Süden unseres Bezirks, wenn in der Innenstadt von Ausnahmen abgesehen, quasi ein Autobesitzverbot herrschen würde. 

Hinzu kommt, dass unsere Verwaltung in den letzten Jahrzehnten kaputt gespart wurde – mit Ausnahme der r2g-Regierungszeit 2016 bis 2021 - und mit den zu prüfenden Sondernutzungserlaubnissen und deren Kontrolle heillos überfordert wäre, wenn nicht entsprechende, erhebliche Ressourcenaufwüchse vorgesehen werden. 

Trotzdem hat die Initiative Recht, dass das Ziel einer autogerechten Stadt nicht mehr zeitgemäß ist und sich Berlin u.a. nach dem Vorbild von Paris schleunigst auf den Weg in die Zukunft machen muss. Denn über 60.000 Verletzte und über 8.000 Schwerverletzte bei fast 200 Toten seit 2021 im Berliner Straßenverkehr und fast immer mit Beteiligung des MIV – das geht so nicht weiter! Ein Ausstoß in vier Jahren von 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent durch den MIV in Berlin in einer Zeit, wo Deutschland regelmäßig seine eigenen Klimaziele im Bereich Mobilität reißt und die 1,5-Grad-Temperaturmarke bereits 2024 überschritten wurde – das geht so nicht weiter! Eine extrem ungerechte Flächenverteilung mit 58 Prozent Fläche für den MIV mit sehr geringer Beförderungsleistung bei sehr großer und die Richtwerte der WHO deutlich überschreitender Emissionsbelastung insbesondere bei Hauptstraßen für Menschen mit geringem Einkommen und einer zusammengenommen 280 Hektar großen Parkfläche fast so groß wie das Tempelhofer Feld in der Innenstadt, wo gleichzeitig zwei Drittel der Haushalte der eine Million Menschen, die da leben, gar kein Auto haben und dies auf Kosten von fehlenden Flächen für Naherholung, Sport, Kultur, Jugend usw. und von Grün für Klima- und Hitzeschutz – das geht so nicht weiter!

Und was auch gar nicht geht aus linker Sicht: Ein völlig unsozialer Senat, der den Preis für das Sozialticket innerhalb von nicht einmal einem Jahr verdreifacht und dies in Zeiten der allgemeinen Teuerung. Die Linke kämpft für ein 9-Euro-Sozialticket und ein bundesweit gültiges Deutschland-Sozialticket für 19 Euro.

Es gibt keine verantwortungsvolle Alternative zu einer sozial-ökologischen Verkehrswende und es ist sinnvoll, im Gleichschritt mit der Stärkung des ÖPNV und der Modernisierung der Infrastruktur für Radfahrende und zu Fußgehende im urbanen, verdichteten Raum auch regulativ vorzugehen.

Einstimmig beschloss die BVV den Antrag von Die Linke Wohnungslosigkeit im hier und jetzt überwinden, wonach sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einzusetzen soll, „Tiny Houses als Übergangslösung in den Bezirken endlich konsequent zu unterstützen und aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen als Dauerlösung die Integration von Housing First ins Regelsystem umgehend vorzunehmen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, die bereichsübergreifende Koordination zu verbessern und insgesamt stärker zu steuern, um Doppelstrukturen abzubauen und effizienter mit den knappen Ressourcen mehr Menschen zu helfen.“ Lederle für Die Linke hierzu: „Selbst der Senat hat die Wirksamkeit des unter Linker Regierungsverantwortung eingeführten Ansatzes Housing First anerkannt und muss jetzt schnell und konsequent handeln.“

Einwohnerfragen

Im Zuge der Beantwortung der Frage eines Bürgers nach dem Vorgehen des Bezirksamts bei Ersatz- und Neuanpflanzungen von entnommenen Straßenbäumen zeigte Lederle erneut anhand konkreter Beispiele die vorhandenen Defizite des bezirklichen Handelns in diesem Bereich auf, die dazu führen, dass die Schere von Baumsterben und Neupflanzung mit dem Ergebnis immer weiter auseinander geht, dass mittlerweile mehrere hundert Bäume pro Ortsteil fehlen.

Im Rahmen der Beantwortung mehrere Fragen der neu gegründeten Bürger*innen-Initiative Ollenhauerstraße. kritisierte Lederle erneut, dass die Planung von BA und Senat antiquierte aufbord-Radverkehrsanlagen vorsieht, die geplante Tram Kutschi <> MV (Vorrangnetz) zunächst überhaupt nicht berücksichtigt wurde und die Fällung sehr vieler alter und vitaler Bäume ökologisch inakzeptabel ist und entlarvte in der Debatte zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche in der Argumentation des Bezirksamts in punkto Baumschutz und Vitalität der vorhandenen Bäume. Lederle hierzu: „Bei einer Planung, die nicht die Priorität einseitig auf den motorisierten Individualverkehr und Parkplatzerhalt setzt, leider aber auch von Fr. Stephan (Grüne) 2022 abgesegnet wurde, könnten viele Baumfällungen vermieden werden: RadSPUREN statt -WEGE und deutlich weniger PKW-Stellflächen auf der westlichen Straßenseite, ergäben mehr Grünflächen mit vielen zu erhaltenden Bäumen. Die für die Neuanpflanzung vorgesehenen Bäume erbringen nur einen Bruchteil der Kühlleistung der derzeit großen Bäume. Das bedeutet: Selbst wenn die kleinen, kompakten Bäume, die die CDU-Verantwortungsträger*innen im Bezirksamt und Senat planen, mal irgendwann ausgewachsen sein werden, wird die Ollenhauer deutlich heißer werden, als sie im Klimawandel ohnehin schon heißer werden wird. Hitzeschutz? Klimaschutz? Fehlanzeige!“

In der Debatte zur Nicht-Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung zur Barrierefreiheit durch einen Projektträger wurde deutlich, dass sich CDU und Die Linke im Gegensatz zur zuständigen Stadträtin, Fr. Stephan (Grüne), damit nicht bis zur nächsten Ausschreibung abfinden wollen. Lederle dankte dem Fragesteller und der Beauftragten des Bezirksamts für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Fr. Vollbrecht und ihrem Team für ihren unermüdlichen Einsatz zur Umsetzung der bereits vor über zehn Jahren ratifizierten UN-Konvention und versicherte allen die uneingeschränkte Unterstützung  auf dieser Strecke durch Die Linke Reinickendorf und forderte das Bezirksamt u.a. auf, die jährlichen Evaluationen im Rahmen von "Reinickendorf Inklusiv" auf seiner Internetseite der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, damit sich alle ein Bild vom Handlungsbedarf machen kann.

Im Rahmen der Debatte zur Einwohnerfrage von Frau Sophia-Marie Dietrich, weshalb bei hunderten neuen Wohnungen in der Cité Foch keine einzige Sozialwohnung gebaut wird, erklärte Lederle für Die Linke, dass es keine überzeugende Rechtfertigung dafür gibt, dass Fr. Stephan (Grüne) für das Bezirksamt und Hr. Geisel (SPD) für den Senat in Zeiten massiver Sozialwohnungsnot in Berlin ausgerechnet den öffentlichen Bauherrn BImA von der gesetzlichen Verpflichtung aus dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung befreit haben, wonach ein Anteil von 30 Prozent mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum entstehen muss, wie dies durch Fr. Senatorin Lompscher (Die Linke) seinerzeit im Berliner Modell festgeschrieben worden ist. Während der Amtsvorgänger Hr. Balzer (CDU) noch im August 2020 schriftlich bekräftigte, dass hier das 30-Prozent-Ziel gilt, begründeten Senat und Bezirksamt die spätere, unsoziale Kurskorrektur damit, dass auch Wohnungen für Bundes- und Landesbedienstete mit einer Mietpreisbindung von 10€/qm gebaut werden. Hierzu Lederle: „Preiswerte Wohnungen für Bundes- und Landesbedienstete sind prima, aber keineswegs eine akzeptable Begründung für die Befreiung von der Verpflichtung, Sozialwohnungen zu bauen. Seit Juni 2022 kritisiere ich in der BVV und auch öffentlich und u.a. in einem Artikel in der Mieterecho von Juli 2023, dieses Vorgehen des Bezirksamts, denn diese Wohnungen stehen nicht bedarfsorientiert der Allgemeinheit in Berlin zur Verfügung, liegen weit über der Miethöhe für Sozialwohnungen in Höhe von derzeit 7 Euro und unterliegen keiner Sozialbindung für immerhin 30 Jahre.“

Mündliche Anfragen

Im Rahmen der Mündlichen Anfrage von Lederle stellte sich heraus, dass das Bezirksamt und die Berliner Bäderbetriebe noch nicht konkret einschätzen können, mit welchen betrieblichen Einschränkungen beim Stadtbad Märkisches Viertel in den nächsten Jahren aufgrund der vom CDU-SPD-Sparsenat aufgekündigten investiven Sanierungsvorhaben zu rechnen ist und welche Konsequenzen sich dadurch für den Schwimmunterricht in Schulen und für den Vereinssport in Reinickendorf ergeben. Lederle hierzu: „Wir konnten den Schwimmbus als Transportangebot für Grundschulkinder zum Schwimmunterricht in Reinickendorf, anders als in anderen Bezirken, trotz der auch bei uns angespannten bezirklichen Haushaltslage erhalten. Wenn es aufgrund der Sparpolitik des Senats zu Zusatzkosten für den Schwimmbus in Reinickendorf kommt, sind diese vom Senat zu tragen! Dass der Senat überhaupt auf die Idee kommt, die investiven Sanierungsvorhaben im Stadtbad Märkisches Viertel und fünf weiteren im Westteil der Stadt aufzukündigen, ist im Hinblick auf die erschreckende Tatsache, dass noch niemals so viele junge Menschen in Deutschland und in Reinickendorf nicht schwimmen konnten wie heute und die Zahl der Badetoten hierzulande steigt, unverantwortlich und im schlechtesten Fall sogar lebensgefährlich. Die Linke Reinickendorf wird am Thema dranbleiben, denn Schwimmunterricht ist ein must have und nicht nur nice-to-have!“

Mit Blick auf die zweite Mündliche Anfrage von Die Linke stellte sich heraus, dass sich keine der Brücken in Reinickendorf in der Zuständigkeit des Bezirks befindet und mehrere in den kommenden Jahren instandgesetzt und saniert, aber anders als in anderen Bezirken keine abgerissen werden muss. Lederle hierzu: „Bei den kommenden Brückensanierungen muss bei Bedarf wie z.B. bei den Bahnbrücken über die Klemkestr. mitgeplant werden, dass einige Fahrzeugtypen heutzutage eine größere Höhe benötigen und ein möglicher zukünftiger Tramausbau nicht verunmöglicht wird, weshalb wir entsprechende Empfehlungsanträge an das Bezirksamt eingebracht haben.“

Vorlagen zur Kenntnisnahme (VzK):

Der vor Jahren von Die Linke herbeigeführte BVV-Beschluss Hans und Hilde Coppi im Schumacher-Quartier würdigen, wird umgesetzt! Mit der VzK mit der Drucksachennummer 3458 steht fest: Der Hilde-Coppi-Platz im neuen Schumacher Quartier kommt. Lederle hierzu: „Das ist ein wichtiger kulturpolitischer Erfolg linker Kommunalpolitik und ich freue mich sehr darauf, demnächst an der Einweihung des Hilde-Coppi-Platzes teilzunehmen. Das Gedenken an NS-Widerstandskämpfer*innen ist gerade in der heutigen Zeit wichtig. Dass es auf Initiative von Die Linke, gemeinsam mit Bündnis 90/ Die Grünen und den beiden zuständigen Stadträtinnen gelungen ist, den Gender-Gap bei Straßennamen mit vielen Benennungen nach Frauen im Schumacher-Quartier und UTR etwas abzuschwächen, ist ein wichtiger gleichstellungspolitischer Schritt.“

Das Bezirksamt bereitet endlich eine neue Ausschreibung vor, um die Bojenkette am Flughafensee instandsetzen zu lassen, was für den Schutz der Schilfareale und Natur- und Tierschutz vor Ort zwingend und auch rechtlich erforderlich ist, weshalb Lederle auf diese von ihm zunächst beantragte Rederunde verzichtete. 

Drucksachenberatung

Die Ablehnung von Die Linke zum dennoch beschlossenen CDU-Antrag Lärmmanagement an der Klixarena begründete Lederle wie folgt: „Das Bezirksamt vom Jugendamt bis zum Ordnungsamt hat bereits Maßnahmen ergriffen mit Blick auf die Lärmproblematik und Vertreter*innen von Gangway, die eine herausragend gute Jugendarbeit machen im Bezirk, haben im Jugendhilfeausschuss unlängst ebenfalls berichtet, was alles unternommen wurde, um „ein rücksichtsvolles Miteinander im öffentlichen Raum zu fördern“ und glaubhaft gemacht, dass sich die Lage entspannt hat. Im Übrigen lehne ich es ab, alleine auf die Kinder und Jugendlichen zu zeigen. Zur gegenseitigen Rücksichtnahme sind alle verpflichtet und nicht nur die jungen Menschen, die heutzutage unter schwierigen Bedingungen aufwachsen müssen und viel zu wenige Freiräume und Freiflächen im Bezirk haben.“

Die Zustimmung von Die Linke zum dennoch abgelehnten SPD-Antrag Grundlagenermittlung für Parkraummanagement für Reinickendorf-West begründete Lederle folgendermaßen: „Die generelle Totalverweigerung der Mitte-rechts-Parteien in der BVV Reinickendorf beim Thema Parkraummanagement ist m.E. extrem unterkomplex und stark ideologisch motiviert. Das Instrument Parkraumbewirtschaftung ist geeignet – wie in anderen Bezirken – die Bezirksfinanzen zu stärken, die Mobilitätswende je nach Gegebenheiten vor Ort voranzubringen und den Anwohnerinnen und Anwohnern mit einer Vignette die Möglichkeit zu bieten, für relativ wenig Geld einen Parkplatz in der Nähe des Wohnorts zu finden und im Übrigen gibt es in der konkreten Umsetzung durchaus politische Spielräume, um unerwünschte Effekte zu vermeiden. Bei der Erarbeitung von Parkraumbewirtschaftungskonzepten sind aus Sicht von Die Linke Reinickendorf generell folgende Punkte besonders wichtig:  Erstens: Die Anlieger (Haushalte und Gewerbetreibende) sind zu beteiligen! Zweitens: Die soziale Dimension ist zu berücksichtigen. Drittens: Die Auswirkungen auf die umliegenden Kieze sind zu beachten.“

Die Zustimmung von Die Linke zum dennoch abgelehnten Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen für die Erarbeitung einer bezirklichen Strategie zur Umsetzung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes begründete Lederle wie folgt: „Wir haben keine Zeit für administratives Abwarten. Wir erleben gerade sehenden Auges den Niedergang unserer grünen Infrastruktur. Die Ablehnung einer eigenen bezirklichen Strategie zur Umsetzung des BäumePlus-Gesetzes ist gefährlich, weil wir Gefahr laufen, die erwarteten über ein Milliarde Euro für Berlin bei uns im Bezirk in ‚Verschleißartikel‘ zu investieren, statt in echte Zukunft. Das BäumePlus-Gesetz fordert eine Nachhaltigkeit von mindestens 80 Jahren. Wir investieren im Bezirk aber nach wie vor Steuermittel in Bäume, die absterben, bevor sie ihre volle Kühlleistung überhaupt entfaltet haben. Wir können bspw. mit Blick die ‚Kastanien-Zeitbombe‘ nicht ohne Strategie weiter einfach nur den Status Quo nachpflanzen. Wir müssen besser die Spielräume beim Denkmalschutz nutzen z.B. mit Blick auf Frohnau, das eine Gartenstadt ist und bleiben soll, aber mit Habitus-Kopien, die biologisch festungsartig gegen Downbursts und Schädlinge gerüstet sind. Ein ‚Weiter so‘ und das Warten auf Senatsvorgaben wird Reinickendorf bei der Mittelverteilung ins Hintertreffen bringen. Andere Bezirke planen bereits nach dem Stockholmer Modell, um Großbäume trotz Leitungsdrucks zu retten. Wir brauchen eine Strategie, die ökologische Kettenreaktionen wie bspw. die der Mandarinente versteht, die richtigen Bäume für Alleen der nächsten 100 Jahre pflanzt und die den Mut hat, Klimaresilienz vor falsch verstandenen allzu starren Denkmalschutz zu stellen.“

Vorlage zur Beschlussfassung

Entsprechend seiner Ankündigung im Rahmen der Einwohnerfragestunde lehnte Lederle den Bebauungsplanentwurf XX-277a für die Cité Foch für Die Linke ab und begründete dies folgendermaßen: „Ich habe es mir nicht leicht gemacht, denn wir brauchen selbstverständlich Wohnungsbau und ich habe auch prinzipiell nichts gegen Werkswohnungsbau und ich würdige, dass hier auch Wohnungen für 10 Euro/qm für Bundes- und Landesbedienstete entstehen. In Berlin herrscht allerdings seit Jahren ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum, obwohl die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren Wohnungen hierzulande sogar Verfassungsrang hat. Soziale Wohnraumversorgung ist eine öffentliche Aufgabe und hier baut mit der BIMA ein öffentliches Unternehmen und dass Fr. Stephan/ Grüne für das Bezirksamt und Hr. Geisel/SPD für den Senat hier eine Befreiung von der gesetzlichen Vorgabe vorgenommen haben, 30 % Sozialwohnungen zu bauen, widerspricht aus meiner Sicht dem Gemeinwohl und das kritisiere ich in der BVV und öffentlich seit Bekanntwerden im BVV-Ausschuss am 16. Juni 2022. Jedes Jahr fallen mehrere tausend Wohnungen in Berlin aus der Sozialbindung. Aktuell stehen rund einer Million WBS-berechtigten Berliner Haushalten nur noch ca. 100.000 Sozialwohnungen gegenüber und mithin beträgt das Verhältnis in etwa 10 zu 1. Gleichzeitig steigt der Bedarf und müssen immer mehr wohnungslose Menschen in ASOG-Unterkünften untergebracht werden – zu schlechten Bedingungen und obendrein extrem teuer für den Steuerzahler. Wie soll die immer größer werdende Schere geschlossen werden, zwischen immer mehr Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und immer weniger Sozialwohnungen in Berlin, wenn öffentliche Unternehmen von der Pflicht befreit werden, Sozialwohnungen zu bauen? Diese Frage birgt sozialen Sprengstoff! Ich lehne den B-Plan ab. Ohne Sozialwohnungen keine Zustimmung der Linken.“

Zu Beginn der Sitzung erklärte Frau Schrod-Thiel (CDU) ihren Rücktritt als Stadträtin für Verkehr, Grün und Ordnung vorwiegend aus persönlichen Gründen. Lederle für Die Linke hierzu: „Trotz aller inhaltlichen Unterschiede und Kritik war die Zusammenarbeit mit Fr. Schrod-Thiel fair und sachlich und bspw. mit Blick auf die Benennung der zukünftigen Straßen nach Frauen im zukünftigen Schumacher-Quartier und der UTR haben wir sehr gut zusammengearbeitet. Ich danke Fr. Schrod-Thiel für die geleistete Arbeit und wünsche ihr alles Gute. Der Rücktritt ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bezirks Reinickendorf und die CDU muss jetzt zeitnah einen Personalvorschlag unterbreiten, denn die Ressorts Verkehr, Grün und Ordnung sind zu wichtig, als dass acht Monate bis zu den Wahlen auf eine politische Führung der Verwaltung verzichtet werden könnte oder andere Bezirksamtsmitglieder diese nebenher verantworten könnten.“ Wenige Tage nach der BVV-Sitzung wurde bekannt, dass die CDU Reinickendorf, Hr. Sebastian Pieper, den langjährigen Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der BVV-Mitte, in der BVV im März als Nachfolger nominiert.   

Mündliche Anfragen

Im Rahmen der Mündlichen Anfrage von Lederle, ob wirklich ALLE Spielplätze im Bezirk wieder freigegeben sind, wie es in der Presseerklärung des Bezirksamts vom 19.12.25 hieß, stellte sich heraus, dass nach wie vor Spielplätze in Zuständigkeit des Bezirks (z.B. Freizeitpark Tegel) oder deren Zugangswege (z.B. Spielplatz Am Waldsee in Hermsdorf) immer noch mit der Allgemeinverfügung "Achtung Lebensgefahr – Das Betreten ist untersagt" versehen oder an einigen Toren verschlossen sind, so dass Kinder und Eltern über den Zaun klettern (z.B. beim Waldspielplatz am Borsigdamm in Tegel) oder in Teilbereichen aufgrund von schadhaften Ästen abgeflattert sind (z.B. Märchenspielplatz in Frohnau), dass zudem baumelnde Baumkronen und/ oder verpilzte Baumruinen bei Spielplätzen in Zuständigkeit des Senats noch nicht entfernt worden sind (z.B. auf dem Tegeler Waldspielplatz bei Heiligensee, dem Tegeler Wald-Bolzplatz Fuxx-Platz bei Tegelort, den Parkour- und zahlreichen Spielplätzen der Gesobau im Märkischen Viertel…) sowie dass weiterhin Baumruinen nicht entfernt wurden auf und bei BMX-Bahnen, Skaterparks , Bolz- und Spielplätzen in bezirklicher Zuständigkeit wie z.B. auf dem Spielplatz Auguste-Viktoria-Allee 16d hinter der Kirche oder dem Spielplatz Sommerfelder Straße in Borsigwalde oder entlang aller direkter Zugangswege zum Spielplatz Wolkenhain Am Seggeluchbecken im Märkischen Viertel oder auch bei den wilden, vom Bezirksamt faktisch geduldeten Spielplätzen in bezirklichen Grünanlagen, die vom BA freigegeben wurden, wie z.B. in Heiligensee am Kletterbaum auf der Wiese zwischen Eschengraben und Rundhofer Pfad oder am Lindengrabenteich. Lederle hierzu: „Mit der vollmundigen Presseerklärung des Bezirksamts vom Dezember wurde offenbar ein Stück weit Schönfärberei betrieben. Ich danke den Mitarbeiter*innen des SGA und der externen Dienstleister, die nach den beiden Windereignissen monatelang im Einsatz waren. Aber es bleibt noch viel zu tun in punkto Verkehrssicherheit angesichts langzeittoter Bäume sowie mit Blick auf Baumschutz und Baumpflege und ich hoffe sehr, dass über das BäumePlus-Gesetz dringend benötigte Ressourcen auch im Bezirk Reinickendorf ankommen und dann zielführend eingesetzt werden.“

Auf die Mündliche Anfrage von Lederle zu der Verwahrlosung und dem  Vandalismus bei der Liegenschaft in der Treuenbrietzener Str. 26 (ehemalige Kita), wo es am 15.12.25 zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit gebrannt hat und dies in unmittelbarer Nähe zu einer Schule mit allen damit verbundenen Gefahren, erläuterte das Bezirksamt ausführlich die Maßnahmen, die der öffentliche Eigentümer , die  Kindertagesstätten Nordwest, Eigenbetrieb von Berlin ergriffen haben, um ihrer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Lederle hierzu: „Ich freue mich, dass nach meiner Intervention beim Bezirksamt vor einem Jahr einiges unternommen wurde, um die Verkehrssicherheit zu verbessern, aber es hat halt im Dezember erneut gebrannt und das Gebäude ist nun stark beschädigt, so dass unklar ist, ob es nochmal ertüchtigt werden und dann aus meiner Sicht sinnvollerweise einem sozialen Zweck zugeführt werden kann und es ist enttäuschend, dass die Stadträtin für Stadtentwicklung, Fr. Stephan (Grüne), so überhaupt gar keinen Plan hat und keinerlei  Informationen liefern konnte, welche Nachnutzung für die Liegenschaft angestrebt wird. Ich werde hier nicht lockerlassen, denn wir brauchen mehr öffentliche Liegenschaften für die wachsende Stadt und können es uns nicht leisten, wenn diese brach liegen und verkommen.“

