Vor Eintritt in die Tagesordnung ehren BVV, Bezirksamt und  Gäste, unter ihnen eine Mitarbeiterin der französischen Botschaft, die Opfer der Attentate von Paris mit einer Gedenkminute. Einstimmig nimmt die BVV eine Resolution an (s. „WiR“- Extra 01/2015).

Fünf Einwohnerfragen prägen den Verlauf der Sitzung. Auf Anfrage von Vera Seidel, Sprecherin der VVN-BdA Reinickendorf, erklären Bürgermeister Balzer (CDU) und die Vertreter der Fraktionen, Reinickendorf werde den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai traditionell mit einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal im Rathauspark würdig begehen.

Michael Rohr und Dennis Wendländer, Mitglieder der LINKEN, greifen Themen der 36. Sitzung wieder auf. Herr Balzer muss zugeben, seine Hoffnung auf positive Entscheidungen des Senats zugunsten der Personalausstattung der Bezirke hätte sich nicht erfüllt. 2015 werde sich wenig bewegen (s. „WiR“ 12/2014).  BA sowie CDU und SPD möchten die im Bezirksverwaltungsgesetz vorgesehene Bürgerbeteiligung in der Investitions-/Haushaltsplanung wie bisher ins Internet „verbannen“. Nur B90/Grüne halten eine Bürgerversammlung im Rahmen der Haushaltsberatung überhaupt für erwägenswert.

Anwohner der Siedlung am Steinberg fordern den Bürgermeister auf, nach monatelangem Schweigen im Sinne der einstimmigen BVV-Beschlüsse (d.h. auch der CDU) eine klare Position zur Unterstützung der Bewohner zu beziehen. Balzer heuchelt „viel Sympathie“ für deren Wünsche, lässt Bezirksstadtrat Lambert (CDU) die Entscheidung des BA vortragen, keine Umstrukturierungsverordnung für die Siedlung aufzustellen. Eine halbstündige Beratungspause nach heftigem Wortwechsel – BVV-Vorsteher Dr. Lühmann greift nicht ein - beruhigt die Gemüter nicht. SPD-Fraktionsvorsitzender Collé wirft dem BA vor, beim Mieterschutz zu versagen. SPD und B90/Grüne wollen nun die Vorlagen des BA zur Kenntnisnahme rechtlich prüfen lassen. In der 38. BVV-Sitzung stehen sie auf der Tagesordnung.

Friedrich Wilhelm