Newsletter
Wir in Reinickendorf  Ausgabe 05/21

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Editorial
  2. Was läuft im Bezirksvorstand
  3. Was läuft im Bezirksverband
  4. Was läuft im Ortsverband Nord
  5. Was läuft in der AG Verkehr
  6. Was läuft in der Bezirksverordnetenversammlung
  7. Was läuft im Wahlkreisbüro von Katina Schubert (MdA)
  8. Was läuft im Wahlkreisbüro von Hakan Taş (MdA)
  9. Aus der Partei
  10. Aus der Nachbarschaft
  11. Empfehlenswert
  12. Vorgestellt
  13. Nachgeblättert
  14. Direkte Demokratie
  15. Leserbriefe
  16. Termine
 

Editorial

 

Liebe Leser:innen,

 

mit großen Schritten geht es auf die heiße Wahlkampfphase zu. Fleißig schreiben einige unserer Reinickendorfer Mitglieder an unserem gemeinsamen Wahlprogramm für die BVV Reinickendorf. Einige Themen würden sich noch über eine fachliche Überarbeitung durch euch freuen.
Wer noch Zeit und Lust hat, ist herzlich eingeladen, unsere Wahlprogrammkommission mit seiner Expertise zu unterstützen.

Unser Ziel ist es, in der nächsten Legislatur wieder in Fraktionsstärke von mindestens drei Bezirksverordneten in die BVV Reinickendorf einzuziehen. Dafür brauchen wir in diesem sehr besonderen und schwer planbaren Wahlkampf unter Pandemiebedingungen Eure Hilfe.

Wir freuen uns über jedes Angebot sich im Wahlkampf einzubringen und sind gespannt was der Sommer für uns alle bereithält.

An dieser Stelle erlauben wir uns auf das diesjährige Fest der Linken aufmerksam zu machen. Es findet auch dieses Jahr in digitaler Form statt und zwar am 29. Mai. Wer sich schon einmal vorab informieren möchte, der kann das auf der Internetseite www.fest-der-linken.de tun und sich auch mit Videomitschnitten aus dem vergangenen Jahr in Stimmung bringen.

Nun bleibt uns nur eins zu sagen: Viel Spaß beim Lesen unseres bunten Newsletters und wir wünschen euch ein schönes langes Pfingstwochenende.

Ihre Newsletterredaktion (Caro, Irina, Kai, Lutz und Robert)

 
 

Was läuft im Bezirksvorstand

 

Liebe Genoss:innen,

 

der Bezirksvorstand tagte am 20. Mai wieder als Vidoekonferenz. Die meiste Zeit war für den TOP „Berichte und Aktuelles“ eingeplant. Hier berichteten die Ortsverbände und die AG Verkehr von den vielen Terminen der vergangenen Wochen – alles im Newsletter zu finden. Es wurde deutlich, dass wir uns von Corona nicht davon abbringen lassen, Präsenz auf den Straßen im Bezirk zu zeigen – selbstverständlich immer unter Einhaltung der Hygieneauflagen.

Weiterhin beschäftigten wir uns mit der Vorbereitung des Wahlkampfs, ein Thema das nun regelmäßig als Tagesordnungspunkt in unseren Sitzungen zu besprechen sein wird. Das betrifft Organisatorisches, wie Informationen aus dem Landeswahlbüro zur Vorwahlkampagne, Fristen zur Erstellung der Wahlzeitung oder auch Informationen zu ersten Terminen der Kandidat:innen und zum Stand des BVV-Wahlprogrammentwurfs.

Wir besprachen auch Einladungen zu Veranstaltungen anderer. So wird uns Caroline bei der Kundgebung der Pflegekräfte des Humboldt-Klinikums am 9. Juni vertreten. Der BV ruft dazu auf, sich zahlreich daran zu beteiligen.

Der Bezirksvorstand tagt das nächste Mal am 31. Mai in einer Sondersitzung zur Diskussion des BVV-Wahlprogramms und dann wieder normal am 14. Juni.

