Mitgliederbefragung vorgeschlagen
EU-Verfassungsvertrag
Die Bezirksvorsitzenden der PDS Spandau und Reinickendorf sowie Vertreter weiterer Westberliner PDS-Bezirksverbände haben dem Landesvorstand der PDS Berlin empfohlen, vor dem 27.5.05, dem Tag der Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages im Bundesrat, eine Mitgliederbefragung durchzuführen mit folgender Fragestellung:
Bist Du dafür,
- dass die PDS-SenatorInnen dem Potsdamer Parteitagsbeschluss gemäß im Berliner Senat gegen den EU-Verfassungsvertrag stimmen und somit dazu beitragen, dass das Land Berlin sich bei der Abstimmung über eine Ratifizierung des Vertrages im Bundesrat entsprechend den Regularien der Koalitionsvereinbarung der Stimme enthält?
oder
- dass die PDS-SenatorInnen sich im Senat der Stimme enthalten, so dass das Land Berlin einer Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages im Bundesrat zustimmen kann?
Dieser Vorschlag ist eine Konsequenz aus dem knappen Abstimmungsergebnis auf der Tagung des Landesparteitags am 30. April.
Klaus Rathmann
Bezirksvorsitzender der PDS Reinickendorf