14.02.2014 / Berlin/Brandenburg / Seite 12

Äußerst angespannt

Im Reinickendorfer Bezirksparlament wechselten drei Piraten zu SPD und CDU

Von Sarah Liebigt
Die nicht nur in Berlin von internen Streitigkeiten und Punkteverlusten auf der Beliebtheitsskala gebeutelte Piratenpartei verliert ihre Reinickendorfer Fraktion.
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In Reinickendorf ist das Schiff verlassen.

Die Piratenfraktion in Reinickendorf gibt es nicht mehr. Mit Wirkung zum 28. Februar seien die Mitglieder Sascha Rudloff, Benjamin Adamski und Michael Windisch aus der Piratenpartei Deutschland ausgetreten, wie es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung auf der Internetseite der Piratenpartei heißt. Michael Windisch wird zum 1. März der CDU beitreten. Benjamin Adamski und Sascha Rudloff wechseln zur SPD. Ihren Landesvorstand haben die drei Ex-Piraten in spe nach nd-Informationen vorab nicht informiert.

»Die Piraten sind einfach nicht mehr die Partei, in die ich 2009 eingetreten bin und für die ich bis zum heutigen Zeitpunkt gearbeitet und gekämpft habe«, erklärte Michael Windisch und fügte hinzu: »Dennoch möchte ich mich politisch weiter für den Bezirk Reinickendorf und seine Bürger einsetzen.« Rudloff sagt ähnliches. »Die Piraten haben sich für mich auf einen Weg begeben, den ich nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren kann.« Der vierte Pirat in Reinickendorf, Michael Schulz, will künftig fraktionslos bleiben. Er kritisierte das »äußerst angespannte Klima« in der Piratenfraktion, das eine »sinnvolle politische Arbeit verhindert« habe.

Der Landesvorstand reagierte noch am späteren Mittwochabend und forderte die drei Bezirksverordneten auf, »ihre Mandate niederzulegen«. Nicht sie seien von den Reinickendorferinnen und Reinickendorfern gewählt worden, sondern die Piratenpartei. »Unsere Liste verfügt über ausreichend Nachrücker, um die Fraktion in Reinickendorf fortzuführen und unsere Politik auf Bezirksebene konstruktiver und vor allem aktiver voran zu bringen.« Einen Seitenhieb konnte man sich in der Nachricht für die Aussteiger nicht verkneifen: »Die Piratenpartei Berlin kämpft für eine verantwortungsvolle, mutige und transparente Politik mit mehr Bürgerbeteiligung und gegen die durch die anderen Parteien geschaffene Verkrustung der etablierten Strukturen.«

Ein Satz, der beinahe einer alten Begründung Benjamin Adamskis dafür entnommen sein könnte, weshalb er mal Mitglied der Piraten wurde. Auf seiner Portraitseite der Partei erklärt er: »Unsere Welt und die politische Landschaft, die diese füllt, ist im Wandel. Dass alteingesessene Strukturen am Zerbrechen sind und wieder und wieder in Frage gestellt werden, ist Teil einer politischen Erneuerung, zu der jede Generation ihren Teil beiträgt.« Weiter heißt es, nachdem sich die etablierten Parteien in ihren Dogmen und Verhaltensweisen festgefahren haben, sei es Zeit geworden, dass eine neue Partei (...) sich formte, um den technologischen und politischen Wandel in ein neues Jahrtausend zu tragen.» Große, ehrgeizige Worte. In der Piratenpartei sah Adamski die «Chance, alte, festgefahrene politische Prozesse transparenter und dem Bürger leichter zugänglich zu machen».

«In den letzten Monaten habe ich immer mehr feststellen müssen, dass die Piraten nicht mehr meine politische Heimat sind», erklärte Michael Windisch am Mittwoch, bereits in einer gemeinsamen Erklärung mit der CDU-Fraktion. Die Empfehlung für die Partei, die er vorher «überhaupt nicht kannte», kam 2009 vom sogenannten Wahl-O-Maten. Dem vor Wahlen aktualisierten und im Internet veröffentlichten Fragenbogen, der verschiedene Parteipositionen abfragt. Nach der Beantwortung wird angezeigt, mit welcher Partei sich die ermittelten Ansichten des Nutzers am stärksten überschneiden.

Nun sieht Windisch anscheinend mehr Überschneidung mit der CDU. «Die CDU mit Bezirksbürgermeister Frank Balzer macht für den Bezirk eine erfolgreiche Politik. Ich finde es gut, dass die CDU in der BVV mit allen anderen Fraktionen eine ausgleichende Zusammenarbeit pflegt und dabei die lösungsorientierte Sachpolitik in den Vordergrund stellt, statt ideologisch zu streiten. Dieser Politikstil, welchen ich auch mit der Fraktion der Piraten erfolgreich pflegte, bewog mich zum Wechsel und ich bin überzeugt, diesen mit der CDU weiter fortzusetzen», sagt Michael Windisch, der 2011 erstmals in die BVV einzog.

Mehr Struktur in den Landesverband will Christoper Lauer bringen. Organisatorische Mängel wirkten sich auch auf die inhaltliche Arbeit aus, «so dass aus dem Landesverband kaum inhaltliche Impulse kommen, um die Arbeit der Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen und im Abgeordnetenhaus zu flankieren», begründete Lauer eingangs der Woche seine Kandidatur für den Landesvorsitz.