Kai

mehr demnächst hier

 
 

Was läuft im Bezirksverband

 

Ehrungen zum 76. Jahrestag der Befreiung

in Tegel und Hermsdorf

 

Gemeinsam mit dem VVN-BdA Reinickendorf legten auch in diesem Jahr Mitglieder der Reinickendorfer LINKEN rote Nelken an den Gräbern gefallener Sowjetsoldaten und von Zwangsarbeiterkindern auf dem Russischen Friedhof in Tegel nieder. Natürlich wurden dabei die Corona-Abstandsregeln beachtet. In ihrer kurzen Ansprache freute sich Vera Seidel, Sprecherin der VVN-BdA Reinickendorf, über die kürzlich zurückerlangte Gemeinnützigkeit des VVN-BdA. Über 2000 Mitglieder konnte der Verband in den letzten anderthalb Jahren gewinnen.

Unter den anwesenden Mitgliedern der LINKEN Reinickendorf waren die beiden Bezirksvorsitzenden Kai Bartosch und Dana Saky, sowie die Landesvorsitzende der LINKEN Berlin, Katina Schubert.

Im Anschluss haben Mitglieder des OV Nord in mehreren Teams einige Stolpersteine im Bezirk geputzt.

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Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie (IDAHOBiT)

Hakan Taş (MdA) vertrat DIE LINKE

 

Am 17.5.1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) längst Überfälliges: Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Der 17. Mai wurde daraufhin zum Internationalen Tag gegen Homophobie ausgerufen. Das Europäische Parlament betonte im Januar 2006, dass Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung auf das Schärfste verurteilt wird – eine Kampfansage gegen Homophobie und Hassgewalt, der alle Mitgliedsstaaten verpflichtet sind.

Die Reinickendorfer Parteien FDP, Bündnis90/Die Grünen, SPDqueer Reinickendorf, DIE LINKE. Reinickendorf und CDU-Fraktion Reinickendorf hatten sich darauf verständigt, zum IDAHOBiT 2021 eine gemeinsame Kundgebung vor dem Rathaus Reinickendorf am 17.5.2021 von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr zu veranstalten, um auf den Internationalen Tag gegen Homophobie, Bi-phobie und Transphobie aufmerksam zu machen.

Aufgrund der Corona-Pandemie hatten sich die Parteien entschieden, anstelle einer „Queerpolitischen Dampferfahrt“, eine Kundgebung vor dem Rathaus Reinickendorf zu organisieren, bei der jede Partei ca. fünf Minuten Redezeit bekam.
Die Veranstaltung fand selbstverständlich unter Berücksichtigung der geltenden Pandemieregeln statt.

Für DIE LINKE nahm Hakan Taş (MdA) an der Kundgebung teil. Wir dokumentieren hier seine Rede.

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Was läuft im Ortsverband Nord

 

Eine Partei für die ganze Stadt

 

DIE LINKE ist in der ganzen Stadt präsent und nicht nur in den Innenstadtbezirken, wie manchmal behauptet wird. Davon konnten sich zum Beispiel die Frohnauer:innen ein Bild machen, als wir zusammen mit Direktkandidatin Kai Bartosch am 1. Mai zum Ludolfinger Platz radelten und dort an die interessierten Bürger:innen Informationsmaterial verteilten.

Im ersten Offenen Forum zum Wahlkampf hat der OV Nord darüber debattiert, mit welchen Schwerpunkten DIE LINKE in die schwere Wahlauseinandersetzung in Bund und Land gehen sollte: “Warum sollte ich DIE LINKE überhaupt wählen?". Wir finden, dass wir darauf gemeinsam überzeugende Antworten gefunden haben. Zugegeben: Wir sind da auch befangen. Aber wir werden mit unseren überzeugenden Argumenten uns dafür einsetzen, diesen Bezirk, diese Stadt und dieses Land ein Stück weit sozialer zu machen. Versprochen!

Robert

 

Danke heißt mehr Gehalt!

Aktionen zum Ersten Mai

 

Zum zweiten Mal waren am Ersten Mai wegen Corona keine großen Demonstrationen möglich. Und so nutzte DIE LINKE auch in diesem Jahr das einfache Mittel der Sprühkreide, um mittels Schablonen Losungen im Straßenbild sichtbar zu machen - auf dem Straßenpflaster. "Raus aus der Krise - Gerechtigkeit - Solidarität", stand da zu lesen. DIE LINKE. Reinickendorf war u.a. in Frohnau unterwegs. Zudem wurden Flugblätter "Danke heißt mehr Gehalt!" verteilt. Auch die eine oder andere Unterschrift zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" kam dazu. Und Spaß bei den Aktionen hatten wir auch - der gehört schließlich dazu.

