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Linkspartei.PDS gegen Verkauf der GeSoBau

Seit Wochen schürt der CDU-Abgeordnete Michael Dietmann das Gerücht, daß die Wohnungsbaugesellschaft GeSoBau durch den rot-roten Senat verkauft werden soll. Den Beweis für seine Behauptung kann er nicht erbringen. Wie auch, lehnen doch SPD und Linkspartei.PDS einen solchen Verkauf ab. Hingegen sind es die FDP und die CDU, die die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verkaufen wollen. Klaus Rathmann, Bezirksvorsitzender der Linkspartei.PDS Reinickendorf, fragt sich, wie sich die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura verhalten wird, für die CDU-Linie eines Verkaufs (Sie ist stellvertretende Landesvorsitzende der CDU) oder für die Interessen der Mieter des Märkischen Viertels (Sie ist auch Mitglied im Aufsichtsrat der GeSoBau)?

Nun wurde bekannt, daß ein Teilverkauf von 2500 Wohnungen im Märkischen Viertel beabsichtigt ist. Wie hat sich Frau Wanjura dazu im Aufsichtsrat verhalten? Auch Peter Senftleben, SPD-Kreisvorsitzender in Reinickendorf, würde diese Frage gern beantwortet haben. Öffentlich erklärt Frau Wanjura, gegen einen Verkauf zu sein, aber 2500 Wohnungen sind immerhin 15 Prozent des Bestandes im Märkischen Viertel. „Das schwächt die Substanz der GeSoBau und ist deshalb abzulehnen“, so Klaus Rathmann.

Im Interview mit der Berliner Morgenpost vom 20.1. sagt Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS): „Wir werden im Wahlkampf sehr deutlich machen, daß wir öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge wettbewerbsfähig machen und in öffentlicher Trägerschaft halten wollen. ... Das gilt auch für die Wohnungsbaugesellschaften. Für diese brauchen wir endlich ein klares Konzept zur wirtschaftlichen Gesundung. Es geht nicht an, daß ihre Substanz durch laufenden Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand ausgehöhlt wird.“

Klaus Rathmann bekräftigt, daß sich die Linkspartei.PDS gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums ausspricht. Das wurde in den kommunalpolitischen Leitlinien auf dem Dresdener Bundesparteitag beschlossen und das ist Konsens der Bundestagsfraktion nach ihrer Klausur. Und dafür steht die Linkspartei.PDS Reinickendorf.