Liebe Leser:innen,
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hurra, wir haben jetzt ein Wahlprogramm für die Bezirksverordnetenversammlung! Das ist die erste von vielen guten Nachrichten, die wir heute verkünden können! Weitere Infos dazu in der Rubrik „Was läuft im Bezirksverband?“
Außerdem können wir schon zwei wichtige Daten im Spätsommer nennen, die Sie/Ihr unbedingt im Kalender fett eintragen könnt: Am 3. September ab 17 Uhr wird die Linksfraktion in der BVV zu ihrem Sommerempfang einladen und am 17. September findet das Sommerfest der LINKEN Reinickendorf statt!
Wenn wir gerade bei den guten Nachrichten sind: Hakan ist wieder frei und in Deutschland. Er war im Nordirak von Sicherheitsbehörden festegehalten worden. Außerdem hat zumindest für Kai und Felix der Wahlkampf begonnen – mit der Teilnahme an einer spannenden Podiumsdiskussion des ADFC Reinickendorf. Einen entsprechenden Artikel finden Sie/findet Ihr in der neuen Rubrik "Was läuft im Wahlkampf", die von nun an in jedem Newsletter bis zur Wahl einen festen Platz haben wird.
Wir enden mit der besten aller Nachrichten – endlich Urlaub! In der Hoffnung, dass jede und jeder von Ihnen/euch irgendwie abzuschalten kann, um ein paar schöne und entspannte Tage mit seinen Lieben zu verbringen, verabschieden wir uns bis zur nächsten Ausgabe und wünschen viel Vergnügen beim Lesen! Bleiben Sie gesund und liebe Grüße!
Ihre Newsletterredaktion (Caro, Irina, Kai, Lutz und Robert)
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Am 14. Juni trafen wir uns als Bezirksvorstand wie gewohnt per Videokonferenz. Kurzfristig mussten wir die Tagesordnung noch anpassen, denn Annetta Juckel, die Landesschatzmeisterin, hatte Neuigkeiten zum geplanten Auszug unserer Geschäftsstelle aus der Fennstraße. Wie schon berichtet, müssen wir diese spätestens Ende Januar 2022 verlassen. Neu ist, dass es nun Argumente dafür gibt, eine neue Geschäftsstelle schon deutlich früher zu finden. Das ist nicht unbedingt das, was man sich in der heißen Wahlkampfphase wünscht. Unsere Bitte an alle Genoss:innen: Wer ein Objekt sieht, das die wichtigsten Anforderungen erfüllt, nämlich gute Erreichbarkeit mit den ÖPNV, Barrierefreiheit und mindestens zwei Räume, kann sich gern bei uns melden!
Ein anderes Thema: Unser Reinickendorfer Abgeordnete Hakan war am 12. Juni von den türkischen Behörden an der Einreise in den Nordirak gehindert und über 15 Stunden im Sicherheitsbereich des Flughafens Erbil festgehalten worden. Wir stehen solidarisch zu Hakan Taş und freuten uns über seine schnelle Freilassung.
Ansonsten beschäftigten wir uns mit Berichten aus den verschiedenen Gremien und dem Wahlkampf. Bis jetzt geht es dabei hauptsächlich um Organisatorisches und Vorbereitungen, also dem Verfassen von Texten für die verschiedenen Flyer und Wahlzeitungen, Kandidatenfotos und Öffentlichkeitsarbeit.
Und wie schon im Editorial angekündigt – wir freuen uns alle auf unseren Urlaub im In- und Ausland, um dann mit ganzer Kraft in den Wahlkampf einzusteigen. Der Sommer wird heiß!
Kai
Protokoll
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Teilnahme an der Protestdemo der Pflegekräfte des Humboldt-Klinikums
Teil der Berliner Krankenhausbewegung
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Am 9. Juni fand bei wunderschönem Wetter vor dem Rathaus Reinickendorf eine Protestkundgebung der Pflegekräfte aus dem Humboldt-Klinikum statt. Die Berliner Krankenhausbewegung ist ein Zusammenschluss von Mitarbeitern der Charité, den Vivantes Kliniken und deren Tochterunternehmen. In ihrem Kampf für faire Löhne und eine Bezahlung nach TVöD für alle werden sie von ver.di unterstützt.