Lutz

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Unterschriften gesammelt

Deutsche Wohnen & Co enteignen

 

Mitglieder des OV Nord waren auch 15. Mai unterwegs, um Unterschriften für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" zu sammeln. Diesmal waren wir im Ziekow-Kiez unterwegs, der vor einer Modernisierung und Verdichtung steht. Die Häuser gehören dem größten Deutschen Wohnungskonzern, der VONOVIA.
Viele gute Gespräche wurden geführt, und auch wenn man sich im Detail nicht immer einig war, war doch große Übereinstimmung: Der Mietenwahnsinn in Berlin muss aufhören! Nach dem Scheitern des Mietendeckelgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht gehen wir nun mit der klaren Forderung nach einer entsprechenden Regelung auf Bundesebene in den Wahlkampf.

Wir sind optimistisch, dass das Ziel der zweiten Stufe, bis 25. Juni 175 000 gültige Unterschriften zu sammeln, erreicht wird. Dann gibt es am 26. September einen Volksentscheid dazu. Die Einreicher des Volksbegehrens haben in dieser Woche einen Gesetzentwurf dazu veröffentlicht. Dass viele der schon gesammelten Unterschriften ungültig sind, liegt daran, dass die unterschreibenden Personen keine deutschen Staatsbürger sind. DIE LINKE fordert seit langem ein kommunales Wahlrecht und das Recht, an Volksentscheiden teilnehmen zu dürfen, für lange hier lebende Menschen.

Robert & Lutz

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Was läuft in der AG Verkehr

 

Beteiligung an der Fahrrad-Demo im Reinickendorfer Bermuda-Dreieck

von Changing Cities

 

Liebe Leser:innen,

der Bezirk Reinickendorf hat extrem viel Nachholbedarf was das Thema Sicherheit für Radfahrende angeht. Dass hier dringend was geändert werden muss, zeigten auf der von Changing Cities und Fridays for Future organisierten Fahrraddemo am vergangenen Wochenende über 500 Radfahrende!

Wir als Partei hielten uns wie mit den Veranstaltern abgesprochen mit Agitation zurück, zeigten aber mit unserem großen Plakat und den roten Westen, auf welcher Seite wir hier stehen.

In einer Rundtour ging es durch den Reinickendorfer Norden. An besonders gefährlichen Stellen wurden Zebrastreifen mit Kreide gemalt und Reden gehalten. Auch als sich der Himmel plötzlich zuzog und Regen, Donner und sogar Hagel auf uns niedergingen, zeigte sich der Kampfgeist sogar der kleinsten Radler:innen. Mit der richtigen Ausstattung ist das Wetter halt egal. Für alle anderen galt - warten auf die Sonne, die dann wieder kräftig schien und uns trocknete.

Kai

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Mehr Infos zur Arbeit der AG Verkehr

 

zurückliegende Aktionen

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Was läuft in der Bezirksverordnetenversammlung

 

Zusammenfassung der 53. BVV Sitzung

 

In der Einwohnerfragerunde war die bevorstehende Eröffnung vom Strandbad Tegel und dessen Anbindung an die BVG ein Thema. Dieses soll am 3. Juni, abhängig von den aktuellen Corona Inzidenzen, öffnen. Bislang sieht es ganz so aus, dass es gelingen wird. Doch die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist noch immer nicht ganz geklärt. In der Fragerunde kam auch wieder der durch die Linksfraktion angeregte BVV-Beschluss über eine Solarfähre zwischen Spandau und Tegel auf. Leider sieht die BVG hier keinen Bedarf und vermutet eher touristischen Nutzen. Doch das Bezirksamt fragte auch ansässige Reedereien – eine Antwort steht noch aus.
Zusätzlich wurde später eine Sondergenehmigung per Beschluss auf den Weg gebracht, der die Busverbindung sicherstellen soll. Die Linksfraktion sagte dazu, dass Barrierefreiheit wichtig ist, gern auch schrittweise umgesetzt werden muss, aber damit wenigstens pünktlich ein Bus-Verkehr starten kann, eine Sondergenehmigung notwendig ist. Die BVG schätze den saisonalen Bedarf falsch ein aber der Bezirk entscheidet und stellt die Beauftragung der BVG. Daher ist DIE LINKE für die Sondergenehmigung der Busanbindung und stimmt für den Antrag, den DIE LINKE mitgezeichnet hat.

