Die Guten ins Töpfchen - die Schlechten ins Kröpfchen?

Wie der Ältestenrat der BVV Reinickendorf demokratische Rechte beschneidet

Wie der Ältestenrat der BVV Reinickendorf demokratische Rechte beschneidet

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf, geändert durch einstimmigen Beschluss der BVV am 11.01.2006 (Drucksache: Nr.1200/XVII), sieht in § 47b als Bestandteil der BVV die Einrichtung einer Ein­wohnerfragestunde vor, in der „Fragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner an die BVV oder das Bezirksamt behandelt“ werden. Die BVV folgte damit dem im vergangenen Jahr geänderten Be­zirksverwaltungsgesetz, das den Bürgerinnen und Bürgern erweiterte Mitbestimmungs- und Mitentschei­dungsrechte einräumt. Die Anregung dafür ging auch von der Linkspartei.PDS aus.

Von diesem demokratischen Recht wollte ich als Bürger Reinickendorfs für die 47. BVV am heutigen 8. Fe­bruar Gebrauch machen. Die Frage lautete: „Verfügt das Bezirksamt über Erkenntnisse, die die Be­haup­tung von Herrn Michael Dietmann (MdA, CDU) stützen, daß die GeSoBau verkauft werden soll?“

Zu meinem großem Erstaunen erhielt ich gestern aus dem BVV-Büro die Nachricht, dass meine Frage „vom Ältestenrat nicht angenommen“ worden sei. Dabei wurde mir auch mitgeteilt, daß der BVV-Vorsteher heute eine Erklärung dazu abgeben würde. Die in der GO geforderten Formalien gemäß §47b (2) habe ich eingehalten. Die GO räumt dem Ältestenrat nicht das Recht ein, Fragen zuzulassen oder nicht zu­zulassen. Daher habe ich gegen die Entscheidung Protest eingelegt. Ich kann die Entscheidung des Ältes­tenrates nicht akzeptieren und erwarte eine Antwort des Bezirksamtes auf meine Frage.

Wie wir erfahren haben, wurden auch weitere Fragen von Einwohnern zu dieser BVV vom Ältestenrat nicht zugelassen. Z.B. die Frage von Herrn Yusuf Doĝan: „Bei einem Bürgerforum mit den Mietern des Märkischen Viertels am 10.1.06 habe ich mehrfach den Wunsch gehört, nur an Leute zu vermieten, die zu uns ins Märkische Viertel passen. Dies hat mich als deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft scho­ckiert. Bedeutet dies, daß im Märkischen Viertel keine Ausländer, keine Hartz-IV-Empfänger, keine Spätaussiedler, keine Muslime und keine sozial ausgegrenzten Menschen erwünscht sind, oder könnte ich hier eine Wohnung bekommen?“

Auf die angekündigte Erklärung des BVV-Vorstehers habe ich heute Abend vergeblich gewartet. Es gab keine Bürgerfragestunde zu Beginn der BVV und auch am Ende, als zwei CDU-Empfehlungen zum Thema GeSoBau behandelt wurden, wurden die Bürgerfragen mit keiner Silbe erwähnt!

Werden vom Ältestenrat Fragen a-la Aschenputtel sortiert nach genehmen und nicht genehmen Fragen? Das Thema GeSoBau interessiert die Reinickendorfer Bürger sehr und hat auch die BVV schon mehrfach beschäftigt, so auch heute Abend. Am Thema der Fragen kann die Ablehnung also nicht liegen. Wir werden diese Mißachtung von Bürgerrechten nicht akzeptieren!

Klaus Rathmann
Bezirksvorsitzender