Für DIE LINKE nahmen unter anderem Caroline Malinowski, selbst Pflegerin von Beruf, Geschäftsführerin der Linksfraktion in der BVV und Mitglied im Bezirksvorstand DIE LINKE Reinickendorf, und Katina Schubert, Landesvorsitzende DIE LINKE Berlin, stellv. Bundesvorsitzende und MdA, an der Veranstaltung teil.
Ziel der Veranstaltung war es, den Politikern symbolisch eine Unterschriftensammlung zu übergeben, die den sehr wichtigen Forderungen der Beschäftigten Ausdruck verleihen soll. Die anwesenden Politiker (u.a. Bürgermeister Frank Balzer und Mitglieder der Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP) hielten Grußworte und wurden zu ihrem konkreten Standpunkt zur Forderung nach einer Bezahlung nach TVöD gefragt.
Unsere Antwort dazu kann nur ganz klar lauten: Selbstverständlich stehen wir hinter dieser Forderung. Die Coronapandemie hat die Missstände in der Pflege nochmal besonders deutlich werden lassen und deshalb kann es kein weiter so geben. Mehr Personal und faire Arbeitsbedingungen sind für alle besser!
Parallel dazu wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf, auf Antrag der Linksfraktion eine passende Resolution einstimmig verabschiedet.
Das Grußwort von Katina Schubert ist hier zu hören.
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BVV-Wahlprogramm beschlossen
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Der Entwurf unseres BVV-Wahlprogramms wurde am 12. Juni einstimmig von der Hauptversammlung beschlossen und befindet sich inzwischen bei einem Lektor unseres Vertrauens. Am 2. Juli sollte es dann auch reif für die Öffentlichkeit sein.
In über 12 jeweils mehrstündigen Videokonferenzen hat der harte Kern bestehend aus Felix, Lutz, Robert und mir Texte entworfen, diskutiert und Änderungen erarbeitet. Gelegentlich brachten sich auch je nach Thema weitere Genoss:innen ein. Wir haben uns dabei durch insgesamt 15 Themenfelder geackert, so dass unser Programm nun stolze 37 A4-Seiten stark ist, 15.982 Wörter bzw. 108.713 Zeichen (ohne Leerzeichen) umfasst.
Nach einer mehrseitigen Präambel, die unsere zentralen Forderungen zusammenfasst, werden im Wahlprogramm alle denkbaren Themenfelder der Reinickendorfer Lokalpolitik behandelt. In seiner Differenziertheit kann es mit jedem Entwurf aus anderen Bezirken konkurrieren. Es steckt alles darin, wofür DIE LINKE in der BVV in den letzten fünf Jahren gekämpft hat und wofür sie sich auch weiter einsetzen wird. Und sie liefert genug Argumente, warum es hier in Reinickendorf eine starke LINKE braucht. Das Inhaltsverzeichnis findet man hier, ab 2. Juli das komplette Programm .
Kai
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Applaus für DIE LINKE – CDU entlarvt sich
Podiumsdiskussion des ADFC Reinickendorf
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Martin Brunzema
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Eine der ersten Wahlkampfveranstaltungen dieses Jahres behandelte ein dankbares Thema für uns LINKE: Der ADFC Reinickendorf lud ein, um am 13. Juni mit den Kandidierenden aller in der BVV vertretenen Fraktionen über das Thema Fahrradpolitik zu diskutieren. Außer der AfD waren alle Parteien vertreten. Für DIE LINKE nahmen Felix Lederle und Kai Bartosch teil.
Nach einer kurzen, etwa einstündigen Fahrradtour durch den Bezirk traf sich die Runde auf dem Gartengelände der Evangelischen Königin-Luise-Kirche in Waidmannslust. Die Diskussion war öffentlich, der Großteil der Zuhörenden bestand aus verständlicherweise kritischen und sehr interessierten Mitgliedern des ADFC und Multiplikator:innen einer progressiven Verkehrspolitik im Bezirk von Bürger-Initiativen, Chancing Cities und VCD. Moderiert wurde die Veranstaltung von Carsten Schulz, dem Sprecher der Ortsgruppe Reinickendorf des ADFC.