Weiterhin ging es um das Waldseeviertel und die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes. Stadträtin Frau Schultze-Bernd (CDU) gibt an, dass sich das Bezirksamt an Gesetz und Recht halte und damit die Einhaltung des Mobilitätsgesetz umsetzt. Die Linksfraktion hält die Hochstufung der Schildower Straße zur Durchfahrtsstraße durch das Bezirksamt für politischen Unfug. Es ist das Gegenteil von dem, was die Bürgerinitiativen fordern. Vor allem sind diese Straßen baulich nicht dafür geeignet.

Bei den Mündlichen Anfragen wollte die Linksfraktion wissen, wie das Bezirksamt mit illegalen Ferienwohnungen und -zimmern umgehe. Stadtrat Maack (AfD) gab an, dass sich drei Mitarbeiter aus dem Bereich Zweckentfremdung mittels Suchen auf einschlägigen Portalen und durch Hinweise aus der Bevölkerung mit dem Thema befassen. Weiterhin gibt es bisher sieben Bußgeldbescheide gegen illegale Betreiber von Ferienunterkünften, in Friedrichshain-Kreuzberg dagegen ca. 700. Dass hier mehr Bußgeldbescheide ergehen, sei dem szenigen Ruf des Bezirks und der Nähe zur Berliner Stadtmitte geschuldet. Die Linksfraktion hat hierzu inzwischen eine mündliche Anfrage gestellt.

In der Behandlung der Drucksachen stellte die SPD-Fraktion den Antrag auf Einrichtung eines temporären Ausschusses zum Thema Sauberes Reinickendorf. Die zunehmende Vermüllung des Bezirkes beschäftigt alle Fraktionen sehr, doch war die Verwunderung groß, dass die SPD-Fraktion in den letzten Monaten immer wieder einen aufwendigen Ausschuss auf den Plan bringt, zumal die Legislaturperiode bald endet. Hier meint die Linksfraktion, dass sie keine Zustimmung für einen Ausschuss geben wird, da sich alle einig waren, keinen Ausschusseinzurichten. Weiterhin spielt das Format weniger eine Rolle als die Problemlösung der Vermüllung an sich. Warum kann hier nicht der kurze Dienstweg eines Fraktionstreffens gewählt werden, da sich alle Fraktionen einig sind, Lösungen erarbeiten zu wollen?

Irina

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Teilnahme an Ehrungen

 

Die Verordnete Deniz Seyhun vertrat die Linksfraktion bei den Ehrungen am Tag der Befreiung und für den vor 32 Jahren ermordeten Ufuk Şahin

 
 

Was läuft im Wahlkreisbüro von Katina Schubert (MdA)

 

Aktivitäten am Ersten Mai

 

In Coronazeiten ganz ungewohnt ist auch der 1. Mai. In normalen Zeiten hätten wir FUXXBAU-Team den ganzen Tag über verschiedene Veranstaltungen in der ganzen Stadt besucht. Da Veranstaltungen durch die Pandemie nach wie vor schwierig umzusetzen sind, war dieses Jahr wieder vieles anders. So gab es etwa keine große Kundgebung am Brandenburger Tor, sondern nur einen kurzen Termin mit geladenen Gästen - und Abstand. Im Anschluss ging es nach Lichtenberg, wo die Coronaleugner zu einer Kundgebung gegen die Coronamaßnahmen geladen hatten. Bei aller legitimen Kritik im Detail, ist für uns klar: Die Maßnahmen haben unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps bewahrt und damit Menschenleben gerettet. Das ist praktische Solidarität.

Robert

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Ehrungen am Tag der Befreiung

 

Am 8. Mai 1945 endete der zweite Weltkrieg und mit ihm die Nazibarbarei in Europa. Heute, 76 Jahre später, ist es an uns, der Opfer zu gedenken. Dieses Gedenken wird umso wichtiger, da die Zeit nah ist, in der es keine Zeitzeugen mehr geben wird, die aus eigenem Erleben berichten können. Traditionell trifft sich die DIE LINKE Reinickendorf gemeinsam mit der VVN-BdA auf dem russischen Friedhof in der Wittestraße, um dort Blumen niederzulegen.

