So wirkt Links, auch über 2011 hinaus

Berlins Abgeordnete beraten zurzeit den Haushalt des Landes für 2010 und 2011. Ein Tauziehen um kleinere und Millionenbeträge, ausgetragen in unzähligen Debatten in den Ausschüssen. Berlin hat kein Geld, das es mit vollen Händen ausgeben kann. Das wissen alle. Und fest steht inzwischen auch, dass die Entscheidungen der neuen, schwarz-gelben Bundesregierung die Haushaltslöcher der Länder und Kommunen noch größer werden lassen. Die Überlegungen zur Schuldenbremse sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Die Ankündigung, öffentliche Unternehmen steuerlich zu belasten, wird zu höheren Preisen für Müllabfuhr und Nahverkehr führen. Mehr Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem und auf dem Arbeitsmarkt sind vorprogrammiert. Um den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS), mit dem in den vergangenen Jahren mehr als 7.000 Menschen eine ordentlich bezahlte und sinnvolle Arbeit erhalten haben, werden wir in Berlin und auch in Brandenburg kämpfen müssen.

Wir werden gegenhalten und gerade in diesen Zeiten besonders in die Bereiche der Stadt investieren, die für den sozialen Zusammenhalt und den Fortschritt wichtig sind. Dazu zählt für die Linksfraktion neben einer ordentlichen Bezahlung des Öffentlichen Dienstes das Thema Bildung. Erst vor wenigen Tagen ist uns hier ein wichtiger Durchbruch gelungen. Die Linksfraktion und Teile der SPD haben lange darum gerungen, dass neben der Gebührenfreiheit für die Kita auch das Anliegen des Volksbegehrens für mehr Qualität in den Einrichtungen schrittweise umgesetzt wird. Diese Verbesserungen wurden nun erreicht – nicht gegen, sondern gemeinsam mit dem Senat.

So an die Probleme heran zu gehen und sie zu lösen, dafür möchte ich als neuer Vorsitzender der Linksfraktion werben. Denn es gibt noch viel mehr Themen, denen sich Rot-Rot stellen muss. Integration, eine soziale Mietenpolitik und der ökologische Umbau der Stadt gehören dazu.

Noch ist für manche die Frage, was linkes Regierungshandeln nach fast zwei Legislaturperioden gebracht hat, nicht ausreichend beantwortet. Doch mit unseren Vorhaben und Projekten können wir auch über 2011 hinaus deutlich machen, dass eine linke Stadtregierung für Berlin die bessere Lösung bleibt. Das haben wir in dem Papier „Mit sozialem Fortschritt aus der Krise“, das ich gemeinsam mit Jutta Matuschek, Uwe Doering und Martina Michels zur Diskussion gestellt habe, deutlich gemacht. Zur Bewältigung der dort formulierten Herausforderungen möchte ich ermutigen und einladen.

Udo Wolf, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus