Newsletter
Wir in Reinickendorf  Ausgabe 09/21

Liebe Leser:innen,

noch etwas zerschlagen vom Straßenfest stürzen wir uns in die letzte Woche vor der Wahl - dieser Newsletter soll Sie/Euch noch vor dem Wahltag erreichen!

Das Wichtigste zuerst: Wir wollen feiern! Alle Genoss:innen, Sympathisant:innen, Freund:innen und Verwandte, die beim Straßenfest mit geplant und geholfen haben, die uns bei unseren Infoständen unterstützt oder in der Fennstraße Plakate vorbereitet haben, sind HERZLICH zu unserer AFTER-WAHL-PARTY am Sonntag ab 17.30 Uhr in der Geschäftsstelle eingeladen! Egal wie die Wahl ausgeht - wir können stolz darauf sein, mit so wenig aktiven Genossinnen und Genossen so viel geleistet zu haben!

Und bitte vergesst nicht, bis 18 Uhr im Wahllokal eures Vertrauens eure Stimme fünf mal für DIE LINKE abzugeben: Zweimal für den Bund, zweimal fürs Land und einmal für Reinickendorf. Dann noch JA zum Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen und ab zu unserer Wahlparty!

 Ihre/Eure Newsletterredaktion (Caro, Irina, Kai, Lutz und Robert)

Unser Wahlkampfstraßenfest

Ingmue1957@online.de

Höhepunkt unseres Wahlkampfes war das Straßenfest im Märkischen Viertel am 17. September. Auch das Wetter spielte mit.

Auf unserer kleinen Bühne fand ein tolles Programm aus Talk und Musik statt, das unsere Co-Bezirksvorsitzende Kai souverän moderierte. Es fanden drei Talkrunden zur Bundespolitik (mit Hakan Taş, Petra Pau und Stefan Liebich), zur Kommunalpolitik (mit Felix Lederle und einigen Bürgerinitiativen aus Reinickendorf) und zur Landespolitik mit Katina Schubert statt. Musikalische Unterstützung gab es von der Band NOWAY, dem Percussion-Künstler Raj Zaman-Horn und dem Cellisten Mark Brabetz.

Für das leiblich Wohl sorgten Gülistan, Caro und „Gregor“ im Rahmen der LINKEN Kochtour und die Leute von Refueat.

Für die Kinder gab es Stände mit Popcorn, Zuckerwatte, Kinderschminken und Luftballons, bei denen uns einige tolle Neumitglieder tatkräftig unterstützten. Reiner informierte bei heißem Tee aus dem Samowar über aktuelle Senior:innen-Themen und unsere AG ü60. Micha betreute den Büchertisch und Nik unseren LINKE-Stand.

Die VVN BdA klärte über ihre Aktivitäten auf. Daneben gab es Informationen weiterer Reinickendorfer Bürgerinitiativen wie dem Netzwerk „Willkommen in Reinickendorf“.

Impressionen aus dem Wahlkampf

Wir waren alle fleißig in unserem Bezirk unterwegs - in Tegel, in Hermsdorf und Frohnau, im Märkischen Viertel und der Residenzstraße und natürlich auf einigen Demos. Hier ein paar Impressionen.

Sonder-Newsletter

An dieser Stelle empfehlen wir nochmal die Lektüre unseres Wahlkampf-Sonder-Newsletters.

Aktuelle Flyer

zur Bundestagswahl und Abgeordnetenhauswahl

Teilnahme an der Demo #KutschiAutofrei

Der Wille, eine gute Idee erfolgreich umzusetzen, war bei allen Beteiligten mehr als deutlich. Denn der VCD Nordost hatte am Sonntag, 12. September, dazu eingeladen, einen autofreien Kurt-Schumacher-Platz mit Leben zu füllen. Zu diesem Zweck wurde der Kurt-Schumacher-Damm zwischen Scharnweberstraße und Kapweg auf einer Länge von ca. 100 Metern komplett für den Autoverkehr gesperrt. Auf der Straße konnten nun Kinder spielen, mit Kreide malen oder einen Mini-Parcours durchlaufen, die Erwachsenen konnten sich auf Bänke und Liegestühle in die Sonne setzen. Der ADFC und Greenpeace hatten Infostände aufgebaut. Als einzige Parteien waren Bündnis 90/Die Grünen und wir von der LINKEN vertreten: Mit Felix, Lutz und Ava freute ich mich über nette Gespräche mit vielen interessierten Bürger:innen und auch Mitstreiter:innen. Außerdem gab es eine Bühne mit sehr guter Live-Musik und vielen Redebeiträgen.

Kai

Teilnahme an der Kidical Mass

Am Nachmittag des 18. September waren junge und alte Radfahrer:innen und Fahrrad-Aktivist:innen der Einladung des Netzwerks Fahrradfreundliches Reinickendorf zur Kidical Mass gefolgt. Sie versammelten sich am Startpunkt vor der Grundschule An der Peckwisch im Märkischen Viertel zur kinderfreundlichen Fahrrad-Demonstration, die durch das Märkische Viertel und Wittenau an zehn Grundschulen vorbeiführte.
Entlang der Strecke gab es einige kreative Aktionen.

Von der LINKEN war die Bezirksvorsitzende Kai Bartosch mit ihrer Familie dabei.

Autofreier Tag

Grundschulen wollen Spielstraßen

Am „autofreien Tag“ zeigten am 22. September zwei Schulen in Reinickendorf, wie schön und sinnvoll eine Spielstraße gerade vor einer Grundschule sein kann: Die Hausotter-Grundschule (Kamekestraße) in Reinickendorf-Ost und die Grundschule an der Peckwisch im Märkischen Viertel (Tornower Weg).

Als ich mit meinem LINKEN-Rad vorbeikam, um mir die Aktion vor der Peckwisch anzusehen, herrschte lautes und sehr vergnügtes Treiben vor dem Eingang der Grundschule: Auf dem Platz gab es Kinderspiele, Getränke und einen Infostand vom ADFC, auf der Straße waren Hütchen für Hindernis-Rennen aufgebaut und Kinder fuhren mit allen möglichen Geräten kreuz und quer und kreischend durch die Gegend. Weder Elterntaxis noch Durchgangsverkehr gefährdete heute ihre Sicherheit.

Wir hatten noch vor wenigen Monaten gemeinsam mit den Grünen mehrere Anträge für die Einrichtung von Spielstraßen vor Grundschulen in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Alle Anträge wurden mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Die Hausotter-Grundschule war übrigens eine der Schulen, für die wir eine Spielstraße forderten – hier der Link zu unserem Antrag, Drs. 3279/XX.

Wenn man sich diese Freude und diese Ausgelassenheit ansieht, kann man nicht verstehen, warum die lokale CDU auch bei der Einrichtung von Spielstraßen vor Grundschulen wieder das Recht auf freie und ungebremste Fahrt mit dem eigenen Auto höher bewertet als die Sicherheit unserer Kinder und die Lebensqualität in unseren Kiezen. Mit den immensen Spendengeldern, die die CDU von der Autolobby erhält, kann das doch sicher nichts zu tun haben - Zerstörung FINALE: Korruption - YouTube.

Kai

Mehr Infos zur Arbeit der AG Verkehr

zurückliegende Aktionen

Ein gemütliches Treffen der AG im Café am See

Der Schreiber als ein "Herr Wollank" vor dem gestrigen Festzug durch Pankow-Rosenthal

Blick vom Café am See auf den herrlichen Schäfersee

20.9., 18.00: Wir stellen fest, dieser Wahlkampf endet in wenigen Tagen. Daher:

• Auf zu konzentriertem Endspurt - aller Erschöpfung zum Trotz!!
• Auf zu letzten Gesprächen am Infostand!!

26.9.,18.00: Wir starten hoffentlich in einen zufriedenstellenden Wahlabend:

• Auf dass wir zumindest Katina erneut im AGH wissen!!
• Auf dass wir zumindest Felix, Kai und Christina als unseren BVV-Mitgliedern gratulieren können!!

30.9., 16.00-18.00: Die AG ü60 lädt herzlich ein zu geselliger Runde im gemütlichen "Café am See":

• Auf dass auch wir Älteren ein wenig entspannen können - gemeinsam!!
• Auf dass wir uns bei duftendem Kaffee und leckerem Kuchen austauschen!!
• Auf dass wir zusammen in die Zukunft der AG blicken!!
• Auf dass wir an die Wahlen zur neuen Seniorenvertretung denken!!

HERZLICH WILLKOMMEN:

Am Donnerstag, 30.9., 16.00 Uhr - im Café am See, Residenzstr. 43a, 13409 Berlin, U-Franz-Neumann-Platz. Es gelten die tagesaktuellen Corona-Vorschriften! Anmeldung bitte unter bezirk@die-linke-reinickendorf.de o 015733029703 (Reiner)!!

Auf ein gemütliches Treffen im Café am See!

Reiner Schröter

Nach den Wahlen ist vor der Wahl!

Am 26.9.21, 18.00, schließen in ganz Deutschland die Wahllokale. Im März '22 öffnen sich in Berlin wieder einige von ihnen für ganz besondere Wahlen: Die Wahlen zu den Berliner Seniorenvertretungen in allen Bezirken unserer Stadt.
Verantwortlich für ihre Durchführung zeichnen die jeweiligen Bezirksämter.

Im Folgenden skizziere ich einige Aspekte dieser Wahlen.

• Jede:r Bürger:in ab 60 Jahren gehört zu den sogenannten Senior:innen und kann sich (wie alle jüngeren Mitbürger:innen) aktiv in das gesellschaftliche Leben unseres Bezirks einbringen und dort auf vielfältige Weise mitwirken - etwa in den Seniorenmitwirkungsgremien. Diese verstehen sich als Stimme der älteren Menschen und setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben von diesen und ihre politische Beteiligung ein. Für eine Gesellschaft, in der aktive Teilhabe älterer Menschen gefördert und ihr Erfahrungsschatz gewünscht wird.
• Die Seniorenvertretung (SV) ist ein solches Gremium. Sie vertritt die Belange und Interessen der auch 'Generation-Ü60' genannten älteren Menschen gegenüber dem jeweiligen Bezirksamt.
• Bis zu 17 Mitglieder gehören einer SV an. Diese wählen aus ihrer Mitte einen Vorstand mit der/m Vorsitzenden an der Spitze.
• Die SV wird für eine Dauer von fünf Jahren gewählt. Spätestens sechs Monate nach Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksversammlungen wird eine neue SV vom zuständigen Mitglied des jeweiligen Bezirksamtes 'berufen'. In Reinickendorf ist das aktuell die Stadträtin für Bauen, Bildung und Kultur, Frau Katrin Schultze-Berndt (CDU). Ihr Fachbereich L ist zuständig für Senior:innen. 
• Wer bis zum 18.3.2022 das 60. Lebensjahr vollendet hat und mit Hauptwohnsitz im Bezirk Reinickendorf gemeldet ist, kann in die hiesige SV "berufen" (= gewählt) werden. Auf gut Deutsch - diese Mitbürger:innen können für die SV kandidieren.
• Sie/er muss in Reinickendorf ihre/seine Kandidatur bis zum 12.10.21 (Posteingang) richten an das

Bezirksamt Reinickendorf
Abteilung Bauen, Bildung und Kultur 
Senioren L
Eichborndamm 215
13437 Berlin
Stichwort "Berufungsvorschlag Seniorenvertretung - VERSCHLOSSEN".

• Weitere Informationen bitte nachlesen unter https://ü60.berlin
• Die Seniorenvertretung Reinickendorf tagt einmal monatlich und ist jeden Dienstag von 10 bis 12 Uhr im Rathaus am Eichborndamm im EG, Raum 27, zu erreichen. Vorsitzender ist Herr Bernd Gellert. Telefon: 030/90294-2132. E-Mail: seniorenvertretung@reinickendorf.berlin.de 

Wahlen sind ein unerlässlicher Eckpfeiler unserer Demokratie. Dazu zählen auch die im März anstehenden Wahlen zu den Seniorenvertretungen in Berlin.

Als im Märkischen Viertel gemeldeter und ehrenamtlich engagierter Senior sowie als aktives Mitglied der LINKEN habe ich mich vor kurzem entschlossen, für die nächste Seniorenvertretung in unserem schönen Bezirk zu kandidieren.

Im Oktober-Newsletter werde ich Genaues über Beweggründe und Ziele meiner Kandidatur berichten und um Ihre/Eure zukünftige Unterstützung bitten.

ÜBRIGENS:

• Die wichtigen, bislang noch nicht genannten Aspekte sind jedoch: WER darf wählen, WIE verlaufen die Wahlen, WIE werden sie organisiert und zu WELCHEN Terminen finden sie statt. Auch dazu Genaues im nächsten Newsletter.
• Die Seniorenvertretung Reinickendorf tagt wie die BVV im historischen Rathaussaal. Dort tagte auch die Hauptversammlung der LINKEN.

Reiner Schröter

Fraktionsempfang

Am 3. September war es soweit: Der erste Fraktionsempfang der Linksfraktion in der BVV Reinickendorf seit Beginn der Coronapandemie. Unter strengen Hygieneregeln und unter Beachtung der 3G-Regel lud die Fraktion Bündnispartner:innen, Genoss:innen und Mitglieder der anderen demokratischen Parteien in das Restaurant Schupke in Wittenau zum resümieren und feiern ein. In der Scheune des Restaurants war das Buffet reichlich aufgetischt, es gab gute Musik vom Cellisten Mark Brabetz und mindestens genauso gute, anregende Gespräche.

Vor dem Essen wurden Grußworte von MdA Katina Schubert, Senatorin Elke Breitenbach und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau gehalten. Die Bezirksverordneten Felix Lederle, Marion Kheir und Deniz Seyhun ließen in ihren Ansprachen ihre Arbeit der letzten fünf Jahre Revue passieren.

Insgesamt war es ein sehr schöner Abend bei bestem Wetter und sehr gutem Essen. Wir danken unserer Fraktion für ihre sehr sehr gute Arbeit und wünschen Marion und Deniz, die nicht erneut für die BVV kandidieren, alles Gute für die Zukunft.

Felix drücken wir die Daumen für einen Wiedereinzug in die BVV, hoffentlich auch wieder in Fraktionsstärke.

Besuch der Afghanischen Gemeinde Berlin

Petra Pau, Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, Katina Schubert, Landesvorsitzende DIE LINKE Berlin und Felix Lederle, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Reinickendorf haben die Afghanische Gemeinde Berlin (AGB) - Kulturzentrum der Afghanen in Berlin e.V. in Reinickendorf-Ost besucht. 

Sie wurden dort überaus freundlich empfangen. Die AGB leistet eine wichtige Arbeit für die Stadtgesellschaft, indem sie Menschen mit afghanischer Herkunft in sozialen, kulturellen und politischen Bereichen unterstützt und Rechts- und Berufsberatung anbietet. Hauptthema war leider aus aktuellem Anlass die besorgniserregende Lage in Afghanistan. Die AGB hat angeboten, „den ankommenden Ortskräften aus Afghanistan mit ehrenamtlichen Dolmetscherdiensten zur Eingliederung in die Gesellschaft, seitens der deutschen Behörden sowie auch der afghanischen Botschaft, ab sofort zur Verfügung“ zu stehen. 

Leider hat es die Bundesregierung versäumt, die Ortskräfte rechtzeitig zu evakuieren, so dass es kaum Ortkräfte nach Berlin geschafft haben. Gleichzeitig wurde uns ein Schreiben der AGB übergeben, in welchem kritisiert wird, dass die „NATO und der Westen (…) ohne einen nachhaltigen Plan aus Afghanistan abgezogen“ sind und „die Bevölkerung ohne Schutz und Hilfe ihrem drohenden Schicksal“ überlassen wurden. Weiter wird die Politik in Deutschland aufgefordert das Taliban-Regime nicht anzuerkennen, ausschließlich zweckgebundene Hilfszahlungen für humanitäre Zwecke geleistet wird und gemeinsam mit internationalen Partnern einen Friedensdialog initiiert und organisiert wird, der eine politische Beteiligung der oppositionellen Kräfte in Afghanistan sicherstellt. Wir werden in diesem Sinne tätig werden, denn die aktuelle Untätigkeit der Bundesregierung angesichts des dramatischen Scheiterns ihrer Politik ist nicht länger hinnehmbar und wenn Deutschland weiter zuschaut, machen wir uns mitschuldig, an der drohenden humanitären Katastrophe in Afghanistan.