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Weltfahrradtag
Pop-Up-Fahrradweg im Wedding
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Zum Weltfahrradtag am 3. Juni freute ich mich über die Pop-Up-Fahrradweg-Aktion von Changing Cities in unserem Nachbarbezirk Wedding. Mit menschlichen Pollern wurde hier der rechte von zwei Fahrstreifen für Fahrradfahrer abgesperrt. Jeder konnte wenigstens für diese kurze Zeit mal erleben, wie schön und entspannt Radeln auch in der Stadt und auf einer viel befahrenen Straße wie der Müllerstraße sein kann.
Nebenbei nutzte ich die Zeit, um Kontakte zum Volksentscheid "Berlin autofrei" zu knüpfen und selbst Unterschriften für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" zu sammeln.
Kai E. Bartosch,
Ko-Vorsitzende DIE LINKE Reinickendorf,
Ko-Sprecherung der AG Verkehr
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ADFC-Sternfahrt
für eine Verkehrswende
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Über 20.000 Radlerinnen und Radler zeigten am 6. Juni bei der ADFC-Sternfahrt was Verkehrswende ist! Aus allen Himmelsrichtungen fuhren wir zeitlich aufeinander abgestimmt los und trafen uns ein einem nicht enden wollenden Korso auf der A100. Die Tour schlossen wir mit der Kundgebung des ADFC und dem Dank die Organisatoren um 15 Uhr am Brandenburger Tor.
Auch wir Reinickendorfer waren dabei - und zwar von Beginn an! Um 10.30 Uhr trafen wir am nördlichen Zipfel der Route, dem S-Bahnhof Hermsdorf ein. Unter dem Motto "Heute rot naschen, morgen rot wählen - sei konsequent" kamen die leckeren Kirschen, die wir verteilten, sehr gut an. Wir nutzten die 47 km vom S-Bahnhof bis zum Brandenburger Tor, um tatsächlich ein paar Stimmen für die LINKE zu sammeln und nette Gespräche zu führen.
Kai E. Bartosch,
Ko-Vorsitzende DIE LINKE Reinickendorf,
Ko-Sprecherung der AG Verkehr
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Berliner Senior:innenwoche im August
Reinickendorfer LINKE plant eine Veranstaltung
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Die gemeinsam vom OV Nord mit seinem Politfrühstück und der AG ü60 geplanten Abend-Veranstaltungen mussten Corona-bedingt mehrfach verschoben wurden. Nun trafen sich Kai (Bezirksvorsitzende), Micha (Finanzverantwortlicher und Verantwortlicher für das Politfrühstück) und Reiner (AG ü60), um eine neue Veranstaltung zu planen. Im Rahmen der Berliner Senior:innenwoche wird es am 16. August eine Diskussionsrunde geben: Drei Generationen im Gespräch: Katina Schubert (*1961) diskutiert mit Peter Neuhof (*1925) und Marla Bartosch (*2004). Die Veranstaltung wird auf dem Freigelände des Restaurants Hof-Cafe in Wittenau stattfinden. Mehr dazu im nächsten Newsletter.
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Zusammenfassung der 55. BVV Sitzung
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Zwei Fragen der Einwohnerfragestunde behandelten die Trettachzeile: Einerseits ging es um die Luftqualität. Bürgermeister Balzer antwortete, dass im Januar unerwünschte Belastungen durch PCE gemessen wurde, aber keine gesundheitlichen Einschränkungen vorlägen. Im Sommer gäbe es neue Messungen, die der Senat und das Umweltamt durchführten. Die Linksfraktion gab aber zu bedenken, dass bereits 2019 die Bewohner:innen Belastungen meldeten, der Investor dem nicht nachging und das Bauamt nun gefragt ist.
In der zweiten Frage wollte man wissen, wie das Vorgehen auf Grundstücken bei Gefahren seitens des Bürgeramts aussieht. Bürgermeister Balzer gab an, dass das Bürgeramt nach einer Reihe von geltenden Gesetzen und Verordnungen agiere. Es gebe nur wenige Fälle, in denen die Bauaufsichtsbehörde sofort eingreifen könne. DIE LINKE vermeldete, dass seit 2017 von Gefahren in der Trettachzeile gesprochen werde und Untersuchungen mit Nachdruck durchgeführt werden müssen.