Robert

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Was läuft im Wahlkreisbüro von Hakan Taş (MdA)

 

Auftritt auf der Kundgebung zum IDAHoBiT

 

Am Internationalen Tag gegen Homophobie, Bi-phobie und Transphobie am 17. Mai fand in diesem Jahr eine überparteiliche Kundgebung vor dem Rathaus statt. Für DIE LINKE nahm Hakan Taş (MdA) an der Kundgebung teil. Wir dokumentieren hier seine Rede.

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Aus der Partei

 

Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so

Aktion zum „Tag der Pflegenden“

 

Am „Tag der Pflegenden“ am 12. Mai trafen sich am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus 500 Kolleg:innen aus den städtischen Krankenhäusern und 500 Kolleg:innen der Stadtgesellschaft und einige mehr! Ihre Forderungen: Mehr Personal, eine verbindliche Personalbesetzung und den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes TVöD für alle Bereiche, auch für die Vivantes-Tochterunternehmen!

Unter den Versammelungsteilnehmer:innen waren auch zahlreiche Mitglieder der LINKEN, darunter Abgeordnete des Bundestags und des Abgeordnetenhauses. Auch unser Genosse Klaus Murawski war mit Kolleg:innen der IG Metall dabei.

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Aus der Nachbarschaft

 

Ufuk Şahin (1964 - 1989)

Eine Bank zum Gedenken

 

Am 12.5.1989 wird Ufuk Şahin, ein 24-jähriger Berliner, Vater eines zweijährigen Sohnes, im Märkischen Viertel auf dem Fußweg vor dem Haus Wilhelmsruher Damm 224 von einem Rassisten aus der Nachbarschaft erstochen. Unmittelbar nach dem Mord organisierten Angehörige, Freund:innen und Nachbar:innen eine Demonstration. Am 19. Mai 1989 zogen 1500 Menschen durch das Märkische Viertel. Quelle: "Berlin rechtsaußen"

„Er wurde uns weggenommen“ sagte die Schwester des 1989 ermordeten Ufuk Şahin am 12. Mai bei der Gedenkveranstaltung zum 32. Todestages ihres Bruders. Beim Niederlegen von Blumen erzählte sie sehr liebevoll von ihrem Bruder, den sie bis heute schmerzlich vermisst.
Mit 24 Jahren wurde er durch einen rassistisch motivierten Mord viel zu früh aus dem Leben gerissen.

Gemeinsam mit Gangway Reinickendorf Team Nord, SPD Reinickendorf und dem Büro FUXXBAU von MdA Katina Schubert (DIE LINKE) haben wir uns am 12. Mai mit einigen von Ufuks Familienangehörigen und Freunden vor seinem ehemaligen Wohnhaus getroffen um seiner zu gedenken.

Bereits vor zwei Jahren haben wir als Fraktion in der BVV einen Antrag eingebracht und darin die Schaffung eines würdigen Gedenkortes gefordert.

An der Stelle steht nun eine kleine Bank, die zum Verweilen einlädt. Ein netter Ort um sich auszutauschen war das für uns heute auf jeden Fall. Aber eine Erinnerung und Mahnung an diese rassistische Tat in Form einer Tafel fehlt uns bis heute.

Caro

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Empfehlenswert

 

Warum wählen gehen

Kai erklärt

 

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Vorgestellt

 

Katina Schubert

Stv. Parteivorsitzende der LINKEN, Landesvorsitzende Berlin, MdA

 

Katina muss an dieser Stelle niemandem mehr vorgestellt werden. Aber wir haben da eine junge Sympathisantin, die für ein Schulprojekt Katina am Rande der LVV Ende April interviewt hat. Und wir finden diese Schulaufgabe hat es verdient, von euch gelesen zu werden. Wir freuen uns darüber, auch der Jugend eine Stimme geben zu können. 