Praktische Hilfe wird behindert

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr war ein Desaster, ebenso wie seine Beendigung. Trotz frühzeitiger, lautstarker Warnungen wurde durch die Bundesregierung die Rettung der Ortskräfte immer weiter verschleppt, Familiennachzug durch immer neue bürokratische Hürden erschwert. Wie soll jemand einen Sprachnachweis bei einem Goethe-Institut erwerben, wenn das Goethe-Institut in Afghanistan geschlossen ist? Wie soll jemand ein Visum für den Familiennachzug beantragen, wenn die Botschaft geschlossen ist und die deutschen Botschaften in den umliegenden Staaten keine Termine dafür vergeben?

Dem Desaster folgt die Farce: Nur mühsam lässt sich die Bundesregierung dazu bewegen, zumindest Schadensbegrenzung zu betreiben. Als erster Schritt soll von der Erfordernis des Sprachnachweises bei Ehegattennachzug Abstand genommen werden. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist und es fraglich ist, ob die Betreffenden unter dem Taliban-Regime noch sicher das Land verlassen können. Oder ein Visum beantragen, bei nach wie vor geschlossener Botschaft. Über Evakuierungsmöglichkeiten für die afghanische Zivilgesellschaft ganz zu schweigen. Berlin ist aufnahmebereit, das haben linke Senator:innen immer wieder verlauten lassen. Aber im konkreten könnte es schon zu spät sein. Im Bürgerbüro betreuen wir solche Fälle und tun alles in unserer Macht stehende, dort noch zu einer guten Lösung zu kommen. Die Politik der Bundesregierung in dieser Angelegenheit ist aber nach wie vor frustrierend.

Zeit für neue Mehrheiten. Auch im Bund! 

Schluss mit dem Mietenwahnsinn!

Der 26. September ist für uns auch eine Mietenwahl. Denn wo Reichtum in Beton gegossen wird, ist für Menschen mit wenig Geld kein Platz mehr. Mieten explodieren, Löhne stagnieren. Immer mehr Berliner:innen finden jetzt schon keine bezahlbare Wohnung, sind von Wohnungslosigkeit bedroht oder schon betroffen. Gleichzeitig fahren Wohnungskonzerne hohe Gewinne ein und treiben die Mietpreise immer weiter in die Höhe. Ein bundesweiter #Mietendeckel ist aber möglich! Deshalb demonstrierten wir am 11. September gemeinsam mit zahlreichen Mieter:innen gegen diesen #Mietenwahnsinn. Schluss mit zu hohen Mieten! Schluss mit Verdrängung! Schluss mit Eigenbedarfskündigungen, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit, die schon jetzt zur täglichen Realität in unserer Stadt gehören! #wemgehörtdieStadt #dwenteignen

Neues von der Berliner Krankenhausbewegung

Die Gewerkschaft ver.di bestreikt seit Donnerstag, 9.September, unbefristet die Krankenhäuser von Vivantes, der Charité und deren Tochterunternehmen.

Das Team rund um Katina Schubert und die Co-Bezirksvorsitzende Kai Bartosch versorgten am Dienstag, 14. September, die Streikenden am Humboldt-Krankenhaus zur Frühschicht ab 7 Uhr mit frischem Kaffee, Keksen und Give Aways sowie Infomaterial zur Wahl am 26.September.

Im Anschluss ging für Kartina Schubert und einige Genoss:innen weiter zur großen Demo der Berliner Krankenhausbewegung vom CCM Bettenhochhaus zum Roten Rathaus. Die Demobeteiligung war klasse.

Am Freitag, 17.September, musste ein geplanter Pressetermin mit Klaus Lederer, aus gesundheitlichen Gründen leider entfallen. Katina ließ es sich aber nicht nehmen sich dennoch Zeit für die Streikenden am Streikposten Humboldt Krankenhaus zu nehmen und sich vor Ort nach dem Befinden der Streikenden zu erkundigen. Alle Streikenden sind weiterhin wild entschlossen und wir wünschen allen Beschäftigten im Streik maximale Kampferfolge sowie ein gutes Durchhaltevermögen.