Eine weitere Frage behandelte Radwege und das Mobilitätsgesetz. Stadträtin Schultze-Berndt erläuterte viele Projekte die kommen und umgesetzt werden. DIE LINKE dankte für Rad-Demos und kritisierte, dass viele gute Anträge für z.B. Pop-Up-Radwege leider abgelehnt wurden. CDU und AfD haben ihr Augenmerk auf dem PKW-Verkehr und fürchten wegen Radwegen Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr.
Die nächste Frage drehte sich um die Einrichtung von Kiezblocks in Reinickendorf im Nebenstraßennetz: Stadträtin Schultze-Berndt betrachtete die Ideen für Kiezblocks auch auf Hinblick von Wegverlängerungen und erhöhtem CO2-Ausstoß. Nutzen und Folgen würden auch zukünftig genau betrachtet, was nichts anderes als die weitere Verschleppung des Themas bedeutet. Das Bezirksamt behauptet, die Interessen der Anwohner ernst zu nehmen, meint aber die der Pendler und des Berufsverkehrs.
Die letzte Einwohnerfrage behandelte Inlineskaten am Schäferseepark: Stadträtin Schultze-Berndt sagte, es gebe aktuell keine explizite Regelung zum Inlineskaten. Die Promenade werde neu eingerichtet mit multifunktionalen Flächen. Die gegenseitige Rücksichtnahme aller Nutzer:innen ist notwendig und wird dann beobachtet und ggf. unterstützt. Ein Verbot von Inlineskatern ist nicht vorgesehen.
Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Drucksache, wie es um die Umsetzung von COVID19 Impfungen in sogenannten „Brennpunkten“ stehe. Stadtrat Brockhausen erläutert, dass es sich um drei Bereiche (MV, Auguste Viktoria Kiez und Lette Kiez) zum Impfen handle. Am 25. und 26. Juni erfolgten Impfungen für entsprechende Personen. Eine Initiative für Flüchtlinge und der Amtsarzt machen Aufklärungen in 15 Sprachen zugänglich. Die Senatsverwaltung und das Bezirksamt organisieren die Impfaktion.
Der Stadtrat Uwe Brockhausen erklärt auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion sehr viele Projekte für Nachhaltigkeit in Reinickendorf. Die Linksfraktion regt eine Bestandsaufnahme alle zwei Jahre an, denn das Klima ist eines der wichtigsten Themen dieser Zeit. Es gibt neuen Schwung durch junge Initiativen, aber leider noch wenig Umsetzung in der Politik. DIE LINKE positioniert sich klar in der Klimafrage und unterstützt in der BVV alle klimarelevanten Anträge. Klima muss mit der sozialen Frage Hand in Hand gehen. Unternehmen und Industrie müssen stärker in die Pflicht genommen werden.
Irina
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Ride4Rescue
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Katina ist Botschafterin für die Kampagne Ride4Rescue! Worum geht es da? Deutschlandweit setzen Unterstützer:innen der zivilen Seenotrettung ein Zeichen für ein menschliches Europa - nämlich für ein Europa, dass keine Geflüchteten im Mittelmeer ertrinken lässt. Wie geht das? Vom 1. bis 21. August schwingen wir uns aufs Rad! Bei diesen individuellen Spendenaktionen wird Geld gesammelt, was unmittelbar der Seenotrettungsorganisation Seawatch zu Gute kommt. Ziel ist es, möglichst viele Kilometer dafür zu sammeln. Und das Beste ist: Seit heute gibt es ein Team DIE LINKE, dem man auf stadtradeln.de (unter der Kommune Seawatch) beitreten kann. Wer Katina also unterstützen möchte, der kann gerne beitreten.
Robert
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Schöne Ferien!
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Die Schüler:innen in Berlin starteten in dieser Woche in die großen Ferien. Ich und mein Team wünschen ihnen abwechslungsreiche, spannende und vor allem - man muss es in diesen Zeiten sagen - gesunde Ferien. Die Pandemie wird immense soziale Folgen haben und schon heute spüren viele Berliner:innen, dass ihnen real weniger im Geldbeutel bleibt. Damit der Ferienspaß trotzdem nicht zu kurz kommt, habe ich an dieser Stelle einige Ferienangebote in Berlin gesammelt - und zwar die für den kleinen Geldbeutel. Falls Sie noch weitere Angebote kennen, würden wir uns über einen sachdienlichen Hinweis per Mail freuen.
