Ghassan Abid: Was nun, Frau Sollfrank?

Wir in Reinickendorf • 02/2008

Der migrationspolitische Sprecher der Reinickendorfer LINKEN kommentiert empörende Aussagen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU

"Hier, wo ich lebe, will ich wählen";. Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbände und Migranten-Organisationen fordern seit langem die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger. In 16 EU-Ländern ist das bereits Realität. Der Berliner Senat hatte ebenfalls eine entsprechende rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative unterstützt.

In einer Einwohnerfrage in der Januar-BVV-Sitzung interessierte ich mich dafür, ob die Fraktionen der BVV und das Bezirksamt eine öffentliche Kampagne zur Einführung des kommunalen Wahlrechtes auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger unterstützen würden.

Das Positive: Die Fraktionen zeigten sich nachdenklich, wiesen auf Debatten in ihren Parteien hin. Aber... mit einer öffentlichen Kampagne ist wohl in Reinickendorf nicht zu rechnen.

Geradezu irritierend fand ich die Position der CDU, vorgetragen von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden H. Sollfrank. Wusste sie, wovon sie sprach? Nach einem langen Exkurs in die staatsrechtliche Praxis der BRD, der die strikte Ablehnung begründen sollte, verwies sie auf § 47 des Aufenthaltsgesetzes. Nach ihrer Aussage sei darin die Einrichtung von Ausländerbeiräten vorgesehen – als Möglichkeit für demokratische Beteiligung von Nicht-EU-Bürgern auch ohne kommunales Wahlrecht.

Richtig ist: Der § 47 AufenthG mit der Überschrift „Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung“ regelt genau das Gegenteil.

Außerdem: die CDU und mit ihr das Bezirksamt lehnen die Einrichtung eines Ausländerbeirates im Bezirk nach wie vor ab. Was nun Frau Sollfrank? Das eine nicht, und das andere auch nicht.

Welche Signale möchte die CDU gegenüber den ausländischen Mitbürgern eigentlich aussenden?