„Bei der Wahrheit bleiben“, Herr Schultze-Berndt!

Reinickendorf

Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der BVV Reinickendorf produzierte sich am Mittwoch erneut als Aufklärer und unbeugsamer Behüter von Wahrheit. In einer dramatischen Sitzung unseres Bezirksparlaments bezichtigte er die SPD und ihre Reinickendorfer Vertreter auf penetrante Weise der Lüge und des Filzes. Die SPD rede mit „gespaltenen Zunge“, um so zu verschleiern, dass SPD und PDS im Senat längst die Privatisierung der GeSoBau beschlossen hätten.

„Herr Schultze-Berndt weiß offenbar mehr,“ kommentierte Linkspartei-Bezirksvorsitzender Klaus Rathmann die Ausfälle, „aber aus dem Senat können seine Kenntnisse nicht kommen.“ Denn der Senat habe gerade – auch auf Druck der Linkspartei.PDS – die weitere Privatisierung kommunaler Wohnungen gestoppt und die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für die landeseigenen Wohnungsbaugesell-schaften bis Ende 2006 vereinbart. Aber vielleicht verfüge die CDU über andere Quellen...

„Die Einwohnerinnen und Einwohner des Märkischen Viertels haben ein Recht auf Gewissheit und Information“, so Klaus Rathmann. „Nichts anderes wollte ich mit meiner Frage an das Bezirksamt im Februar erreichen, ob dort derartige Erkenntnisse vorliegen.“ Bisher sei das Bezirksamt ihm eine Antwort schuldig geblieben.

„Um es noch einmal klar zu sagen: Die Linkspartei.PDS Reinickendorf ist gegen den Verkauf der GeSoBau oder einiger ihrer Teile.“

„Bei der Wahrheit zu bleiben, bewährt sich,“ verkündete der CDU-Fraktionschef in der BVV. Eben...