Newsletter
Wir in Reinickendorf  Sonderausgabe zur Wahl

Liebe Leser*innen,

ein Teil von Ihnen/Euch darf nächste Woche noch einmal seine Stimme zur Bundestagswahl vor zweieinhalb Jahren abgeben. Das ist die wohl ungewöhnlichste Wahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Die meisten betroffenen Wahlbezirke liegen in Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und bei uns, in Reinickendorf. In diesen Bezirken war der Kampf um die Erststimme besonders eng. Für Die Linke spielt das in diesen Bezirken keine Rolle. Auch für das Verhältnis der Parteien im Bundestag spielt die Wiederholung keine große Rolle. Aber die Wahlbeteiligung spielt eine Rolle. Ist sie zu niedrig, verliert Berlin zugunsten anderer Bundesländer Abgeordnete.

Für diejenigen, die sich noch unsicher sind, gibt dieser Newsletter eine Anregung. Wer der Ampel einen Denkzettel verpassen will, sollte nicht der unsozialen Merz-CDU seine Stimme geben und weiter rechts schon gar nicht! Spätestens seit den Enthüllungen über Deportationspläne der AfD sollte jedem klar sein, was er da wählen würde.

Also: Nach der Ampel links!

Ihre/Eure Newsletterredaktion

PS: Der normale Newsletter erscheint wieder Mitte Februar.

Nach der Ampel links!

von Katina Schubert, Ko-Bundesgeschäftsführerin der Linken

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es steht eine wichtige Entscheidung bevor – die Wiederholungswahl zum Deutschen Bundestag in Berlin. Hier möchte ich Sie bitten, ihre Stimme zu erheben und Sie einzusetzen – für die Stärkung friedlicher, ziviler Konfliktlösung, gegen Aufrüstung und für soziale Gerechtigkeit und Solidarität in Zeiten vielfältiger Krisen.

Wir stehen für eine Politik, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt und für eine Gesellschaft kämpft, in der alle die gleichen Chancen haben. Unsere Vision ist eine gerechte Verteilung des Wohlstands, gute Arbeitsbedingungen und eine lebenswerte Umwelt. Und wir wenden uns gegen die erstarkende Rechte, gegen eine Politik der Abschottung.

Wir sind überzeugt, dass politische Veränderungen nur möglich sind, wenn die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitgestalten. Ihre Stimme ist entscheidend für den Weg, den unser Land einschlägt. Nutzen Sie diese Chance, um Ihre Anliegen zu vertreten und die Zukunft mitzugestalten.

Am 11. Februar 2024 haben Sie die Möglichkeit, mit Ihrer Stimme die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen und der Ampel und der rechten Opposition zu zeigen, wohin der Weg gehen soll: nämlich nach der Ampel links!

Gehen Sie zur Wahlurne und setzen Sie ein Zeichen für eine sozial gerechte Politik.

Ihre Stimme zählt – für eine lebendige Demokratie und eine bessere Zukunft!

Seit dem 2. Januar, an dem wir ein paar Plakate aufgehängt haben, sind wir im Wahlkampf. Wir machen Infostände in den betroffenen Gebieten und stecken Material. Auch Haustürgespräche wird es noch geben. In einer guten Woche ist es geschafft. Dann müssen nur noch die Plakate wieder eingesammelt werden. Ein paar Impressionen gibt es hier.

Schlechte Regierung, gute Opposition

Wahlseite der Linken Berlin

Berlin wählt am 11. Februar 2024 erneut den Bundestag.

Wer in der Welt, in der Außenpolitik, den Frieden nicht sucht, der sucht auch nicht den inneren Frieden in unserer Gesellschaft. Es war und ist linke Grundüberzeugung, für Solidarität, Frieden und Völkerverständigung einzutreten – in Berlin und in Europa.

Wir sagen: es braucht einen Klimaschutz, den auch alle bezahlen können. Es gibt den sozial verträglichen ökologischen Umbau der Gesellschaft oder keinen!

Unfassbar, dass diese Regierung dazu noch die Menschen, die arbeiten und an der Armutsgrenze leben, gegen die ausspielt, die, egal aus welchen Gründen, nicht arbeiten und arm sind. Wir sagen nein zur Spaltung.