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Wahlprogramm für die Bundestagswahlen beschlossen
durch die 2. Tagung des 7. Parteitages
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Die 2. Tagung des 7. Parteitages, der Wahlprogrammparteitag 2021 der LINKEN, hat am 19. und 20. Juni 2021 online stattgefunden. Der Parteitag hat das Wahlprogramm "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" für die Bundestagswahlen am 26. September 2021 beraten und beschlossen. Außerdem wurden die Bundesschiedskommission und die Bundesfinanzrevisionskommission neu gewählt und weitere Anträge beschlossen.
Für DIE LINKE Reinickendorf sind Katina Schubert (MdA, Landesvorsitzende Berlin und stv. Parteivorsitzende) und Hakan Taş (MdA) delegiert. Die Rede von Katina Schubert ist hier zu hören.
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8 Gründe DIE LINKE zu wählen
Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit.
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- Kein Niedriglohn!
- Pflegenotstand stoppen!
- Schluss mit der 2-Klassen-Medizin – gleich gute Versorgung für alle ohne Zuzahlungen und Eigenanteile!
- Wohnen bezahlbar machen!
- Große Vermögen müssen endlich gerecht besteuert werden.
- Klimagerecht für alle.
- Niemand fällt unter 1.200 Euro im Monat!
- Frieden und eine demokratische Gesellschaft.
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„Fernreise daheim - Von Flüchtlingen, Kulturen, Identitäten und anderen Ungereimtheiten“
Buch von Brigitte Heidebrecht
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Brigitte Heidebrecht ist Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe und hat in kurzen, pointierten Geschichten niedergeschrieben, was sie und die Geflüchteten alltäglich erleben. Die Anekdoten zeigen, was den meisten Bürger:innen im Alltag verborgen bleibt und berichtet in teils ulkigen, teils erschütternden Situationen von den Schwierigkeiten, sich als Mensch mit Fluchterfahrung in Deutschland zurecht zu finden. Die Bürokratie ist nur eine von vielen Hürden, schon ein Briefkasten kann eine Herausforderung sein, ein entspannter Waldspaziergang schreckliche Erinnerungen aus der Vergangenheit hervorbringen.
Ich selbst habe beruflich viel Kontakt mit Menschen mit Fluchterfahrung und weiß um die Herausforderung, die eine Bewerbung in DIN-Norm darstellen kann. Warum kann man nicht einfach bei einem Kaffee im Gespräch sein Können besprechen? Termine, Termine und so viel Papier und Formulare…
Das Buch eröffnet einen spannenden Blick in den interkulturellen Austausch, gegenseitiges Lernen, Hoffnungen, Enttäuschungen und Neuanfänge. Es ist derzeit ausschließlich über den Verlag bestellbar: https://www.verlag-grosse-spruenge.de/brigitte-heidebrecht-fernreise-daheim/
Irina
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Die Frohnauer Kugelläuferin
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Lars Bartosch
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Lars Bartosch
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Seit mehr als 40 Jahren balanciert die Frau aus Bronze auf der Kugel – unberührt von Wind und Wetter, den Blick still zu Boden gerichtet, umgeben von einem Wasserspiel aus Bogenstrahlen.
Als einer der wichtigsten und bekanntesten Plätze Frohnaus und in meinem Wahlkreis 1206 liegend, wollte ich an einem schönen Tag im Juni mehr herausfinden und besuchte sie. Dabei lernte ich gleich, dass die Haltung der Brunnenfrau zwar interessant, aber nicht unbedingt geeignet ist, tatsächlich das Gleichgewicht zu halten – schon gar nicht auf einer Kugel. Mein Versuch, es ihr auf dem Rand des Brunnens nachzutun, misslang. Um ein Haar wäre ich neben ihr im Wasser gelandet.
Zurück zur Frau auf der Kugel: Bei meinen Recherchen im Internet habe ich einige interessante Dinge herausgefunden. Zum Beispiel, dass es sich bei der Statue lediglich um eine Kopie handelt. Das Original stammt von dem Bildhauer Otto Maerker (1891-1967) und wurde 1932 auf dem damals noch Cecilienplatz genannten Gelände aufgestellt. Doch schon 10 Jahre später wurde die Skulptur als Metallspende für die Rüstungsindustrie eingeschmolzen. Eine traurige Vorstellung, wenn man sich diese stille Frau vorstellt, wie sie langsam im Schmelzofen vergeht.
Auf dem Platz auf dem Halbrund wurde dann eine Bärenskulptur von Richard Hegemann aufgestellt. Als Beschreibung findet man lediglich „Bär auf Kugel“ – Bilder konnte ich nicht finden. Und auch zu weiteren Fragen fehlen mir die Antworten, nämlich wer der Künstler war, warum sein Bär den Platz wieder räumen musste und was mit ihm geschah.
1980 war die Frau auf der Kugel wieder da – zumindest ihre Kopie. Diese war nach dem Gipsabdruck des Originals durch den Bildhauer und Restaurator Harald Haake (1924-2004) nachgebildet worden.
Hier eine kleine Linksammlung:
http://klauspegler.de/texte/frohnau-frohnau/in-frohnau-kein-unbekannter-otto-maerker/ (Neben den üblichen Rechercheseiten über Sehenswürdigkeiten stieß ich auf die Seite von Klaus Pegler, der am ausführlichsten und sehr anschaulich viel zum Lebenslauf des Bildhauers Otto Maerker berichtet. Nicht umsonst wird der Autor von der Berliner Woche als „Ortschronist der Gartenstadt“ betitelt.)
https://bildhauerei-in-berlin.de/bildwerk/die-kugellaeuferin/
https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/ueber-den-bezirk/ortsteile/frohnau/artikel.84982.php
https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Maerker
Kai
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Von der Freizeitstätte zum Luxus-Hotel
Vor 10 Jahren
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Robert Irmscher
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In der WiR Ausgabe 06/2011 entdeckte man zwei Artikel über das Reinickendorfer Hansa-Haus. Dieses befand sich nicht in Berlin, sondern in Kühlungsborn an der Ostsee. Es gehörte seit 1929 der Stadt Berlin und wurde seit 1994 vom Bezirk Reinickendorf als Kinder- und Jugendstätte sozial schwächerer Familien genutzt. Für rund 75,00 € pro Kind und Woche mit Vollverpflegung konnten die Kinder an der Ostsee entspannen, es gab Räumlichkeiten für Klassenfahrten und die umliegende Natur lud zu Wanderungen und Badespaß am direkt angrenzenden Strand ein. Doch im Jahr 2011 beschloss der Bezirk, das Haus im Bieterverfahren zu veräußern und beauftragte den Liegenschaftsfond mit der Umsetzung.
Leider verzichtete der Bezirk auf Auflagen für die Veräußerung und so verstrichen trotz Anträgen, um eine Nutzung für soziale Zwecke festzuschreiben, und durch viel Gegenwind durch CDU und FDP, die Fristen zur Eingabe für Verkaufsauflagen gegenüber dem neuen Eigentümer.
Prof. Dr. med. Mathias Wagner, ein Augenarzt, bekam den Zuschlag und machte aus dem Hansa-Haus ein Hotel. Nebenbei bemerkt, gleich nebenan steht das „Schloss am Meer“, mit einer ebenso spannenden Geschichte, dass auch von Prof. Dr. med. Mathias Wagner gekauft wurde.
2017 stand der Hotel Komplex unter Zwangsversteigerung. Schon mit einem anderen Objekt, der Meerwasserschwimmhalle mit Villa Baltic, stand Wagner in Kühlungsborn schwierig da, weil die Halle und die Villa zunehmend zur Ruine verfielen. 2018 gab es dann einen Eigentümerwechsel des Hotel Komplexes und die Gebäude wurde komplett saniert und neugestaltet.
Seit Juni 2019 ist das Hansa Haus ein hochpreisiges Hotel, das nun den Namen trägt „Hansa Haus am Meer“ und Einzelzimmer ab 150,00 € pro Nacht anbietet. Somit reiht sich das heutige Hansa Haus ein in touristische Attraktionen, die zweifelsohne ein wichtiger Faktor für Mecklenburg-Vorpommern sind, doch es ist schade, dass der Bezirk zuließ, trotz einiger Kämpfe auch der LINKEN, dass der soziale Charakter des Hauses verloren ging.
Irina
Quellen zur Info:
https://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Bad-Doberan/Schloss-am-Meer-und-Hansa-Haus-unterm-Hammer
https://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Bad-Doberan/Neues-Ambiente-fuer-Schloss-am-Meer-und-Hansa-Haus-in-Kuehlungsborn
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Volksentscheid Berlin Autofrei
Unterschriftensammlung für die erste Stufe
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"Die Initiative »Volksentscheid Berlin autofrei« wird die Debatte um die Umverteilung des öffentlichen Raumes in der Stadt beschleunigen. Wir werden uns an ihr aktiv beteiligen." (Wahlprogramm der LINKEN Berlin)
Wir waren im Gespräch, die Initiative ist auch in der LINKEN umstritten. Dennoch geben wir der Initiative hier Raum zur Vorstellung:
"Man stelle sich vor, ein Obdachloser würde auf einer Fläche von 3 x 5 m am Straßenrand in der Weddinger Müllerstraße zwischen den Autos seine Zelte aufschlagen. Fünfzehn Quadratmeter sein Eigen nennen. Und selbstverständlich ohne Miete zu zahlen. Eine Unverschämtheit? Ganz und gar nicht.
Vielleicht sollte man sich als Wohnungsloser wie in den USA oft üblich ein Auto zulegen. Dann könnte man sich bei uns ungestört da hinstellen, wo man mag. Jetzt aber Schluss mit lustig.
Allein die Gesamtfläche für Parkplätze in der Hauptstadt benötigt eine Größe, die dem Tiergarten gleicht. Ohne Erschließung eingerechnet. Dabei haben die meisten Menschen bei uns eigentlich gar kein eigenes Auto. In Berlin kommen auf 1 000 Einwohner im Schnitt nur 335 Pkw. Im Deutschland-Vergleich sind es 575 Pkw. Laut der deutschen Umweltbewusstseinstudie 2016 wünschen 79 Prozent der Menschen in Deutschland, dass Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr gestärkt werden sollten. Und sogar 91 Prozent sähe eine Verbesserung der Lebensqualität, wenn der oder die Einzelne nicht mehr aufs Auto angewiesen wäre.
Ein Auto steht statistisch gesehen 23 Stunden am Tag ungenutzt herum. Das wären 95 Prozent seiner Lebenszeit, in der es nicht bewegt wird. In Berlin an den meisten Orten kostenfrei auf durchschnittlich fünfzehn Quadratmeter Fläche. Insgesamt sind 58 Prozent der öffentlichen Verkehrsfläche vom KFZ beansprucht. Der Fiskus kommt mit 5 000 - 7 000 € pro Jahr für jeden öffentlichen Stellplatz auf.
Wir vom Volksentscheid Berlin Autofrei möchten endlich ein Umdenken und uns von der autogerechten Stadt der 70er-Jahre verabschieden. Wir finden, dass es an der Zeit ist, der Mehrheit dieser Stadt auch das Mehr der Fläche zu geben. Denn wir denken, dass die Straße kein lärmender und stinkender Transitraum sein sollte, sondern ein Ort der Begegnung und des Austauschs. Parkplätze werden zu Blumenbeeten, Kinder spielen auf der Straße, Menschen verweilen in Cafés an der großen Straße, Nachbar:innen treffen sich im neu entstandenen Kiezpark. Es gibt keine Staus, die Luft ist frisch und klar, Vogelzwitschern.
Die Berliner Straßen müssen besonders innerhalb des dicht besiedelten S-Bahn Rings sicherer werden. Noch immer gibt es viele Verkehrstote und -verletzte in Berlin. Im letzten Jahr waren es 50 Menschen, die ihr Leben auf Berlins Straßen gaben. Vor allem die Schwächsten müssen geschützt werden: diejenigen, die zu Fuß oder per Rad am Verkehr teilnehmen. Besonders Kinder und Senior:innen sollen sich auf Berliner Straßen sicher fühlen können; andernfalls werden sie in ihrer Mobilität eingeschränkt, weil die Gefahr eines Unfalls oder die Angst davor zu groß sind. Unser Ziel ist die strikte Umsetzung der Vision Zero (null Verkehrstote und Schwerverletzte).