Im Interview geht es um die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Kritik der LINKEN an den Maßnahmen der Bundesregierung. Weiter spielte der beginnende Wahlkampf eine Rolle und die Möglichkeit von grün-rot-rot auf Bundesebene und auch Katinas Werdegang wurde erfragt.

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Nachgeblättert

 

Die GSW geht an die Börse

in WiR Ausgabe Mai 2010

 

Im Jahr 1937 wurden acht städtische Wohnungsgesellschaften zur Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) fusioniert, die damit zum größten landeseigenen Wohnungsunternehmen wurde. Die GSW Immobilien wurde 2004 notgedrungen zum Schuldenabbau durch den ersten rot-roten Senat privatisiert, mit vielen Auflagen zum Mieter:innenschutz. Andernfalls drohte durch die Verfassungsklage der vereinigten Opposition von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen der Berliner Haushalt verfassungswidrig zu werden. 2010 hatten die Investoren den Börsengang im Sinn. Das Land Berlin hatte dies nicht verhindern können, aber Bedingungen vereinbart. Dazu gehörte u.a., aus dem Börsenerlös dringende Instandhaltungen des Wohnungsbestandes zu finanzieren und den Unternehmenssitz in Berlin zu belassen. Soweit berichtete die damalige WiR-Ausgabe.

Wie ging es nach dem Börsengang weiter? Die Privatisierung hatte die Lage um den Zustand der Wohnungen verschlechtert. Die neuen Investoren hatten auch die 1993 vom Land Berlin an die GSW verschenkten Häuser nicht wie vertraglich vereinbart saniert, sondern verkauften viele Häuser an andere Investoren weiter, die den teilweise maroden Leerstand entweder nicht beendeten oder Mieter:innen wegen Luxussanierung verdrängten. Hier lag Vertragsbruch in mehreren Punkten vor, was zu Protesten führte. Auf Drängen der Oppositionsfraktionen wie der LINKEN wurde der Senat aufgefordert dem nachzugehen, doch zu Anhörungen sind die Vertreter der GSW nicht erschienen. Daraufhin wurde ein Ausschuss zur Überwachung der Vertragseinhaltung eingerichtet.

Seit Oktober 2013 hält die Deutsche Wohnen rund 98,8 % der Aktien und hat demzufolge die GSW übernommen. Die GSW firmiert seitdem nur noch als formalrechtliche Hülle, weil die Deutsche Wohnen sonst Grunderwerbssteuern zahlen müsste. Das zugrundeliegende Share-Deal-Verfahren will DIE LINKE verbieten. Ich selbst lebe in einem Wohnhaus, das auf dem Papier der GSW gehört aber von der Deutschen Wohnen verwaltet wird – von Sanierung oder gar Modernisierung ist mein Wohnhaus jedoch weit entfernt.

 

Ein anderes Beispiel für den Umgang mit ehemaligen GSW Immobilien ist die Siedlung am Steinberg in Tegel. Bis in die 80er Jahre dem Bezirk Reinickendorf gehörig, war sie der GSW anvertraut worden. Die komplette Siedlung wurde von der GSW in den Nuller-Jahren an einen privaten Investor veräußert, dessen Plan es ist, die denkmalgeschützten Einfamilienhäuser durch unverhältnismäßige Luxussanierung zu einem attraktiven Renditeobjekt für Reiche zu entwickeln. Dabei wird die alte Siedlung baulich so verändert werden, dass der Charakter der Siedlung völlig verändert wird und die verbliebenen Mieter:innen durch die Drangsalierungen mithilfe von Gerichtsverfahren und den explodierenden Mietpreisen verdrängt werden. DIE LINKE unterstützt die Mieter:innen bei ihrem Kampf gegen die neuen Eigentümer seit Jahren.

Wir sehen an der Geschichte der GSW, welche Folgen es für die Stadt und die Mieter:innen hat, wenn städtische Immobilien privatisiert werden. Entweder wird der Leerstand oder Bauzustand aus Spekulationsgründen ausgesessen oder eine überbordende Modernisierung verdrängt die Bewohner:innen. Hier wird auch deutlich, warum DIE LINKE die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen unterstützt. Wohnraum muss wieder sozial gestaltet werden und darf nicht zum Profitobjekt verkommen. DIE LINKE hat nach dem GSW-Verkauf erkannt, dass die Privatisierung ein Fehler war und sich dafür eingesetzt, dass keine weiteren landeseigenen Wohnungsunternehmen privatisiert wurden. Nun wird sie auch engagiert dafür eintreten, Wohnungsbestand zurück in öffentliche Hand zu holen, um Wohnraum und Mieter:innen zu schützen.

