Berlin hat Eigenbedarf: Deutsche Wohnen und Co. enteignen
Beteiligung an der Mietenprotest-Demo
Unter dem Motto »MARKT MACHT ARMUT – Wohnen ist Menschenrecht« rief ein Bündnis aus verschiedenen Mietinitiativen und Gruppen für den 6. April zu einer großen Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung in Berlin auf. Der Aktionstag war zugleich der Auftakt der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«.
Dazu sagt die Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert:
Die Mieten in den Städten explodieren und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Dabei vernichtet das Geschäftsgebaren vieler Immobilienunternehmen langfristig bezahlbaren Wohnraum und verdrängt Menschen aus ihrem sozialen Umfeld. Die Entwicklung der Mieten hat längst eine rote Linie überschritten und muss gestoppt werden. Die Mieterinnen und Mieter haben erkannt, dass der freie Markt es nicht richten wird und wehren sich jetzt. Davon zeugen die vielen Nachbarschaftsinitiativen und das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. Berlin darf nicht den gleichen Weg wie London oder Paris gehen, sondern muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert bleiben.
Wir wollen alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzen, um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Dafür müssen wir viele Instrumente gleichzeitig nutzen. Wir brauchen den Neubau bezahlbarer Wohnungen ebenso wie die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts. Den Verkauf öffentlicher Grundstücke wollen wir ausschließen und zusätzlich Grundstücke in die öffentliche Hand zurückholen. Wir wollen an geeigneten Stellen der Stadt nachverdichten und die Milieuschutzgebiete ausweiten. Auch den Mietendeckel wollen wir so schnell wie möglich umsetzen. Zudem müssen wir den Anteil des kommunalen Eigentums massiv erhöhen. Deshalb gehört für uns neben dem Bau und Ankauf von Häusern die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände dazu. Wir unterstützen das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« und rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, dafür zu unterschreiben.
DIE LINKE. Berlin unterstützte die Demonstration. Mitglieder der Partei, darunter die Landesvorsitzende Katina Schubert, die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Carola Bluhm,die drei Senator*innen der LINKEN Berlin Klaus Lederer, Katrin Lomscher und Elke Breitenbach sowie die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger beteiligten sich an der Auftaktkundgebung und Demonstration.
Unter den 40.000 Demo-Teilnehmer*innen waren auch Mitglieder des Ortsverbands Nord der LINKEN Reinickendorf sowie Mitglieder der Tegeler Mieterinitiativen "Siedlung am Steinberg" und "Altes Wasserwerk Tegel".
Die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren liegen in den Geschäftsstellen der LINKEN und den Wahlkreisbüros der LINKEN Abgeordneten aus.