Wir solidarisieren uns mit dem Streik der Beschäftigten von Vivantes und Charité sowie deren Töchtern und unterstützen die Forderung nach TvöD und TVE für alle. Dazu unsere Landesvorsitzende und MdA Katina Schubert: ”Jetzt muss es darum gehen, schnell zu Verhandlungen und Lösungen zu kommen. Wir lehnen jede Verzögerungstaktik ab. Das Streikrecht ist unverhandelbar. Am Geld wird und darf eine Einigung nicht scheitern.”

Buchvorstellung und Diskussion

Vielleicht nicht offensiv genug eingeladen wurde durch unsere Freund:innen aus der Trettachzeile zu einem hochkarätig besetzten Podium mit einer Buchvorstellung zum Thema Finanzialisierung des Wohnungsmarktes. „Finanz…was?“ mag sich mancher denken. Der Autor Philipp P. Metzger hat deswegen seine an der Uni Wien eingereichte Dissertation in eine allgemeinverständlichere Form gebracht. Und seine Erkenntnisse haben es in sich, da war sich das Podium bestehend aus Pascal Meiser (MdB, DIE LINKE), Bernd Schwartz (will für die Grünen in den Bundestag), Sven Meyer (will für die SPD ins AGH) und Rainer Balcerowiak (Moderation, Redaktion MieterEcho) einig. Einzig David Jahn (FDP) vertrat eine abweichende Linie und hatte an diesem lohnenswerten Abend einen schweren Stand. Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und wird in den nächsten Tagen auf YouTube-Kanal des Berliner Mietervereins abrufbar sein. 

Global Strike und FFF

Die Klimakrise. Ein Phänomen, das uns alle betrifft. Und doch gibt es viele, die den Klimawandel öffentlich leugnen oder nachweislich Maßnahmen blockieren, die diesen zerstörerischen Wandel aufhalten könnten. Aber das eigentlich Gefährliche und Schockierende ist, dass diese Leute nicht irgendwelche Leute sind, sondern Politiker:innen von CDU/CSU und der SPD. Und diese Politiker:innen gefährden meine Zukunft und die so unfassbar vieler anderer Jugendlichen. Durch konsequentes Nichts-Tun oder Zu-wenig-Tun schmelzen die Polkappen, sterben ganze Arten aus, verlieren Menschen alles, was sie je besessen haben oder ihr Leben und das von Freunden und Familien.

Ich bin heute 14 Jahre alt und wenn wir 2038 aus der Kohle aussteigen, bin ich 31. Wenn die Folgen jetzt schon so verheerend und katastrophal sind, wie soll das später aussehen? Deshalb sehe ich als einzige Lösung eine konsequente Politik gegen die Erderwärmung und gegen Korruption im Energiesektor! Das ist eine Politik, wie sie DIE LINKE machen will und der Grund dafür, dass ich mich bei FFF und in der LINKEN engagiere. Das hat nichts mit Kommunismus oder so zu tun. Sondern einfach nur mit zukunftsgerichteter Politik, die generationengerecht ist.

Die Klimakrise betrifft aber nicht nur meine und die kommenden Generationen, sondern auch die meiner Eltern und Großeltern. Weltweit!

Ich werde für meine Zukunft kämpfen. Und ich bin nicht allein. In dieser Welt gibt es so unglaublich viele Menschen, die so denken wie ich! Darum kommt alle, ob groß, klein, jung oder alt zum globalen Klimastreik am 24.09.2021 um 12:00 Uhr zum Bundestag. Teilt dieses Datum mit allen, die ihr kennt, denn es ist unsere Zukunft und wir werden nicht zulassen, dass sie uns genommen wird!

Wir streiken global für Klimagerechtigkeit am 24.09.2021. Und ihr werdet alle gebraucht.

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!
We are unstoppable. Another world is possible!

Ava

DANKE!