Irina

 
 

Direkte Demokratie

 

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Zweite Phase des Volksbegehrens

 

 

Unterschriftenliste

 

Beschlusstext

Unterschriftenliste

 

Volksverdummung a la CDU

Sollen etwa auch Genossenschaften enteignet werden?

 

Glaubt man der Berliner CDU, dann betrifft das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" auch die Berliner Wohnungsbaugenossenschaften. Hat die CDU jetzt solch eine Panik vor einem möglichen Erfolg des Volksbegehrens, dass sie auch vor dreisten Lügen nicht zurückschreckt? Natürlich betrifft das Volksbegehren nicht die Genossenschaften, denn die sind ja bereits in Gemeineigentum. Mehr Infos dazu gibt es in diesem Flyer.

 
 

Leserbriefe

 

Ihr Lieben aus Redaktion und OV Nord,

 

versteht bitte meine heutigen Zeilen an Euch als Leserbrief sowie als Dank!!

  1. Die aktuelle Ausgabe des NL ist sehr gelungen - da wieder spannend und informativ. Ich habe sie gestern Abend mit großem Interesse gelesen. Mein großes Kompliment an Euch und ein riesiges GLÜCK AUF!
  2. Das im NL genannte Geburtstags-"Kind" bedankt sich bei Euch allen vielmals für die herzlichen Glückwünsche und Geschenke zu seinem 75.. Ihr habt mich positivst überrascht und mir eine große Freude bereitet. Merci beaucoup!!

Bleibt gesund, frohgemut und optimistisch!

Solidarische Grüße

R.

 
 

Termine

 

23. Mai 2021 13:00 Uhr
Berlin, Potsdamer Platz

Mietenwahnsinn-Demo

Jetzt erst recht: Heraus zur Demonstration gegen den Mietenwahnsinn mehr

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31. Mai 2021 18:30 Uhr
Videokonferenz

Bezirksvorstand

Sonder-Sitzung mehr

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3. Juni 2021 18:30 Uhr
Videokonferenz

AG Verkehr

Juni-Sitzung mehr

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7. Juni 2021 18:30 Uhr
Videokonferenz

Öffentliche Fraktionssitzung

Videokonferenz mehr

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9. Juni 2021 16:00 Uhr
Berlin, Rathaus Reinickendorf

Teilnahme an der Protestdemo der Pflegekräfte des Humboldt-Klinikums

Teil der Berliner Krankenhausbewegung mehr

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10. Juni 2021 18:30 Uhr
Videokonferenz OV Nord

Offenes Forum

inhaltliche Wahlkampfvorbereitung mehr

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12. Juni 2021 14:00 - 17:00 Uhr
Berlin, Rathaus Reinickendorf

3. Tagung der 1. Hauptversammlung

Beschluss des Wahlprogramms für die BVV-Wahl mehr

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14. Juni 2021 18:30 Uhr
Videokonferenz

Bezirksvorstand

Juni-Sitzung mehr

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15. Juni 2021 18:00 - 20:00 Uhr
Berlin, Fontane-Haus

Ein gemütlicher Abend mit Katina Schubert

mit Katina Schubert, MdA, Landesvorsitzende DIE LINKE Berlin mehr

ACHTUNG: Diese Veranstalung steht unter Corona-Vorbehalt. Bei Redaktionsschluss war noch nicht sicher, ob sie stattfinden kann. Bitte informieren Sie sich kurzfristig.

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18. Juni 2021 18:30 Uhr
Videokonferenz OV Süd

Mitgliederversammlung

Eine Anmeldung ist erforderlich an servan.deniz@die-linke-reinickendorf.de mehr

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21. Juni 2021 18:00 Uhr
Videokonferenz

Öffentliche Fraktionssitzung

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Impressum

DIE LINKE. Bezirksverband Reinickendorf
Fennstraße 2
13347 Berlin
Telefon: +49.30.44017782
Fax: +49.30.44017781
bezirk@die-linke-reinickendorf.de

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