Autos sind dennoch für viele Dinge sehr nützlich. Uns geht es darum, sie im Sinne ihres Gebrauchswerts zu nutzen. Zum Beispiel für Fahrten behinderter Menschen, für Fahrten im öffentlichen Interesse (Rettungs- und Pflegedienste, Polizei und Feuerwehr) und für den Transport schwerer Lasten (Umzüge, Wirtschaftsverkehr und große Lieferungen). In einer autoarmen Stadt ist genügend Platz, damit die wichtigen Autofahrten sicher und schnell genug sind.
Falls ihr euch auch mehr Lebensqualität, ein gesünderes Leben, mehr Platz für alle mehr Sicherheit auf Berliner Straßen und echten Klimaschutz wünscht, könnt ihr uns vom Volksentscheid Berlin Autofrei unterstützen. Bis Juli 2021 möchten wir 20 000 Unterschriften an den Senat übergeben, um ein Volksbegehren einzuleiten.
Wenn euch also eine unserer blauen Westen über den Weg laufen sollten, dann unterschreibt für eine autofreie Berliner Innenstadt für Alle!"
Maximilian Mohr
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Deutsche Wohnen & Co enteignen
Zweite Phase des Volksbegehrens
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Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen übergab am 25. Juni die letzten Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens an die Landeswahlleitung Berlin. Laut der Initiative wurden insgesamt 349.658 Unterschriften überreicht. Wegen der sehr hohen Anzahl an Unterschriften geht die Initiative schon vor endgültiger Auszählung davon aus, dass das Volksbegehren erfolgreich ist und es zum Volksentscheid am 26. September kommen wird.
DIE LINKE Berlin hat über 32.000 dieser Unterschriften gesammelt und damit ihr selbstgestecktes Ziel von 30.000 Unterschriften übertroffen. Leider konnten wir Reinickendorfer unser eigenes Ziel nicht erreichen.
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Für eine lebenswerte und sichere Nachbarschaft im Waldseeviertel
Einwohner:innenantrag
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Zahlreiche Initiativen in der BVV (beim Link im Betreff Waldseeviertel eintragen!), ein vom Bezirksamt nicht umgesetzter BVV-Beschluss und ein Runder Tisch haben nichts gebracht. Daher sammelt die Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung nun Unterschriften für einen Einwohner:innenantrag. DIE LINKE unterstützt die Sammlung. Bitte nutzt die nebenstehende Unterschriftenliste und gebt diese in einem der beiden Bürgerbüros der MdA, der Bezirksgeschäftsstelle oder dem BVV-Fraktionsbüro im Rathaus ab!
Dazu erklärt Felix Lederle, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV: „Im Rahmen des gestrigen Runden Tisches Waldseeviertel wurde viel über die allgemeine Problematik des Pendlerverkehrs gesprochen, aber nicht über konkrete Maßnahmen für Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Waldseeviertel. Das ist sehr enttäuschend. Dass das Bezirksamt Reinickendorf nach weit über zehn Jahren Debatte über Verkehrsberuhigung des Waldseeviertels nun bauliche Maßnahmen anstrebt, damit der Autoverkehr schneller durch das Wohngebiet rauschen kann, zeigt, dass es das Problem nicht verstanden hat oder interessengeleitet nicht verstehen und lösen will. Die Linksfraktion und DIE LINKE Reinickendorf setzen sich weiterhin dafür ein, dass die kleinen Nebenstraßen des Wohngebiets nicht systematisch als Schleichweg zur Umgehung der für den überörtlichen Verkehr vorgesehenen B96 missbraucht werden. Verkehrssicherheit und Lebensqualität im Wohngebiet haben aus LINKER Sicht Vorrang vor der Zeitersparnis von ein, zwei Minuten für Autofahrer:innen!“
Der Antrag lautet:
"Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf möge folgenden Beschluss fassen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Schildower Straße und die Elsestraße jeweils im Bereich zwischen der letzten Gebäudezufahrt und der Stadtgrenze allein für den Fuß- und Fahrradverkehr zu widmen und den Kfz-Verkehr dort durch geeignete bauliche Maßnahmen (Poller, umklappbare Poller, Blumenkübel oder sonstige Modalfilter) zu unterbinden."
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