Seit 2016 waren sie ein unschlagbares Trio: Marion, Deniz und Felix. Unsere erste Fraktion in der BVV Reinickendorf. Die BVVen in Berlin haben 55 Verordnete, die sich auf die unterschiedlichen Fraktionen verteilen. Eine Fraktion hat Anspruch darauf, in allen Ausschüssen vertreten zu sein. Während das bei großen Fraktionen bedeutet, dass ein Verordneter ein oder zwei Ausschüsse besuchen muss, ist das für unsere kleine Fraktion natürlich etwas ganz anderes: Hier können es auch mal 5 oder 6 Ausschüsse sein, die besucht, vorbereitet und nachbereitet werden müssen. Dazu kommen die Sitzungen der BVV und der Fraktion sowie Termine mit Bürger:innen vor Ort. Insgesamt ein wahnsinniges Pensum, aber die drei haben DIE LINKE bravourös vertreten.

Großer Dank geht insbesondere an Marion Kheir und an Deniz Seyhun, die beide nicht wieder für die BVV kandidieren. Marion, Deniz, das war groß!

Wohnraum-Monopoly

WiR 09-10/2011

In dieser Ausgabe ging es um einen offenen Brief, der stellvertretend von zwei Mietern geschrieben worden war und die Missstände beschrieb, die durch nicht eingehaltene Vereinbarungen der GSW (heute wie bekannt als „Legaleinheit“ von der Deutschen Wohnen geführt) durch den Kauf vom damaligen Berliner Senat aufgetreten waren.

2004 wurde die GSW vom Senat vekauft. DIE LINKE steht zu Ihrer Verantwortung und unterstützt daher die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Andere Parteien neigen eher dazu, Fehlentscheidungen totzuschweigen anstatt daraus zu lernen und es besser machen zu wollen. Im Brief ging es explizit um die Rollberge-Siedlung. Mieter:innen standen strittigen Nebenkostenabrechnungen gegenüber sowie Mieterhöhungen, obwohl weder energetische Sanierung noch Wärmedämmung durch die GSW durchgeführt worden war. Hier ging es um Rendite, denn die GSW war gerade an die Börse gegangen. Darauf folgte später der Kauf durch die Deutsche Wohnen.

Die LINKE setzte sich damals dafür ein, dass der Senat die GSW nicht aus Ihren Verpflichtungen lässt, die mit dem Kauf entstanden waren. Durch den späteren Kauf durch die Deutsche Wohnen und das Abstoßen der Wohnungen an andere Investoren verschlimmerte sich die Lage um die Rollberge-Siedlung, so dass sie sich zu einem Brennpunkt entwickelte. Einige Institutionen wie z.B. FACE-Familienzentrum und Jugendzentrum Streethouse bemühten sich um Schadensbegrenzung für die Anwohner:innen und Kinder.

2019 kaufte die städtische GEWOBAG 2500 Wohnungen zurück. Zuvor waren die Mieter:innen kaputten Aufzügen und hohen Mieten ausgesetzt gewesen. Ein Kiezfond initiiert durch die BVV wurde eingerichtet und mittlerweile gibt es auch ein Quartiermanagement vor Ort. Es geht also wieder bergauf in der Rollberge-Siedlung!

Es lohnt sich also, sich nicht auf Investoren zu verlassen, die den Mietmarkt schon regeln werden. Wohnraum muss bezahlbar und angemessen gestaltet sein. Wir berichteten hier im Newsletter bereits über die negative Entwicklung des freien Wohnungsmarktes (siehe hier und hier) und dies zeigt deutlich, dass die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen und der daraus folgende Volksentscheid eine sinnvolle Berechtigung hat. Geben Sie sich und vielen anderen Berliner:innen am 26.09.2021 bei der Wahl die Chance auf bezahlbaren Wohnraum, indem Sie für den Volksentscheid stimmen.

Irina

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Volksentscheid am 26. September

Nach der erfolgreichen zweiten Phase des Volksbegehrens gibt es nun am 26. September den Volksentscheid dazu.

Werbespot auf YouTube: https://youtu.be/Fr98Tylar50

https://www.darum-enteignen.de/de/

"BBU-Kampagne gegen „DW enteignen“ nützt nur Immobilienkonzernen", Erklärung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus