BVV-Report zur 37. Sitzung

Gedenken an Hinrich Lühmann +++ Schulneubau finanzieren +++ Baumfällungen in der Ollenhauerstraße +++ Milieuschutz-Ausweitung in Reinickendorf-Ost +++ verkehrswidrige Autofahrten im Waldseeviertel +++ Auswirkungen der neuen Kürzungen von Schwarz-Rot auf die Bezirke +++ Sand-Austausch in Spielplatzanlage +++ Cité Foch mit Bus besser zu erschließen

Gedenken an Hinrich Lühmann

Die BVV begann mit einer Würdigung und Schweigeminute für den verstorbenen, langjährigen BVV-Vorsteher. Hierzu Felix Lederle (Die Linke): „Hinrich Lühmann war ein überzeugter Humanist und Demokrat und hat sein Amt als Vorsteher stets ausgesprochen professionell und fair geführt. Ich vermisse unsere guten politischen Gespräche und diesen grundanständigen Menschen schmerzlich.“

Dringlichkeiten

Einstimmig fasste die BVV auf Antrag des Schulausschusses zwei Beschlüsse, wonach der Senat aufgefordert wird, die Finanzierung zum einen der seit 14 Jahren geplanten Schule in Reinickendorf-Ost am Standort Thurgauer Straße/ Ecke Aroser Allee sowie zum anderen der Schule in der Rue Racine in der wachsenden Cité Foch abzusichern, damit der Bezirk nicht sehenden Auges in den nächsten Jahren in Schulplatznot gerät. Stand jetzt will der CDU-SPD-Sparsenat weder den einen, noch den anderen Schulneubau finanzieren, obwohl die Statistik des Labo für Reinickendorf unmissverständlich zeigt, dass der Bedarf für eine zusätzliche Grundschule in Reinickendorf-Ost dringend ist und obwohl ohne den Schulbau in der Cité Foch in 2026 zusätzlich 192 Schulplätze und 128 GE-Schulplätze fehlen und sogar das Bauprojekt der BIMA mit 504 Wohnungen dadurch in Gefahr gerät. Hierzu Felix Lederle (Die Linke): „Dieser Senat spart die Zukunft Berlins kaputt.“

Einwohneranfragen:

Die Stadträtin, Julia Schrod-Thiel (CDU), erläuterte, dass die Baumfällungen in der Ollenhauerstraße für den Bau der Radverkehrsanlage notwendig sind, da eine partielle Einschränkung der beiden, beidseitigen Autospuren aufgrund des Verkehrsaufkommens auf der vielbefahrenen Hauptverkehrsstraße keine Option sei.

Die Stadträtin, Korinna Stephan (Grüne), gab bekannt, dass der Senat die Finanzmittel zur Durchführung der vor über einem Jahr von der BVV auf Antrag von Die Linke beschlossenen vertiefenden Untersuchung mit dem Ziel einer Ausweitung des Milieuschutzgebietes in Reinickendorf-Ost genehmigt hat und diese nun endlich beauftragt worden ist. Hierzu Felix Lederle (Die Linke): „Mindestens ein halbes Jahr wurde von der Stadträtin leider sachgrundlos vertrödelt, aber besser spät als nie hat sich das Bezirksamt endlich auf den Weg gemacht, zumindest zu versuchen, die Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf-Ost vor Verdrängung zu schützen, soweit diese nicht bereits stattgefunden hat oder sich gerade vollzieht.“ – Für die verkehrswidrigen Autofahrten durch die nicht abgeschlossene Baustelle auf der Schildower Straße im Waldseeviertel, übernimmt das Bezirksamt keinerlei Verantwortung, machte die Stadträtin, Julia Schrod-Thiel (CDU), deutlich. Hierzu Felix Lederle (Die Linke): „Die Zuständigkeit liegt bei der Polizei, aber ein Hinweis des Bezirksamts an die Polizei, dass im Sinne der Verkehrssicherheit derzeit vor Ort verstärkt kontrolliert werden soll, wäre sicher zielführend.“ 

Mündliche Anfragen:

Zu den konkreten Auswirkungen der aktuellen, erneuten Kürzungen des CDU-SPD-Sparsenats auf die Bezirke und Reinickendorf konnte die Bezirksbürgermeisterin, Emine Demirbüken-Wegner (CDU), zum gegenwärtigen Zeitpunkt verständlicherweise noch wenig sagen. Hierzu Felix Lederle (Die Linke): „Bereits jetzt ist klar, dass es sich bei der Aussage, die aktuellen Kürzungen würden die Bezirke nicht zusätzlich belasten, um fake news handelt. Einen unmittelbaren, negativen Effekt haben die Kürzung der Finanzmittel für die Bezirke zur Umsetzung der gesamtstädtischen Zielvereinbarungen, die Kürzungen der bezirklichen Mittel der auftragsweisen Bewirtschaftung, der Verzicht des Senats auf eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren sowie die Kürzungen bei der Tarifvorsorge auf die tarifvertraglich gebundenen freien Träger im Bereich Soziales, Bildung und Kultur und deren Angebote im Bezirk. Dass die Bewilligung von Zuwendungsbescheiden und des Abschlusses von Zuwendungsverträgen oder Zuschüssen nun wieder möglich ist - nach dem Auslaufen der Vorgabe des Senats an die Bezirke, bis 30.11.24 keine Ausgaben zu tätigen, die eine Vorentscheidung für Ausgaben in 2025 darstellen - ist erfreulich, aber auch alternativlos und dass nun nur noch wenige Tage bis Weihnachten bleiben, um die Zuwendungsbescheide zu versenden und diese erst so spät kommen, stellt eine Zumutung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts und v.a. die Träger und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar, denen dieser Senat mit seinem Vorgehen keine Planungssicherheit gewährt hat.“

Der Austausch des Sandes in der Spielplatzanlage Büsumer Pfad, wo nach einem erneuten, feigen Anschlag Nägel im Sand gefunden wurden, kostet den Steuerzahler 20.000 Euro. Hierzu Felix Lederle (Die Linke): „Dass es offenbar Menschen in Reinickendorf gibt, die Anschläge auf Spielplätze verüben, ist besorgniserregend und Ausdruck einer zunehmenden Verrohung der Sitten.“

Drucksachenberatung

Alle Bemühungen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke mit dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments die CDU in der BVV-Debatte davon abzuhalten, ihr erst wenige Tage altes, anderslautendes Votum im Fachausschuss zu ändern, damit die BVV beschließen kann, die wachsende Cité Foch mit der Buslinie 322 besser zu erschließen, waren vergeblich. In der Cité Foch ist Wohnungsbau geplant, wird es entsprechend Zuzug geben und wird mit Billigung der CDU ein autoarmes Quartier geplant und die BVG hat bereits signalisiert, dass sie die Vorschläge im Antrag von Die Linke prüfen wird, weil sie sinnvoll sind. Zwar ließ sich selbst die FDP überzeugen, dass in wachsenden Quartieren auch der Öffentliche Personennahverkehr entsprechend mitwachsen muss und dass zusätzliche Bushaltestellen vor Schulen zielführend sind und votierte mit Ja und stimmte sogar die AfD nicht dagegen. Allein die CDU stimmte mit der Begründung gegen eine Stärkung des ÖPNV in der Cité Foch, weil durch eine neue Bushaltestelle je nach Gegebenheiten vor Ort ein bis drei Autostellplätze verloren gehen könnten. Hierzu Felix Lederle (Die Linke): „Ein wachsendes und autoarm geplantes Quartier kann nur funktionieren, wenn der ÖPNV entsprechend gestärkt wird. Das Gemeinwohl durch Erbsenzählerei von einzelnen Autostellplätzen ermitteln zu wollen, erscheint mir eine stark unterkomplexe Herangehensweise. Nach der Logik, dass für eine Bushaltestelle zwei Parkplätze verloren gehen könnten, dürften überhaupt keine Bushaltestellen mehr errichtet werden. Man könnte fast meinen, es sei wieder Wahlkampf und die CDU hätte ausschließlich die Autofahrer im Blick.“