BVV-Report zur 20. Sitzung

Felix Lederle

Wiederaufnahme der "normalen" Arbeit der BVV

Einwohnerfragen

Felix Lederle machte im Rahmen der ersten Einwohnerfrage deutlich, dass DIE LINKE. Reinickendorf höhengleiche Straßenüberführungen für Fußgängerwege grundsätzlich für sehr sinnvoll hält, wobei die Bedingungen für den Radverkehr oder für Rettungswagen in Notfalleinsätzen zu beachten sind. „Continuous Sidewalks“ sollten bei der entsprechenden Bauplanung beachtet werden, auch bei Hauptverkehrsstraßen sowie nach und nach dann auch beim Bestand.

In Erwiderung auf die zweite Einwohnerfrage, listete die zuständige Stadträtin für Verkehr, Frau Julia Schrod-Thiel (CDU), den derzeitigen Planungsstand für den barrierefreien Ausbau von einzelnen, konkreten Bushaltestellen auf. Immerhin erhalten Reinickendorfer Bushaltestellen z.B. beim Straßenneubau zumindest die speziellen erhöhten Bordsteine. Oft besser wären aus Sicht der LINKEN Haltestellen-Kaps, damit die Busse gerade und bündig an die Haltestelle heranfahren können, weil dann erst das Bus-Kneeling auch richtig Sinn macht, wie Felix Lederle verdeutlichte.

Im Rahmen der Debatte um zwei Einwohnerfragen, die Regelüberschreitungen und Vandalismus am Schäfersee adressierten, machte Felix Lederle auf den größeren Zusammenhang aufmerksam. Aus Sicht der LINKEN ist die absolut unentschuldbare, zunehmende Verrohung in unserer Gesellschaft zu einem guten Teil auch Ausdruck einer Zuspitzung der sozialen Frage. Viele Menschen in Reinickendorf-Ost wurden aufgrund exorbitant hoher Mietpreise dorthin verdrängt und wissen nicht, wann sie unter Umständen weiter verdrängt werden. Dies führt bei manchen wiederum zu einer Abnahme von Identifikation mit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem eigenen Kiez. Großer Dank gilt denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die tatkräftig Verantwortung für ihren Kiez übernehmen und damit z.B. dazu beitragen, die Natur beim Schäfersee zu schützen und die Lebensqualität für viele Menschen zu erhöhen.

Mündliche Anfragen

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Hr. Sebastian Maack, suggerierte mit seiner mündlichen Anfrage, dem ehemaligen Bezirksbürgermeister, Hr. Uwe Brockhausen (SPD), mangele es an Demokratieverständnis, weil er an einer Demonstration gegen die neue Parteizentrale der AfD in Reinickendorf teilgenommen hat. Dies wurde von Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU), in aller wünschenswerten Klarheit für alle demokratischen Kräfte in der BVV Reinickendorf zurückgewiesen. In seiner Nachfrage unterstellte Hr. Maack dann VVN-BdA Reinickendorf sei extremistisch, was Felix Lederle für DIE LINKE. umgehend zurückwies und die Bezirksbürgermeisterin stellte klar, dass dem Bezirksamt keinerlei Hinweise für diese Diffamierung vorliegen.

Beratung offener Drucksachen

Felix Lederle rügte die Bezirksstadträtin, Frau Korinna Stephan (Bündnis 90/ Die Grünen), dass sie ohne überzeugende Sachgründe in zwei Vorlagen zur Kenntnisnahme die Nicht-Umsetzung von BVV-Beschlüssen mitgeteilt hat. Der auf Antrag der Linksfraktion herbeigeführte Beschluss, wonach die Beete in der Greenwichpromenade zum Jubiläumsjahr 700 Jahre Tegel mit einer vergleichbaren Bepflanzung wie zu früheren Zeiten und einem Bewässerungssystem versehen werden sollen, wurde von Fr. Stephan ebenso wenig ernst genommen, wie der einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion gefasste Beschluss, wonach ein Masterplan für das KBoN-Gelände erarbeitet werden soll. Zwar ist das Bezirksamt – abgesehen von B-Plänen und Haushaltsbeschlüssen – formal-rechtlich generell nicht gezwungen, Empfehlungen und Ersuchen der BVV, die Verwaltungshandeln anregen, dann auch umzusetzen, allerdings ist eine Missachtung von BVV-Beschlüssen ohne Sachgrund nicht förderlich für die Demokratie im Bezirk.

Erneut wurde nicht über den Antrag der Linksfraktion, endlich die Stelle einer oder eines Beauftragten für Gute Arbeit zu schaffen, abgestimmt, sondern dieser gegen die Stimme von Felix Lederle (DIE LINKE.) in den Ausschuss zurücküberwiesen. Das Abgeordnetenhaus hatte mit rot-grün-roter Mehrheit letztes Jahr Landesmittel für diese Personalstelle zur Verfügung gestellt. In den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Pankow wurde bereits ein oder eine Beauftragte für Gute Arbeit berufen, der/die Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgreich mit dem Ziel berät, Arbeitsbedingungen zu verbessern, was gerade in der aktuellen Zeit vieler Krisen besonders wichtig ist, weil die Arbeitskosten und damit auch Arbeitsbedingungen unter Druck geraten und andere Bezirke wie Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich selbstverständlich ebenfalls auf den Weg gemacht. In Reinickendorf, wo SPD und Grüne bis vor kurzem alleine eine Mehrheit im Bezirksamt hatten und darüber alleine entscheiden konnten, ist die wichtige Stelle hingegen nicht geschaffen worden und wurden die hierfür vorgesehenen Landesmittel anderweitig verwendet. DIE LINKE Reinickendorf wird sich weiter und auch in den kommenden bezirklichen Haushaltsberatungen in der BVV für die unverzügliche Einrichtung dieser wichtigen Stelle im Interesse der Beschäftigten in Reinickendorf einsetzen.