Vorlagen zur Kenntnisnahme (VzK)

In der Debatte zur VzK „Beseitigung von Baumstümpfen im öffentlichen Raum in Reinickendorf“ erläuterte Lederle, weshalb es mit Blick auf den Baumschutz und die Baumpflege fachlich falsch ist, dass das Bezirksamt Baumstümpfe nicht konsequent beseitigt, sondern zu Magneten für Schadpilze werden lässt, die sich dann weiterverbreiten und dass es zudem unwirtschaftlich ist, wenn man es längerfristig betrachtet, weil Straßenbaumstümpfe zehn Jahre und länger verrotten und irgendwann dann ja doch entfernt werden müssen und dann aber noch die Kosten für eine teure Bodensanierung oben drauf kommen oder wenn darauf verzichtet wird, das Risiko groß ist, dass der nächste dort angepflanzte Baum eingeht, was noch teurer wird. Lederle hierzu: „Wieder ein Beispiel aus der großen Rubrik „Sparen am falschen Ende.“

Große Anfrage

Im Rahmen der Debatte zum Hotelsterben in Reinickendorf und der Unterbringung Geflüchteter in ehemaligen Hotels widerlegte Lederle für Die Linke die sachlich falsche und interessengeleitete These des AfD-Fraktionsvorsitzenden, Hr. Zischka, wonach die Unterbringung Geflüchteter in mit öffentlichen Mitteln hierfür angemieteten, ehemaligen Hotels ursächlich sei, für das Hotelsterben in Deutschland und Reinickendorf. Lederle würdigte zunächst, dass das Hotelgewerbe und die Gastronomie eine hohe gesellschaftliche Relevanz besitzen, die wichtige Begegnungsorte sind, die Lebensqualität und Aufenthaltskultur von Innenstädten erhöhen und wirtschaftlich bedeutend sind, indem sie Arbeitsplätze schaffen und sichern, Tourismus ermöglichen und Wirtschaftskreisläufe und regionale Wertschöpfungsketten schaffen und stärken. Richtig ist, dass das Gastgewerbe in ganz Deutschland und nicht nur in Reinickendorf leider immer noch weit entfernt ist vom Vor-Corona-Niveau und das Jahr 2025 das sechste Verlustjahr in Folge gewesen ist, gemessen an den realen Umsätzen. Lederle stimmte mit DEHOGA überein, wonach sich angesichts stark gestiegener struktureller Kosten eine strukturelle Verschiebung hin zu günstigeren und weniger personalintensiven Angeboten vollzieht, wovon auch Reinickendorf negativ betroffen ist. Die Ursachen hierfür sind vielfältig und haben nichts mit Geflüchteten zu tun. Der Rückgang von Übernachtungen von Businessreisenden aus dem Ausland hat hingegen viel damit zu tun, dass Meetings in der nach-Corona-Zeit viel häufiger digital abgehalten werden. Die gestiegenen Personalkosten schätzte Lederle angesichts des allgemeinen Preisanstiegs als unvermeidlich und makroökonomisch völlig unproblematisch ein, weil sie die Kaufkraft stärken. Hoch problematisch in vielerlei Hinsicht ist aus Sicht von Lederle und in Übereinstimmung mit DEHOGA hingegen die Preisexplosion zum einen bei Lebensmitteln um 27 % und bspw. alkoholfreien Getränken um 34 % sowie zum anderen bei Energie um 28 % alleine zwischen Januar 2022 und Juli 2025. Im Ergebnis nehmen bei den potentiellen Gästen die Preissensibilität und Konsumzurückhaltung spürbar zu. Viele Menschen gehen seltener auswärts essen und übernachten und wählen ansonsten das günstigste Angebot, weil sie das Geld zusammenhalten müssen: „Trading down“. Als wichtige Gegenmaßnahme in diesem Zusammenhang würdigte Lederle die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent durch den Bundesrat im Dezember 2025 bei der die Landesregierung aus SPD und Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern mit einem eigenen Bundesratsantrag Vorreiter war. Dies führt auch bei den Hotels und der Gastro im Bezirk zu einer Entlastung. Spannend und absolut zustimmungsfähig aus linker Sicht sei, so führte Lederle aus, eine andere Maßnahme die DEHOGA Berlin derzeit leider vergeblich vom CDU-SPD-Sparsenat in Berlin fordert und zwar Investitionen zum Ausbau des „überlasteten“ ÖPNV für eine bessere und zuverlässigere verkehrliche Erreichbarkeit von Hotels und gastronomischen Einrichtungen und zur Gewinnung von Kunden. Lederle hierzu: „Für eine Verkehrswende, aber auch vieles andere mehr wie Tourismus, Hotelgewerbe und Gastro brauchen wir Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr, aber der CDU-SPD-Sparsenat schreibt dem Bezirksamt aktuell und u.a. in der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Nicht-Umsetzung des Antrags mit der Drucksachennummer 2586 „Wachstum soll unter Berücksichtigung zukünftiger Haushaltslagen, ab 2028 wieder stattfinden“ und verschiebt somit den ÖPNV-Ausbau immer weiter in die Zukunft. Neben der Preisexplosion v.a. bei Lebensmitteln und Energie gibt es einige Gründe für die Krise des Hotelgewerbes, aber die Unterbringung Geflüchteter in ehemaligen Hotels zählt nicht dazu. Die Linke will Geflüchtete allerdings in Modularen Unterkünften für Flüchtlinge und vorzugsweise dezentral in Wohnungen unterbringen. Die Unterbringung in Hotels ist sehr teuer und wäre nicht notwendig, wenn der Senat öffentlichen MUF-Bau und Wohnungsbau betreiben würde und nicht untätig zuschauen würde, wie die Zahl der Sozialwohnungen jährlich sinkt, weil tausende aus der Sozialbindung fallen. Eine Einladung zum Bürger*innengespräch rund um die Unterbringung Geflüchteter im ehemaligen IBIS-Hotel in Alt-Reinickendorf hat Die Linke anders als von der Initiative presseöffentlich behautet, ebenso wenig erhalten wie die CDU, SPD und Grünen und es drängt sich der Verdacht auf, dass nur die AfD eingeladen wurde. Dass sich der CDU-SPD-Senat anders als der rot-rot-grüne-Senat zuvor bei der Frage nach geeigneten Standorten zur Unterbringung von Geflüchteten nicht mit dem Bezirksamt abstimmt und die Anwohnerinnen und Anwohner und zivilgesellschaftlichen Hilfsstrukturen nicht beteiligt und nicht einmal vorab informiert, ist Ausdruck eine abgehobenen, bürgerfernen Top-Down-Basta-Politik, die insbesondere bei diesem Thema sehr schädlich ist. Um so mehr danke ich dem Netzwerk „Willkommen in Reinickendorf“, dass gleichwohl bereits die Ärmel hochgekrempelt hat und mit dem Betreiber, der Beschwerdestelle und der AWO als Träger für aufsuchende Sozialarbeit zusammenarbeitet, damit es trotzdem klappt.

Erstmals wurde in der BVV Reinickendorf ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und AfD gestellt und beschlossen (Drucksache 2877/XXI „Information und Beteiligung der BVV an Organisations- und Verfahrensregelungen nach dem Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung“). Hierzu Lederle für Die Linke: „Inhaltlich ist der im Rat der BVV-Vorsteher*innen abgestimmte Antrag auch aus Linker Sicht in Ordnung. CDU und SPD haben mir versichert, dass die gemeinsame Antragstellung mit der AfD ein „Unfall“ bzw. ein „Versehen“ war und auch für CDU und SPD (wie auch FDP, Bündnis90/ Die Grünen und Die Linke) weiterhin gilt, dass keine gemeinsamen Anträge mit der AfD gestellt werden.“ 

Einwohnerfragen

Im Rahmen der Frage einer Einwohnerin nach der Umgestaltung der Ollenhauerstraße machte Lederle deutlich, dass aus Sicht von Die Linke gilt, dass Radverkehr mit eigenen Spuren auf die Straße gehört, wobei es konzeptionell leider ein Rückschritt ist, dass die Radverkehrsanlagen aufbord geplant werden. Lederle kritisierte zudem, dass bei der aktuellen Planung der Ollenhauerstraße die geplante Tram Kutschi <> MV (Vorrangnetz) überhaupt nicht berücksichtigt wird sowie die Fällung sehr vieler Bäume wegen der geplanten neuen Verkehrsflächenaufteilungen. Lederle hierzu: „Bei einer Planung, die nicht die Priorität einseitig auf den motorisierten Individualverkehr und Parkplatzerhalt legt, könnten viele Baumfällungen vermieden werden: RadSPUREN statt -WEGE und deutlich weniger PKW-Stellflächen auf der westlichen Straßenseite, ergäben mehr Grünflächen mit vielen zu erhaltenden Bäumen. Zumal die hier anliegenden Gewerbebetriebe Kundenparkplätze auf ihren Grundstücken haben. Die aktuelle Planung geht zu Lasten von Mikroklima, Anwohner*innen, Fußgänger*innen, Radfahrenden und Tierwelt sowie der CO_2-Bilanz.“

Kulturkampf Waldseeviertel: Auf die Stellungnahme der SPD zu der Einwohnerfrage des Sprechers der Bürger*innen-Initiative für eine Verkehrsberuhigung des Wohngebiets Waldseeviertel, Prof. Ortmann, jener solle nicht so oft und so pointierte Einwohnerfragen stellen, erwiderte Lederle für Die Linke, dass das Instrument der Einwohnerfrage ad absurdum geführt wird, wenn Politiker*innen den Einwohnern vorschreiben, wie oft, welche Fragen und wie sie diese stellen sollen. 

Mündliche Anfragen

Die Anfrage von Lederle, welche verkehrspolitischen Planungen das Bezirksamt bezüglich des Bauvorhabens Schloßstraße 23 (Baugenehmigung vom 9.10.25) mit dem Neubau eines Apartmenthauses mit 63 Wohneinheiten (WE) und einer Kita sowie einer Tiefgarage mit 21 Plätzen und angesichts der bereits jetzt sehr schwierigen Situation des Begegnungsverkehrs in der Schloßstraße und des regelmäßigen illegalen Parkens auf dem Fußweg vom Ärztezentrum Schloßstraße 2 zum Ärztezentrum Schloßstraße 5 verfolgt, ergab, dass es noch keine verkehrspolitischen Planungen gibt. Lederle hierzu: „Bei der Planung von Bauprojekten sollte die verkehrliche Erschließung und sollten verkehrspolitische Maßnahmen immer von Anfang an mitgeplant werden und es ist bedauerlich, dass dies hier noch nicht der Fall ist. Hinzu kommt, dass sich die verkehrliche Situation temporär noch zuspitzen wird, wenn in Folge der zukünftigen Baustelle mit Zufahrt über die Karolinenstraße und Schloßstraße Sperrungen von Parkplätzen oder Straßenspuren notwendig werden sollten. Erfreulich ist aber, dass die Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) zugesagt hat, das Ordnungsamt mit Blick auf das illegale Parken in der kommenden Zeit gezielt vor Ort kontrollieren zu lassen. Ich werden in Abstimmung mit der AG Verkehr Die Linke Reinickendorf prüfen, einen Antrag für Parkraumbewirtschaftung und dann voraussichtlich mit Bündnis90/ Die Grünen sowie einen weiteren Antrag zur Einrichtung von Park- und Halteplätzen für Krankentransporte und Fahrzeuge von Laborfirmen sowie für mobilitätseingeschränkte Menschen bei den Ärztehäusern zu stellen.“

Im Rahmen seiner zweiten Mündlichen Anfrage wollte Lederle wissen, ob mit zusätzlichen Ressourcen zur Verfolgung von Mietpreisüberhöhung für den Bezirk Reinickendorf zu rechnen ist, nachdem die CDU-SPD-Regierungskoalition dem Druck der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus erfreulicherweise nachgegeben und im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 5.12. beschlossen hat, dass bis zu 19 zusätzliche Personalstellen in den Bezirken mit einer Verteilung "je nach Bedarf" geschaffen werden. Die Bezirksbürgermeisterin, Fr. Demirbüken-Wegner (CDU), informierte, dass sich Reinickendorf (im Gegensatz zu anderen Bezirken) umgehend an der Bedarfsabfrage des Senats beteiligt hat, aber leider erneut leer ausgegangen ist und leider auch nicht damit zu rechnen ist, dass der Bezirk in 2026 einen der vier vorgesehenen Auszubildenden bekommt. Eine Zeitschiene des Senats, wann die Einführung eines berlinweit einheitlichen, digitalen Meldeportals erfolgen soll, ist nicht bekannt. Lederle hierzu: „Klar ist der Bedarf größer in der Innenstadt, aber auch in Reinickendorf gibt es viele Fälle von Mietpreisüberhöhungen und eine große Dunkelziffer. Mietpreisüberhöhungen sind konsequent zu bekämpfen und nach Auskunft des BA Reinickendorf fehlt derzeit mindestens eine Stelle, die auch im Bezirkshaushalt nicht eingestellt werden konnte, auch wenn ich mich dafür eingesetzt habe. Die CDU-SPD-Landesregierung lässt auf dieser Strecke die Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf und die Außenbezirke insgesamt im Stich. Ebenso wichtig wie zusätzliche Ressourcen ist bei der Verfolgung von Mietpreisüberhöhung allerdings eine deutlich verbesserte Kooperation seitens der Jobcenter mit den Bezirksämtern und ich freue mich, dass die Linksfraktion in Kürze einen Antrag im Abgeordnetenhaus hierzu einreichen wird.“

Vorlagen zur Kenntnisnahme (VzK)

Im Rahmen der Debatte zu der Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) aus der hervorgeht, dass das Bezirksamt den auch von Die Linke unterstützten BVV-Beschluss, einen neuen Spielplatzentwicklungsplan für Reinickendorf mit Berücksichtigung der Barrierefreiheit gemeinsam mit der Spielplatzkommission zu entwickeln, aufgrund von Ressourcenmangels nicht umzusetzen gedenkt, kritisierte Lederle das Bezirksamt, dass es dies nicht im Rahmen der Haushaltsberatungen angezeigt hat und die CDU, Grünen und FDP, dass sie keine Mittel hierfür in dem von ihnen beschlossenen Bezirkshaushalt vorgesehen haben. Lederle hierzu: „Eine flächendeckend gute Spielplatzversorgung sowie weitere attraktive Freiflächen und Spielflächen sind aus Sicht von Die Linke für einen familienfreundlichen Bezirk von zentraler Bedeutung. Ich fordere das Bezirksamt auf, der Umsetzung von BVV-Beschlüssen eine besonders hohe Priorität einzuräumen und nach Mitteln und Wegen zu suchen, doch noch einen neuen Spielplatzentwicklungsplan zu erarbeiten.“ 

In der Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) zu dem BVV-Beschluss, das Bezirksamt möge sich „umgehend bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass keine Reduzierung der Notfallstützpunkte erfolgt“ erläuterte der Senat wortreich, dass rechnerisch auch nach den Kürzungen die „notfallmedizinische Versorgung im Bezirk Reinickendorf auch ab 2026 verlässlich und bedarfsgerecht bleibt.“ Hierzu Lederle: „Wieder einmal wird ein gesellschaftlicher Bedarf vom CDU-SPD-Sparsenat und hier an einer sehr sensiblen Stelle künstlich heruntergerechnet, um die vorgenommenen Einsparmaßnahmen zu legitimieren. In der Praxis sieht es leider anders aus und sind sich CDU und Linke einig, dass es kein akzeptabler Dauerzustand ist, dass nahezu täglich die Notfallstufe 1 oder 2 ausgerufen wird, weil alle Rettungsfahrzeuge im Einsatz sind und Reinickendorf dann auf Amtshilfe angewiesen ist. Bei der Versorgung mit notdienstlichen Dienstleistungen muss verantwortungsvolle Politik immer einen Puffer einplanen und kann nicht auf Kante genäht werden, weil es im Zweifelsfall um Menschenleben geht. Ich bin mir mit der CDU einig, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein kann und wir mit einem überparteilichen Initiativantrag des Fachausschusses den Senat auf die realen Defizite in der Praxis aufmerksam und als BVV erneut politischen Druck machen.“

Große Anfragen

Im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD zu den Verzögerungen bei der geplanten Umgestaltung des Franz-Neumann-Platzes und der Residenzstraße informierte das Bezirksamt, dass 1,27 Millionen Euro Fördergelder nicht verausgabt und an das Land zurückgegeben werden mussten. Lederle begrüßte, dass das Bezirksamt die interne Koordination zwischen den bauenden Ämtern aktuell verbessert, machte aber erneut deutlich, dass der Senat so schnell wie möglich eine höhere Eingruppierung für Personalstellen in den Bereichen vornehmen muss, wo Fachkräftemangel herrscht, damit Reinickendorf u.a. die offenen Stellen in den Baudienststellen im FM und SGA besetzen kann, um erfolgreich akquirierte Fördermittel zu verbauen. Gleichzeitig zeigte Lederle Verständnis dafür, dass Bürgerinnen und Bürger angesichts der jahrelangen Verzögerung der Baumaßnahmen bei der Resi und beim Schäfersee nun eine erneute Beteiligung einfordern, weil die bereits erfolgte Beteiligung viele Jahre zurück liegt. Des Weiteren gab Lederle zu Bedenken, dass mit öffentlichen Mitteln und auch dann, wenn es keine Bezirksmittel sind, immer ressourcenschonend umzugehen ist und der Mitteleinsatz immer einem gut begründeten öffentlichen Zweck dienen muss, der mit Blick auf die von der Stadträtin Frau Stephan (Bündnis90/ Die Grünen) beschlossene Versetzung des ehemaligen Trafohäuschens bzw. WC-Häuschens beim Schäfersee und dessen Umbau in ein kleines Café mit nur einem duzend Sitzplätzen, das den Steuerzahler über eine Million Euro kosten wird, nicht gegeben sei. Lederle hierzu: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates und erst recht nicht in Zeiten knapper Kassen und dann noch in einer Gegend mit bereits vielen gastronomischen Einrichtungen ein zusätzliches, privat betriebenes Café zu errichten. Wäre als Nutzung eine Außenstelle der Schäfersee-Bücherei oder der VHS vorgesehen, würde ich mit mir reden lassen, aber das wird ja vom Bezirksamt nicht angestrebt.“ Erleichtert zeigte sich Lederle, dass für das Help Mobil von Teen Challenge, das über viele Jahre einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt im Kiez leistet, vom Bezirksamt eine geeignete Ausweichfläche in der Umgebung beim Vierwaldstätter Weg gefunden wurde, so dass die Straßensozialarbeit abgesichert ist. Abschließend forderte Lederle das Bezirksamt auf, mit Blick auf die Umbaumaßnahmen beim Verkehrsknotenpunkt Residenzstraße / Markstraße / Holländerstraße / Pankower Allee, der eine der größten Gefahrenstellen für Radfahrende im ganzen Bezirk darstellt, eng mit dem ADFC zusammenzuarbeiten, der praktikable Vorschläge hierzu eingereicht hat.

Im Rahmen der Debatte zu der Großen Anfrage der AfD zur Planung von Baumaßnahmen durch das Bezirksamt, wies Lederle den bereits im Titel zum Ausdruck kommenden alarmistischen Ton zurück, wo von „Chaos, Sturheit und Bürgerferne“ die Rede ist und machte deutlich, dass Politik in einer Demokratie sachlich aufklären, konkrete Problemlösungen aufzeigen, Beteiligung befördern und Politikverdrossenheit entgegenwirken soll. Gerade die Senheimer Straße sei kein gutes Beispiel dafür, dass „Maßnahmen ohne wenn und aber und gegen jede Kritik durchgezogen“ werden, wie es in der Anfrage heißt, denn diese Planung wurden ja in Folge eines guten Zusammenspiels von Zivilgesellschaft und hier v.a. Bürgerverein Frohnau sowie von BVV und v.a. Grünen und Linke erfreulicherweise deutlich verändert und verbessert, obwohl die Planungen vorangeschritten waren und mit finanziellem Restrisiko für den Bezirk eine Extrarunde im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gedreht werden musste. Insofern, so Lederle, bringt es durchaus etwas, wenn Bürgerinnen und Bürger und Verordnete mit guten Argumenten Planungen des BA in Frage stellen. Was die Information von Anwohnerinnen und Anwohnern bei anstehenden Baumaßnahmen betrifft, machte Lederle allerdings auf ein bestehendes Defizit aufmerksam: „Die eigenen Baumaßnahmen des BA finden sich in aller Regel auf der Webseite. Nicht aber diejenigen mit deren Ausführung Versorgungsunternehmen beauftragt wurden. Vertraglich sind die Versorgungsunternehmen selbstständig dafür zuständig, die Bürgerschaft zu informieren, sie machen das aber nicht immer wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der Senheimer Straße. Bis das geplante berlinweite Baustellenmanagement kommt, muss das Bezirksamt mit Nachdruck durchsetzen, dass die vertraglich vom Bezirksamt mit Bürgerinformation beauftragten Versorgungsunternehmen ihre Pflicht zuverlässig erfüllen.“

Einstimmig beschloss die BVV einen Antrag von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke, der das Bezirksamt ersucht, sofortigen Kontakt mit der Firma Home & Care aufzunehmen, um die kurzfristige Aufstellung von zwei in Ihrer Bauweise neu gearteten sogenannten Little Homes / Tiny Houses auf dem Grundstück bzw. am Standort der Home & Care Reinickendorf GmbH Gemeinschaftsunterkunft für Wohnungslose als Winterschlafplätze für sozial Benachteiligte zu veranlassen.“ Lederle für Die Linke hierzu: „Es ist wichtig, die neuen, metallverkleideten Tiny Houses aus Glasfaser zu erproben, denn sie bieten den großen Vorteil, dass sie mobil sind und somit temporär und auch auf Grundstücken der öffentlichen Hand aufgestellt werden können, die erst in Zukunft bebaut werden, was geeignet ist, die Standortsuche deutlich zu erleichtern. So oder so sind Tiny Houses aber nur eine Übergangslösung und muss auf Landesebene die Integration von Housing First ins Regelsystem vorangetrieben werden.“ 

Einwohnerfragen

Auf die Frage eines Bürgers musste der zuständige Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD) einräumen, dass dieser das Sozialamt nicht per Mail über das Funktionspostfach erreichen kann und alle Versuche, das technische Problem zu beheben, gescheitert sind. Lederle für Die Linke hierzu: „Das Bezirksamt muss im digitalen Zeitalter verbindlich gewährleisten, dass die Kommunikation per Mail mit dem Sozialamt funktioniert, was insbesondere für Menschen mit Behinderungen, die auf eine barrierefreie Kommunikationsart angewiesen sind, zwingend notwendig ist, zumal es häufig um Fristen und prekäre Lebenslagen geht und deshalb habe ich den Stadtrat in der BVV aufgefordert, weitere Bemühungen zu unternehmen und im Sozialausschuss zu berichten.“ Anm.: Auf Nachfrage der Bürgerdeputierten von Die Linke im Sozialausschuss, Fr. Caroline Malinowski, eine Woche später, konnte vom Bezirksamt endlich eine Lösung für das technische Problem vermeldet werden.

