AG Verkehr bei der Wahlvorbereitung

Bilanz & Ausblick

Am 30. November hatten wir uns zur AG Verkehr getroffen, wegen vieler weiterer Termine als Videokonferenz. Im Mittelpunkt stand die BVV-Wiederholungswahl im Februar.

In Sachen Verkehrspolitik hatten wir wohl in diesem Jahr die meisten Anträge gestellt. Das liegt auch daran, dass die CDU über Jahrzehnte den Bezirk mit ihrer Autofahrerpolitik beherrschte.  

Wir meinen, alle Verkehrsteilnehmer*innen haben ein Recht auf ausreichend Platz und Sicherheit. Wohnhäuser können dazu nicht abgerissen werden, wir brauchen mehr davon. Deshalb muss die Straße zu Gunsten von zu Fußgehenden und Radfahrenden Platz abgeben.

Fußgänger*innen müssen sich auf vielen Straßen mit auf dem Bürgersteig abgestellten Autos den Platz teilen. Straßenübergänge haben hohe Bordsteinkanten und Kopfsteinpflaster erschwert den Übergang.  

Mehr Sicherheit bedeutet für Radfahrende, insbesondere Kinder, durchgängige Radwege ohne Unterbrechungen. Am Beispiel Borsigdamm sieht man wieder die Fehler. Der Radweg wird zur Zeit erneuert, aber führt auf beiden Seiten auf stark frequentierte Straßen ohne Radwege!

Durch fehlende Entladezonen stehen Lieferanten dort, wo gerade Platz ist, und behindern andere Verkehrsteilnehmer*innen.

Auf Menschen mit Behinderungen wird am wenigsten Rücksicht genommen. Zugeparkte Behindertenparkplätze, fehlende Aufzüge bei der U-Bahn und fehlende erhöhte Bordsteinkanten an Bushaltestellen sind in unserem Bezirk häufig anzutreffen.

Neue Busspuren gibt es nur beim U6-Ersatzverkehr und das nur vorübergehend. Dies zeigt aber, so geht’s schneller als mit dem PKW.

Enttäuscht stellten wir fest, mit der Ampel-Zählgemeinschaft im Bezirk gibt es kaum Verbesserungen. Unsere Forderungen werdet ihr demnächst in unserem Kurzwahlprogramm wiederfinden. Am 17. Januar ist unser nächstes Treffen um 18:30 Uhr vermutlich im Roten Landen am Schäfersee.

Klaus Murawski