Kanzler Scholz und seine Komparsen von den Grünen und der FDP brauchen nur eins: Druck von unten, von links, Druck von uns, der Linken im Deutschen Bundestag.

Wahlspot

(YouTube)

Zum Nachlesen

Verteilmaterial

Arbeit der Abgeordneten

in der aktuellen Wahlperiode

Die Arbeit der Bundestagsfraktion war in den letzten Jahren nicht einfach. In der Außenwahrnehmung dominierte der interne Streit die Berichterstattung. Dabei gab es viele Initiativen, so in den Bereichen Sozialpolitik oder Klimawandel. Und, eine linke Opposition ist gerade nötiger denn je! Wer erinnert sich nicht an die Zeit vor 20 Jahren, als rot-grün die Hartz-Gesetze beschloss und die einzige Opposition dagegen aus zwei PDS-Abgeordneten bestand: Petra Pau und Gesine Lötzsch.

Die Ampel ist eine der schlechtesten Regierungen, welche die Bundesrepublik je hatte. Dass ausgerechnet eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung die Bewältigung des Klimawandels an die Wand fährt, hätte sich vor drei Jahren wohl keine/r vorstellen können. Und ausgerechnet die FDP wirbt gerade mit Vernunft in der Ampel! Dabei ist es gerade sie, die die wenigen sozialpolitischen Ansätze von SPD und Grünen torpediert. Aktuell blockiert sie gerade das Lieferkettengesetz auf EU-Ebene. Die Beispiele ließen sich fortsetzen.

Nach der Abspaltung des BSW löste sich die Bundestagsfraktion am 6. Dezember 2023 auf. Die verbliebenen 28 Abgeordneten arbeiten seitdem als Einzelverordnete mit eingeschränkten Möglichkeiten. Aber der interne Streit mit den BSW-Leuten ist nun Vergangenheit. Heute (2.2.) erhielten sie vom Bundestag den Gruppenstatus und können etwas besser arbeiten. Was sie in den letzten zweieinhalb Jahren erreicht oder angeregt haben ist auf der (eingefrorenen) Homepage der Fraktion nachzulesen oder auf den Seiten der einzelnen Abgeordneten. Die neue Homepage der Gruppe ist hier zu finden.

Links #3

Die Zeitung der Linken im Bundestag

Inhalt:

Bundesweite Bildungsproteste

Rechte Kipppunkte - Sonneberg und Nordhausen

Kürzungshaushalt in Zahlen

Mietnotruf Stuttgart

Industrie unter Druck - Reportage aus Stendal

Da sich die Linksfraktion im Bundestag am 6. Dezember aufgelöst hat, ist die Zeitung online nicht verfügbar. Sie liegt aber im Roten Laden aus und ist bei Infoständen verfügbar.

Genug - warum wir einen politischen Kurswechsel brauchen.

Ines Schwerdtner; Lukas Scholle (Hrsg.)

Brumaire Verlag, 2023, 19 €.

Die Krisen der letzten Jahre haben eines immer wieder gezeigt: Genug ist Genug. Genug davon, dass die breite Mehrheit immer wieder die größte Krisenlast tragen muss. Wir brauchen einen politischen Kurswechsel. Es braucht ihn an grundlegenden Schaltstellen, sodass nicht mehr alles dem Markt und dem Profit unterworfen wird!

Dieser Band versammelt einige der klügsten und engagiertesten Köpfe aus den gesellschaftlichen Bereichen, über die sie schreiben. Jeder Beitrag zeichnet nach, welche Spuren die neoliberale Spielart des Kapitalismus dort hinterlassen hat, aber auch die Stellschrauben, die uns zur Verfügung stehen, um mit dieser Logik zu brechen.

Dieses Buch behandelt sehr viele Themen und ist sehr eingängig geschrieben. Die aufgestellten Forderungen sind aus meiner Sicht Bausteine eines linken Sofortprogramms. Ich lege euch dieses Buch sehr ans Herz.

Michael Rohr (Sprecher des OV Nord)

Ines Schwerdtner wurde auf dem Augsburger Parteitag auf Listenplatz 5 der Liste der Linken für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 gewählt.

vor zweieinhalb Jahren

Newsletter zur Wahl 2021

zum Nachlesen ist hier der Link zum Wahlnewsletter von 2021