Kulturkampf Waldseeviertel

Auf die drei Einwohnerfragen der (Autofahrer-)Initiative Offene Nachbarschaft erwiderte Lederle für Die Linke, dass die geänderte Planung des Bezirksamts mit den baulichen Verengungen und dem Verzicht auf ein Parkverbot zu begrüßen sind, weil beides dazu führt, dass nicht im Wohngebiet gerast werden kann, die Gefahr von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeit verringert wird und die Sicherheit von Radfahrenden und zu Fuß gehenden steigt. Hierzu Lederle: „Den Unmut der Initiative Offene Nachbarschaft kann ich nur sehr begrenzt nachvollziehen, denn Kompromisse und Interessensausgleich entsprechen dem Wesen einer Demokratie. Im Grundsatz hat sich die Initiative Offene Nachbarschaft durchgesetzt und ich sage leider, denn aus linker Sicht ist das Bestreben von Autofahrern, einen Schleichweg für den Durchgangsverkehr von der B96 durch ein Wohngebiet zu nehmen, ein Partikularinteresse und in der Abwägung zur Bestimmung des Gemeinwohls eindeutig nachrangig gegenüber den Interessen der Anwohnenden eines Wohngebiets nicht unnötig vielen Emissionen und Gefahren durch massiven Durchgangsverkehr ausgesetzt zu sein. Dass der Sprecher der Initiative Offene Nachbarschaft, Hr. Dr. Bodensiek, der auch CDU-Mitglied ist, in seinem aktuellen Brief an den Verkehrsausschuss politisch Andersdenkenden der Bürgerinitiative für Verkehrsberuhigung Schildower Straße wider besseren Wissens „fremdenfeindliche Ressentiments“ unterstellt, stellt nicht nur eine unbelegte und unhaltbare Diffamierung dar, sondern auch eine Entwertung des Begriffs „Fremdenfeindlichkeit“ und dies in einer Zeit, wo reale Fremdenfeindlichkeit unsere offene Gesellschaft bedroht. Geradezu entsetzt bin ich, dass in diesem an einen großen Verteiler versendeten Schreiben vom 31.10. zudem die privaten Wohnorte politisch Andersdenkender der Bürgerinitiative für Verkehrsberuhigung bekannt gemacht wurden. Das ist inakzeptabel und ich lehne es grundsätzlich ab, dass dann womöglich politische Aktionen vor den privaten Wohnorten von politisch Andersdenkenden durchgeführt werden und deren Familien damit faktisch in Sippenhaft genommen werden. Ich fordere Hr. Dr. Bodensiek auf, sich bei den Betroffenen für diese Grenzüberschreitung zu entschuldigen.“

Mündliche Anfragen

Öffnung der Spielplätze

Die Bezirksbürgermeisterin, Fr. Demirbüken-Wegner (CDU) informierte, dass 44 Spielplätze wieder eröffnet worden sind und drei weitere beim Kienhorstpark in Kürze folgen, dass 16 Dienstleister gleichzeitig im Bezirk unterwegs sind und dass 9.565 Sturmschadensfälle gemeldet wurden, von denen 5.000 abgearbeitet und 3.200 in Bearbeitung sind. Lederle für Die Linke hierzu: „Bei den Bemühungen der Bezirksbürgermeisterin gegenüber dem Senat, wonach im Katastrophenschutzgesetz Großschadenslagen durch Sturmschäden stärker berücksichtigt und die betroffenen Bezirke entsprechend unterstützt werden müssen, hat sie meine Unterstützung. Dass es immer noch keine Zusage des Senats für Soforthilfen für Reinickendorf gibt, ist ein Armutszeugnis.“

Böllerangriffe gegen Polizisten, Kinder und Fahrzeuge durch Jugendliche am 1.11.2025 beim Märkischen Zentrum

Die Bezirksbürgermeisterin, Fr. Demirbüken-Wegner (CDU) berichtete, dass es sich bei den Feuerwerkskörpern, die an Menschen ohne Befähigungsschein für ausgebildete Pyrotechniker verkauft und weitergegeben wurden, um solche der Kategorie F3 handelte, was für sich genommen bereits eine Straftat darstellt.

BäumePlus-Gesetz

Auf die Frage von Lederle zur Umsetzung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes (BäumePlus-Gesetz) in Reinickendorf führte die Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) für das Bezirksamt aus, dass der Senat davon ausgeht, dass mit Blick auf die veranschlagten bis zu 2 Milliarden Euro anteilig Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes verwendet werden können. Die Stadträtin informierte, dass das Bezirksamt nicht auf die Ausführungsvorschrift wartet und bereits jetzt bei Neupflanzungen von Bäumen mit Blick auf den Klimawandel umgedacht hat und jetzt u.a. auf Bäume wie Feldahorn, Hainbuche oder Blutpflaume setzt. Verpilzte Baumstümpfe im öffentlichen Raum will das Bezirksamt nach wie vor aufgrund von Ressourcenmangel und angeblich damit keine Stolperfallen entstehen, nicht vollständig entfernen. Die Standortgerechtigkeit der Hainbuchen beim neuen Kreisverkehr in Heiligensee in puncto Wasserverfügbarkeit will das BA überprüfen. Lederle hierzu: „Ich begrüße das BäumePlus-Gesetz. Bei der sehr teuren Umsetzung braucht es aber an vielen Stellen ein Umdenken und Update mit Blick auf den Klimawandel in den Bezirksämtern, damit die richtigen Bäume, mit der richtigen Pflege, an den richtigen Standorten gepflanzt und ihre Schädlinge effektiv bekämpft werden.“

Drucksachenberatungen

Im Rahmen der Debatte zur Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) zum BVV-Beschluss Grobscreening aktualisieren machte Lederle den Standpunkt von Die Linke deutlich, dass die Weigerung der Stadträtin Fr. Stephan (Bündnis90/ Die Grünen), den wichtigen Beschluss für Mieterschutz umzusetzen, eine Missachtung der BVV und eine Absage an Mieterschutz darstellt, was völlig inakzeptabel ist. Zur Begründung für die Nicht-Umsetzung wurde in der VzK angegeben, dass es an personellen und finanziellen Ressourcen fehle und die vorliegenden Daten ausreichen würden. Hierzu Lederle: „Zu ersterem sage ich, was ich auch in den letzten Haushaltsberatungen gesagt habe, dass es sehr bedauerlich ist, dass die politisch verantwortliche Stadträtin, ausgerechnet von den Grünen, dem Mieterschutz faktisch keine große Priorität beimisst, wenn man bedenkt, dass nach der von ihr selbst vorgenommenen Ressourcenaufteilung in ihrem Ressort nach ihrer eigenen Aussage Personalmittel fehlen für die Bekämpfung von spekulativem Leerstand und Mietwucher, in der Wohnungsaufsicht und eben beim Milieuschutz, sie aber nichts dagegen unternimmt. Auf die Behauptung von Fr. Stephan aufgrund der vorliegenden Daten könnte auf eine Aktualisierung des Grobscreenings von 2016 verzichtet werden, erwidere ich, dass allgemein bekannt ist, dass der Bedarf für ein neues Screening besteht, wenn eine bestehende Verordnung ausläuft und wenn ein Gebiet neu unter Schutz gestellt werden soll. Ohne neues Grobscreening können keine zusätzlichen Gebiete im Bezirk unter Schutz gestellt werden. In der letzten Ausschusssitzung wurde deutlich, dass sich SPD, CDU und Die Linke damit nicht abfinden, denn dort wurde ein neuer Antrag von SPD und Linke angenommen und nun mit der Konsensliste in der BVV beschlossen, wonach das vor zwei Jahren beschlossene Grobscreening gleichwohl zeitnah zu beauftragen ist. Sehr schade, dass sich die Grüne-Fraktion aus Nibelungentreue zu ihrer Stadträtin beim Thema Mieterschutz von der CDU überholen lässt.“

Die Vorlage zur Kenntnisnahme zu dem mit den Stimmen von CDU und AfD gefassten BVV-Beschluss für eine Mahdintensivierung ergab wenig überraschend, dass die Devise von CDU und AfD in der BVV politisch unsinnig ist, dass möglichst oft überall gemäht werden soll, damit es vermeintlich ordentlich aussieht. Die CDU-geführte Senatsverwaltung für Umwelt hat im Gegensatz zur Linie der CDU Reinickendorf richtigerweise als Zielsetzung eine Reduzierung der Mahden ausgegeben. Lederle hierzu: „Abgesehen davon, dass das CDU-geführte Straßen- und Grünflächenamt (SGA) nicht über die notwendigen Ressourcen verfügt, um überall viermal im Jahr zu mähen, wäre dies auch ein ökologisches Desaster, das zum Gegenteil von Resilienz im Klimawandel führen würde. Wenn zu häufig gemäht wird, kann das kurzgeschorene Erdreich deutlich weniger Regenwasser aufnehmen und sind Überflutungen hier und Austrocknungen dort die Folge. Für insbesondere ältere Menschen verschlechtert sich an Hitzetagen das Mikroklima noch einmal. Es passt ins Bild, dass Hr. Gamp, der die Rederunde für die CDU bestritten hat, offenbart hat, dass er den Unterschied zwischen für die Sicherheit und Ordnung sinnvollem Rückschnitt und einer Mahd, die sich vom Verb „mähen“ ableitet, nicht einmal kennt. Permanent zu mähen bringt keinerlei Sicherheitsgewinn. Es sei denn man fürchtet sich vor Marienkäfern oder Ringelnattern.“

Mit den Stimmen aller anderen Verordneten wurde der Antrag der FDP ein Olympisches Dorf auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Tegel zu errichten, abgelehnt. Lederle hierzu: „Bereits im Ausschuss wurde der FDP von allen erklärt, dass es sich um nicht bebaubare Flächen handelt, die als Ausgleichsflächen und Flächen für Naturschutz vorgesehen sind. Im Übrigen hat die BVV am 9.2.2022 auf Antrag von Die Linke und mit den Stimmen der FDP beschlossen, dass ein Naturschutzgebiet (NSG) ausgewiesen werden soll, das die Teile des Flughafensees und der „Tegeler Stadtheide“ umfasst, die auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Tegel liegen, dass dieses neue NSG mit einem Landschaftsschutzgebiet als Puffergebiet umgeben wird und dass sichergestellt wird, dass die Flächen Flughafensee/Tegeler Stadtheide bis zur Ausweisung als NSG mindestens in der jetzigen Ausdehnung und mit den wertvollen Arten und Lebensgemeinschaften erhalten bleiben und SenUMVK hat in der VzK hierzu grünes Licht zum Vorhaben der BVV gegeben. Der Antrag der FDP-Gruppe, die offenbar beratungsresistent ist, entbehrt jeder Fachkenntnis und verstößt gegen einen BVV-Beschluss, dem die FDP selbst zugestimmt hat. Das ist maximal unseriös.“

Nach hitziger Debatte folgte die BVV dem Vorschlag von Lederle, den Antrag der FDP „Allgemeinverfügung umgehend aufheben - Grünflächen und Spielplätze wieder öffnen“, nicht abzustimmen, sondern in den Ausschuss zu überweisen. Lederle hierzu: „Alle im Bezirk wünschen sich, dass alle Grünflächen und Spielplätze so schnell wie möglich wieder geöffnet werden. Wären die Bezirke nicht kaputtgespart und hätten wir unsere Hausaufgaben z.B. mit Blick auf die Beseitigung langzeittoter Bäume in den ganzen letzten Jahren erledigt, wären jetzt der Schaden und die mit der Schadensbeseitigung verbundenen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht so gravierend. Der Antrag der FDP benennt insofern ein richtiges Ziel, ist aber unterkomplex. Das Bezirksamt ist im Sinne der Verkehrssicherungspflicht verpflichtet, Gefahren für Leib und Leben z.B. durch baumelnde Äste oder halb eingestürzte Bäume abzuwehren. Die Mitglieder des Bezirksamts könnten im Schadensfall dienstlich und persönlich haftbar gemacht werden. Über Möglichkeiten, die Abarbeitung der Schadensfälle und Beseitigung von Gefahrenquellen zu beschleunigen, sollten wir im Ausschuss sprechen, aber es ist davon auszugehen, dass es noch einige Tage dauert, bis schrittweise alles wiedereröffnet ist.“

Einstimmig beschloss die BVV einen Antrag von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke, das Bezirksamt möge sich „umgehend bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass keine Reduzierung der Notfallstützpunkte erfolgt.“ Lederle für Die Linke hierzu: „Die Kürzungspolitik des CDU-SPD-Senats ist vielfach verantwortungslos. Die Gesundheit der Bevölkerung muss oberste Priorität haben.“  

Mündliche Anfragen

Hafenfest 2025

Das Bezirksamt hat noch „keine abschließende Bewertung“ vorgenommen, ob öffentliche Mittel für Schäden an Grünflächen notwendig sind, wie sich auf Nachfrage von Lederle ergab. Lederle hierzu: „Mit öffentlichen Mitteln ist erst recht in der heutigen Zeit sorgsam umzugehen. Es muss das Verursacherprinzip gelten.“ Das Bezirksamt, das für sich selbst eine entsprechende Beschlusslage hat, will zukünftig besser darauf achten, dass beim Hafenfest kein Plastik-Einweggeschirr verwendet wird, versicherte die Bezirksbürgermeisterin, Fr. Demirbüken-Wegner (CDU)

Schule in der wachsenden Cité Foch / Rue Racine

Es gibt nach wie vor keine finale Finanzierungszusage durch den Sparsenat. Die Frage von Lederle, mit welcher Begründung die Senatsverwaltung für Finanzen nachträglich Prüfaufträge an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und das Bezirksamt ausgelöst hat, die über das übliche Prüfverfahren hinausgehen, beantwortete der zuständige Stadtrat, Hr. Muschner (CDU), sinngemäß wie folgt: „Wir waren überrascht, denn eigentlich werden solche Fragen üblicherweise vorab in der Taskforce Schule angemeldet und geklärt.“ Lederle hierzu: „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Sparsenat auf Zeit spielt und verzögern will bis der neue Doppelhaushalt im Abgeordnetenhaus beschlossen ist, um wieder an der falschen Stelle Geld und hier für benötigte für Schulplätze zu sparen, auch wenn dies dann auch den Wohnungsbau vor Ort gefährdet. Nach dem nächsten Gipfel zwischen Bezirksamt und zuständigen Senatsverwaltungen am 17.11. werden wir es genau wissen.“

Mehr Kältehilfeplätze 

Vier bis sechs zusätzliche Kältehilfeplätze für wohnungslose Frauen mit Kindern werden in der Finsterwalder Str. im Auftrag des BA durch Home&Care eingerichtet, verkündete der zuständige Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD). Hierzu Lederle: „Wir sind wieder einen Schritt weiter, aber der Bedarf ist weitaus größer. Dank an den Partei-losen Verordneten, Norbert Räder, der auf dieser Strecke zwischen BA und Träger vermittelt hat. Die Linke wird in Kürze wieder einen BVV-Antrag zur Unterbringung wohnungsloser Menschen in Tiny Houses und im Rahmen von Housing First einbringen, um dem Sparsenat Beine zu machen, der auf Kosten Wohnungsloser spart.“

Soforthilfen für Sturmschäden

Nachdem die BVV auf Antrag von CDU, Bündnis90/ Die Grünen und Die Linke im Juli beschlossen hatte, dass sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat für Soforthilfen für Sturmschäden einsetzen möge, erkundigte sich Felix Lederle nach dem Sachstand der Verhandlungen mit dem Senat angesichts von einem finanziellen Schaden im Bezirk von mittlerweile mindestens 4,7 Mio. Euro durch die Windereignisse Ziros und Bastian. Dabei stellt sich wenig überraschend mit Blick auf das Agieren des CDU-SPD-Sparsenats, aber sehr unbefriedigender Weise heraus, dass es nach wie vor keine Zusage des Senats gibt, den besonders betroffenen Fuchsbezirk finanziell zu unterstützen. Die Bezirksbürgermeisterin erneuerte den Standpunkt des Bezirksamts und der BVV, dass Großschadenslagen mit Landesmitteln beglichen werden müssen und auf Nachfrage von Lederle, dass es den Reinickendorfer Bezirkshaushalt „auseinanderreißen“ würde, wenn dies nicht geschieht. Lederle hierzu: „Im worst-case-Szenario, dass der Senat den Bezirk im Stich lässt, müsste das Geld m.E. aus der bereits knappen Risikorücklage entnommen werden, was den Jahresabschluss des Bezirks entsprechend deutlich verringern und die finanziellen Handlungsspielräume in der Zukunft nochmals deutlich verkleinern würde. Der Senat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!“

Große Anfrage

Im Rahmen der Debatte „Reinickendorf - aktiv gegen den Klimawandel?“ machte Lederle den Standpunkt von Die Linke deutlich, dass sich Reinickendorf zwar auf den Weg gemacht hat, aber noch vieles im Argen liegt und zu tun bleibt, um klimaschützende Maßnahmen konsequent in jegliches Verwaltungshandeln zu integrieren und schrittweise die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels auszubauen. Reinickendorf hat ein inzwischen vier Jahre altes Klimaschutzkonzept, das dringend einer Erneuerung und einer stärker konzeptionellen Herangehensweise bedarf. Konsequenterweise hat die BVV 2022 auch mit den Stimmen von Die Linke beschlossen, einen Klimaschutzvorbehalt bei allen bezirklichen Maßnahmen und Vorhaben einzuführen und eine Klimaleitstelle zu etablieren. Lederle hierzu: „Heute drei Jahre nach Einführung des Klimaschutzvorbehalts muss nüchtern konstatiert werden, dass dieser ohne die entsprechenden Befugnisse und Ressourcen bislang ein weitgehend zahnloser Papiertiger geblieben ist und jedenfalls keinen Paradigmenwechsel gebracht hat, wie dies seinerzeit von der Ampel-Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und FDP großspurig versprochen wurde. Zu kurz kommt meines Erachtens beim „Klima-Check“ für Bezirksamtsbeschlüsse allzu oft das Aufzeigen konkreter „klimafreundlicherer Alternativen“. Abgelehnt haben seinerzeit 2022 mit knapper Mehrheit SPD, Grüne und FDP im Gegensatz zur CDU die von der Linken als Ergänzung beantragte, Einrichtung eines Klimagerechtigkeitsrats, in welchem die fachliche Zivilgesellschaft und Wissenschaft das Bezirksamt u.a. zu „klimafreundlicheren Alternativen“ beraten hätte, was erst recht bei knappen öffentlichen Ressourcen sinnvoll gewesen wäre. Die Liste, wo wir als Bezirk überall besser werden müssen, ist sehr lang und deshalb exemplarisch nur ein paar Punkte:

• Allzu oft wird bei Planungen des Bezirksamts, ob in CDU- oder Grüner-Verantwortung, dem Baumschutz und damit Klimaschutz nicht die angemessene Priorität eingeräumt, weshalb diese regelmäßig von der Zivilgesellschaft zu Recht kritisiert werden vom KBoN-Gelände über die Trettachzeile 15 bis zur Ollenhauerstraße;
• Es gibt aufgrund von Ressourcenmalgels viel zu wenig Neupflanzungen von Bäumen und regelmäßig werden Bäume gepflanzt, die nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht mehr als klimawandelresilient gelten. Es fehlen ausreichend Baumpfleger und Baumbegutachter im BA;
• Es gibt Verordnungen für Umwelt- und Klimaschutz, die seit langer Zeit nicht umgesetzt werden, wie z.B. seit 28 Jahren für eine Renaturierung des Bumpfuhls für die im übrigen Finanzmittel von EU und Bund beantragt werden könnten;
• CDU und AfD beschließen in der BVV eine höhere Mahdfrequenz, damit es ordentlich aussieht, obwohl alle Behörden inkl. des Senats aus ökologischen Gründen eine Reduktion empfehlen;
• Immer noch wird zu viel versiegelt, ob beim zentralen Borsigplatz oder bei Gehwegen und letzteres erstaunlicherweise teilweise auch auf Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zuletzt für Frohnau;
• Externe vom Bezirksamt beauftragte Dienstleister erledigen die Arbeiten bisweilen m.E. nicht fachgerecht im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes z.B. die radikalen Baumkappungen zum Start des Sommers an der Heiligenseer Schulzendorfer Straße oder die Verbreitung statt Entfernung von Baumschadpilzen an vielen Orten;
• Baumschädlinge wie der Eichenprozessionsspinner, die sich im Klimawandel ausbreiten, werden aufgrund von Ressourcenmangels nicht konsequent bekämpft und nicht einmal angesichts der Gefährdung für Menschen;
• Vor zwei Jahren sagte die Bezirksbürgermeisterin im Rahmen der letzten Großen Anfrage zum Klimaschutz richtigerweise, dass bei neu entstehenden Wohnquartieren der ÖPNV mitwachsen muss. Ein Jahr später lehnte die CDU den Antrag der Linken ab, zwei zusätzliche Bushaltestellen in der wachsenden Cité Foch einzurichten mit der Begründung, dafür müssten ja dann jeweils ein bis zwei Parkplätze geopfert werden… 

Einiges ist eine Frage des ökologischen Bewusstseins, das sich weiter ändern muss. Gleichzeitig fehlen unserem Bezirk aufgrund der Sparpolitik des Senats vielfach Ressourcen für Baumschutz, Verkehrswende und vieles andere mehr, das für Klimaschutz notwendig ist.“

Beratung von Beschlussempfehlungen von Ausschüssen

Viele Kieze in Reinickendorf-Ost sind nicht besonders gut an die Residenzstraße, die bezirklichen Einrichtungen in der Teichstraße sowie an S- und U-Bahn angeschlossen. Gleichzeitig sind die Buslinien 122 und 125 sehr staugefährdet und ist es sehr misslich, dass die Linie 250, die Reinickendorf und Pankow verbinden soll, nur über sehr eingeschränkte Verkehrszeiten verfügt. Zu dieser Beschreibung des schlechten Status quo gibt es eben so wenig Dissens in der BVV wie bei der allgemein geteilten Zielsetzung, die Resi mit ihren vielen Geschäften aufzuwerten. Vor diesem Hintergrund hat Die Linke erneut einen konkreten Problemlösungsvorschlag bzw. eine Prüfempfehlung mit dem Titel Reinickendorf-Ost besser an und mit ÖPNV anschließen eingebracht, wonach sich das Bezirksamtbei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen soll, dass geprüft werden möge, ob eine neue Buslinie mit konkret benannter Linienführung und angefertigter diesbezüglicher Skizze eingerichtet werden kann und entsprechend Anpassungen bei bestehenden Linien vorgenommen werden können. Dennoch fand die Prüfempfehlung mit der Begründung keine Mehrheit in der BVV, dass diese neue "Kiezbuslinie" in der Residenzstraße ein Stück weit parallel zur U8 fahren würde und deshalb nicht wirtschaftlich sei und v.a., weil der Antrag „zu konkret“ sei. Hierzu Lederle: „Zur Wiederbelebung der Residenzstraße ist eine gute Erreichbarkeit auch für Mobilitätseingeschränkte und ausreichend Laufkundschaft notwendig und dies ist mit U-Bahnhöfen an den beiden Enden der Geschäftsstraße und einem 327-er, der nur alle 20 Minuten fährt, derzeit nur eingeschränkt gegeben, weshalb ein weiterer, zeitlich dazwischen fahrender Bus geeignet ist, mehr Kunden in die Geschäfte zu bringen. Und: Wer eine Verkehrswende will, wird es verschmerzen können, wenn Bus und Bahn ein kleines Stück parallel fahren oder? Dass Anträge nicht konkret sein sollen, die ohnehin wie der betreffende, von den Verkehrsexperten von Senat und v.a. BVG zu prüfen gewesen wären, ist eine Verschlechterung der Arbeit in der BVV. Die Linke hat auch weiterhin den Anspruch, dass Anträge konkret sein müssen, aber da die Mehrheit in der BVV einen allgemeinen Antrag wünscht, bringen wir ausnahmsweise und sehr zeitnah einen solchen ein. So oder so wird Die Linke weiterhin dafür kämpfen, den Busverkehr in Reinickendorf-Ost zu stärken.“ 

Auch die SPD lehnt diesen Haushalt ab. Dazu gibt es eine gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion und des Einzelverordneten.

Im Folgenden der Wortlaut der Rede von Felix Lederle:

"Zunächst einmal danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamts für ihre gute Arbeit im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts, der technisch und handwerklich in Ordnung ist.

Die Linksfraktion hat den bezirklichen Doppelhaushalten 2018/19 und 2020/21 zugestimmt. Heute werde ich für Die Linke Reinickendorf mit Nein stimmen. Alle kommunalpolitisch interessierten Mitglieder der Linken Reinickendorf haben nach einer stundenlangen, gewissenhaften Auswertung der Ergebnisse nach der 2. Lesung des Haushalts im Haushaltsausschuss in der Gesamtabwägung einstimmig für eine Ablehnung votiert und an dieses basisdemokratische Votum halte ich mich.

Aus unserer Sicht ist der Haushalt zum einen strukturell unterfinanziert aufgrund der deutlich zu geringen Globalsummenzuweisung durch den CDU- SPD-Senat. Zum anderen haben wir hier zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Bezirks auch nach der Schlussrunde der Verhandlungen der in der BVV vertretenen Parteien die Situation, dass mit der im Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen sowie AfD beschlossenen Nachschiebeliste nullkommanichts im sozialen Bereich gegenüber dem Haushaltsentwurf des Bezirksamts oben drauf kommt, der ebenfalls keine zusätzlichen sozialen Angebote vorsah.

Ich stimme heute für Die Linke mit NEIN, weil der Kürzungssenat sehenden Auges die Bezirke systematisch kaputtspart und weil es keine Bereitschaft der Mehrheit in der BVV gibt, zumindest an der einen oder anderen Stelle im sozialen Bereich nachzubessern, obwohl sich die soziale Frage mit Blick auf die allgemeine Teuerung gerade bei Gütern des täglichen Bedarfs zugespitzt hat.

Im Folgenden werde ich die Position der Partei Die Linke erläutern und ich beginne mit der Landesebene, komme dann zum Haushaltsentwurf des Bezirksamts und ende mit den Prioritäten der in der BVV vertretenen Parteien.

Aus meiner Sicht ist das Vorgehen des Senats gegenüber den Bezirken an vielen Stellen unseriös und schädlich. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein paar Punkte:

Erstens: Der Sparsenat geht bei seinen Kürzungen nach dem Gießkannenprinzip vor: Willkürlich und geradezu unpolitisch wird ein Prozentsatz festgelegt, der überall von oben nach unten weggekürzt werden soll. Verantwortungsbewusst wäre es, von den gesellschaftlichen Bedarfen und politischen Herausforderungen auszugehen und eine inhaltliche Debatte zu führen, wo man mit der Stadt hinwill und dann Schwerpunkte zu definieren.

Zweitens: Die CDU-SPD-Landesregierung verschleiert ihre Kürzungen durch haushaltstechnische Tricks wie Sammeltitel zu Lasten der Transparenz und Haushaltsklarheit.

Drittens: Anders als von der SPD sinnvollerweise angekündigt, wird die strukturelle Einnahmeseite des Staates durch diesen Senat nicht gestärkt.

Viertens: Das Konnexitätsprinzip, das besagt, dass zusätzliche Aufgaben für die Bezirke mit einem entsprechenden Ressourcenaufwuchs einhergehen müssen, wurde von diesem Senat noch nie eingehalten und neuerdings umgedeutet in Richtung einer Aufgabenabgabe, wobei wie immer bei diesem Senat vage bleibt, was konkret gemeint ist und abgegeben werden soll. Das BA Reinickendorf geht von einem jährlichen Defizit von 6-7 Mio. aus.

Fünftens: Die dankenswerterweise auch von unserer Bezirksbürgermeisterin benannten Fehlanreize im System der Kosten-Leistungs-Rechnung zum Beispiel im Hinblick auf die sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen, aber auch zum Beispiel bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes werden nicht angegangen.

Sechstens: Personal: SenFin rechnet pauschal mit nur 60.000 Euro Personalmitteln pro Stelle, obwohl jede und jeder weiß, dass dies mit Blick auf bestimmte Bereiche, wo Fachkräftemangel herrscht, zu wenig ist und dieser Senat nimmt auch keine höhere Eingruppierung für Personalstellen in den Bereichen vor, wo Fachkräftemangel herrscht, damit wir die offenen Stellen zum Beispiel in den Baudienststellen im FM und SGA besetzt bekommen, um akquirierte Fördermittel zu verbauen. Nach Angaben des Fachbereichs Stadtplanung und Denkmalschutz musste der Bezirk seit 2023 auf Projekte im Umfang von fast 10 Millionen Euro verzichten, teils trotz bereits zugesagter Fördermittel, weil diese nicht verbaut werden konnten. Der Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz hat eingeschätzt, dass pro zusätzlicher Stelle in seinem Bereich im Durchschnitt jährlich zusätzlich etwa eine Million Euro an Fördermitteln eingeworben werden könnten. Zusätzliche Stellen im Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz mit Bezirksmitteln zu schaffen, bringt aber nix, so lange wir die Baudienststellen im FM und SGA nicht personell verstärkt haben und die Möglichkeiten des Bezirks, personelle Verstärkungsmittel hierfür vorzusehen und als Bezirk selbstständig diese Stellen besser zu bewerten, sind recht begrenzt. Der Bedarf für Bautätigkeit ist riesengroß und die Voraussetzungen in den Bezirken zu schaffen, Fördermittel optimal abzuschöpfen und zu verbauen, scheitert letztlich am Sparsenat.

Siebtens: Aufgrund der Führungsschwäche des Senats verbleiben meines Erachtens an vielen Stellen erhebliche Risiken in allen Bezirkshaushalten. Ob und inwieweit zusätzliche Bezirksmittel in der Zukunft eingesetzt werden müssen mit Blick auf die Bewältigung von Extremwetterereignissen und z.B. Sturmschäden, beim Anstieg von Energiekosten für die vielen öffentlichen Gebäude, mit Blick auf steigende Baukosten, im Hinblick auf die allgemeinen Preissteigerungen zum Beispiel bei Reinigung, Wartung oder Sicherheitsleistungen, bei den Kosten für Hilfen zur Erziehung (HzE), hinsichtlich der Kostensteigerungen für die sozialen Hilfen, mit Blick auf Tarifsteigerungen bei freien Trägern, im Hinblick auf die Umsetzung des Herrenberg-Urteils in VHS und Musikschule nach Auslaufen der Übergangsregelung Ende 2026 und viele andere Risiken mehr. Der Bezirk Reinickendorf hält die Vorgabe von SenFin ein, mindestens 0,5 Prozent des Haushaltsvolumens für negative Jahresabschlüsse vorzuhalten, aber ob eine Rücklage für 2 Jahre in Höhe von rund 11 Mio. Euro reichen wird, ist unklar.

Achtens: Schwarz-Rot im Land hat alle unter rot-rot-grün geschaffenen Rücklagen ausgebraucht und alle Kreditmöglichkeiten für einen Wahlkampfhaushalt mit Blick auf 2026 maximal ausgereizt. Die zusätzlichen rund 6 Mrd. Euro werden vom Senat aber nicht genutzt, um die Kürzungen im sozialen Bereich zurückzunehmen, obwohl die Bedarfe im sozialen Bereich steigen. Die Gewalt gegen Frauen nimmt zu, aber den Frauenprojekten in der Stadt werden die Landesmittel gestrichen. Gottseidank ist es uns im Bezirk gelungen, das wichtige Projekt VIOLA gegen Gewalt an Frauen weiterhin im Bezirkshaushalt zu verankern, aber eigentlich sollte VIOLA mit Landesmitteln verstetigt werden. Viele andere Projekte gerade im sozialen, aber auch kulturellen Bereich in Berlin sind akut bedroht, einen stillen Tod zu sterben.

Neuntens: Viele aktuelle Sparmaßnahmen des Senats haben sehr negative Auswirkungen auf die Bezirke. Ein paar Beispiele: Die CDU hat die letzten Wahlen nicht zuletzt mit dem Thema innere Sicherheit gewonnen. Eines der dann angeschobenen landesweiten Modellprojekte wurde nun aber nicht verstetigt und Reinickendorf hat dadurch 21 Überwachungsdienstkräfte verloren. Zwei Stellen aus dem Sicherheitsgipfel des Regierenden werden ab Ende des Jahres in Reinickendorf wegfallen und zwei weitere Stellen im Bereich Ordnung drohen ebenfalls verlustig zu gehen, so dass es sich um ein Minus von 25 Stellen handelt. Nicht eingerechnet die zwischen vier und sieben Parkläuferstellen, die ebenfalls weggekürzt werden.
Im Bereich Bauen wird bei riesigem Bedarf ein Sonderprogramm nach dem nächsten weggekürzt.
Im Bildungsbereich kürzt der Senat nicht nur beim Schulbau und der Schulsanierung, sondern hat im Rahmen der Leitlinie zum dritten Mal in kurzer Zeit bei Lehr und Lernmitteln gekürzt um 18 %, spart ausgerechnet bei den Brennpunktschulen, wobei hier Reinickendorf erfreulicherweise glimpflich davongekommen ist und zieht sich aus der Finanzierung der Schüler*innenhaushalte zurück, obwohl diese im Schulgesetz und damit einem Landesgesetz verankert sind. Beim letzten Punkt wurde im Haushaltsausschuss, wo sich in der Sache alle einig waren, immerhin gemeinsam eine gute Lösung gefunden, aber auch hier kompensieren wir, was das Land leisten müsste.

Der Senat behauptet, er wolle die Stadtnatur klimaresilienter machen, was dringend notwendig ist, wie wir gerade in Reinickendorf wissen. Hier zu sparen, führt wie zum Beispiel die aktuellen Sturmschäden eindrucksvoll zeigen, zu Mehrkosten in der Zukunft. Was macht der Senat? Er kürzt das Sonderprogramm für Bäume von 600.000 Euro auf 200.000 Euro und dann auf Null. Wir haben auch hier im Haushalt sinnvollerweise nachgebessert, aber gänzlich kompensieren lassen sich diese Kürzungen nicht und vom Bedarf ausgehend sind die Mittel nicht auskömmlich.
Die Liste der Auswirkungen der Sparwut des Senats auf unseren Bezirk ist sehr lang. Abschließend noch ein Beispiel für Fehlanreize durch die Sparpolitik des Senats. Der Senat hat beschlossen, dass ab sofort die Bezirke für die Aufbewahrung sicher gestellter Tiere zum Beispiel aus illegalem Tierhandel dauerhaft aufkommen müssen. Es geht um vergleichsweise wenig Geld, aber im Ergebnis ergibt sich der Fehlanreiz, dass es für Bezirke, die richtigerweise in Sachen Tierschutz besonders engagiert sind, teurer wird.

Nahezu alle Versprechen des Senats, dass mit seiner Regierungsübernahme die Stadt besser funktionieren werde, wurden und werden nicht eingelöst, zumal 10. die Bezirke nicht unterstützt, sondern weiter zusammengekürzt werden als seien sie Sparschweinchen des Senats und nicht diejenigen, die einen Großteil der bürgernahen, öffentlichen Dienstleistungen erbringen. Die richtige Forderung aller Bezirksbürgermeisterinnen und -bügermeister nach einer Erhöhung des Bezirksplafonds vor der Sommerpause hat vor zwei Jahren zu wenig und diesmal kaum etwas gebracht. Da die vom Senat zugewiesenen Finanzmittel zu mehr als 80 Prozent für feste Ausgaben gebunden sind, sinkt der eigene finanzpolitische Spielraum der Bezirke weiter und steigt die finanzpolitische Abhängigkeit vom Senat mit Blick auf die großen Haushaltsrisiken. Manche Bezirke sind bereits jetzt kaum noch finanziell handlungsfähig. Reinickendorf steht im Bezirksvergleich besser da, was aber auch daran liegt, dass die sozialen Bedarfe hier nicht so riesig sind wie in der Innenstadt. Aber auch für unseren Bezirkshaushalt gilt, was unsere Bezirksbürgermeisterin im Haushaltsauschuss folgendermaßen zusammengefasst hat: Zitat 1 „Es fehlt an allen Ecken und Enden“ und Zitat 2 „Es ist ein Haushalt an der Schmerzgrenze“.

Vor diesem Hintergrund ist bei der Haushaltsaufstellung in Reinickendorf insbesondere im sozialen Bereich nur Verteidigungskampf möglich gewesen. Zwar wurde auch da bei einzelnen Titeln gekürzt und bspw. bei der Schuldner- & Insolvenzberatung, obwohl auch in diesem Bereich der Bedarf steigt, aber es ist uns gelungen, zu verhindern, dass in Reinickendorf ganze Angebote, Projekte und bürgernahe Dienstleistungen komplett weggekürzt werden und gab keine vergleichbaren Einschnitte bei freiwilligen sozialen Leistungen wie in vielen anderen Bezirken. Das ist gut so.

ABER wir befinden uns in krisenhaften Zeiten, in denen sich die soziale Frage alleine schon mit Blick auf die Entwicklung der Preise für Güter des täglichen Bedarfs im Verhältnis zur Lohnentwicklung immer weiter zuspitzt. Aus Linker Sicht reicht es da nicht aus, wenn die sozialen Angebote im Bezirk weitgehend aufrechterhalten werden, sondern müssen von den sozialen Bedarfen ausgehend zusätzliche öffentlich finanzierte Angebote z.B. für unabhängige Sozialberatung, Straßensozialarbeit, für die Unterbringung Wohnungsloser, für Drogensuchtprävention und -hilfe oder für Schutzräume für Frauen bei zunehmender Gewalt gegen Frauen gerade auch in Reinickendorf und vieles andere mehr geschaffen werden.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende und ich hatten nach der 1. Lesung des Haushalts ein sehr offenes und ehrliches Gespräch. Im Ergebnis war klar, dass das Minimum dessen, was der Einzelverordnete für Die Linke, dessen eine Stimme nicht für die Mehrheitsfindung benötigt wird, an Aufwüchsen im sozialen Bereich nach Hause bringen muss, um sich im Gegenzug für diesen strukturell unterfinanzierten Haushalt in Mithaftung nehmen zu lassen, nicht verhandelbar ist. Für einen winzigen kosmetischen Eingriff wie die 30.000 Euro für öffentliche Grillplätze, die der FDP als einzige eigene Forderung gereicht haben, um sich in Mithaftung nehmen zu lassen, kann Die Linke jedenfalls sicher nicht zustimmen.

Für die CDU, die bei besserer Haushaltslage in früheren Zeiten immer den Anspruch hatte, in den Verhandlungen die Zustimmung aller in der BVV vertretenen demokratischen Parteien zum Haushalt zu erzielen, schien es diesmal offenbar rationaler, mit allen einzeln zu verhandeln, bis eine Mehrheit steht, die den Haushalt möglichst wenig belastet. Diesem Vorgehen ist die aus meiner Sicht weitgehend sehr gute Nachschiebeliste der SPD leider zum Opfer gefallen, sobald eine Verständigung zwischen CDU und Grünen erzielt wurde bzw. den Grünen von der CDU die Personalmittel für zwei Stellen bei ihrer Stadträtin gewährt wurden.

Nicht nur waren keine relevanten zusätzlichen Angebote im sozialen Bereich verhandelbar. Hinzukommt, dass im aktuellen Haushalt sehr viele, gerade aus Linker Sicht sehr wichtige Personalstellen fehlen. Ja, es gab einen Netto- Personalaufwuchs von 29 Stellen und kommen womöglich mit der Nachschiebeliste von CDU und Grünen noch ein paar wenige dazu. Zu Zeiten der rot-grün-roten Landesregierung hatten wir aber auch schon einen Haushalt, wo auf einen Schlag rund 150 Personalstellen geschaffen werden konnten. Ich finde es sinnvoll, dass 7,5 zusätzliche Stellen in den Bürgerämtern oder zwei Stellen zur Beschleunigung von Stellenbesetzungen angesichts der Personalrekrutierungsprobleme des BA oder 2 Schulhausmeisterstellen angesichts der aktuellen Situation wo zum Teil ein Schulhausmeister vier Schulen gleichzeitig betreut, geschaffen werden. Aber und das ist jetzt noch nicht die Wunschliste für Personalstellen der Linken, sondern nach Einschätzung des Bezirksamts fehlen u.a. 6 zusätzliche Stellen im Sozialamt, damit Menschen, denen das Wasser bis zum Hals steht, nicht wochenlang auf ihnen zustehende Sozialleistungen warten müssen und dabei in große Schwierigkeiten und Existenzangst geraten.

Oder im Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, wo nach Einschätzung des BA Stellen fehlen in der Bauaufsicht, in der Wohnungsaufsicht, beim Denkmalschutz, zur Entwicklung der eigenen Liegenschaften, zur Bekämpfung von Leerstand und brachliegenden Baugrundstücken aus spekulativen Gründen, zur Bekämpfung von Mietwucher nach Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz, für Wärmeplanung, Infrastrukturplanung, Städtebauförderung und für den Milieuschutz. Wenn in Folge des von Die Linke herbeigeführten BVV- Beschlusses zur Ausweitung des Milieuschutzgebietes in Reinickendorf-Ost die Ergebnisse der vertiefenden Untersuchung vorliegen und eine soziale Erhaltungssatzung auf den vergrößerten Bereich angewandt werden soll, fehlt es an Personal im BA dies umzusetzen. Mit Blick auf die Bekämpfung von Leerstand und Mietwucher sowie für mehr Milieuschutz bleibt der Mieterschutz wegen Ressourcenmangels auf der Strecke. Weshalb sollte Die Linke diesem Haushalt zustimmen?

Weil die Grünen für ihr Ja zum Haushalt durchsetzen konnten, dass zwei Stellen zur Bearbeitung von Anträgen und Genehmigungen im Zusammenhang mit der Nachnutzung von TXL durchsetzen konnten? Das Schumacher-Quartier und die UTR sind unbestreitbar von gesamtstädtischer Bedeutung und aus diesem Grund erfolgt die Entwicklung ja auch nicht durch das BA, sondern liegt die Planungskompetenz beim Land. Folgerichtig müssen die Personalmittel für die benötigten Stellen für die Erteilung der notwendigen Genehmigungen und damit sich das Mega-Projekt nicht verzögert, selbstverständlich vom Senat zur Verfügung gestellt werden. Den jetzt eingeschlagenen Weg, diese Stellen mit Bezirksmitteln zu finanzieren, sehe ich kritisch, denn damit wird der Senat aus der Verantwortung entlassen und die Verhandlungsposition des Bezirksamts gegenüber dem Senat m.E. geschwächt.

Hinzu kommt, dass durch den auf diese Weise zustande gekommenen Deal zwischen CDU und Grünen in buchstäblich letzter Minute vor der Abstimmung im Haushaltsausschuss alle Prioritäten im sozialen Bereich und Jugendbereich auf der Nachschiebeliste der SPD geopfert und sehr fragwürdige Einsparmaßnahmen von CDU, FDP, Grünen und AfD beschlossen wurden. Erstmals gibt es nach der Verhandlungsrunde der Fraktionen dank den genannten Parteien nix zusätzlich im sozialen Bereich. Keine personelle Verstärkung im Sozialamt, die die Nachschiebeliste der SPD richtigerweise vorsah. Keine Personalstelle im Bereich der HzE-Fachsteuerung, die angesichts komplexer und teurer Fälle, passgenaue Steuerungsmaßnahmen erarbeitet und sich nicht nur gegenfinanziert hätte, sondern dem Bezirk noch Geld hätte sparen können, weil sie geholfen hätte, den HzE-Kostenanstieg abzuflachen.

Und erneut wird diesmal dank Jamaika die Stelle mit dem Schwerpunkt Mädchenarbeit und für Sexualberatung junger Frauen in der Rollbergesiedlung und nahe liegender Weise im Streethouse wieder nicht geschaffen, für die ich mich bereits in früheren Haushaltsberatungen mit Nachdruck eingesetzt hatte und obwohl im Jugendförderplan 2022-25 steht, dass diese Stelle 2023 eingerichtet wird und obwohl wir damit unseren eigenen Qualitätsstandards für Jugendfreizeiteinrichtungen nicht entsprechen. Es ist ein Trauerspiel!

Kommen wir zu den zusätzlichen Ausgabenkürzungen, die die Nachschiebeliste von CDU, Grünen und FDP vorsieht: Da wird bei den Bauvorbereitungsmitteln gekürzt, weil man davon ausgeht, dass diese ohnehin nicht ausgeschöpft werden. Das wirkt wie Kapitulation und das im Bezirk mit den schlechtesten Bauzahlen. Die BVV beschließt vor der Sommerpause mehr Hitzeschutz, aber jetzt streicht Jamaika Finanzmittel für Sonnenschutz für vulnerable Gruppen. Das Bezirksamt muss ein noch attraktiverer Arbeitgeber werden angesichts von Personalfluktuation und unbesetzten Stellen, aber Jamaika kürzt die Mittel für die Beschäftigtenvertretung. Niemals in der Geschichte der BRD gab es so viel Armut bei Kindern und Jugendlichen, aber Jamaika kürzt bei Gruppenreisen für benachteiligte Jugendliche im Rahmen der Jugendsozialarbeit, auch wenn ich meine, dass der Titel einnahmebasiert und fiktiv ist und nach meinem Verständnis haushaltstechnisch gar nicht gekürzt werden kann und es davon abhängt, ob bei einer bezirklichen Gruppenreise von Eltern eingezahlt wird.

Und dafür auf der Habenseite zwei Personalstellen, die der Senat finanzieren müsste und ein bisschen Spielgeld für die FDP. Die CDU hat ihre Punkte gemacht und mehr Mittel für Baumpflege und personelle Verstärkung bei den Schulhausmeistern finde ich sinnvoll. Insgesamt ist das aber m.E. ein schwaches Verhandlungsergebnis für die BVV insgesamt gegenüber dem Haushaltsentwurf des BA. Da steigt dann sogar die SPD-Fraktion aus, die noch nie einem Haushalt die Zustimmung verweigert hat. Dass es nach den Wahlen 2026 für Jamaika reichen könnte, halte ich für eine Illusion.

Meines Erachtens ist der Haushalt durch die Jamaika-Nachschiebeliste verschlimmbessert worden und ich lehne diese ab. Der Nachschiebeliste der SPD werde ich hingegen zustimmen, weil sich dort viele auch meiner Prioritäten wiederfinden. Beim Haushalt stimme ich mit Nein. Ich möchte nicht in Mithaftung genommen werden für das Kaputtsparen unseres Bezirks durch den Sparsenat und ohne jegliche Zuwächse im sozialen Bereich in Zeiten der Krise."

Mit der Konsensliste wurden 15 Anträge auf BVV-Sondermittel von Vereinen und Projekten in Reinickendorf angenommen. Die BVV-Sondermittel wurden 2018 auf Initiative von Die Linke mit einem einstimmigen BVV-Beschluss eingeführt. Nähere Informationen finden sich hier: https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-sondermittel/artikel.716512.php

In die Ausschüsse überwiesen, wurde ein Antrag aus der Bürgerschaft auf Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema Schäfersee durch das Bezirksamt, der aus Sicht von Die Linke auch direkt und ohne Beratung ab September hätte angenommen werden können.

Einwohneranfragen

Im Rahmen der Frage einer Einwohnerin nach der Umgestaltung der Ollenhauerstraße machte Lederle deutlich, dass aus Sicht von Die Linke gilt, dass Radverkehr mit eigenen Spuren auf die Straße gehört, wobei es konzeptionell leider ein Rückschritt ist, dass die Radverkehrsanlagen aufbord geplant werden. Lederle kritisierte zudem, dass bei der aktuellen Planung der Ollenhauerstraße die geplante Tram Kutschi <> MV (Vorrangnetz) überhaupt nicht berücksichtigt wird sowie die Fällung sehr vieler Bäume wegen der geplanten neuen Verkehrsflächenaufteilungen. Lederle hierzu: „Bei einer Planung, die nicht die Priorität einseitig auf den motorisierten Individualverkehr und Parkplatzerhalt legt, könnten viele Baumfällungen vermieden werden: RadSPUREN statt -WEGE und deutlich weniger PKW-Stellflächen auf der westlichen Straßenseite, ergäben mehr Grünflächen mit vielen zu erhaltenden Bäumen. Zumal die hier anliegenden Gewerbebetriebe Kundenparkplätze auf ihren Grundstücken haben. Die aktuelle Planung geht zu Lasten von Mikroklima, Anwohner*innen, Fußgänger*innen, Radfahrenden und Tierwelt sowie der CO2-Bilanz.“

Hinsichtlich der Einwohnerfrage zur Sperrung des Schulwegs durch das Fließ zur Salvator-Schule in Folge der Sturmschäden bestand Einigkeit in der BVV, dass die Schulwegsicherheit bei der Beseitigung von Sturmschäden prioritär berücksichtigt werden muss. Zum konkreten Schulweg erklärte Lederle: „Ein Schulweg durch einen Park ist hier sicherer als auf der Straße. Zumal auch in der Dianastraße noch Äste baumeln. Das Tegeler Fließ war und ist meines Erachtens aber kein sicherer Schulweg mit Blick auf Baumruinen und den Eichen-Prozessionsspinner. Eine Passierbarkeit des Fließparkweges wäre vermutlich in wenigen Stunden herstellbar und könnte als Schulweg dienen, weshalb ich dem Bezirksamt empfehle, dies zu prüfen.“

Mündliche Anfragen

Im Rahmen der Mündlichen Anfrage von Lederle für Die Linke zum Thema „Umgang mit Kindeswohlgefährdung in ASOG-Unterkünften in Reinickendorf“ wurde deutlich, dass Reinickendorf anders als andere Bezirke sinnvollerweise bereits Kinderschutzvereinbarungen mit ASOG-Unterkunftsbetreibenden abgeschlossen hat. Das Bezirksamt bedankte sich für die Anregung von Lederle zu prüfen, eine Verfahrens- oder Kooperationsvereinbarung zwischen Jugendamt, Sozial- und Gesundheitsamt im Falle der Meldung des Verdachtes auf Kindeswohlgefährdung in einer ASOG-Unterkunft abzuschließen und diesbezüglich auch mit denjenigen Bezirken in Kontakt zu treten, wo eine solche Kooperationsvereinbarung bereits existiert (z.B. Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow oder Lichtenberg) oder aktuell erarbeitet wird (z.B. in Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg). Lederle hierzu: „Kinder sollten aus Sicht von Die Linke generell nicht in ASOG-Unterkünften untergebracht werden. Da die Realität aber leider anders aussieht, muss zumindest alles Menschenmögliche für den Kinderschutz in ASOG-Unterkünften getan werden. Der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung ist anders als in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Die Linke mit der Drucksache 2540/XXI vom Bezirksamt suggeriert, durchaus datenschutzkonform möglich. Notwendig ist zudem, dass die Menschen mit Kindern in ASOG-Unterkünften auch bei uns in Reinickendorf ebenso wie z.B. in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg über die Erprobungsklausel bei der sozialen Wohnhilfe bzw. der Fachstelle Soziale Wohnhilfe (Ziffer 3.5, Absatz 2 AV-Wohnen) informiert und danach beraten werden und zwar gerade, weil die Wohnraumsituation im Land Berlin so angespannt ist.“

Dringlichkeitsanträge

Einstimmig beschloss die BVV den von Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke mitgezeichneten Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 2669), das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass dem besonders stark betroffenen Bezirk Reinickendorf kurzfristig ausreichend finanzielle Soforthilfe zur Bewältigung der Sturmschäden vom Juni 2025 zur Verfügung gestellt wird. Im Rahmen der Stellungnahme der zuständigen Bezirksstadträtin, Julia Schrod-Thiel (CDU), wurde das Ausmaß der dramatischen Verwüstungen im Bezirk deutlich. Alleine die Aufräumarbeiten im Steinbergpark kosten über eine Million Euro. Lederle machte für Die Linke deutlich, dass die Bezirke im Bereich Baumschutz zukünftig wieder stärker vom Land finanziell unterstützt werden müssen und nicht nur nach Sturm-Ereignissen. Denn das Geld fehlt nicht etwa nur bei den Aufräumarbeiten, sondern auch in der Zeit davor, die in ein solches Baumchaos mündet. Lederle hierzu: „Die Kürzung des Sonderprogramms des Senats für Baumschutz von 600.000 Euro auf 200.000 Euro war falsch. Wenn in Baumschutz und -pflege richtig investiert wird, so können zukünftige Sturmschäden verringert werden. In Zeiten des Klimawandels und der globalisierten Schädlingsausbreitung benötigen wir mehr Baumbegutachter und mehr Personal für Baumpflege. Denn insbesondere Ziros hat nahezu ausschließlich Baumruinen umgeworfen. Darunter auch die seit mindestens zwei Jahren verpilzte Robinie am Spielplatz im Erpelgrund, die ich noch in der letzten BVV zur Fällung benannt hatte. Am 4. April bat ich in einer kleinen Anfrage, die seit vielen Jahren verpilzte Kastanie 494 nahe der Bushaltestelle Diakoniezentrum an der Ruppiner Chaussee zu fällen. Hat sich erledigt. Wie auch die Laterne daneben. Ich bat um eine Überprüfung der Kastanien am Zeltinger Platz in Frohnau. Sei nicht nötig, hieß es. Nun sind zwei umgekippt wegen Braunfäule. Auch hier kaputte Laterne. Ich könnte die Liste fortsetzen. Es kann nicht sein, dass zum Fällen markierte tote Bäume und darunter auch solche, die die Verkehrssicherheit gefährden, wenn sie denn mal markiert werden, dann noch einmal zum Teil mehrere Legislaturperioden stehen bleiben. Zudem müssen Auflagen z.B. für Wurzelschutz konsequenter durchgesetzt werden. Fortbildungen, Wissenstransfer und die Einweisung neuen Personals sind zentral wichtig, da sich die Erkenntnisse über die Klimawandel-Resilienz von Bäumen dynamisch entwickeln. Eine der Haupt-Baumarten, die Bastian niedergerafft hat, waren Winter-Linden - der aktuelle Favorit des SGA bei Baumpflanzungen - denn aufgrund ihrer starken Fruktuation leisten sie starken Windwiderstand und gleichzeitig hat sich gezeigt, dass sie anfällig für eine Vielzahl an Schadpilzen sind. Was wir heute nicht evidenzbasiert anpflanzen, rächt sich morgen. Ziros war nicht einmal ein Sturm. Das waren ein oder zwei orkanartige Böen. Bastian war ein Kurzgewitter-Downburst, der vor Ort keine Viertelstunde gewütet hat. Wir müssen mit Blick auf den Klimawandel dringend resilienter werden, denn solche Windereignisse sind die neue Realität und sie werden zunehmen. Hier zu sparen, wird zukünftig noch teurer und hier klug zu investieren, ist auch ökonomisch nachhaltig.“

Mit großer Mehrheit beschloss die BVV erfreulicherweise den Dringlichkeitsantrag von Die Linke (Drucksache 2678) für Sofortmaßnahmen zum Hitzeschutz, in welchem das Bezirksamt ersucht wird, in Anbetracht der zu befürchtenden nächsten Hitzewelle im Sommer 2025 „umgehend dafür Sorge zu tragen, dass in allen Ortsteilen kühle Orte zur Verfügung stehen und ausgeschildert werden … und dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger in weiteren öffentlichen Einrichtungen (Bibliotheken, Bürgerämter, Verwaltungsgebäude, Stadtteilzentren und weitere) kostenloses Trinkwasser erhalten können und dies gut sichtbar auszuschildern.“ Lederle hierzu: „Die Sommertemperaturen im Klimawandel gefährden zunehmend die Gesundheit insbesondere von vulnerablen Gruppen wie Älteren, Wohnungslosen, Schwangeren, Kranken und Kindern und wir sind uns in der BVV und im Bezirksamt einig, dass der Hitzeschutz große Priorität haben muss und das Bezirksamt hat sich auf den Weg gemacht, aber mit Blick auf die Hitzewelle, die mutmaßlich diesen Sommer auf uns zurollt, ist es notwendig, zu versuchen, auch kurzfristig in diesem Sommer bei Warnstufe 1 nochmal eine Schippe drauf zu legen. Ich würdige, dass die Anzahl kühler Räume vom BA zuletzt von drei auf fünf erhöht worden ist, aber der große Flächenbezirk Reinickendorf besteht aus 10 Ortsteilen, die für sich genommen, bereits große Kleinstädte oder kleine Mittelstädte darstellen und wir müssen so schnell wie möglich mindestens einen kühlen Raum in jedem Ortsteil haben, damit die Wege nicht zu weit sind und zum Beispiel in Bahnhöfen oder verkehrlich gut zu erreichenden Einkaufszentren, weshalb ich das BA auffordere, unbürokratisch und zeitnah entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.“

Vorlagen zur Kenntnisnahme

Im Rahmen seiner Rede zur VzK „Rede- und Initiativrecht für das Kinder- und Jugendparlament“ erinnerte Lederle daran, dass die Entscheidung der BVV zur Einrichtung des Kinder- und Jugendparlaments auf einen Antrag der seinerzeitigen Ampel-Zählgemeinschaft und von Die Linke zurückgegangen ist und dankte dem Stadtrat Alexander Ewers (SPD) für seine Umsetzungsbemühungen. Lederle stellte klar, dass Die Linke der Verankerung eines Rederechts für Vertreter*innen des Kinder- und Jugendparlaments in der Geschäftsordnung der BVV absolut positiv gegenübersteht, in diesem Zusammenhang aber geprüft werden sollte, ob dann nicht auch andere Akteure wie bspw. die Senior*innenvertretung oder die Beauftragten des Bezirksamts ein Rederecht erhalten können. Lederle hierzu: „Bis zu einer solchen GO-Änderung könnte m.E. bei Bedarf so verfahren werden wie in der BVV in anderen Bezirken wie in Marzahn-Hellersdorf, dass Externe entweder vor Abstimmung über die Tagesordnung der BVV sprechen dürfen oder die Sitzung der BVV für eine solche Rede unterbrochen wird. Was ein aus linker Sicht ebenfalls wünschenswertes Initiativ- bzw. Antragsrecht für das Kinder- und Jugendparlament betrifft, muss meines Erachtens das Bezirksverwaltungsgesetz unter Beachtung des Ungleichbehandlungsverbots durch das Abgeordnetenhaus geändert werden. Bis zu einer Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes plädiere ich dafür, dass wir in der BVV verabreden, dass alle Anträge des Kinder- und Jugendparlaments als Initiativanträge des Jugendhilfeausschusses eingebracht werden, wie dies in der BVV Marzahn-Hellersdorf bereits erfolgreich praktiziert wird.“

Auf Antrag von Die Linke beschloss die BVV, die Drucksache 2342, wonach (möbliertes) Zeitwohnen in den beiden Milieuschutzgebieten in Reinickendorf-Ost und -West der Genehmigungspflicht unterworfen wird und grundsätzlich zu unterbinden ist, da diese Wohn-Zeit-Modelle nachweislich das Ziel der Erhaltungssatzungen unterminieren, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und zu schützen. Felix Lederle für Die Linke hierzu: „Diese Maßnahme war notwendig, um Mieterinnen und Mieter vor sozial-räumlicher Verdrängung zu schützen und politisch entgegenzuwirken, dass der Wohnbevölkerung immer mehr dringend benötigter Wohnraum zu ortsüblichen Preisen entzogen wird.“

Ebenfalls mit der Konsensliste wurde ein Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und Die Linke beschlossen, wonach eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung aller in der BVV vertretenen Parteien zur Namensgebung rund 50 zukünftiger Straßen im Entwicklungsgebiet des ehemaligen Flughafens Tegel (TXL) eingerichtet wird. Lederle für Die Linke hierzu: „Wie im Ausschuss für Stadtentwicklung angekündigt, werde ich mich in der AG dafür einsetzen, dass bevorzugt Straßen nach Frauen benannt werden angesichts der Tatsache, dass nahezu alle Straßen und Plätze in Berlin nach Männern benannt sind und dafür, dass der von der seinerzeitigen Linksfraktion herbeigeführte BVV-Beschluss umgesetzt wird, die Reinickendorfer Widerstandskämpfer*innen Hilde und Hans Coppi mit einem Straßennamen zu würdigen.“

Empfehlung per Dringlichkeit

Mit Mehrheit und auch der Stimme von Felix Lederle für Die Linke beschloss die BVV den CDU-Antrag „Keine Windkraftanlagen in ökologisch sensiblen Gebieten in Reinickendorf“. Lederle hierzu: „Das Vorgehen der CDU, die BVV nicht im Vorfeld darüber zu informieren, dass über diese von ihr sehr kurzfristig eingebrachte Tischvorlage bereits in der Sitzung direkt abgestimmt werden soll, war ungewöhnlich unkollegial und ich bedauere, dass die Überweisung zur Beratung in die Ausschüsse durch eine Mehrheit aus CDU und AfD abgelehnt wurde. Die Linke unterstützt die Windenergie, lehnt not-in-my-backyard-Spielchen ab und ich fordere das Bezirksamt auf, zeitnah geeignete Standorte im Bezirk für die Errichtung von Windkraftanlagen zu benennen. Die derzeit vom Senat geplanten Standorte lehne ich allerdings in Übereinstimmung mit u.a. dem NABU ab, weshalb ich dem CDU-Antrag in der Abwägung des Zielkonflikts mit den ökologischen Belangen zugestimmt habe, weil sich in unmittelbarer Nähe ein Landschaftsschutzgebiet und Schutzzonen für Vögel und Fledermäuse befinden und weil die BVV auf Antrag der Linksfraktion vor Jahren die Zuweisung eines Naturschutzgebiets in der Tegeler Stadtheide beschlossen hat, auf dessen Umsetzung wir bestehen. Den CDU-SPD-Senat kritisiere ich, weil er die Einspruchsfrist gegen die unausgewogenen Flächenvorgaben des Bundes für Windenergieanlagen bis Ende 2024 hat verstreichen lassen und sich nicht dafür eingesetzt hat, das große Flächenstaaten wie Bayern einen angemessenen Beitrag leisten und die Vorgaben für den unter massiver Flächenknappheit und -konkurrenz leidenden Stadtstaat Berlin reduziert werden.“

Einwohneranfragen

Im Rahmen der Frage einer Einwohnerin, weshalb bei der Fällung von zwei Bäumen am Schäfersee am 29. April der Brutschutz missachtet wurde, machte Lederle deutlich, dass der Rothalstaucher unter den Schutz des "Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel" fällt, die Vorgehensweise des Bezirksamts aber auch politisch falsch gewesen wäre, wenn „nur“ ein Stockentenpärchen dort gebrütet hätte. Lederle hierzu: „Üblicherweise muss eine Baumfällung von Oktober bis März erfolgen und nicht in der Vogelschutzzeit. Bekommt man die Fällung in dieser Zeit nicht hin und gibt es – wie hier - schwerwiegende, dringliche Gründe für eine Fällung, dann flattert man eigentlich den Bereich ab, bis die Küken flügge sind. Das wäre vermutlich Ende Mai gewesen, bei den Stockenten wohl ein paar Tage später. Aus meinen schriftlichen Anfragen ergibt sich, dass es unzählige langzeittote Bäume gibt, die die Verkehrssicherheit u.a. bei Kitas und Spielplätzen stark beeinträchtigen und die der Bezirk geleichzeitig aufgrund von Ressourcenmangel stehen lässt.“ Lederle nutzte die Gelegenheit, die BVV und Öffentlichkeit über eine aktuelle, schwerwiegende Umweltsünde im Auftrag des Bezirksamts zu informieren: „Letzte Woche hat der vom Bezirksamt verständlicherweise (!) mit einer 30-Prozentigen-Kronenkürzung des Baumbestands der Schulzendorfer Straße in Heiligensee beauftragte Dienstleister in extremem Maße über das Ziel hinausgeschossen und stattdessen nachweislich eine zum Teil radikale Baumkappung vorgenommen, die meines Erachtens nicht nur die Vitalität duzender betroffener Bäume massiv beeinträchtigt, die nun in den kommenden Jahren abzusterben drohen und dabei auch keinerlei Rücksicht auf Vogelnester genommen. Verständlicherweise hat ein umweltbewusster Polizist vor Ort direkt Anzeige erstattet. Leider blieb meine sofortige Intervention auf dem kurzen Dienstweg beim Bezirksamt in der letzten Woche weitgehend wirkungslos und brachte nur eine geringfügig, ökologisch umsichtigere Vorgehensweise dieses externen Dienstleisters in der Folgezeit. Ich werde in Kürze eine schriftliche Anfrage zu dieser gravierenden Öko-Sünde einbringen.“

Mündliche Anfragen

Im Rahmen der Mündlichen Anfrage von Lederle für Die Linke wurde deutlich, dass sich der Eichen-Prozessionsspinner, der eine Gefährdung für die Gesundheit von Bäumen, Tieren und Menschen darstellt, in diesem Jahr explosionsartig im Bezirk ausgebreitet hat – zumal das Bezirksamt bislang weitgehend untätig geblieben ist, weil es an den notwendigen Ressourcen mangelt bzw. nur 10.000 Euro im Bezirkshaushalt für die Bekämpfung vorgesehen sind und dieses Budget bereits durch zwei Gegenmaßnahmen an Schulen überschritten wurde. Alleine schon der näheren Umgebung der drei Eichenprozessionsspinnerneste an der Heiligenseer Ruppiner Chaussee, um dessen zeitnahe, fachgerechte Entfernung Die Linke in einer schriftlichen Anfrage vom 4. April mit Benennung der exakten Standorte gebeten hatte und die zweieinhalb Monate später immer noch nicht entfernt worden sind, sind mittlerweile nachweislich mindestens 56 Eichen vom Eichenprozessionsspinner befallen. Befall gibt es mittlerweile nachweislich mindestens auch beim Schäfersee, Rathauspark, Friedhof Wittenau und Peter-Witte-Park. Die zuständige Stadträtin, Julia Schrod-Thiel, machte deutlich, dass alle Bezirke betroffen sind und es sich um eine gesamtstädtische Aufgabe handelt, die die Bezirke nicht alleine schultern können und griff die Anregung von Lederle auf, in der nächsten Runde der zuständigen Stadträte auf die Erarbeitung eines gesamtstädtischen Konzepts und zusätzliche Landesmittel zur Bekämpfung des Eichen-Prozessionsspinners zu drängen.

Große Anfragen

Im Rahmen der Debatte zur Vermeidung von Verkehrs-Chaos infolge der Sanierung der Autobahn A111 zeigte sich Lederle erfreut, dass die beauftragte DEGES der auf vorausschauenden Antrag von Die Linke mit der Drucksachennummer 1460 von der BVV beschlossenen Empfehlung gefolgt ist und nun während der gesamten Baumaßnahmen je eine Spur pro Richtung befahrbar bleibt und auch für den Schwerlastverkehr, so dass das Problem von Ausweichverkehr durch den Bezirk ein Stück weit entschärft ist. Eine Teilverlagerung des A111-Verkehrs auf Stadtstraßen wird sich allerdings dennoch nicht vermeiden lassen und entsprechend wird die Wohnqualität der im A111-Umfeld Wohnenden deutlich leiden (v.a. Lärm- und Abgasbelastung). Sehr ärgerlich ist, dass nicht vor der Autobahnsanierung bereits die S25-Generalsanierung zumindest soweit begonnen wurde, dass mit Begegnungsstellen ein 10-Minuten-Takt bis Hennigsdorf ermöglicht würde. In seiner Rede unterbereitete Lederle für Die Linke bezüglich der drei, den Bezirk Reinickendorf betreffenden Bauabschnitte zahlreiche konkrete Vorschläge, wie sich Einschränkungen für alle anderen Verkehrsteilnehmer und die Anwohnerinnen und Anwohner durch den drohenden Ausweichverkehr minimieren lassen.

Im Rahmen der Debatte zum Baumschutz machte Lederle deutlich, dass die nach Senatsstatistik ca. 687 verlustig gegangene Bäume in Reinickendorf leider nur die Spitze des Eisbergs sind, da diese nicht die Grünanlagenbäume und andere Bäume berücksichtigt und seit 2016 bspw. allein in den Grabengrünanlagen Heiligensees Bäume von Senat und Bezirk im dreistelligen Bereich „verloren“ gegangen sind, die nicht in der Statistik auftauchen und dort kein einziger Baum nachgepflanzt wurde. Im Folgenden unterbreitete Lederle 20 konkrete Maßnahmen von Die Linke zur Verbesserung des Baumschutzes im Klimawandel in Reinickendorf - von A wie Anpassung von Alleen an sowohl Klimawandel als auch globalisierte Schädlinge, über B wie Beseitigung schädlicher Klimawandelgewinner, über F wie Förderung von baumschützenden Klimawandelgewinnern, über P wie Pilze an Ästen schnell entfernen, über V wie Versiegelung insbesondere von Gehwegen am Straßenrand vermeiden, bis Z wie zeitnahe Berücksichtigung der wissenschaftlichen Empfehlungen zu klimawandelresistenten Bäumen bei Baumpflanzungen und der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Gefährdungslage von Bäumen.

Beratung von Vorlagen zur Kenntnisnahme (VzK)

Im Rahmen der Debatte zur VzK zum BVV-Beschluss „Skaterpark im Märkischen Viertel ausbessern“ kritisierte Lederle die Weigerung des Bezirksamts, durch Beleuchtung den Skaterpark im Märkischen Viertel bis 22:00 nutzbar zu machen, weil angeblich eine solche Beleuchtung nur in den witterungsbedingt für das Skaten unattraktiven Jahreszeiten von Oktober bis April nützlich wäre. Hierzu Lederle: „Diese Argumentation des BA ist nicht stichhaltig. Abgesehen davon, dass es nur genau einen einzigen Tag im Jahr gibt, an dem die Sonne bis 22 Uhr scheint und sie bei Umsetzung des Votums der EU-Bürgerinnen und -Bürger, die Sommerzeit abzuschaffen, gar nicht mehr nach 21:00 untergeht, verhält es sich so, dass viele Jugendliche ohnehin lieber im Herbst und Frühling skaten bzw. das perfekte Skatewetter für einen Hoodie und Jeans bei 10-15 Grad liegt und es im letzten Oktober nur an einer Handvoll von Tagen um 22 Uhr kälter war. Klimawandel bedeutet, dass es Silvester 2022 um 22 Uhr an der Messstation Tegel 16,6 Grad warm war. Soll die Jugend in der Zukunft also im Dunkeln skaten?“ Zudem zeigte sich Lederle verwundert, dass eine Untersuchung des BA ergeben hat, dass es keine größeren Mängel gäbe, die die Sicherheit oder Nutzung der Anlage erheblich beeinträchtigen, da sich doch vor Ort ein 15 Meter hoher, langzeittoter und somit instabiler Götterbaum befindet, dessen Stammfuß vom gesundheitsschädlichen Gemeinen Spaltblättling zerfressen wird, so dass schon die Borke abplatzt. Lederle“ „Das Bezirksamt muss dringend diesen und eine ganze Reihe anderer, langzeittote und instabile Bäume in der Nähe von Spielplätzen aus Gründen der Verkehrssicherheit zeitnah fällen u.a. am Spielplatz Wolkenhain am Seggeluchbecken, am Heiligenseer Spielplatz im Erpelgrund, am Bolz- und Spielplatz Reiherallee, am Spielplatz Mattenbuder Pfad und bei der Birkenkletteranlage und dem Drachensteigerplatz auf dem Heiligenseer Flackenpfuhl.“

In der Diskussion zu der VzK zum BVV-Beschluss „Mehr bienenfreundliche Bepflanzung in Hermsdorf“ machte Lederle deutlich, dass zwar mittlerweile alle für bienenfreundliche Bepflanzungen sind, es aber leider oftmals bei der Umsetzung hapert. So sind bspw. die vom BA angepflanzten Stiefmütterchen aus dem Supermarkt am Fellbacher Platz überzüchtet und steril und nicht bienenfreundlich. Lederle stellte in Erwiderung auf das BA klar: „Stauden sind IMMER mehrjährig. Ob Blüten bienenfreundlich sind, farbenfroh- kurz oder lange blühen – all dies hat nicht zwangsläufig damit zu tun, ob sie einjährig sind oder Stauden. Es ist möglich, jede Schattenlage, mit und ohne Baumwurzeln wie bei den beiden riesigen Rondellen am Schloßplatz zu bepflanzen und einjährige, mit mehrjährigen zu kombinieren. Ich empfehle dem BA eine engere Kooperation mit stiftung-naturschutz.de, dem Verband deutscher Wildsamen- und Wildpflanzenproduzenten e.V. und/ oder RegioZert, die Behörden beraten und beliefern.“

Bei der Rederunde zu der VzK zum BVV-Beschluss „Kastanienbäume erhalten“ empfahl Lederle dem BA, Miniermotten stärker dadurch zu bekämpfen, indem Kastanienlaubsammelaktionen in der Bevölkerung gefördert werden, um zumindest die ersten beiden Mottengenerationen im Jahr einzudämmen und frühzeitigen Schaden zu vermeiden. Zugleich kritisierte er, dass es in der Praxis Anwohnerinnen und Anwohnern hingegen sogar erschwert wird, herauszufinden, ob sie an C-Straßen wohnen, in denen sie selbst für die Säuberung zuständig sind. Lederle führte aus, dass sich vier andere eingeschleppte Schädlinge noch viel fataler auf Kastanien auswirken: 1. Die Blattfleckenkrankheit - ein Schlauchpilz, 2. Das Pseudomonas-Kastaniensterben - ein Bakterium, 3. Diverse Einzeller, die Wurzel- und Stammschäden auslösen und 4. Der Asiatische Laubholzbock und all diese Schädlinge Pilze anziehen, die die Kastanien wortwörtlich zu Fall bringen, so dass sich der Untergang der Reinickendorfer Rosskastanien, realistisch betrachtet, leider wohl nur noch verlangsamen lässt. Lederle hierzu: „Kontraproduktiv ist es, wenn das Bezirksamt entgegen der Warnungen des Pflanzenschutzamtes des Senats neue Kastanien in bestehende Bestände pflanzt, weil letztere dann mit einer Infektion gefährdet werden.“

Beratung von Beschlussempfehlungen von Ausschüssen

Mit den Stimmen der CDU und AfD gegen alle anderen, lehnte es die BVV ab, zu versuchen, eine öffentliche Grillfläche im Bezirk zu erhalten, deren (Wieder-)Einführung vor Jahren von allen in der BVV vertretenen Parteien beschlossen worden war. Lederle hierzu: „Die Wiedereinrichtung einer öffentlichen Grillfläche hat den Bezirk insgesamt 83.000 Euro gekostet und davon alleine 30.000 Euro für die Anschaffung der Elektro-Grills, die das BA nicht hat reparieren lassen. Das Projekt jetzt nach diesen hohen Investitionskosten zu beerdigen, ist nicht sonderlich ökonomisch nachhaltig. Das Thema hat eine soziale Komponente, weil viele Menschen, keinen eigenen Garten haben, wo sie grillen könnten und wenn Elektro-Grills verwendet werden, spricht auch ökologisch nichts dagegen und andernfalls droht eine Zunahme von wildem Grillen irgendwo. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen, wo die soziale Infrastruktur zusammengekürzt wird, ist das keine Haushaltspriorität von Die Linke, aber sinnvoller wäre es meines Erachtens, die teuer hergerichtete Grillfläche weiter zu nutzen, indem sie Menschen mit eigenem Elektro-Gill nach Anmeldung zugänglich gemacht wird.“

Zu der Frage eines Bürgers „Für die Erhaltung von Grün- und Freiflächen im Ortsteil Märkisches Viertel“ erläuterte Felix Lederle die politische Linie von Die Linke, die Betonideologie ablehnt und die Grün- und Freiflächen nicht nur im MV aus ökologischen und Gründen des Klimaschutzes sowie der Lebensqualität der Menschen erhalten will, sondern auch der Nachverdichtung von Innenhöfen kritisch gegenübersteht. Hierzu Lederle: „In Berlin herrscht Wohnungsnot und jedes Jahr schmilzt die Zahl von Sozialwohnungen, die aus der Bindung fallen, wie Schnee in der Sonne. In Berlin müssen angesichts der Mondpreise für Boden und enormen Baukosten sowie der Krise der privaten Wohnungswirtschaft deutlich mehr bezahlbare Wohnungen durch die öffentliche Hand gebaut werden, allerdings im großen Stil am Stadtrand und im brandenburgischen Umland und nicht, indem kleckerweise für ein paar Wohnungen hier und dort zum Leidwesen der Stadtnatur und des Stadtklimas sowie der Lebensqualität der Bevölkerung immer mehr verdichtet wird. Für eine öffentliche Bauoffensive am Stadtrand und im Umland fehlt dem CDU-SPD-Sparsenat allerdings der politische Wille.“

Auf die Frage eines Einwohners, weshalb die auf Antrag der seinerzeitigen Linksfraktion 2020 in der BVV beschlossene „Sichere Querung des Senftenberger Rings in Höhe der Bus-Haltestelle Märkische Zeile im Märkischen Viertel“ immer noch nicht umgesetzt worden ist, informierte das Bezirksamt (BA), dass die Pläne der BVG immer noch nicht genehmigt worden sind und auch die Finanzierung noch nicht gesichert sei. Hierzu Lederle: „In der Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamts vor anderthalb Jahren zum fünf Jahre alten BVV-Beschluss hieß es, dass „weiter südlich Richtung Wilhelmsruher Damm zum östlichen Eingang der Märkischen Zeile hin die vorhandene Gehwegbreite nicht ausreichend ist und durch die parkenden Autos die Sichtverhältnisse trotz Vorstreckung schwierig sind“ und im Jahr 2024 Abhilfe für zu Fuß gehende geschaffen würde, was leider dennoch nicht passiert ist. Mit Blick auf die älter werdende Gesellschaft sind die Zeitabläufe bei der dringend notwendigen Modernisierung der Infrastruktur für Fußgänger*innen in Berlin viel zu lang und das liegt nicht nur an der aktuellen Sparpolitik des Senats, sondern auch an der Doppel-Zuständigkeit von Land und Bezirken in diesem Bereich, weshalb auch hier eine Entflechtung im Rahmen der angestrebten Verwaltungsreform sinnvoll wäre.“

Zu der Einwohnerfrage des Sprechers der Bürger*inneninitiative Waldseeviertel „Absolutes Halteverbot in der Schildower Straße“ führte das Bezirksamt sinngemäß aus, dass dadurch eine Verflüssigung des Autoverkehrs erreicht wird, da man leichter aneinander vorbeifahren kann, nicht lautstark beschleunigen muss und auch das Hupen entfällt und der ÖPNV gestärkt würde. Hierzu Felix Lederle: „Die BI Waldseeviertel wurde 2014 mit dem Ziel einer Verkehrsberuhigung des Wohngebiets und Eindämmung des Durchgangsverkehrs von der B96 gegründet. Nach ausführlichen Debatten waren sich 2020 alle seinerzeit sechs BVV-Fraktionen einig, dass man Modalfilter zur Umleitung des Autoverkehrs auf die B96 ausprobieren solle. Dieser Beschluss der BVV wurde vom Bezirksamt mit einer rechtlich umstrittenen Begründung nicht umgesetzt. Eine Stärkung des ÖPNV hätte auch und noch besser mit einer Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs im Wohngebiet erreicht werden können. Bei vielen Menschen im Waldseeviertel ist nach mehr als einem Jahrzehnt verständlicherweise der Eindruck entstanden, dass das BA im Ergebnis des politischen Prozesses mit der Modernisierung der kleinen Sträßchen und damit einhergehenden Aufhebung des LKW-Verbots sowie dem Rückbau der provisorischen Einengungen und Einrichtung einer absolute Halteverbotsstrecke das Gegenteil von Verkehrsberuhigung durchgesetzt hat. Die gesamte BVV und nicht nur die Linksfraktion hat sich seinerzeit zum Ziel einer Entlastung des Wohngebiets vom Durchgangsverkehr ausgesprochen. Wenn Politik Erwartungen weckt, die sie nicht einhält oder gar Zusagen ins Gegenteil verkehrt, muss sich niemand wundern, wenn Bürgerinnen und Bürger enttäuscht und wütend sind. Nur Die Linke hat Wort gehalten, denn Politik muss berechenbar sein. Die BI hat das BA in erster Instanz erfolgreich verklagt und hat durchaus Chancen, sich in diesem Jahr auch in zweiter Instanz durchzusetzen.“

Mündliche Anfragen

Die Fragen von Lederle, was das Bezirksamt unternimmt, um im Hinblick auf die Einleitung von ungeklärtem Oberflächenwasser in den Schäfersee die Vereinbarkeit mit dem Verschlechterungsverbot nach Art 4 der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu gewährleisten, welche Form der Überwachung praktiziert wird, ob das das Bezirksamt die Einschätzung teilt, dass die in der Presse gefeierte Schäfersee-Methode nicht das Problem der Belastung durch das eingeleitete Oberflächenwasser löst und ob dem BA bekannt ist, dass die finanzielle Belastung für die öffentlichen Kassen durch die regelmäßig notwendige Entsorgung des belasteten Schlammes die einmaligen Investitionskosten zum Bau eines Sandfanges oder Regenwasserrückhaltebeckens längerfristig gesehen, bei weitem übersteigt, blieben alle mit Verweis auf die wasserrechtliche Zuständigkeit der Senats für den Schäfersee unbeantwortet, weshalb nun die Reinickendorfer Linke-Wahlkreisabgeordnete, Katina Schubert, eine entsprechende schriftliche Anfrage an den Senat im Abgeordnetenhaus einbringt, um dem Senat in puncto ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit bezogen auf den Schäfersee auf die Sprünge zu helfen.

Beratung offener Drucksachen

Im Rahmen der Debatte zur Großen Anfrage der SPD „Grundschulplätze in Reinickendorf-Ost“ informierte der zuständige Stadtrat, Hr. Muschner, (CDU) über die Bemühungen, dem aus Sicht des Bezirksamts immer weiter zunehmenden Delta an benötigten und vorhandenen Grundschulplätzen in Reinickendorf-Ost mit vielfältigen, kleinteiligen Maßnahmen unterhalb des vom Senat weggesparten Schulneubaus zu begegnen. Die fragestellende und im Senat mitregierende SPD mochte sich in der Debatte nicht festlegen, ob die Berechnungen des Senats oder des Bezirks zum Schulplatzbedarf in den kommenden Jahren realistisch sind. Lederle führte hierzu aus: „Die Differenz zwischen dem durch das Bezirksamt ermittelten Delta im Vergleich zu dem deutlich kleineren, das der Senat errechnet hat, ist darauf zurückzuführen, dass der Senat von abstrakten Bevölkerungsprognosen bis 2040 ausgeht, die sich gerade in der jüngeren Geschichte Berlins seit der Wende schon oft als unzuverlässig herausgestellt haben, während das Bezirksamt den Schulplatzbedarf m.E. richtigerweise auf der Grundlage von Geburten- und Zuzugszahlen und somit konkreten, realen Zahlen berechnet. Ich behaupte, dass der Senat die Zahlen zum Schulplatzbedarf in Reinickendorf-Ost interessengeleitet heruntergerechnet hat, um eine Begründung dafür zu haben, die Finanzmittel für die seit 15 Jahren (!) geplante Grundschule in Reinickendorf-Ost mit drei Zügen zu streichen. Wenn in der Praxis Schulplätze fehlen, haben Kinder und ihre Eltern aber nix davon, dass die auf theoretischen Annahmen beruhenden Prognosen des Senats dies nicht vorsehen. Viele der aktuellen Einsparungen des CDU-SPD-Senats führen zu gesellschaftlichen Folgekosten und höheren Kosten für den Steuerzahler in der Zukunft. Wären uns nicht die Finanzmittel für die längst fertig geplante Grundschule in Reinickendorf-Ost vom Senat gestrichen worden, wäre der Bau bereits fortgeschritten und in Kürze vollendet und hätten wir nicht nur deutlich mehr Schulplätze in der Zukunft in Reinickendorf-Ost, sondern könnten die neu errichtete Schule übergangsweise während der Sanierung zumindest einiger umliegenden Schulen zunächst als Drehscheibenschule nutzen, anstatt nochmal gesondert 15 Mio. Euro für eine DSS auszugeben und dies alles ohne die sich daraus ergebenden negativen Effekte, dass uns ja kein geeignetes Grundstück für eine DSS zur Verfügung steht und nun dem Haus der Jugend Fuchsbau sein wichtiger Außenbereich mit negativen Auswirkungen auf die Jugendarbeit weggenommen wird.“

Große Anfragen

Im Rahmen der Debatte zur Großen Anfrage der FDP „Beteiligung der DITIB-Moschee am Fastenbrechen im Rathaus Reinickendorf“ versuchte der Berliner JuLi-Vorsitzende, Hr. Jahn, die Einladung der beiden lokalen DITIB-Gemeinden in Tegel und Reinickendorf-Ost mit der Stoßrichtung zu skandalisieren, sie zukünftig nicht mehr zum Fastenbrechen des Bezirksamts einzuladen. Die Bezirksbürgermeisterin, Fr. Demirbüken-Wegner (CDU), informierte, dass im Bezirksamt und beim Kooperationspartner des BA, der Kriminalpolizei/ AGIA (Arbeitsgebiet interkulturelle Aufgaben), keine Erkenntnisse oder gar sicherheitsrelevante Bedenken vorliegen, die gegen eine Zusammenarbeit mit den beiden DITIB-Gemeinden im Bezirk sprechen. Die Vorsitzende des Integrationsausschusses der BVV, Fr. Hiller-Ewers (SPD) lobte die offene Jugend- und Frauenarbeit und rege Beteiligung der beiden DITIB-Gemeinden am interreligiösen Dialog und berichtete, dass der Integrationsausschuss vor Kurzem bei der Gemeinde in Tegel zu Gast war. Dies und auch die Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden, Hr. Zischka, der wenig überraschend den Islam insgesamt und die vielfältige und offene Gesellschaft in Deutschland kritisierte, hinderte die FDP jedoch nicht daran, gleichwohl einen Antrag einzubringen, welcher dem BA und hier der Bezirksbürgermeisterin unterstellt, bei der Einladung zu interreligiösen Veranstaltungen nicht ausreichend darauf zu achten, ob die Eingeladenen die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten und erneut die Einladung der beiden lokalen DITIB-Gemeinden zu prüfen. Hierzu Lederle: „Ich danke dem Bezirksamt und der Bezirksbürgermeisterin sowie der BVV-Vorsteherin und ihrer Stellvertreterin, dass wir seit 2023 nun endlich auch zu muslimischen und jüdischen Feiertagen gratulieren und das Bezirksamt zu einem gemeinsamen Fastenbrechen einlädt. Dabei geht es um Respekt für Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht-christlichen Glaubens und das ist gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig, wo Drohungen, Übergriffe und Anschläge gegenüber Moslems und Juden und gegen Synagogen und Moscheen beschämenderweise massiv zugenommen haben. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus wie jede andere Form des Rassismus dürfen keinen Platz in unser Gesellschaft haben. Meine Partei Die Linke tritt historisch und bis heute für die institutionelle Trennung von Staat und Religion ein und verteidigt gleichzeitig das Recht auf Religionsfreiheit, das ein Schutz gerade für Minderheiten darstellt. Die Linke hat aus mehreren Gründen eine kritische Distanz zum DITIB-Moscheeverband im Bund, der bekanntermaßen vom türkischen Staat finanziert und über Diyanet, das Präsidium für religiöse Angelegenheiten in der Türkei, beeinflusst wird. Ungeachtet dessen habe ich mich mit Vertretern der DITIB-Gemeinde in Reinickendorf-Ost nach dem zweiten verachtenswerten Anschlag auf die Gemeinde durch Neonazis in einen respektvollen Dialog zu konkreten kommunalpolitischen Anliegen und auch zu Grundrechten und Grundwerten begeben. Alle und jeden Vertreter von DITIB oder gar alle Gemeindemitglieder pauschal in einen Topf zu werfen, ist unredlich. Gegen die beiden lokalen DITIB-Gemeinden liegt nichts vor und für sie und uns alle gilt die Unschuldsvermutung des Rechtsstaats. Dass der Vorsitzende der Berliner JuLis ohne jeden konkreten auf diese Gemeinden bezogenen Beleg Misstrauen gegen die lokalen DITIB-Gemeinden mit ihren tausenden Mitgliedern schürt, ist inakzeptabel.“

Auf Antrag von Die Linke beschloss die BVV, die Drucksache 2049, um mit mehreren Maßnahmen und u.a. einer Einbahnstraßenregelung den ruhenden und rollenden Verkehr entlang der Granatenstraße neu zu ordnen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen sowie die Drucksache 2051, um die Einhaltung der Tempolimits auf der Aroser Allee besser durchzusetzen und illegalen Auto- und Motorradrennen entgegen zu wirken.

Resolution

Einstimmig forderte die BVV mit Blick auf die Städtepartnerschaft Reinickendorfs mit dem Istanbuler Bezirk Bakırköy die sofortige Wiedereinsetzung von Ekrem İmamoğlu als demokratisch gewählter Bürgermeister von Istanbul und appellierte an die türkische Regierung, die Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu achten. Gleichzeitig meldeten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD Klärungsbedarf zu der Frage an, ob und inwieweit sich die BVV im Rahmen von Resolutionen zu außenpolitischen Fragen äußern soll.

Einwohneranfragen

Zu der Frage einer Einwohnerin zum geplanten Abriss der Sternhäuser auf dem KBoN-Gelände erklärte Felix Lederle für Die Linke, dass es insbesondere aus ökologischen Gründen das Gebot der Stunde sei, Bestandsgebäude zu ertüchtigen und weiter zu nutzen und erinnerte daran, dass Die Linke vor rund zwei Jahren in der BVV den Vorschlag eingebracht hatte, die in den 1970-er-Jahren für die Bedarfe des Krankenhauses des Maßregelvollzugs (KMV) errichteten Sternhäuser zu ertüchtigen und für eine Entzerrung der Belegung im KMV zu nutzen, auch um den gravierenden Missständen im KMV zu begegnen. Hierzu Lederle: „Gescheitert ist dieser Vorschlag letztlich v.a. daran, dass die Planungen des Senats für den Maßregelvollzug andere waren und sind und die Planungen des Bezirksamts in Abstimmung mit dem Senat sehen einen Abriss der Sternhäuser und Wohnungsbau durch die Gesobau vor.“

Da die zuständige Stadträtin nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, blieb die Frage eines Anwohners zum Umsetzungsstand eines auf Antrag von Die Linke bereits im November 2020 herbeigeführten BVV-Beschlusses für eine Verbesserung der Überquerungsmöglichkeit am Senftenberger Ring in Höhe der Bushaltestelle "Märkische Zeile" im Sinne der Verkehrssicherheit für Fußgänger (Drucksache 2702) leider unbeantwortet und wurde zurückgezogen. In der Vorlage zur Kenntnisnahme hatte das Bezirksamt zwar eingeschätzt, dass am beantragten Standort Haltestellenbereich „Märkische Zeile“ aus Sicht des Bezirksamts kein Handlungsbedarf bestünde, aber „weiter südlich Richtung Wilhelmsruher Damm zum östlichen Eingang der Märkischen Zeile hin die vorhandene Gehwegbreite nicht ausreichend ist und durch die parkenden Autos die Sichtverhältnisse trotz Vorstreckung schwierig sind“ und eine entsprechende „Maßnahme der sicheren Überquerung im Senftenberger Ring für das Haushaltsjahr 2024 avisiert“ sei. Mehr als vier Jahre nach dem BVV-Beschluss ist aber immer noch kein Spatenstich erfolgt. Lederle hierzu: „Die Linke bleibt am Thema dran! Auch damit die Verbesserung von Infrastruktur für Fußgänger*innen in Berlin zukünftig schneller vorankommt, ist eine Verwaltungsreform, die Doppelzuständigkeiten von Land und Bezirken entflechtet, notwendig.“

Mündliche Anfragen

In Folge von Protesten der Zivilgesellschaft Ende letzten Jahres erfolgte eine Zusicherung der CDU-SPD-Landesregierung, die tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten freier Träger sicherzustellen. Nachdem die Verantwortung und Verfahrenshoheit für die Vergabe der Tarifmittel vom Senat im Februar 2025 den Bezirken übertragen und somit dezentralisiert worden ist und der Paritäter über Umsetzungsschwierigkeiten in einzelnen Bezirken sowie eine uneinheitliche Umsetzung in den Bezirken informiert hatte, erkundigte sich Lederle im Rahmen einer Mündlichen Anfrage nach dem Stand der Umsetzung der Auszahlung der Tarifmittel für Reinickendorfer Zuwendungsprojekte für soziale Arbeit. Die Bezirksbürgermeisterin, Fr. Demirbüken-Wegner (CDU) informierte, dass es sich bei der Dezentralisierung lediglich um eine technische Verlagerung der Zuständigkeit, bei ansonsten gleichen Abläufen und Verfahren handelt und gab sich zuversichtlich, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Angeboten freier Träger gemäß TV-L zum 01.11.2024 eine Erhöhung des Grundgehalts um 200 € brutto pro Monat und zum 1.2.2025 eine 5,5-prozentige Erhöhung zum Grundgehalt erhalten werden. Auf Nachfrage von Lederle räumte die Bezirksbürgermeisterin ein, dass nicht sicher sei, dass die im Rahmen der dezentralen Tarifmittelvorsorge vorgesehenen Finanzmittel dafür ausreichen, versicherte aber, dass das Bezirksamt ansonsten die Mehrbedarfe bei der Senatsverwaltung für Finanzen anmelden wird.

Mit Blick auf die drohende Vollsperrung des Zabel-Krüger-Damms in Folge von Bauarbeiten durch die Berliner Wasserbetriebe forciert die CDU aktuell ihre alte Idee, einer seinerzeit gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken in der BVV beschlossenen Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerwegs für den Autoverkehr. Die mündliche Anfrage brachte aber zu Tage, dass dem BVV-Beschluss bislang keine Taten gefolgt sind, was nicht verwunderlich ist, da keine Finanzmittel hierfür zur Verfügung standen. Lederle hierzu: „Eine Vollsperrung des Zabel-Krüger-Damms ist unbedingt zu vermeiden, weil Lübars ansonsten verkehrlich abgeschnitten wird, aber auch wenn sich dies nicht vermeiden lassen sollte, ist die Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerwegs nicht die Lösung, weil dies ansonsten zu dauerhaft mehr Autoverkehr in Lübars führt.“

Beratung offener Drucksachen

Im Rahmen der Debatte zur Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses „Jugendarbeit im Haus der Jugend erhalten“ anerkannte Lederle, dass für die schrittweise Sanierung von fünf bis sieben Schulen in der Nachbarschaft in den kommenden Jahren eine temporäre Drehscheibenschule (DSS) errichtet werden muss und die hierfür vorgesehenen 15 Mio. Euro Landesmittel vom  Bezirk nur beantragt werden können, wenn er über ein geeignetes öffentliches Grundstück in seinem Fachvermögen verfügt. Gleichzeitig machte Lederle deutlich, dass das von Bezirksstadtrat Hr. Muschner (CDU) hierfür vorgesehene Grundstück auf dem Außengelände des Hauses der Jugend Fuchsbau die gerade auch in diesem Kiez und in der aktuellen Zeit unschätzbar wertvolle Jugendarbeit beeinträchtigt, weshalb erneut geprüft werden möge, ob nicht doch ein anderer Standort für eine DSS in Frage kommt, was mit den Stimmen von CDU und AfD dennoch abgelehnt wurde. Lederle hierzu: „Erneut zeigt sich, dass der CDU-SPD-Senat am falschen Ende und ohne ausreichende Berücksichtigung der politischen Folgekosten spart. Wenn der Senat dem Bezirk nicht die Finanzmittel zum seit 15 Jahren geplanten Bau einer Grundschule in Reinickendorf-Ost gestrichen hätte, wäre dieser Bau bereits weit fortgeschritten und könnte die neue Schule zunächst als Drehscheibenschule genutzt werden, hätte man sich die Kosten für eine DSS sparen können, hätten Sanierungsmaßnahmen an Schulen vorgezogen werden können und käme es nicht zu den negativen Effekten aufgrund von Flächenknappheit. Zu befürchten ist zudem, dass aus dem Provisorium einer DSS für 25 Jahre ein darüber hinaus gehender Dauerzustand wird und der Bau einer regulären, dreizügigen Grundschule dann überhaupt nicht kommt. Der Bezirk Reinickendorf benötigt eine Grundschule in Reinickendorf-Ost und muss die Sanierung umliegender Schulen sicherstellen und der Bezirk benötigt nicht ein voll funktionsfähiges Haus der Jugend und entsprechend mit Außenbereich oder eine Verkehrsschule, sondern beides.“

Im Rahmen der Debatte zum Antrag der SPD, das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen für die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes für die Flächen im südlichen Bereich des Geländes der ehem. Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik einsetzen, machte Lederle deutlich, dass es angesichts der Bedeutung des Wittenauer Stadtforstes in Zeiten des Klimawandels und für das Mikroklima sowie mit Blick auf den zunehmenden Verwertungsdruck für Boden in Berlin, sinnvoll ist, wie beantragt, eine zusätzliche Sicherungsstufe für die Zukunft einzubauen und verwies darauf, dass der unter Landschaftsschutz gestellte Flächenanteil in Berlin im Bundesländervergleich mit nur 14 % besonders niedrig ist (gegenüber bspw. 19 % im vergleichbaren Bremen). Lederle zeigte sich verwundert, dass die Grüne-Fraktion dem Antrag mit dem Argument nicht zustimmt, die Fläche sei dafür zu klein, informierte, dass in Berlin mehrere Landschaftsschutzgebiete mit kleinerer Fläche als 11 Hektar bereits existieren und forderte insbesondere die Grünen auf, dann auch konkrete, alternative Flächen im Bezirk zu benennen, die unter Landschaftsschutz gestellt werden sollen. Lederle hierzu: „Ich bedauere, dass der Antrag mit Mehrheit abgelehnt und wieder eine Chance vertan wurde, Stadtgrün dauerhaft zu schützen.“ 

Alle Redebeiträge von SPD, Grünen, FDP und Die Linke in der BVV-Debatte, die CDU durch den zwanglosen Zwang des besseren Arguments davon abzuhalten, ihren ökonomisch und ökologisch unsinnigen Antrag, die Mahd-Frequenz in Reinickendorf ab dem Jahr 2025 auf mindestens vier Durchgänge pro Jahr zu erhöhen, waren am Ende vergebens. Auch die Warnung einer fachlich zuständigen Mitarbeiterin des Bezirksamts im Ausschuss oder die dringende Empfehlung der CDU-geführten Senatsverwaltung für Klimaschutz und Umwelt Mahden im Gegenteil zu reduzieren, wurden leider ignoriert. Der neue Bundestagsabgeordnete für Reinickendorf, Hr. Schulz (CDU), erläuterte in seiner letzten Rede in der BVV, dass „aller guten Dinge vier“ sei, „wie die vier Himmelsrichtungen“ oder „wie die vier Elemente“ und versicherte, dass durch eine noch häufigere Mahd die Sicherheit im Fuchsbezirk effektiv erhöht werden kann und überzeugte damit die AfD, die der CDU zur Mehrheit verhalf.

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beschloss die BVV, die Stelle der Koordinatorin/des Koordinators für kommunale Entwicklungspolitik unter Einbeziehung der vorhandenen Fördermöglichkeiten zu verlängern.

Einwohneranfragen

Zu der Frage einer Einwohnerin zum Thema selbstbestimmtes Wohnen für Psychiatrie-Betroffene anlässlich des Todes eines wohnungslosen, psychisch kranken Mitbürgers auf der Straße erklärte Felix Lederle für Die Linke, dass rund 16 Prozent der Bevölkerung mit anerkannten Behinderungen und chronischen Erkrankungen leben, diese überproportional oft erwerbslos, von Sozialhilfe abhängig und in Heimen untergebracht sind und sich Die Linke dafür einsetzt, dass alle Menschen selbstbestimmt in einer inklusiven und barrierefreien Gesellschaft leben können und dies eine menschenrechtliche Aufgabe gemäß der auch für Deutschland verbindlichen Vorgaben der Konvention der Vereinten Nationen darstellt, die nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden darf. Lederle warf dem CDU-SPD-Sparsenat vor, genau dies getan zu haben und den konkreten, realistischen und mit der Zivilgesellschaft verabredeten Masterplan des alten Senats bzw. der seinerzeitigen Linken-Sozialsenatorin zur Überwindung von Wohnungslosigkeit bis 2030 weitgehend in die Tonne getreten zu haben. Hierzu Lederle: „Die Möglichkeiten des Bezirks sind begrenzt. Ohne einen Politikwechsel auf Landesebene droht eine weitere Verschlechterung der Situation wohnungsloser Menschen und darunter auch vulnerabler Gruppen mit allen damit verbundenen gesellschaftlichen Folgekosten. Was es jetzt braucht, ist eine Rückbesinnung auf die gute Wohnungslosenpolitik der Linken in Regierungsverantwortung bis 2023 bzw. den damaligen Masterplan: vorbeugende Maßnahmen, um Wohnungsverlust vorzubeugen, Instrumente, um Zwangsräumungen zu verhindern, Ausbau des Modellprojektes „Housing First“ und eine Verankerung von „Zuerst eine Wohnung“ als Regelansatz in der Wohnungslosenhilfe, feste Quoten für die Neuvermietung von Wohnungen (Neubau und Bestand) der Landeswohnungsunternehmen und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm für bezahlbare Wohnungen generell, ein Ausbau der bedingungslosen Notunterbringung, wofür auch geschützte Flächen für ein selbstbestimmtes Leben bereitgestellt werden sollten, etwa in Zelten oder eben Tiny Houses sowie begleitende Hilfsangebote durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter.“

Auf die Frage eines Anwohners, wie das Linksabbiegeverbot von den Parkplätzen Oraniendamm 6-10 und 65-66 besser durchgesetzt werden kann, verwies das Bezirksamt leider zu Recht auf das allgemeine Kontrollproblem bei knappen Ressourcen der Polizei, die für den fließenden Verkehr zuständig ist und kündigte Felix Lederle an, einen Antrag in die BVV einzubringen, an den Ausfahrten das Zeichen 209-20 "vorgeschriebene Fahrtrichtung - rechts" aufzustellen.

Mündliche Anfragen

Auf entsprechende Nachfrage von Lederle informierte das Bezirksamt, dass die Beschwerden aus der Bevölkerung angesichts von Vermüllung in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen sind von 6.133 Beschwerden in 2020 auf 10.259 Beschwerden in 2024. Hierzu Lederle: „Die CDU ist 2023 in Berlin mit dem Versprechen an die Macht gekommen, dafür zu sorgen, dass die Stadt wieder besser funktioniert. Seitdem werden aber im Widerspruch hierzu vom CDU-SPD-Senat auf breiter Front die öffentliche Infrastruktur, die Verwaltung und die Bezirke kaputt gekürzt. Die zunehmende Vermüllung im öffentlichen Raum und die daraus resultierende Zunahme von Beschwerden aus der Bürgerschaft sind ernst zu nehmen und entsprechend muss der Senat umgehend in die BSR und die Bezirke investieren.“

Erneut fragte Lederle nach der Mängelbeseitigung in dem Hochhaus von Deutsche Wohnen in der Blunckstraße 10. Denn bei einem Vor-Ort-Termin von Die Linke mit dem Mieterverein Reinickendorf hatte sich herausgestellt, dass anderslautenden Behauptungen von DW gegenüber dem Bezirksamt und entsprechenden Annahmen der zuständigen Stadträtin Fr. Stephan (Grüne) in der BVV am 12.2.25 keineswegs alle relevanten Mängel beseitigt worden waren und sind. Erfreulicherweise nahm die Stadträtin die Mündliche Anfrage zum Anlass, um DW sofort erneut anzuschreiben und die Beseitigung der noch vorhandenen Mängel (undichte Fenster und Wasserrohre, uralter Bodenbelag, der eine Stolperfalle darstellt und Barrierefreiheit beeinträchtigt, undichtes Dach vor dem Aufzug in der 11. Etage) einzufordern. Hierzu Lederle: „Dank an Fr. Stephan, dass sie DW erneut angeschrieben hat. Die Linke lässt hier nicht locker. Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in der Praxis eingehalten wird. Wir lassen DW nicht aus seiner Verantwortung. Nix investieren, um maximale Rendite abzuschöpfen, läuft nicht.“

Vorlagen zur Kenntnisnahme

Das Bezirksamt hat am 11.2.2025 beschlossen, einen offiziellen Städtepartnerschaftsvertrag zwischen dem Bezirk Reinickendorf und dem Istanbuler Stadtbezirk Bakırköy abzuschließen, regelmäßige Delegationsbesuche durchzuführen, Austauschprogramme für Fachkräfte der Bezirksverwaltung zu initiieren sowie gemeinsame Kulturveranstaltungen und den Jugendaustausch zu fördern. Hierzu Lederle: „Ich begrüße, die Städtepartnerschaft mit Bakırköy sehr und danke der Bezirksbürgermeisterin Fr. Demirbüken-Wegner für ihren Einsatz, denn Berlin und Istanbul verbindet vieles. An der parteitaktisch geprägten und mit Schulzuweisungen garnierten Debatte in der BVV, wer, wann eine andere Idee für eine neue Städtepartnerschaft eingebracht hat und weshalb diese nicht realisiert wurde, habe ich mich nicht beteiligt, auch wenn mein seinerzeit mit Bundesmitteln ausfinanzierter Vorschlag vor 5 Jahren für eine Partnerschaft mit einer Stadt des globalen Südens einzugehen, leider damals nicht mehrheitsfähig war.“

Große Anfragen

Im Rahmen der Großen Anfrage zur Realisierung einer ersten Power-to-Heat-Anlage in der Pankower Allee 56 erklärte Lederle: „Ich bin für Technologieoffenheit und das erproben und evaluieren unterschiedlicher neuer Technologien für die dringend notwendige Energiewende im Gebäudebestand im Bezirk. Es ist zu begrüßen, wenn die Power-to-Heat-Anlage im erhofften Umfang zur Reduzierung von CO₂-Emissionen beiträgt und die Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter stabilisiert. Bei Letzterem bleibt bei mir mit Blick auf Vonovia aus guten Gründen eine gesunde Skepsis, aber ich lasse mich gerne positiv überraschen und werde die Auswirkungen auf die Nebenkosten in den kommenden Jahren genau beobachten und in der BVV bei Bedarf zu gegebener Zeit nachhaken.“

Die Große Anfrage der AfD zum Umbau des Franz-Neumann-Platzes sowie der Residenzstraße brachte wenig neue Erkenntnisse, was daran liegen mag, dass das wichtige Thema regelmäßig in der BVV und ihren Ausschüssen behandelt wird.

Im Rahmen der Großen Anfrage zum Wildtiermanagement schätzte Lederle ein, dass das wohl größte politische Problem im Zusammenhang mit Wildscheinen, die durch sie verursachte Erosion an den Entwässerungsgräben ist und erläuterte, weshalb die Wildschweinrotten in Heiligensee seit der Wende angewachsen sind, obwohl Wildschweine seitdem intensiver bejagt wurden, was der aktuellen Forderung von CDU und AfD nach einer generellen Intensivierung der Jagd empirisch und faktisch widerspricht. Hierzu Lederle: „Nicht-populistische, aber dafür wirksame Maßnahmen, die in Abstimmung mit dem Senat zu ergreifen sind und die ich für Die Linke nun beantragen werde, sind die Einrichtung eines offenen Wildschweinreservats im Forst, mit geförderten Futterbäumen, Wasserquellen und dortigem Jagdverbot, eine intelligente reduzierte Bejagung, die zielführend die Tiere in den Wald treibt und die natürliche, geringere Reproduktionsrate wiederherstellt, ein Anpflanzungsstopp von Futterbäumen im Straßenland, die Beseitigung von Eicheln und Baum-Haselfrüchten im Straßenland und die Beseitigung von Strauchwildwuchs am Straßenrand.“

Die Große Anfrage zu der geplanten neuen Flüchtlingsunterkunft in Tegel Nord und dem Stand der Abstimmungen zwischen Land und Bezirk ergab, dass es keine relevante Abstimmung des CDU-SPD-Senats mit dem Bezirk Reinickendorf gibt und dem Bezirksamt bspw. nicht einmal das geplante Unterbringungskonzept und Informationen zu den voraussichtlichen Kapazitäten und der Belegungsstruktur vorliegen. Hierzu Lederle: „Die Senatspolitik der Unterbringung geflüchteter Menschen im Land Berlin ist sehr widersprüchlich, intransparent und insgesamt dysfunktional. Die einen im Senat setzen wie Die Linke auf menschenwürdige und integrationsfreundliche Unterbringung und die anderen hingegen offensichtlich auf Abschreckung. Die auf dem ehemaligen, militärisch genutzten Teil des Flughafengeländes geplante zusätzliche Unterkunft soll immerhin keine Notunterkunft sein, sondern eine bessere Gemeinschaftsunterkunft und wenn der Senat mit ihrer Errichtung den Zweck verfolgen würde, die Massenunterkunft in unmittelbarer Nähe zu entzerren, würde sich Die Linke den Plänen nicht verweigern, auch wenn der neue Standort noch abgelegener und verkehrlich noch schlechter angebunden ist. Wenn sich im Senat hingegen diejenigen durchsetzen, die meinen, die neue Unterkunft in unmittelbarer Nähe der Massenunterkunft, die manche Vertreter der Regierungsparteien zu allem Überfluss auf eine Kapazität von 10.000 Menschen erweitern wollen, solle noch oben drauf kommen, lehne ich das entschieden ab. Eine so massive Konzentration von Geflüchteten an einem Ort und dann noch ohne entsprechende Infrastruktur ist in vielerlei Hinsicht schädlich. Die Linke steht für dezentrale Unterbringung.“

Beratung offener Drucksachen

Im Rahmen der Debatte zu der Großen Anfrage von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen zur Unterbringung Geflüchteter in Reinickendorf im Februar 2024 übte auch die Bezirksbürgermeisterin Frau Demirbüken-Wegner (CDU) deutliche Kritik an der Unterbringungssituation in Tegel und sprach sich ebenso wie Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen klar gegen einen längerfristigen Weiterbetrieb der Massen-Unterkunft aus. Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke stellten in der Folgezeit einen entsprechenden Antrag, wonach Senat und Bezirk gemeinsam eine Exit-Strategie für die Massenunterkunft in Tegel erarbeiten sollen, die dann schrittweise umgesetzt wird. SPD und FDP stimmten dem Antrag zu. Leider wurde dieser wichtige Antrag in der BVV mit den Stimmen von CDU und AfD und somit mehrheitlich abgelehnt. Hierzu Lederle: „Experten und NGOs haben gut begründet, eingeschätzt, dass mit der Massenunterkunft in Tegel gegen die Frauen-, die Kinder- und die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verstoßen wird, zu deren Einhaltung sich Deutschland verpflichtet hat. Die beschämend schlechte und sehr integrationshinderliche Unterbringung in dieser Massenunterkunft in Tegel kostet den Steuerzahler nach Angaben des Senats zu allem Überfluss auch noch völlig verrückte 1,2 Mio. Euro pro Tag. Die einzige Rationalität, die dieser Form der Unterbringung von Menschen zugrunde liegen kann, ist meines Erachtens Abschreckung. Abgesehen davon, dass zahlreiche Experten und Wissenschaftler belegt haben, dass dieser Politikansatz nicht funktioniert, weil konkret die ukrainischen Geflüchteten in Tegel verständlicherweise immer noch lieber in einer schlechten Unterkunft in Deutschland leben, als im Kriegsgebiet, ist er nicht wertebasiert. Es ist nicht mit christlichen oder anderweitig religiös begründeten oder mit humanistischen Werten vereinbar, Menschen in Not, die vor einem Krieg flüchten und hier meist Menschen, die aus der von Putin angegriffenen und von Deutschland unterstützten Ukraine flüchten, menschenunwürdig unterzubringen. Die Massenunterkunft muss so schnell wie möglich, schrittweise durch dezentrale Unterbringung überwunden werden.“

Mit Nachdruck unterstützte Felix Lederle die Forderung, das Bezirksamt solle im Zusammenhang mit der von Die Linke seinerzeit beantragten und von der BVV beschlossenen vertiefenden Untersuchung mit dem Ziel einer Ausweitung des Milieuschutzgebietes in Reinickendorf-Ost eine Bürger*innen-Beteiligung zu organisieren. Hierzu Lederle: „Meine Partei Die Linke und ich verfolgen einen beteiligungsorientierten Politikansatz nach der Devise „Betroffene zu Beteiligten machen!“. Ich freue mich über die Offenheit der zuständigen Stadträtin Fr. Stephan (Grüne) eine solche Bürgerbeteiligung durchzuführen, denn dadurch wird mehr gesellschaftliche Akzeptanz entstehen und das Bezirksamt wertvolle Anregungen und Hinweise zu den konkreten Problemen aus der Bürgerschaft erhalten. Ich empfehle, bei der Umsetzung den Mieterverein Reinickendorf einzubeziehen und sich an den best-practice-Beispielen aus Freiburg zu orientieren.“

Für Die Linke unterstützte Felix Lederle die Anregung, nach dem Vorbild der Städtebaulichen Leitlinien des Bezirks Neukölln von 2024 auch im Fuchsbezirk ähnliche Leitlinien zu etablieren, um die Befreiung vom Baunutzungsplan des ehemaligen West-Berlins an vergleichbare städtebauliche Standards koppeln. Hierzu Lederle: „Selbstverständlich müssen diese Leitlinien rechtssicher sein und wäre eine einheitliche Vorgehensweise in allen Bezirken sinnvoll, aber ich fürchte, auf den Senat zu warten, wie es die zuständige Stadträtin Fr. Stephan (Grüne) vorschlägt oder gar auf den Bund, wie die SPD-Vertreterin meint, bedeutet auf den St. Nimmerleinstag zu warten. Der Verwertungsdruck des Bodens ist längst auch in den Außenbezirken riesig. Dieser Entwicklung muss ein Bezirksamt Rechnung tragen, das seiner politischen Verantwortung gerecht werden will. Die Zielsetzung, Nachverdichtung besser politisch zu steuern und unter anderem den Bau von Mikroapartments zu verhindern, teile ich voll und ganz für meine Partei Die Linke

Erneut zeigte sich, dass in der BVV Reinickendorf allein Die Linke die Forderung nach effektiver Verkehrsberuhigung der Bürger*inneninitiative Waldseeviertel unterstützt, die zuletzt auch einen Erfolg gegen das Bezirksamt vor Gericht erzielt hat. Hierzu Lederle: „Die Linke möchte in Übereinstimmung mit der Kiezblockbewegung in Berlin im Waldseeviertel den ersten Kiezblock in Reinickendorf einrichten. Es wäre rechtlich möglich und politisch sinnvoll gewesen, zumindest während der Bauzeit in der Schildower Straße den motorisierten Verkehr aus dem Waldseeviertel auf die Hauptstraßen umzuleiten, denn auf diese Weise hätte die Kommunalpolitik gesicherte Erkenntnisse erhalten, wie sich die Verkehrsströme dadurch verändern und ob es tatsächlich zu einer Überlastung kleiner Nebenstraßen kommt. Meine seit Jahren vertretene Grundsatzposition zu diesem Thema hat sich nicht geändert: Der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner eines Wohngebiets sollte politisch Vorrang haben, vor dem Interesse von Autofahrern, einen Schleichweg durch ein Wohngebiet zu nehmen, um im Schnitt 90 Sekunden Zeit zu sparen. Leider ist das in dieser BVV nach wie vor eine absolute Minderheitsposition, wenn es konkret wird.“

Mündliche Anfragen

Weiterhin liegt die Baugrube brach und finden keine Bauarbeiten statt zur Errichtung des Märkischen Quartiers, der den Anwohner*innen vor Jahren versprochenen, überdachten Markthalle mit riesigem Wohnturm und leider gibt es keinerlei Erkenntnisse im Bezirksamt, dass sich dies in absehbarer Zeit ändert.

Die TOP-Priorität des Bezirksamts zur Schaffung von Radverkehrsanlagen bleibt die Oranienburger Str. und der Oraniendamm und letzte Woche ist nun auch endlich die Finanzierung durch den Senat freigegeben worden. Die für das Bezirksamt ebenfalls prioritäre Radverkehrsanlage Gorkistr. wird hingegen immer noch durch den Senat geprüft. Ansonsten verfolgt das Bezirksamt mit Blick auf den Radverkehr, wenig ambitioniert, nur das Ziel, einer Ertüchtigung bestehender Radverkehrsanlagen und der Asphaltierung von Mittelstreifen wie auf der Schramberger Str. und Nimrodstr.

Auf die Frage von Lederle, welche Maßnahmen die Wohnungsaufsicht des Bezirksamts ergriffen hat, um die presseöffentlich gewordenen, gravierenden Mängel in dem Hochhaus von Deutsche Wohnen in der Blunckstraße 10 in Wittenau beseitigen zu lassen, erläuterte die zuständige Stadträtin Fr. Stephan (Grüne), dass am 16.10.24 eine Mängelanzeige eingegangen ist und das Bezirksamt sich in Folge dessen an die Deutsche Wohnen gewandt und diese wiederum noch Ende letzten Jahres einige Reparaturen vorgenommen hat und das Bezirksamt davon ausgeht, dass die Mängelbeseitigung damit nun abgeschlossen sei. Hierzu Lederle: „Ich bedauere, dass die Wohnungsaufsicht des Bezirksamts keinen Vor-Ort-Termin zur Feststellung der Mängel und danach zur Kontrolle der Mängelbeseitigung durchgeführt hat, denn nach den mir vorliegenden Hinweisen von betroffenen Mieterinnen und Mietern von Anfang Februar bestehen immer noch relevante Mängel fort. Dann werde ich mich nun zeitnah mit dem Mieterverein Reinickendorf und dem Bezirksvorsitzenden meiner Partei vor Ort mit den Mieterinnen und Mietern zur Mängelbeseitigung und den noch bestehenden Mängeln austauschen und bei Bedarf in der nächsten BVV-Sitzung nachhaken.“

Große Anfrage

Im Rahmen der Großen Anfrage der CDU zur Zukunft der Residenzstraße lieferten sich CDU und Grüne heftige Wortgefechte, ob sich die Stadträtin Fr. Stephan (Grüne) ausreichend kümmert, die BVV informiert und wer sich mit wem, wann und wo zu diesem Thema getroffen hat. Lederle konzentrierte sich in seiner Rede auf den Leerstand und die allseits bemängelte, geringe Vielfalt der Geschäfte entlang der Resi, die nach allgemeiner Einschätzung mit den viel zu hohen Gewerbemieten zusammenhängt, unter denen die Gewerbetreibenden seit vielen Jahren leiden und an der das Geschäftsstraßenmanagement des Bezirksamts leider nichts ändern kann. Lederle hierzu: „Dies bedeutet jedoch nicht, dass hohe Gewerbemieten das Ergebnis höherer Gewalt sind, gegen die Politik generell nichts tun kann. Kleine, meist inhabergeführte Gewerbe- und Handwerksbetriebe, Sozialeinrichtungen oder Kultureinrichtungen sind seit Jahren in der Innenstadt und zunehmend auch in den Außenbezirken Opfer von Verdrängung. Vertragsverhandlungen zwischen Vermietern und Gewerbetreibenden finden schon lange nicht mehr auf Augenhöhe statt. Die bestehende Rechtslage erlaubt es Vermietern, bei angespannten Gewerberaummärkten wie in Berlin die Vertragsbedingungen zu diktieren. In anderen Ländern wie z. B. Frankreich oder Österreich bestehen seit Langem Regelungen zum Schutz von Gewerbemietern. In Deutschland ist das Gewerbemietrecht Bundesrecht. Selbst der Bundesrat hat die Bundesregierung bereits am 19. Oktober 2018 zum Handeln aufgefordert, aber weder die CDU-SPD Bundesregierung Merkel-Scholz, noch die Ampel-Regierung waren dazu bereit. Ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag mit konkreten Gegenmaßnahmen vom 28.1.2020 wurde hingegen abgelehnt. Ich appelliere an alle, sich in ihren Parteien dafür einzusetzen, dass nach den Bundestagswahlen endlich ein Gesetz im Bundestag zur Regulierung von Gewerbemieten beschlossen wird, das 1. Kündigungen von Mietverträgen über Gewerberäume ohne besonderen Grund ausschließt, 2. für Gewerbemieter bei befristeten Mietverträgen den Anspruch schafft, innerhalb eines gesetzlich festzulegenden Zeitraums und unter Berücksichtigung sachgerechter Ausnahmen einen bestehenden Gewerbemietvertrag zu den bisher geltenden Konditionen zu verlängern, 3. den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, Gewerbemietspiegel zur verbindlichen Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete festzulegen; 4. eine wirksame Mietpreisbremse für Gewerberäume (Gewerbemietpreisbremse) in angespannten Gewerberaummärkten einführt und 5. die Instrumente des Milieuschutzes im Baugesetzbuch auf die wohnortnahe gewerbliche und soziale Infrastruktur ausweitet. Das käme dann auch den Gewerbetreibenden der Resi zugute! Dafür braucht es aber gemeinwohlorientierte Mehrheiten im Bundestag für Mietpreisregulierung und deshalb alle Stimmen für Die Linke bei der Bundestagswahl am 23.2.25.“

Anlässlich des Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg hatten sich die demokratischen Parteien auf eine „Resolution für ein geeintes und friedliches Miteinander - Gegen Polarisierung und Extremismus“ verständigt, die zu Beginn der Sitzung einstimmig angenommen wurde, nachdem die AfD ihren Unmut kundgetan hatte, dass ihr aus Gründen die Mitzeichnung verwehrt wurde.

Stellungnahme der BzBm

Die Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) informierte über die Unterstützungsleistungen des Bezirksamts anlässlich der Explosion in Tegel mit acht Verletzten und darunter einem schwer verletzten Kind und verwahrte sich gegen Anwürfe, das Bezirksamt würde sich nicht kümmern, nur weil es keine Presseerklärung hierzu abgegeben hat.

Einwohneranfragen

Für Die Linke unterstützte Felix Lederle die Forderung des Kollegiums der Thomas-Mann-Oberschule, das Bezirksamt möge trotz ungeklärter Zuständigkeit den Müll auf dem Parkplatz bei der TMO beseitigen lassen, weil es für die Bewusstseinsbildung junger Menschen im Hinblick auf den Umgang mit Müll schädlich ist, wenn Schülerinnen und Schüler jeden Tag auf dem Weg zur Schule an vermüllten Grundstücken entlanglaufen müssen und zwei Tage nach der Sitzung signalisierte die Stadträtin, Julia Schrod-Thiel (CDU) erfreulicherweise, dass das BA entsprechend tätig wird. Komplizierter in der Umsetzung ist die zweite Forderung des Kollegiums, Parkberechtigungskarten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Schule zu erhalten, nachdem auf dem Parkplatz eine 3-Stunden-Parkregelung angeordnet wurde. Hierzu Lederle: „Die durch das Bezirksamt angeordnete 3-Stunden-Parkregelung ist sinnvoll, aber ebenso wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Schwimmbades sollte es Parkberechtigungskarten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule geben, damit diese sich auf den Unterricht und Schulbetrieb konzentrieren und nicht permanent zum Parkplatz laufen müssen. Unverständlich ist, dass sich ausgerechnet die Senatsbildungsverwaltung dagegen sträubt, was eine solche Ausnahmeregelung derzeit deutlich erschwert. Bei Bedarf ist die Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Fr. Brychcy, bereit, einen Brief an die Senatorin zu schicken.“

Die Stadträtin Fr. Korinna Stephan (Grüne) nutzte die Frage nach der Geschäftestruktur in der Residenzstraße, um den Strukturwandel des Einzelhandels im Bezirk und die Bemühungen des Geschäftsstraßenmanagements v.a. für mehr Aufenthaltsqualität zu skizzieren und machte gleichzeitig deutlich, dass das Geschäftsstraßenmanagement bei einem der drängendsten Probleme, den viel zu hohen Gewerbemieten, die zu Leerstand und einseitigem Angebot führen, nicht weiterhelfen kann.

Was das Problem des Ausspülens der unbefestigten Gehwegoberstreifen und -unterstreifen in der Hochjagdstraße zwischen Bondickstraße und Waidmannsluster Damm betrifft, waren sich Bezirksamt und Lederle dahingehend einig, dass die Lösung für das Erosionsproblem nicht in einer zusätzlichen Versiegelung bestehen kann. Hierzu Lederle: „Berlin hat sich sinnvollerweise das Ziel gesetzt, zu einer sogenannten Schwammstadt zu werden und entsprechend sollten wir ENTsiegeln. In diesem Fall sollten auf dem schmalen Sandstreifen zwischen Gehweg und Grundstückszäunen trittfeste, insektenfreundliche, regionale Pflanzen ausgesät werden. Durch Bepflanzung würde wesentlich mehr Regenwasser aufgenommen und weniger Erdreich weggespült und in Dürrezeiten das Mikroklima verbessert, was auch dem Hitzeschutz der Bevölkerung zuträglich wäre.“

Der Forderung nach mehr Entsorgungsbehälter für Hundekot-Plastiktüten schloss sich Lederle zwar an, machte aber als Hundebesitzer gleichzeitig deutlich, dass diese nicht aus der eigenen Verantwortung entlassen werden dürfen. Lederle: „Mehr Mülleimer und insbesondere bei Grünflächen für Hundekot und Aufsteller mit biologisch abbaubaren, kompostierbaren Beuteln aus Maisstärke sind wünschenswert. Vereinzelt werden schrittweise zusätzliche Mülleimer im Bezirk aufgestellt. Die herumliegenden Tüten verschandeln das Stadtbild, sind unökologisch, wenn sie aus Plastik sind, können bei Starkregen in die Gullis und zu den Gräben geschwemmt werden und dann den Wasserabfluss behindern. Auch wenn der vom CDU-SPD-Senat kaputt gesparte Bezirk absehbar nicht in Größenordnung mehr Mülleimer und Tütenspender aufstellt, ist dies aber keine Entschuldigung dafür, Plastiktüten auf den Boden zu schmeißen und ich appelliere an alle Hundebesitzer im Bezirk, nur noch kompostierbare Beutel zu verwenden und aus Verantwortungsbewusstsein für die Allgemeinheit nicht den Weg zum nächsten Mülleimer zu scheuen.“     

Große Anfragen

Im Rahmen der Großen Anfrage der SPD zum Umgang mit den Schäden an der Sporthalle der Bettina-von-Arnim-Schule erläuterte der zuständige Stadtrat, Harald Muschner (CDU), dass der in der Sitzung des Schulausschusses am 5.9. vorgestellte Plan zur Wiedernutzbarmachung der Sporthalle verworfen wurde, weil Untersuchungen in der Zwischenzeit ergeben haben, dass der ursprüngliche Plan nicht nachhaltig und wirtschaftlich war. Nun erfolgt eine Großsanierung aller Hallenteile in Bauabschnitten, so dass Teile der Halle immer nutzbar sind. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 15 Mio. Euro, wobei die Finanzierung unabhängig von Investitionsmitteln des Landes, die vom CDU-SPD-Senat weggekürzt werden könnten, erfolgt und somit gesichert ist. Der erste Bauabschnitt soll planmäßig 2027 beendet sein. In dieser Zeit findet der Sportunterricht teilweise in Hallen anderer Schulen statt. Eine Traglufthalle aufzustellen, sei keine Lösung, weil die Kosten deutlich zu hoch wären und auch keine Fläche hierfür zur Verfügung steht. Ein Abriss und Neubau der Sporthalle sei weder ökologisch nachhaltig, noch wirtschaftlich, zumal der Rohbau als erhaltungswürdig eingestuft wurde.

Die Antworten der zuständigen Stadträtin, Korinna Stephan (Grüne), in Folge der Großen Anfrage zum Wohnungsbau bestätigten, dass dieser auch in Reinickendorf eingebrochen ist: Gab es 2022 noch 159 Baugenehmigungen für 774 Wohnungen, waren es bis Ende Oktober 2024 nur noch 72 für 294 Wohnungen. Daran, dass das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz der CDU-SPD-Landesregierung Abhilfe schaffen wird, glaubt auch die Grüne-Stadträtin nicht, die sogar im Gegenteil eine zusätzliche Verlangsamung befürchtet, wenn die Hauptversammlung viele Verfahren an sich zieht, für die sie dann überhaupt nicht über ausreichend Personal verfügt und dann in der Folge den Bezirken Personal abgeworben wird. Dass im Stadtentwicklungsamt derzeit 9 Stellen nicht besetzt sind, ist eine große Belastung. Der hohe Bauüberhang auch in Reinickendorf gleicht sich zwischen den Jahren nicht aus, weil oftmals Grundstücke nicht bebaut, sondern nur durch eine Baugenehmigung „veredelt“ werden, um diese teurer veräußern zu können. Auf die Fertigstellung hat das Bezirksamt keinen Einfluss. Laut Wofis gibt es immerhin ein theoretisches Potential im Bezirk für 9.000 neue Wohnungen (bereits inkl. des Schumacher-Quartiers). Hierzu Lederle: „In Berlin und Reinickendorf herrscht Wohnungsnot und zuletzt ist der private Neubau eingebrochen. Explodierende und kaum noch kalkulierbare Baukosten, knappes Baumaterial, hohe Bodenpreise und steigende Zinsen verteuern den Neubau massiv. Branchenvertreter*innen warnen vor einem kompletten Stillstand des Baugeschehens in den kommenden Jahren. In der Bauwirtschaft drohen Jobverluste und Insolvenzen. Gleichzeitig fallen jedes Jahr mehrere tausend Wohnungen in Berlin und im Bezirk aus der Sozialbindung. Aktuell stehen rund einer Million WBS-berechtigten Berliner Haushalten nur noch ca. 100.000 Sozialwohnungen gegenüber und mithin beträgt das Verhältnis 10 zu 1. Der Rückzug privater Investoren aus dem Wohnungsbau zeigt: Der Markt kann und wird die Wohnungsfrage nicht lösen. Es bedarf dringend eines Politikwechsels auf Landesebene hin zu einem kommunalen Wohnungsbauprogramm wie ihn Die Linke vor einem Jahr im Abgeordnetenhaus aufgezeigt hat. Das bisherige Fördersystem des sozialen Wohnungsbaus muss konsequent auf eine Finanzierung des öffentlichen Wohnungsneubaus durch eine direkte Zuführung von Eigenkapital an die Landeswohnungsunternehmen umgestellt werden. Gleichzeitig sollte die Bestandsbewirtschaftung durch die LWU von der Finanzierung des Neubaus weitgehend getrennt werden. Die Neubauaktivitäten der LWU sollen aus Linker-Sicht in einem neuen kommunalen Projektentwickler mit eigenen Bau- und Planungskapazitäten gebündelt werden, der dann Aufträge an Planungsbüros vergibt und langfristige Rahmenverträge mit der Bauwirtschaft abschließt. In einer öffentlich-öffentlichen Partnerschaft erstellt er die Wohnungen als öffentlicher Generalunternehmer. Auf diese Weise können deutlich mehr dauerhaft bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum entstehen und da die Kapitalzuführung für die LWU über eine Kreditfinanzierung möglich ist, erfolgt auch keine jahrelange Vorbelegung von Haushaltsmitteln des Abgeordnetenhauses.“

Drucksachenberatung

In der Debatte zu einem Antrag von FDP, SPD und Grünen zur Missbilligung des Bezirksamts, der am Ende mit den Stimmen von CDU und AfD abgelehnt wurde, ging es hoch her und wurde der CDU wahlweise Profilierungssucht und „Frauenverachtung“ und „Frauenhass“ vorgeworfen, woraufhin diese den antragstellenden Fraktionen parteitaktisches Agieren im Wahlkampf zwecks Erzeugung von Aufmerksamkeit unterstellte. Hierzu Lederle: „Ich halte es für einen politischen Fehler, dass die CDU-Fraktion den Antrag mit der Drucksache 1112 und dem Titel „Rote Bank gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ am 8.11.23 in der BVV mit den Stimmen der AfD abgelehnt hat, aber es ist im Parlamentarismus nicht vorgesehen, Beschlüsse gegen missliebiges Abstimmungsverhalten anderer zu fassen und hier wurde ja auch beantragt, das Bezirksamt zu missbilligen. Dies macht an dieser Stelle aber noch weniger Sinn bzw. ich begrüße es, dass die CDU-Stadträtin, Julia Schrod-Thiel (CDU), trotz des anderslautenden Votums ihrer Fraktion eine orange Bank gegen Gewalt an Frauen gegenüber dem Rathaus hat aufstellen lassen. Zu kritisieren ist, dass zur Einweihung dieser Bank nicht die BVV und der Frauen- und Mädchenbeirat eingeladen wurden, aber für eine Missbilligung des BA reicht dies nicht und immerhin wurde die Gleichstellungsbeauftragte eingeladen und war dann anwesend wie auch alle BA-Mitglieder und einzelne BVV-Mitglieder von CDU und Grünen. Aus meiner Sicht eignet sich das gesellschaftlich äußerst wichtige Thema der Bekämpfung der zunehmenden Gewalt gegen Frauen generell nicht für parteitaktische Spielchen und ich beteilige mich jedenfalls nicht an solchen. Gerade bei diesem Thema sollten wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam agieren wie zum Beispiel zuletzt bei dem von Die Linke initiierten BVV-Beschluss, eine Gedenktafel anlässlich des Femizids an Beate Fischer vor 30 Jahren aufzustellen und auch im Hinblick auf die kommenden Haushaltsberatungen, wo es darum geht, wichtige Frauenprojekte wie Viola beim Schäfersee finanziell abzusichern, wünsche ich mir, dass wir das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, um gute Ergebnisse für die Betroffenen zu erzielen.“

Die BVV begann mit einer Würdigung und Schweigeminute für den verstorbenen, langjährigen BVV-Vorsteher. Hierzu Felix Lederle (Die Linke): „Hinrich Lühmann war ein überzeugter Humanist und Demokrat und hat sein Amt als Vorsteher stets ausgesprochen professionell und fair geführt. Ich vermisse unsere guten politischen Gespräche und diesen grundanständigen Menschen schmerzlich.“

Dringlichkeiten

Einstimmig fasste die BVV auf Antrag des Schulausschusses zwei Beschlüsse, wonach der Senat aufgefordert wird, die Finanzierung zum einen der seit 14 Jahren geplanten Schule in Reinickendorf-Ost am Standort Thurgauer Straße/ Ecke Aroser Allee sowie zum anderen der Schule in der Rue Racine in der wachsenden Cité Foch abzusichern, damit der Bezirk nicht sehenden Auges in den nächsten Jahren in Schulplatznot gerät. Stand jetzt will der CDU-SPD-Sparsenat weder den einen, noch den anderen Schulneubau finanzieren, obwohl die Statistik des Labo für Reinickendorf unmissverständlich zeigt, dass der Bedarf für eine zusätzliche Grundschule in Reinickendorf-Ost dringend ist und obwohl ohne den Schulbau in der Cité Foch in 2026 zusätzlich 192 Schulplätze und 128 GE-Schulplätze fehlen und sogar das Bauprojekt der BIMA mit 504 Wohnungen dadurch in Gefahr gerät. Hierzu Felix Lederle (Die Linke): „Dieser Senat spart die Zukunft Berlins kaputt.“

Einwohneranfragen:

Die Stadträtin, Julia Schrod-Thiel (CDU), erläuterte, dass die Baumfällungen in der Ollenhauerstraße für den Bau der Radverkehrsanlage notwendig sind, da eine partielle Einschränkung der beiden, beidseitigen Autospuren aufgrund des Verkehrsaufkommens auf der vielbefahrenen Hauptverkehrsstraße keine Option sei.

Die Stadträtin, Korinna Stephan (Grüne), gab bekannt, dass der Senat die Finanzmittel zur Durchführung der vor über einem Jahr von der BVV auf Antrag von Die Linke beschlossenen vertiefenden Untersuchung mit dem Ziel einer Ausweitung des Milieuschutzgebietes in Reinickendorf-Ost genehmigt hat und diese nun endlich beauftragt worden ist. Hierzu Felix Lederle (Die Linke): „Mindestens ein halbes Jahr wurde von der Stadträtin leider sachgrundlos vertrödelt, aber besser spät als nie hat sich das Bezirksamt endlich auf den Weg gemacht, zumindest zu versuchen, die Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf-Ost vor Verdrängung zu schützen, soweit diese nicht bereits stattgefunden hat oder sich gerade vollzieht.“ – Für die verkehrswidrigen Autofahrten durch die nicht abgeschlossene Baustelle auf der Schildower Straße im Waldseeviertel, übernimmt das Bezirksamt keinerlei Verantwortung, machte die Stadträtin, Julia Schrod-Thiel (CDU), deutlich. Hierzu Felix Lederle (Die Linke): „Die Zuständigkeit liegt bei der Polizei, aber ein Hinweis des Bezirksamts an die Polizei, dass im Sinne der Verkehrssicherheit derzeit vor Ort verstärkt kontrolliert werden soll, wäre sicher zielführend.“ 

Mündliche Anfragen:

Zu den konkreten Auswirkungen der aktuellen, erneuten Kürzungen des CDU-SPD-Sparsenats auf die Bezirke und Reinickendorf konnte die Bezirksbürgermeisterin, Emine Demirbüken-Wegner (CDU), zum gegenwärtigen Zeitpunkt verständlicherweise noch wenig sagen. Hierzu Felix Lederle (Die Linke): „Bereits jetzt ist klar, dass es sich bei der Aussage, die aktuellen Kürzungen würden die Bezirke nicht zusätzlich belasten, um fake news handelt. Einen unmittelbaren, negativen Effekt haben die Kürzung der Finanzmittel für die Bezirke zur Umsetzung der gesamtstädtischen Zielvereinbarungen, die Kürzungen der bezirklichen Mittel der auftragsweisen Bewirtschaftung, der Verzicht des Senats auf eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren sowie die Kürzungen bei der Tarifvorsorge auf die tarifvertraglich gebundenen freien Träger im Bereich Soziales, Bildung und Kultur und deren Angebote im Bezirk. Dass die Bewilligung von Zuwendungsbescheiden und des Abschlusses von Zuwendungsverträgen oder Zuschüssen nun wieder möglich ist - nach dem Auslaufen der Vorgabe des Senats an die Bezirke, bis 30.11.24 keine Ausgaben zu tätigen, die eine Vorentscheidung für Ausgaben in 2025 darstellen - ist erfreulich, aber auch alternativlos und dass nun nur noch wenige Tage bis Weihnachten bleiben, um die Zuwendungsbescheide zu versenden und diese erst so spät kommen, stellt eine Zumutung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts und v.a. die Träger und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar, denen dieser Senat mit seinem Vorgehen keine Planungssicherheit gewährt hat.“

Der Austausch des Sandes in der Spielplatzanlage Büsumer Pfad, wo nach einem erneuten, feigen Anschlag Nägel im Sand gefunden wurden, kostet den Steuerzahler 20.000 Euro. Hierzu Felix Lederle (Die Linke): „Dass es offenbar Menschen in Reinickendorf gibt, die Anschläge auf Spielplätze verüben, ist besorgniserregend und Ausdruck einer zunehmenden Verrohung der Sitten.“

Drucksachenberatung

Alle Bemühungen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke mit dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments die CDU in der BVV-Debatte davon abzuhalten, ihr erst wenige Tage altes, anderslautendes Votum im Fachausschuss zu ändern, damit die BVV beschließen kann, die wachsende Cité Foch mit der Buslinie 322 besser zu erschließen, waren vergeblich. In der Cité Foch ist Wohnungsbau geplant, wird es entsprechend Zuzug geben und wird mit Billigung der CDU ein autoarmes Quartier geplant und die BVG hat bereits signalisiert, dass sie die Vorschläge im Antrag von Die Linke prüfen wird, weil sie sinnvoll sind. Zwar ließ sich selbst die FDP überzeugen, dass in wachsenden Quartieren auch der Öffentliche Personennahverkehr entsprechend mitwachsen muss und dass zusätzliche Bushaltestellen vor Schulen zielführend sind und votierte mit Ja und stimmte sogar die AfD nicht dagegen. Allein die CDU stimmte mit der Begründung gegen eine Stärkung des ÖPNV in der Cité Foch, weil durch eine neue Bushaltestelle je nach Gegebenheiten vor Ort ein bis drei Autostellplätze verloren gehen könnten. Hierzu Felix Lederle (Die Linke): „Ein wachsendes und autoarm geplantes Quartier kann nur funktionieren, wenn der ÖPNV entsprechend gestärkt wird. Das Gemeinwohl durch Erbsenzählerei von einzelnen Autostellplätzen ermitteln zu wollen, erscheint mir eine stark unterkomplexe Herangehensweise. Nach der Logik, dass für eine Bushaltestelle zwei Parkplätze verloren gehen könnten, dürften überhaupt keine Bushaltestellen mehr errichtet werden. Man könnte fast meinen, es sei wieder Wahlkampf und die CDU hätte ausschließlich die Autofahrer im Blick.“